Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Spekulative Zinswetten setzen Kommunen unter Druck


07.09.2012

Spekulative Zinswetten setzen Kommunen unter Druck

Südwestfalen. Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg drohen Währungsverluste in Millionenhöhe durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte und Derivate mit Schweizer Franken.
Die Siegerländer Kommunen hatten alle auf CHF-Swaps gesetzt, um Zinsen zu sparen. Doch weil der Schweizer Franken zu stark ist, geht der Schuss nach hinten los. Statt zu sparen, müssen die Kommunen jetzt Drohverlustrückstellungen in Millionenhöhe bilden. Die spekulativen Papiere können nur noch unter größten Verlusten verkauft werden oder es drohen quartalsweise Negativzahlungen in sechsstelliger Höhe an die Vertragsbank. Konkret bedeuten die Zinsgeschäfte für Wilnsdorf: Im Sommer 2010 Gewinne in Höhe von 4,6 Mio. Euro. Doch in der Abschlussbilanz 2010 musste die Gemeinde 5,74 Mio. Euro für drohende Verluste aufführen, Tendenz steigend. Im September 2011 standen die riskanten Papiere schon mit rund 8 Mio. Euro im Minus. Und bei einem Kassenkredit, der auf Schweizer Franken läuft, steht einem Zinsgewinn von 1,8 Mio. Euro ein Währungsverlust von 3,9 Mio. Euro gegenüber. Bisher handelt es sich nur um Buchverluste aufgrund neuer Bilanzierungsregeln, erklärte die Gemeinde. Es bestehe keine Absicht, die Geschäfte mit negativem Marktwert oder ungünstigem Wechselkursverhältnis aufzulösen. Die Stadt Kreuztal musste Drohverlustrückstellungen in Höhe von 16,9 Mio. Euro bilanzieren. Die Stadt verfügt noch über Swaps mit einem Nominalvolumen von insgesamt 15 Mio. Euro. Der Kreuztaler Rat hatte bereits 2010 den Rückzug aus bestehenden Swap-Geschäften beschlossen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Leider ist das Kind schon in den Brunnen gefallen: Ein Sofortausstieg wäre mit zweistelligen Millionenverlusten verbunden. Hält man die Verträge weiter, drohen quartalsweise Zahlungen an den Vertragspartner. Zum Fixing-Termin am 30. Juni 2011 forderte die WestLB 630.000 Euro von der Stadt. Diese hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet, der Schadensersatzansprüche gegen die Bank prüfen soll. Auch in Freudenberg hat man sich wohl mit der Zinsoptimierungsstrategie auf Franken-Basis gründlich verspekuliert. Die Lokalpresse berichtete, dass entweder 6 Mio. Euro Verlust bei Sofortausstieg fällig sind oder vierteljährliche Zahlungen von 200.000 bis 300.000 Euro. Die Stadtverwaltung hüllt sich hierüber allerdings in Schweigen. Eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler blieb unbeantwortet.
Bisher bestehen die Verluste der drei Kommunen größtenteils noch auf dem Papier. Doch die neuen Bilanzierungsregeln zeigen, wie ernst die Lage ist. Spekulative Zinswetten und Währungsgeschäfte haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler nichts in den Rathäusern verloren, und die Gemeindeordnung verbietet auch spekulative Geldgeschäfte. Doch obwohl Derivate zu den Bankprodukten mit der höchsten Risikoklasse zählen, erlaubt das Innenministerium per Krediterlass solche Geschäfte zur Kreditsicherung ausdrücklich. Und auch die Gemeindeprüfanstalt empfahl den Kommunen solche zweifelhaften Zinsoptimierungsgeschäfte. Ein folgenschwerer Fehler.


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