Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Wie ein Staatsdiener Kasse macht


07.09.2012

Wie ein Staatsdiener Kasse macht

Hauzenberg. Berühmt-berüchtigt wurde die Stadt Hauzenberg im Landkreis Passau wegen ihrer sogenannten „Kassenaffäre“. Dort hatte der ehemalige Kassenleiter offenbar zur Befriedigung seiner Spielsucht über einen Zeitraum von rund zehn Jahren den Stadtsäckel um über 2,1 Mio. Euro erleichtert.
Der Hauzenberger Kassenleiter war erfinderisch: Er hatte offenbar mit verschiedenen Umbuchungen und unter Verwendung mehrerer Verfügungskonten seine Unterschlagungen und die Ausplünderung der städtischen Kasse meisterhaft getarnt. So hatte er z. B. vorgetäuscht, dass insolvente oder nicht mehr existierende Unternehmen Gewerbesteuerrückerstattungen bekommen hätten. Diese Gelder hatte er von der Bank abgehoben und in die eigene Tasche gesteckt. Weiterhin wurden Gelder unterschlagen, indem Beträge nicht als Einnahmen buchungsmäßig erfasst oder entgegen den Eintragungen im Kassenbuch zweckwidrig in bar aus der Kasse entnommen wurden. Erst nach dem plötzlichen Tod des Kassenleiters im Dezember 2011 ist der Schwindel aufgeflogen, als man bei dem Toten ein Briefkuvert mit knapp 20.000 Euro entdeckt hatte. Doch warum sind dieser Geldschwund und die dreiste Selbstbedienung über ein Jahrzehnt lang hinweg niemandem aufgefallen? Haben hier kommunale Kontrollsysteme versagt?
Licht in das Dunkel brachte eine Sonderprüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Dieser musste feststellen, dass die Unterschlagungshandlungen „durch verschiedene Mängel und Kontrolldefizite bei der Stadt Hauzenberg erheblich erleichtert wurden. So wurde bei der Stadt Hauzenberg in einem völlig unüblichen Umfang Barzahlungsverkehr, insbesondere Bargeldabhebungen, praktiziert. Auszahlungsquittungen wurden von Mitarbeitern der Stadt ungeprüft und kritiklos mitgezeichnet, die Verwendung der Beträge wurde später nicht mehr überprüft. Unter Verstoß gegen elementare Grundsätze des Haushalts- und Kassenrechts wurden auf Auszahlungsquittungen und Verrechnungsschecks ‚Blankounterschriften‘ geleistet“.
Im Interesse der Hauzenberger Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass die Stadt ihre Lehren aus den Kontrollmängeln zieht, um einer derartigen kriminellen Selbstbedienung künftig einen Riegel vorzuschieben.


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