Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Verwaltungsmitarbeiter streiken und kassieren Lohn


07.09.2012

Verwaltungsmitarbeiter streiken und kassieren Lohn

Schwerin. Am 26. März 2012 nahmen etliche Mitarbeiter der Schweriner Stadtverwaltung an einem Warnstreik teil, um ihren Gehaltswünschen im Rahmen der damals laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Die Schweriner Oberbürgermeisterin ließ dabei nicht festhalten, wie viele Mitarbeiter sich am Streik beteiligten. Vielmehr ließ sie die Bediensteten gewähren, mit der Begründung, es bestünde keine tägliche Kernarbeitszeit und damit Anwesenheitspflicht. Aus Sicht der Oberbürgermeisterin obliege es zudem den Beschäftigten, im Rahmen ihres eigenen pflichtgemäßen Ermessens Ein- und Ausbuchungen vorzunehmen. Überdies erkenne sie die berechtigten Interessen der Beschäftigten auf Basis des Koalitionsrechts und aus Gründen der Wahrung des sozialen Friedens innerhalb der Verwaltung an, sodass sie absichtsvoll auf eine formelle Anmeldung zur Streikteilnahme verzichtete. Wäre dies geschehen, wäre den am Streik teilnehmenden Mitarbeitern für diese Zeit das Gehalt gekürzt worden. Doch genau dafür gibt es bekanntlich gewerkschaftliche Streikkassen, die ihren Mitgliedern diesen Lohnausfall ausgleichen. So aber kann die finanzielle Belastung für die chronisch klamme Stadtkasse nicht beziffert werden.
Der BdSt hält das Verhalten der Oberbürgermeisterin für sehr bedenklich, da zum einen die Stadt Schwerin Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ist, also dem Pendant der Gewerkschaften angehört, und damit einer gewissen Verbandstreue unterliegt. Zum anderen hätte die Oberbürgermeisterin unter haushaltsrechtlichen Aspekten Vorkehrungen treffen müssen, um eine steuerfinanzierte Vergütung des streikteilnehmenden Personals zu verhindern. Die übertriebene Solidarität der Oberbürgermeisterin mit ihren Beschäftigten geht in diesem Fall nämlich voll und einseitig zu Lasten der Steuerzahler. Die Schweriner Stadtvertretung hat die Entscheidung der Oberbürgermeisterin inzwischen zwar beanstandet und eine Missbilligung ausgesprochen. Für die Zukunft ist es indes nötig, eine grundsätzliche Regelung zur Freistellung von an Streiks teilnehmenden Verwaltungsmitarbeitern zu treffen, damit sich solche Missstände nicht wiederholen. Denn die nächsten Tarifverhandlungen kommen bestimmt.


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