Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet


07.09.2012

Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet

Mannheim. Ausgerechnet in Mannheim ist man zur festen Überzeugung gekommen, dass die bisherige Verwaltungsspitze nicht breit genug aufgestellt sei. Und genau deshalb will man parteiübergreifend eine weitere Dezernentenstelle einrichten. Neben dem Oberbürgermeister soll es statt bisher vier Bürgermeistern (Dezernenten) nun in Bälde fünf Bürgermeister geben. Inzwischen ist durchgesickert, dass auf die Steuerzahler durch das neue Dezernat rund 630.000 Euro an zusätzlichen Kosten zukommen. Die Stellenausweitung ist umso erstaunlicher, als erst im Jahr 2007 eine Reduzierung der Dezernate von fünf auf vier beschlossen wurde. Nach der jüngsten Kommunalwahl pochen nun offenbar die Grünen, die erhebliche Stimmenzuwächse erzielten, auf einen „eigenen“ Bürgermeister. Daher haben die drei größten Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, die Neuordnung der Geschäftskreise der Dezernate in die Wege zu leiten. Ganz nebenbei und elegant kann dann eine weitere Bürgermeisterstelle geschaffen werden, um den Parteiproporz herzustellen. Wenn man die gesamte finanzielle Lage der Stadt unter die Lupe nimmt, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Mannheim ist die mit weitem Abstand am höchsten verschuldete große Stadt in Baden-Württemberg. Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe belief sich Ende 2011 auf rund 950 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sollten weitere nicht zwingend notwendige Ausnahmen eigentlich tabu sein.


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