Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch Top Ten

Schwarzbuch Top Ten der Leser

  1. 07.09.2012

    Nürburgring-Pleite mit Ansage

    Nürburg. Jetzt ist es amtlich: Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen. Mindestens 254 Mio. Euro müssen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen. Daneben hat die landeseigene Gesellschaft am Ring, die Nürburgring GmbH, Insolvenz anmelden müssen. Weil die Wettbewerbshüter der Europäischen Union massive Verstöße gegen geltendes Recht sehen, war dem Land untersagt worden, die Ring-Gesellschaft noch länger mit Steuergeldern über Wasser zu halten. Sogleich nahm der Ministerpräsident dies zum Anlass, der EU-Kommission die Schuld für das Debakel am Ring in die Schuhe zu schieben – ein kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung. Die EU untersagt dem Land lediglich, weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Schuld an der Katastrophe ist allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt hat. Und weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hatte, dass der Steuerzahler dafür kein Geld drauflegen muss, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten.

  2. 07.09.2012

    Doppelter Müllverbrennungsvertrag

    Holzminden. Der Jahreswechsel 2011/2012 bleibt Steuerzahlern im Landkreis Holzminden in äußerst unguter Erinnerung. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1. Januar 2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (minus 30%) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (minus 71%) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Dies hätte spätestens am 31. Dezember 2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3. Januar 2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2014 ermöglicht. Jetzt also steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da. Nach einigem Hin und Her bleibt es dabei, dass der Landkreis auch beide bestehenden Verträge bedienen muss. Doch gibt es innerhalb der Kreisgrenzen genügend Müll für zwei Anlagen? Der AWH setzt verstärkt auf Abfälle aus Gewerbebetrieben, die dem Landkreis zusätzlich zur Hausmüllentsorgung angedient werden. Doch diese Müll-Anwerbung kann den Schaden für die Steuerzahler in hoher sechsstelliger Höhe pro Jahr allenfalls mildern, nicht jedoch aus der Welt schaffen. Die Landrätin räumt deshalb auch unumwunden einen Schaden für die Haushaltskasse ein, hält sich aber zur Höhe bedeckt. Zugeknöpft gibt sie sich auch hinsichtlich der Konsequenzen für die Verantwortlichen der verschlafenen Kündigung. Gegen zwei Bedienstete wurden Maßnahmen ergriffen. „Um die Persönlichkeitsrechte dieser Personen zu schützen“, lässt die Landrätin die Öffentlichkeit darüber im Unklaren, welche Strafen (etwa Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt) verhängt wurden.

  3. 07.09.2012

    Palmendesaster in Rahlstedt

    Hamburg. Hamburg gilt als grüne Metropole und überzeugt unter anderem mit einem reichen Baumbestand. Selbst Palmen gibt es. Die Beach-Clubs der Stadt nutzen die Pflanzen zur Dekoration ihrer Anlagen und erzeugen Ferienstimmung zum Feierabend. Ähnliches wollten wohl auch Bezirkspolitiker im Stadtteil Rahlstedt erreichen. Nach einem Beschluss der Bezirksverwaltung pflanzte die Verwaltung im vergangenen Jahr zwölf Palmen zur Verschönerung eines zentralen Platzes. Die Vermutung liegt nah, dass diese Flora der südlichen Hemisphäre das erfrischende norddeutsche Klima eher weniger gut verträgt. Deshalb war davon auszugehen, dass die Verwaltung vor der teuren Pflanzaktion wenigstens die Expertise von Naturschutzverbänden oder Erfahrungsberichte von Beach-Club-Betreibern einholt. Doch weit gefehlt. Die Verwaltung wusste es wieder einmal besser und es kam, was kommen musste: die Pflanzen überlebten den Winter nicht und gingen ein. Erst im Frühjahr wachte die Verwaltung auf und ließ ein Gutachten erstellen, das zu dem Ergebnis kam, dass die Pflanzen völlig ungeeignet für den Standort waren. Jetzt werden die Pflanzen wie Unkraut entsorgt und der Steuerzahler bleibt auf Kosten in Höhe von mehr als 15.000 Euro sitzen.

  4. 07.09.2012

    Konzerthaus kommt, egal was es kostet

    Bochum. Und sie bauen es doch. Wie der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2011 berichtete, will sich Bochum, eine klamme Kommune im Nothaushalt, den Traum vom eigenen Konzerthaus für seine Symphoniker unbedingt erfüllen. „Wir wären unverantwortlich bis zum „Geht-nicht-mehr“, wenn wir es jetzt nicht machten“, kommentiert Bochums Kulturdezernent die positive Entscheidung des Bochumer Stadtrates. Aus Sicht des BdSt ist eher das Gegenteil der Fall, Bochum kann sich das Konzerthaus nicht leisten. Verfechter des Projekts weisen stets auf die günstige Ausgangssituation: Von den 33 Mio. Euro Kosten, die der Bau des Musikzentrums kosten soll, sind mehr als 16 Mio. Euro Fördergelder von EU und Land, 14 Mio. Euro wollen engagierte Bürger sowie Sparkasse und Stadtwerke zur Verfügung stellen. Der Anteil der Stadt beträgt demnach 2,4 Mio. Euro. Eine nicht unbescheidene Summe für Bochum – und leider nur ein Teil der Kosten, die die Stadt bei der Realisierung des Projekts tragen muss. Damit das Land NRW das Projekt finanziell unterstützt, muss die Stadt Bochum die Jahrhunderthalle übernehmen. 400.000 Euro zahlt die Stadt derzeit für Unterhalt und Betrieb. Welche Summen auf sie nach dem Jahr 2023 zukommen, wenn die Zweckbindungsfrist für die Jahrhunderthalle ausläuft, kann heute niemand absehen. Derzeit belaufen sich die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Instandhaltungs- und Grundsicherungskosten der Halle auf jährlich 2,3 Mio. Euro. Und absehbar scheint jetzt schon, dass der Bau des Konzerthauses teurer wird als vom Bochumer Stadtrat mit 33 Mio. Euro festgelegt. Ein Gutachten überprüfte die drei Siegerentwürfe des Architektenwettbewerbs hinsichtlich der Plausibilität der Kosten für Bau und Betrieb. Danach kommt die Stadtverwaltung zu dem Schluss, „dass das Projekt im Kostenrahmen errichtet und betrieben werden kann“. Daran gibt es erhebliche Zweifel: Sechs der neun im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten dieser Vorlage nicht zu. Laut Gutachten ist nach jetzigem Stand zumindest davon auszugehen, dass die Kosten um +/- 15 Prozent schwanken werden. Nach Aussage der Stadt Bochum muss sie Mehrkosten beim Bau übernehmen. Das könnte teuer für den Steuerzahler werden. Weitere Kosten kommen laut Medienberichten zudem durch das Grundstück (1 Mio. Euro) sowie Parkplätze hinzu. Problematisch ist auch, dass bisher das Geld für den Bau von Verwaltungsgebäuden für die Bochumer Symphoniker fehlt. Für den Fall, dass die Stadt mit den Architekten hierfür keine Lösung findet, müssten Räume angemietet werden. Da die Betriebskosten für das Musikzentrum auf 650.000 Euro festgelegt sind, würden die Mietkosten dieses ohnehin viel zu optimistisch eingeschätzte Budget wohl vollends sprengen. Dass dieser Betrag äußerst niedrig angesetzt ist, zeigt etwa der Blick nach Dortmund: Dort beliefen sich die Betriebskosten für das Konzerthaus im Jahr 2010 auf 5 Mio. Euro.

  5. 07.09.2012

    Rechtswidriger Mietkostenzuschuss für Uni-Professorin

    Göttingen. Der Wettstreit der Hochschulen um gute Professoren ist härter geworden. Für die Georg-August-Universität in Göttingen war das Grund genug, um mit rechtswidrigen Bandagen zu kämpfen. So konnte sie im Jahr 2008 eine Professorin aus München für sich gewinnen, indem auf die übliche Besoldung ein legaler Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro und ein rechtswidriger Mietkostenzuschuss von monatlich 700 Euro draufgelegt wurde. Erst im Jahresbericht 2011 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs wurde der seither gezahlte Mietkostenzuschuss öffentlich gemacht und als vorsätzliche Überschreitung der Besoldungsobergrenze für Professoren gebrandmarkt. Der Bund der Steuerzahler erstattete daraufhin im November 2011 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Präsidiumsmitglieder der Hochschule. Nach drei Monaten stellte die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht ein. Sie sah das Vermögen der öffentlichen Hand nicht geschädigt. Denn nur mit dem rechtswidrigen Zugeständnis sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und nur so hätten Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für die Universität abgerufen werden können. Somit sei das Verhalten der Präsidiumsmitglieder wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft das Gremium insofern entlastet, als das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft macht deutlich, wie dringend notwendig der vom Bund der Steuerzahler geforderte neue Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit einer solchen Begründung lässt sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des geltenden Untreue-Paragrafen (§ 266 StGB) herausnehmen. Und damit können sich die Steuerzahler nicht abfinden.

  6. 07.09.2012

    Kosten für die Elbphilharmonie steigen weiter

    Hamburg. Seit Jahren wird in Hamburg an der Elbphilharmonie gewerkelt. Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, dann mit Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft für 241 Mio. Euro ausgeschrieben, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro. Seit der Grundsteinlegung im April 2007 überwirft sich die Stadt regelmäßig mit dem Bauunternehmen Hochtief und liefert dem Boulevard ausreichend Stoff für eine peinliche Seifenoper. Endgültig zum Baustopp führten gravierende Haftungsfragen rund um die Absenkung des Daches. Die Bedenken wurden von der Stadt öffentlich als taktisches Manöver heruntergespielt, mit dem Hochtief höhere Kosten für sich herausholen wolle. Die Auseinandersetzung mündete in einem beispiellosen Kleinkrieg, der das Vertrauen der Vertragspartner nachhaltig zerrüttete. Der Steuerzahlerbund hat dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Mittlerweile reden die Beteiligten wieder miteinander und ein Baufortschritt ist in Sicht. Ziel ist, das Gebäude so zügig wie möglich zu errichten und anschließend die Gerichte über die entstandenen Mehrkosten entscheiden zu lassen. In dieser völlig verfahrenen – von gegenseitigem Misstrauen geprägten – Situation hat der Bund der Steuerzahler einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der eine zügige Wiederaufnahme der Bauarbeiten mit einem verbindlichen Fertigstellungstermin vorschlägt. Folgt man diesen Vorschlägen nicht, ist mit weiteren Verzögerungen und vermeidbaren Kostensteigerungen zu rechnen, die von den Hamburger Steuerzahlern zu tragen wären. Das bei professioneller Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung vermeidbare Schadenspotenzial dürfte sich mittlerweile auf über 100 Mio. Euro belaufen.

  7. 07.09.2012

    Land investiert in zweifelhafte Tabakforschung

    Baden-Württemberg. Im Jahr 2004 hat die EU beschlossen, Prämien für den Tabakanbau auslaufen zu lassen. Eine Folge dieses politischen Beschlusses war, dass die Zahl der Betriebe im Tabakanbau in Baden-Württemberg von 207 im Jahr 2003 auf 61 im Jahr 2010 zurückgegangen ist. Abnehmer für Tabak aus Deutschland lassen sich kaum finden, die Tabakindustrie hat sich aus Baden-Württemberg zurückgezogen. Tabak ist also auf dem Rückmarsch.
    Das hindert das Land Baden-Württemberg aber nicht daran, nach wie vor in die Tabakforschung zu investieren. Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum züchtet Tabaksorten, erzeugt Vorstufensaatgut, untersucht Rohtabak und führt Anbauversuche durch. 3,5 Personalstellen werden für diesen Zweck aufrechterhalten. Das kostet Steuergeld. Zwischen 2007 und 2009 verursachten die Tabakaktivitäten des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums insgesamt Aufwendungen von 413.000 Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof empfiehlt in seiner Dankschrift 2012, die Aktivitäten zur Tabakzüchtung zu beenden. Dem kann man sich aus Sicht der Steuerzahler nur anschließen.

  8. 07.09.2012

    Dauerbrenner BayernLB

    Bayern. Das Finanzdesaster um die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird zu inem Dauerbrenner in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler. Gerügt hatte der Bund der Steuerzahler bisher
    - die leichtsinnige Anlagepolitik mit „Ramsch-Hypotheken“ auf dem amerikanischen Immobilienmarkt
    - die Geschäfte mit hoch risikobehafteten Wertpapieren, sogenannten Asset Backed Securities (ABS)
    -> Der Freistaat Bayern musste sich mit 10 Mrd. Euro tief verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten.
    - den Erwerb und Abstoß der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
    -> 3,7 Mrd. Euro wurden in den Sand gesetzt.
    - die millionenschweren Investitionen in die Hotellerie (Luxushotel InterContinental auf dem Obersalzberg, Schlosshotel am Wörthersee in Velden/Kärnten)
    - das 5 Mio. Euro teure Sponsoring eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt
    - die verschleierte Zahlung von millionenteuren sogenannten „Beraterhonoraren“ (umgerechnet rund 31 Mio. Euro) für das ehemalige Vorstandsmitglied Gerhard G., die nichts anderes als Bestechungsgelder waren und die Gerhard G. als Vorstandsmitglied der BayernLB niemals hätte annehmen dürfen. Der Ex-Banker musste seine Untreue teuer bezahlen. Er wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt.
    Die Misswirtschaft nimmt jedoch kein Ende.
    - Die BayernLB ist als einer der größten Einzelgläubiger dem Vernehmen nach mit rund 52 Mio. US-Dollar von der Insolvenz der US-Kommune Jefferson County im Bundesstaat Alabama betroffen. Die Bayerische Landesbank hat zwar ihr Geschäft mit Jefferson County vor einiger Zeit aufgegeben und entsprechende Kreditbestände in die „Restructing Unit“, d. h. in ihre interne „Bad Bank“ gesteckt, mittels derer sie abgewickelt werden.
    -> Die BayernLB musste für ihr diesbezügliches gewagtes finanzielles Engagement eine Wertberichtigung bilden, über deren Höhe man sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis in Schweigen hüllt.
    Im Sinne der bayerischen Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass sich aus dem besagten Insolvenzverfahren nicht noch zusätzliche Belastungen und Risiken ergeben.
    - „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ haben fünf ungarische Banken auf Schadensersatz in Höhe von 75 Mrd. US-Dollar, darunter auch das Sorgenkind der BayernLB, ihre ungarische Tochter, die MKB-Bank, verklagt. Dabei geht es um ein Dekret der ungarischen Regierung während des Nazi-Regimes, wonach jüdische Bürger ihre Wertgegenstände bei Banken deponieren mussten, aber nichts mehr zurückbekamen. Die Geschädigten und ihre Rechtsnachfolger fordern für den erlittenen Vermögensverlust 2 Mrd. US-Dollar plus Zinsen, somit insgesamt rund 75 Mrd. US-Dollar.
    -> Ein milliardenschweres Damoklesschwert schwebt über der BayernLB.
    - Hohe Abschreibungen im mindestens mittleren dreistelligen Millionenbereich wegen der schwächelnden Landesbanktochter, der ungarischen MKB-Bank, führen zu weiteren erheblichen Belastungen. Zum einen musste die Bayerische Landesbank für die Bankenabgabe in Ungarn für ihre MKB-Tochter mit mehr als 50 Mio. Euro tief in die Tasche greifen. Zum anderen wurden durch das von der ungarischen Regierung verabschiedete sogenannte Fremdwährungswandelgesetz die Ertragsaussichten der MKB-Bank deutlich geschmälert. Aufgrund dieses Gesetzes wird ungarischen Kreditnehmern die Ablösung von Fremdwährungskrediten ermöglicht, d. h.: Schuldner können ihre Kredite rund ein Viertel unter dem Marktkurs der Fremdwährung zurückzahlen. Die Differenz haben die Banken zu tragen.
    -> Die BayernLB musste den Buchwert ihrer ungarischen Tochter nach unten korrigieren. Dadurch verlieren die stillen Einlagen des Freistaates Bayern und der bayerischen Sparkassen nicht nur an Wert. Auch Zinsen können auf diese Einlagen nicht gezahlt werden – all dies zu Lasten der bayerischen Steuerzahler.
    Diese dürfen gespannt sein, ob es der BayernLB tatsächlich gelingen wird, bis 2019 sämtliche 5 Mrd. Euro – wie mit der EU-Kommission abgestimmt – an den Freistaat Bayern zurückzuzahlen, der im Jahr 2008 10 Mrd. Euro Staatsschulden zur Rettung seiner Landesbank aufnehmen musste.

  9. 07.09.2012

    Unpraktische Holzhunde verfehlen Zweck als Spielgeräte

    Fulda. Schon vor der Anschaffung gab es Diskussionen über die modernen, abstrakten und unpraktischen Spielgeräte. Doch die Stadt Fulda ließ sich nicht beirren und bestellte bei einem Künstler fünf Holzhunde für 13.500 Euro, die am Rand des sanierten Universitätsplatzes in der Fußgängerzone aufgestellt werden sollten. Seit Herbst 2011 stehen zwei der hölzernen Bellos, die jedoch den Praxistest nicht bestanden haben. Das mag zum einen daran liegen, dass die kantigen Holzklötze kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Entwurf zu tun haben und aus dem stattlichen Rudel nach und nach starre Riesenschnauzer geworden sind. Zum anderen liegt es aber sicher auch daran, dass die Holzhunde nicht wackeln und Kinder darauf nicht schaukeln können. Für wackelnde Spielgeräte hätte gemäß den Richtlinien für Spielgeräte ein Fallschutz anstatt Pflastersteinen verlegt werden müssen. Doch in Fulda hält man an dem tierischen Ensemble trotz des deutlichen Unverständnisses der Bevölkerung fest, denn auch die übrigen drei Spielgeräte sind bereits gekauft. Wenn im Frühjahr 2013 alle Hunde wie geplant aufgestellt sind, sei die Attraktivität gegeben, ist der Sprecher des Magistrats Michael Schwab von der Stadt Fulda fest überzeugt.

  10. 07.09.2012

    Dubiose Auftragsvergaben für Sanierung Autalhalle

    Niedernhausen. Die im Jahr 1981 für rund 14 Mio. Mark gebaute Sport- und Veranstaltungshalle der Taunusgemeinde war in die Jahre gekommen. Deshalb wurde bereits 2006 beschlossen, die Autalhalle grundlegend zu sanieren. Damals schätzte man die Sanierungskosten auf 3,1 Mio. Euro. Da diese Summe für die 15.000-Einwohner-Gemeinde anscheinend zu hoch war, entschied man sich, die Halle in mehreren Abschnitten zu sanieren. Ein örtliches Architekturbüro wurde beauftragt, eine Bestandsanalyse und ein Sanierungskonzept zu erstellen sowie die Kosten abzuschätzen. Im Jahr 2008 sollte es losgehen. Der SPD-Bürgermeister schloss daraufhin mit dem gleichen Architekturbüro drei getrennte Verträge über die zu erbringenden Architekturleistungen so ab, dass man unter dem Schwellenwert einer europaweiten Ausschreibung von 206.000 Euro blieb. Die Fraktion der Grünen versuchte, dieses Vorhaben über die Kommunalaufsicht zu unterbinden und doch noch eine europaweite Ausschreibung durchzuführen, allerdings vergeblich. Zudem schien ihnen das ausgewählte Büro für dieses Millionenprojekt nicht kompetent genug. Dies scheint sich jetzt zu bestätigen. Nicht nur, dass der vorgesehene Zeitraum bis 2011 nicht eingehalten werden konnte und es nunmehr noch bis 2015 weitergehen soll, auch die Plankosten werden nicht eingehalten. Die ursprünglichen 3,1 Mio. Euro sind bereits schon auf 4,6 Mio. Euro gestiegen. Zusätzliche Probleme gibt es jetzt auch wegen der Auftragsvergabe. Im März dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe verurteilt. Inzwischen sind sämtliche Verträge mit dem ortsansässigen Architekten gekündigt. Einige der noch ausstehenden Arbeiten wird die Gemeinde selbst ausführen, andere nun zwangsläufig europaweit ausschreiben. Wie die Sache für die Steuerzahler letztlich ausgehen wird, ist derzeit völlig offen.

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