Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Teures Grundstücksgeschäft im Hafen


07.09.2012

Teures Grundstücksgeschäft im Hafen

Hamburg. Im Hamburger Hafen wird viel Geld verdient, wovon die Stadt über Steuereinnahmen überproportional profitiert. Deshalb soll der Hafen weiter wachsen. Zuständig für Planung und Ausführung ist die städtische Hamburg Port Authority (HPA). Vorausplanendes Denken ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Flächenmanagement, weshalb Miet- und Pachtverträge in der Regel befristet werden. Doch in Europas zweitgrößtem Hafen wird auch Geld versenkt – zum Ärger der Steuerzahler.
So offenbar auch im Zusammenhang mit einer Fläche im Hafengebiet Steinwerder. Die Fläche war teilweise an ein Logistikunternehmen vermietet, bis die HPA von ihrem vertraglichen Recht Gebrauch machte und die Fläche für andere Zwecke beanspruchte. Dem Unternehmen wurden zum Ausgleich 118 Mio. Euro aus der Stadtkasse gezahlt. Zum Ärger der Steuerzahler wirft der Deal viele Fragen auf. Von zentraler Bedeutung ist der Grund für die Zahlung der ungewöhnlich hohen Summe. Zwar gibt es seit einigen Jahren Überlegungen, das Hafenareal zur Errichtung eines Umschlagplatzes für Leercontainer zu nutzen. Der Senat räumt jedoch ein, dass es hierzu weder Beschlüsse noch konkrete Pläne gibt. Überhaupt befasste er sich mit diesem Thema noch nicht offiziell. Auch liefern weder der neue Hafenentwicklungsplan, die Erläuterungen im Haushaltsplan oder Anfragen der Bürgerschaft konkrete Gründe für die übereilte Räumung des Areals. Ein öffentliches Interesse an dem Deal besteht also nicht unmittelbar. Fragen wirft auch ein Personalwechsel von dem betroffenen Unternehmen zur HPA auf, die bisher nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Obwohl der CDU-geführte Senat im vergangenen Jahr zunächst bestritt, dass der ehemalige Mitarbeiter an den Verhandlungen mitwirkte, räumt der SPD-Senat im Mai 2012 ein, dass dieses so nicht zutrifft und der Betreffende sehr wohl in die Vertragsverhandlungen involviert war. Detailfragen des Steuerzahlerbundes, die zur Klärung des Sachverhalts bei der HPA eingereicht wurden, sind von der Hafenbehörde und von der zuständigen Wirtschaftsbehörde unter Hinweis auf das Vertragsgeheimnis nicht beantwortet worden. Doch der Steuerzahlerbund bleibt der Sache auf der Spur und wird den Hamburger Nebel lichten.


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