Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Teure Werbekampagne für Bioenergie


07.09.2012

Teure Werbekampagne für Bioenergie

Hessen. Aussagekräftig waren die drei Anzeigen, mit denen das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Nutzung der Bioenergie warb, wirklich nicht. Unter dem Motto „Bei uns hat Energie Zukunft“ wurden Kinder und ein Slogan abgebildet, etwa „Sonnenenergie leuchtet uns ein“ oder „Bioenergie interessiert uns brennend“. Obwohl alle Medien ausführlich und umfangreich über die Nutzung von Bioenergie berichteten, hielt es das Ministerium für erforderlich, diese rein plakative Anzeigenkampagne in allen größeren hessischen Tageszeitungen zu schalten.
Der nicht nachvollziehbare Drang des Ministeriums, allen mitzuteilen, dass man sich für erneuerbare Energien einsetze, kostete den Steuerzahler 315.000 Euro. Dies veranlasste den Bund der Steuerzahler, persönlich im Ministerium vorstellig zu werden, um einerseits mehr über den Sinn der Kampagne zu erfahren und andererseits darauf zu verweisen, dass diese nicht die Kriterien erfülle, die das Bundesverfassungsgericht an staatliche Öffentlichkeitsarbeit stellt. So müsste diese „die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren“, damit „jede Einzelne und jeder Einzelne die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge richtig beurteilen, billigen oder verwerfen“ kann.
Wie wichtig der Einwand des Steuerzahlerbundes war, zeigt die Reaktion des Hessischen Umweltministeriums, das zumindest die geplante Fortsetzung der Kampagne stoppte. Denn für eine noch größere Summe sollten entsprechende Radiospots produziert und hessenweit ausgestrahlt werden.


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