Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Überflüssige „Kommission Arbeitsschutz und Normung“


07.09.2012

Überflüssige „Kommission Arbeitsschutz und Normung“

Bund. „Doppelt hält besser“, meint das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und finanziert den halben Etat der „Kommission Arbeitsschutz und Normung“ (KAN). Gut eine Million Euro kostet das den Steuerzahler jährlich. Und was bekommt er dafür? Nichts, was das „Deutsche Institut für Normung“ (DIN) nicht auch leisten könnte. Im Kern geht es hier um Geräte und Produkte, die so genormt sein müssen, dass sie Arbeitsschutzanforderungen genügen. Die Betroffenen, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die Unfallversicherungen und staatliche Behörden, sollen über die KAN ihre Erfahrungen und Wünsche einschleusen. Die KAN „bringt diese gebündelte Arbeitsschutzposition über das DIN in die Normung ein“, argumentiert das BMAS. Wie überflüssig, denn über das DIN kann sich jeder Betroffene ohnehin engagieren. Das DIN führt Sekretariate, Komitees und Arbeitsgruppen, um – wie es selbst sagt – „auf europäischer und internationaler Ebene die deutschen Normungsinteressen aktiv wahrzunehmen“. Und weiter: „Die interessierten Kreise, also die Kunden des DIN, setzen sich aus sämtlichen Bereichen der Gesellschaft zusammen: Es sind sowohl Nichtregierungsorganisationen […], aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen, Handwerk, Verbände, Wissenschaft, Forschung und der Staat vertreten“.
Zusätzliche Millionenbeträge vom Steuerzahler für zusätzliche Gremien sind also unnötig. Die interessierten Kreise können auf Gesetzgebungsebene in Brüssel oder Berlin ihren Einfluss – so wie in jedem anderen Politikbereich auch – geltend machen. Und wenn es um die eigentlichen Normungsausgestaltungen geht, ist das DIN der bewährte Adressat. KAN? Kann entfallen!


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