Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Online-Petition

19.10.2011

Online-Petition

BdSt Online - Petition: Steuergeldverschwendung ahnden und Verantwortliche bestrafen!

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Verschwendung von Steuergeld geahndet wird bzw. dass Steuergeldverschwender bestraft werden können. Die derzeitige rechtliche Differenzierung in der Verfolgung und Regressnahme von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung durch den Staat sollte aufgehoben werden. Zukünftig muss die Verschwendung von Steuergeld ebenso bestraft werden wie die Steuerhinterziehung.

Begründung:
Mit dem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ weist der Bund der Steuerzahler der öffentlichen Hand jährlich anhand ganz konkreter Beispiele nach, dass gegen die Verpflichtung zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen wird. Diese Beispiele stehen exemplarisch für die Fehlleitung öffentlicher Mittel. Jahr für Jahr werden enorme Summen von Steuergeld verschwendet, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Um die öffentliche Verschwendung wirksamer zu bekämpfen, sind deshalb Maßnahmen notwendig, die über die bestehenden Regelungen hinaus gehen .

Staatsdiener und Politiker schweben, wenn sie Steuergeld ausgeben, nicht über unserem Rechtssystem. Für sie muss gleiches Recht gelten, wie für alle anderen auch.

Wer etwa Steuern, die er dem Gemeinwesen schuldet, hinterzieht, wird zu Recht mit harten Sanktionen bedroht - von der Geldbuße bis zur Freiheitsstrafe. Der gut ausgebaute Apparat der Steuerfahndung sorgt für die Durchsetzung dieser Gesetze und zieht damit sozialschädliche Steuerhinterzieher zur Rechenschaft.
Also muss auch derjenige, der Steuergelder gegen geltende Rechtsvorschriften nicht sachgerecht, sondern verschwenderisch ausgibt, ebenfalls mit Strafe rechnen. Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuermoral fordert, ist er ihnen Ausgabenmoral schuldig. Er muss sie durch präventive Maßnahmen garantieren und gegebenenfalls durch die Androhung von Strafen erzwingen. Wer Wirtschaftskriminelle, die durch Steuerhinterziehung, Subventionserschleichung, Kredit- und Konkursbetrug die Allgemeinheit schädigen, zu Recht bestraft bzw. verfolgt, darf andererseits Amtsträger, die Steuergelder missbräuchlich vergeuden und dadurch die Steuerzahler vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigen, nicht straffrei lassen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die „Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen“ wollen. Die Ahndung von Steuergeldverschwendung ist dafür ein geeignetes Mittel.

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