Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Teures Gutachten sorgt nicht für Rechtssicherheit


07.09.2012

Teures Gutachten sorgt nicht für Rechtssicherheit

Niedersachsen. Im Niedersächsischen Kultusministerium wütet die „Gutachteritis“. So wurde im Dezember 2011 ein Gutachten zur umstrittenen Rechtmäßigkeit der Beschäftigung von freien Honorarkräften an Ganztagsschulen bei einer renommierten Berliner Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, obwohl die ministerialen Juristen ein Rechtsgutachten in vergleichbarer Güte hätten erstellen können. Doch wollte das Kultusministerium unbedingt eine „unabhängige Sicht“ der Dinge in seiner Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben. Und die war nicht gerade billig. Das externe Gutachten, für dessen Erstellung die Kanzlei nur knapp zwei Monate benötigt hat, kostete die Steuerzahler rund 210.000 Euro und bestätigt – welch Überraschung! – die Rechtsauffassung des Ministeriums, dass die strittigen Honorarverträge zulässig seien. Wer dagegen in der Privatwirtschaft Klarheit über Anstellungsverhältnisse und Sozialversicherungspflichten sucht, strengt üblicherweise ein sog. „Statusfeststellungsverfahren“ an. Anders verfuhr das Kultusministerium. Es kümmerte sich lange nicht um die umstrittene Statusfrage von Kräften an Ganztagsschulen. Erst als sich der Streit mit der DRV zuspitzte und die Angelegenheit auch politisch hochbrisant wurde, griff es in die „Gutachter-Kiste“. Natürlich wurde durch das Gutachten noch keine endgültige Rechtssicherheit geschaffen. Vielmehr gehen im niedersächsischen Ganztagsschulbereich die Einzelfallprüfungen und Rechtsstreitigkeiten weiter. Am Ende werden wohl unabhängige Gerichte und nicht teuer bezahlte Auftragsgutachter das letzte Wort haben.


URL dieser Seite: http://schwarzbuch2012.relaunch.steuerzahler.de/Teures-Gutachten-sorgt-nicht-fur-Rechtssicherheit/47921c56502i1p1856/index.html