Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Nachlese

07.09.2012

Mietbetrug zu Lasten der Steuerzahler

Hamburg. Vor zwei Jahren berichteten wir über Mietbetrug in Hamburg, der zu Lasten der Steuerzahler ging. Während sich die Verwaltung einem Großteil der konkreten Vorwürfe zwischenzeitlich anschloss und gegen einen mutmaßlichen Betrüger zivilrechtliche Schritte einleitete, wurden die Ermittlungen über das von uns bei der Staatsanwaltschaft angezeigte Verhalten der zuständigen Arge nach rund 16-monatiger Dauer eingestellt. Die Arge hatte trotz wiederholter konkreter Hinweise auf zu hohe Flächenangaben in Mietverträgen mit Sozialleistungsempfängern nicht reagiert und über Jahre hinweg überhöhte Mieten gezahlt. In ihrer bemerkenswert langen Begründung zur Einstellung des Verfahrens führte die Staatsanwaltschaft aus, dass dem mittlerweile entlassenen Leiter der Arge nicht nachgewiesen werden konnte, dass er „Profit“ aus den überhöhten Mietzahlungen schlug oder bewusst Beihilfe zu Gunsten der mutmaßlichen Mietbetrüger betrieb.
In ihrem Schreiben an den Steuerzahlerbund räumt die Staatsanwaltschaft zwar indirekt ein, dass Steuergeld verschwendet wurde. Jedoch bietet das geltende Recht keine ausreichende Grundlage, um dieser Verschwendung mit rechtlichen Mitteln zu begegnen. Das wäre mit einem Straftatbestand der Haushaltsuntreue, wie ihn der Steuerzahlerbund fordert, anders. Überraschend ist, dass die Hamburger Verwaltung trotz der seit Jahren erdrückenden Informationslage und der verschwendeten Summe noch immer nicht alle Wohnungen von Wohngeld-Beziehern dahingehend überprüft hat, ob die Angaben im Mietvertrag mit der Realität übereinstimmen. Dem Steuerzahlerbund liegt ein weiterer Fall vor, der beweist: die große Verschwendung geht weiter. Wir bleiben dran!

07.09.2012

Zu hohe Betriebskosten beim Emil-Schumacher-Museum

Hagen. Das Schwarzbuch 2011 hatte bereits über das Emil-Schumacher-Museum (ESM) in Hagen berichtet, das viel höhere Folgekosten als ursprünglich geplant nach sich gezogen hat. Finanziert hatten das rund 23 Mio. Euro teure Bauprojekt das Land NRW, der Regionalverband Ruhr, der Landschaftsverband und die Stiftung Emil Schumacher Museum. Die Folgekosten allerdings musste die Stadt übernehmen. Und die sind mit 1,3 Mio. Euro mittlerweile so hoch, dass Ratspolitiker der lokalen Presse offen gestanden, dass es das Museum heute nicht gäbe, wären die Folgekosten seinerzeit richtig berechnet worden. Bei der Entscheidung des Rates über das Projekt im Jahr 2002 waren in der Kalkulation wichtige Positionen wie Versicherungen, Gas, Wasser und bereits vorhandene Personalkosten für das benachbarte Osthaus-Museum unberücksichtigt geblieben. Man rechnete mit Betriebskosten in Höhe von 461.000 Euro. 2007 schätzte man die Folgekosten dann schon auf 871.000 Euro. 2010 betrugen die tatsächlich aufgewandten Kosten jedoch 1,3 Mio. Euro. Dabei sollte das ESM mit seinem Energieverbrauch vorbildlich sein, denn der Energiebedarf des Museumskomplexes sollte weitgehend durch regenerative Energien gedeckt werden. Die exakten Energiekosten seien jedoch erst nach Inbetriebnahme der Haustechnik im Sommer 2009 deutlich geworden. „Fakt ist, dass die Planer eine energetisch günstige Bewirtschaftung zugesichert haben, die sich in dieser Größenordnung wohl nicht einstellen wird“, so die Stadt. Zudem traten Hygieneprobleme in den haustechnischen Anlagen auf. Auch diese Mängel erhöhten die Betriebskosten. Wer verantwortlich ist, wird seit Dezember 2010 in einem selbstständigen Beweisverfahren geklärt. Nach Auskunft der Stadt liegen bislang keine Ergebnisse vor; wann damit zu rechnen ist, ist bis dato nicht bekannt.

07.09.2012

Beleuchteter Spazierweg sprengt Kostenrahmen

Hamburg. Im Schwarzbuch 2011 haben wir darüber berichtet, dass auf dem Energieberg im Hamburger Stadtteil Georgswerder ein 3 Mio. Euro teurer Spazierweg errichtet werden sollte, der teilweise auf Stelzen geführt wird. Das Konstrukt ist für die Besteigung des Hügels nicht erforderlich, soll aber mittels Beleuchtung dafür sorgen, dass der Energieberg auch nachts von Weitem sichtbar ist. Deshalb wird der Weg auch spöttisch „Heiligenschein“ genannt. Wir hatten gefordert, auf den Bau zu verzichten. Die Linkspartei brachte unsere Forderung als Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Aber einzig die FDP stimmte ebenfalls für den Verzicht. Die Abgeordneten von SPD, CDU und den Grünen stimmten für diese Verschwendung von Steuergeld. Besonders ärgerlich ist, dass die Kosten zwischenzeitlich um 350.000 Euro gestiegen sind. Vielleicht spenden ja jene Abgeordnete das Geld, die den Heiligenschein unbedingt wollten. Aber das ist wohl nur ein frommer Wunsch hart arbeitender Steuerzahler.

07.09.2012

Dachschaden bei der Dresdner Eishalle

Dresden. Die bereits im Schwarzbuch 2008 wegen ungenügendem Projektmanagement und Baukostenüberschreitung von ca. 6 Mio. Euro verewigte Eishalle Dresden findet leider auch dieses Jahr ihren Platz im Buch der Verschwender. Die von der „Freiberger Arena“ zur „Energieverbund Arena“ umbenannte Halle erlebte im Februar 2012 ein eisiges Erwachen. Das Dach der 4.000 Besucher fassenden Spezialhalle wurde durch Eis und Frost so stark beschädigt, dass das gesamte Dach neu aufgebaut werden muss. Wie der zuständige Eigenbetriebsleiter des Dresdner Sportstätten- und Bäderbetriebs bei einem Vororttermin im Juli 2012 mitteilte, konnte eine eindeutige Schadensursache trotz der Beauftragung unterschiedlichster Sachverständiger und Gutachter nicht ermittelt werden. Die Kosten für Gutachter und statische Berechnungen summieren sich auf 40.000 Euro. Gesichert ist bisher die Feststellung, dass die Rissbildung durch Kältekontraktion im Dachbelag erfolgte, welche einen Zutritt von Niederschlags- und Tauwasser in die Dachkonstruktion ermöglichte. Schadensbegünstigend kommen laut gutachterlicher Aussage verschiedene Aspekte in Frage, deren Zusammenspiel und Affinität zum Schaden nicht endgültig geklärt sind. Eine Sofort- oder Notreparatur fand unverzüglich nach dem Schadensereignis im Februar/März 2012 statt. Hierbei wurde auf die beschädigte Dachbahn (insgesamt ca. 6 km Risse) eine gleichwertige Dachbahn verlegt. Kosten ca. 150.000 Euro. Diese Maßnahme hatte jedoch lediglich das Ziel, die Halle kurzfristig weiter bespielbar zu machen und den Zeitraum der erforderlichen Sanierungsplanung zu überbrücken. Gleichfalls sollte diese Maßnahme auch zum damaligen Zeitpunkt noch der Beweissicherung dienen. Wegen fehlender Sanierungsplanung dienten die Kosten aus der Neuerrichtung der Eishalle als Maßstab. Noch vor der abschließenden Beschlussfassung im Stadtrat wurde die Sanierungsplanung durch den beauftragten Planer vorgelegt. Hierin sind jetzt die aus den unterschiedlichen Gutachten gewonnenen Erkenntnisse eingeflossen. Dies bedingt eine in Teilen geänderte Planung in Bezug auf die Ausgangssituation (geschädigte Ausführung). Beispielsweise erfolgte eine Änderung der im Dämmmaterial eingebetteten Akustikbleche, des eingesetzten Dämmmaterials, der abschließenden Dachbahn oder der Dachentwässerung. Mit dieser Sanierungsplanung wurde erstmals eine Kostenberechnung vorgelegt. Diese wies am Ende einen Aufwand von 2,1 Mio. Euro aus. Doch das Drama spitzte sich weiter zu. Die Sanierungsplanung erwies sich als unzureichend, der Prüfstatiker verweigerte die Genehmigung und die ausführende Dachdeckerfirma hegte Zweifel, dass die geplante Befestigungslösung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen wie die Größe der Dachfläche, die verwendeten Dachmaterialien, die Dachneigung und der vorgegebenen Bautechnologie im Zusammenhang mit der verfügbaren Bauzeit fehlerfrei ausführbar sei. Eine erneute Umplanung der Sanierungsplanung wegen eines ungenügenden Befestigungsdetails wurde durch den Eigenbetrieb beauftragt. Sobald die Freigabe des Prüfstatikers vorliegt, können die weiteren Schritte geplant und eingeleitet werden. Konkrete Auswirkungen auf Zeitplan und Kosten können derzeit noch nicht bestimmt werden. Fest steht jedenfalls, dass der Bauzeitraum sich aufgrund der aufwendigeren Technologie verlängert und sich daher bereits die baustellenbedingten Kosten erhöhen werden. Darüber hinaus werden andere Materialien verwendet. Das Ende 2007 fertiggestellte Gesamtprojekt hat damals ca. 30 Mio. Euro gekostet, wovon ca. 18,6 Mio. Euro durch Fördermittel (Sportförderung und Hochwasser) finanziert wurden.

07.09.2012

Klinik verkauft - Verlustbefürchtung bestätigt

Staßfurt. Im Schwarzbuch 2011 berichteten wir über die Schließung des Krankenhauses in Staßfurt, in welches vorweg rund 40 Mio. Euro investiert worden sind. Die landkreiseigene Salzlandklinik-Holding, zu der neben den Krankenhäusern Aschersleben, Bernburg und Schönebeck auch dieses Krankenhaus gehörte, war wegen sinkender Patientenzahlen und massiven Management- und Strukturproblemen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Trotz zusätzlicher Millionen aus der Landkreiskasse war die Klinik nicht mehr zu halten und der Landkreis trat die Flucht nach vorn an und votierte für den Verkauf der gesamten Holding. Die Frage, ob sich der Verkauf letztlich für den Steuerzahler „rechnen“ würde, musste im Schwarzbuch 2011 noch offen bleiben. Inzwischen sind die Würfel gefallen und die Holding samt der vier Krankenhäuser im März 2012 verkauft worden. Im Rahmen einer Ausschreibung hatte ein beauftragtes Transaktionsbüro aus Hamburg die Offerten zweier Bieter ermittelt, zwischen denen sich der Landkreistag entscheiden konnte. Leicht hat man es sich dabei im Salzlandkreis gewiss nicht gemacht, zumal die finanziellen Gebote um mehr als 24 Mio. Euro differierten. Schließlich entschied man sich für den Anbieter, der das niedrigere Gebot abgegeben hatte, aber alle vier Krankenhausstandorte, also auch Staßfurt, erhalten will. Sowohl Landes- als auch Bundeswirtschaftsministerium mussten dem Verkauf zustimmen, weil in der Vergangenheit viele Millionen Fördergelder in die Salzlandkliniken geflossen waren. Was der Landkreis konkret an Euro und Cent für die vier Krankenhäuser erhält, wird auch auf Anfrage geheim gehalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Presse spricht von 48 Mio. Euro für die gesamte Holding der Salzlandkliniken. Eine Rate von 26 Mio. Euro soll im April 2012 bereits beim Landkreis eingegangen sein. Hinzu kommt lt. Presseberichten gleichzeitig eine Nachtragsgebühr über 800.000 Euro, die das Hamburger Transaktionsbüro auf Grund der langwierigen Verkaufsverhandlungen für seine weiterführende Begleitung verlangt. Alles in allem kann die Antwort auf die Frage, was auf dem Konto der Steuerzahler aus diesem „Geschäft“ übrig bleibt, nur sein: Ein stattlicher Millionen-Verlust!

07.09.2012

„Aus“ für Fluglinienbetrieb Hof-Frankfurt a. Main

Hof-Plauen. Bereits in seinem Schwarzbuch 2011 hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass am Regionalflughafen Hof-Plauen, insbesondere dem Fluglinienbetrieb Hof-Frankfurt a. Main, der schon lange keine rentable Angelegenheit mehr war, festgehalten wird – koste es, was es wolle. Trotz hoher jährlicher Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln – allein im Jahr 2011 flossen rund 3,6 Mio. Euro – kam in diesem Jahr das „Aus“ für den Fluglinienbetrieb auf dieser Strecke. Infolge erheblich zurückgehender Fluggastzahlen war diese Fluglinie trotz der hohen öffentlichen Subventionen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die Linienverbindung Hof-Frankfurt a. Main wird nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers auch nicht mehr neu ausgeschrieben. Man hatte also offenbar Einsehen mit den Steuerzahlern, die die luxuriöse Erschließung der Region Oberfranken-Ost teuer zu bezahlen hatten. Auch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, das im letzten Jahr diese Strecke noch „aus übergeordneten struktur- und regionalpolitischen Gründen für die Verbesserung der Standortsituation Hochfrankens für unverzichtbar“ hielt, ist nunmehr der Auffassung, dass aufgrund der rückläufigen Nachfrage „die Fluglinie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Gebiets, das der Flugplatz bedient, nicht mehr unabdingbar ist“. Zu hoffen bleibt, dass sich der Regionalflughafen Hof-Plauen, der künftig für den Geschäftsreise- und Werkluftverkehr sowie für den Privatluftverkehr vorgehalten wird, zu einem guten Standortfaktor entwickelt und nicht als weiteres Millionengrab entpuppt.

07.09.2012

Konzerthaus kommt, egal was es kostet

Bochum. Und sie bauen es doch. Wie der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2011 berichtete, will sich Bochum, eine klamme Kommune im Nothaushalt, den Traum vom eigenen Konzerthaus für seine Symphoniker unbedingt erfüllen. „Wir wären unverantwortlich bis zum „Geht-nicht-mehr“, wenn wir es jetzt nicht machten“, kommentiert Bochums Kulturdezernent die positive Entscheidung des Bochumer Stadtrates. Aus Sicht des BdSt ist eher das Gegenteil der Fall, Bochum kann sich das Konzerthaus nicht leisten. Verfechter des Projekts weisen stets auf die günstige Ausgangssituation: Von den 33 Mio. Euro Kosten, die der Bau des Musikzentrums kosten soll, sind mehr als 16 Mio. Euro Fördergelder von EU und Land, 14 Mio. Euro wollen engagierte Bürger sowie Sparkasse und Stadtwerke zur Verfügung stellen. Der Anteil der Stadt beträgt demnach 2,4 Mio. Euro. Eine nicht unbescheidene Summe für Bochum – und leider nur ein Teil der Kosten, die die Stadt bei der Realisierung des Projekts tragen muss. Damit das Land NRW das Projekt finanziell unterstützt, muss die Stadt Bochum die Jahrhunderthalle übernehmen. 400.000 Euro zahlt die Stadt derzeit für Unterhalt und Betrieb. Welche Summen auf sie nach dem Jahr 2023 zukommen, wenn die Zweckbindungsfrist für die Jahrhunderthalle ausläuft, kann heute niemand absehen. Derzeit belaufen sich die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Instandhaltungs- und Grundsicherungskosten der Halle auf jährlich 2,3 Mio. Euro. Und absehbar scheint jetzt schon, dass der Bau des Konzerthauses teurer wird als vom Bochumer Stadtrat mit 33 Mio. Euro festgelegt. Ein Gutachten überprüfte die drei Siegerentwürfe des Architektenwettbewerbs hinsichtlich der Plausibilität der Kosten für Bau und Betrieb. Danach kommt die Stadtverwaltung zu dem Schluss, „dass das Projekt im Kostenrahmen errichtet und betrieben werden kann“. Daran gibt es erhebliche Zweifel: Sechs der neun im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten dieser Vorlage nicht zu. Laut Gutachten ist nach jetzigem Stand zumindest davon auszugehen, dass die Kosten um +/- 15 Prozent schwanken werden. Nach Aussage der Stadt Bochum muss sie Mehrkosten beim Bau übernehmen. Das könnte teuer für den Steuerzahler werden. Weitere Kosten kommen laut Medienberichten zudem durch das Grundstück (1 Mio. Euro) sowie Parkplätze hinzu. Problematisch ist auch, dass bisher das Geld für den Bau von Verwaltungsgebäuden für die Bochumer Symphoniker fehlt. Für den Fall, dass die Stadt mit den Architekten hierfür keine Lösung findet, müssten Räume angemietet werden. Da die Betriebskosten für das Musikzentrum auf 650.000 Euro festgelegt sind, würden die Mietkosten dieses ohnehin viel zu optimistisch eingeschätzte Budget wohl vollends sprengen. Dass dieser Betrag äußerst niedrig angesetzt ist, zeigt etwa der Blick nach Dortmund: Dort beliefen sich die Betriebskosten für das Konzerthaus im Jahr 2010 auf 5 Mio. Euro.

07.09.2012

Kosten für die Elbphilharmonie steigen weiter

Hamburg. Seit Jahren wird in Hamburg an der Elbphilharmonie gewerkelt. Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, dann mit Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft für 241 Mio. Euro ausgeschrieben, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro. Seit der Grundsteinlegung im April 2007 überwirft sich die Stadt regelmäßig mit dem Bauunternehmen Hochtief und liefert dem Boulevard ausreichend Stoff für eine peinliche Seifenoper. Endgültig zum Baustopp führten gravierende Haftungsfragen rund um die Absenkung des Daches. Die Bedenken wurden von der Stadt öffentlich als taktisches Manöver heruntergespielt, mit dem Hochtief höhere Kosten für sich herausholen wolle. Die Auseinandersetzung mündete in einem beispiellosen Kleinkrieg, der das Vertrauen der Vertragspartner nachhaltig zerrüttete. Der Steuerzahlerbund hat dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Mittlerweile reden die Beteiligten wieder miteinander und ein Baufortschritt ist in Sicht. Ziel ist, das Gebäude so zügig wie möglich zu errichten und anschließend die Gerichte über die entstandenen Mehrkosten entscheiden zu lassen. In dieser völlig verfahrenen – von gegenseitigem Misstrauen geprägten – Situation hat der Bund der Steuerzahler einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der eine zügige Wiederaufnahme der Bauarbeiten mit einem verbindlichen Fertigstellungstermin vorschlägt. Folgt man diesen Vorschlägen nicht, ist mit weiteren Verzögerungen und vermeidbaren Kostensteigerungen zu rechnen, die von den Hamburger Steuerzahlern zu tragen wären. Das bei professioneller Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung vermeidbare Schadenspotenzial dürfte sich mittlerweile auf über 100 Mio. Euro belaufen.

07.09.2012

Dauerbrenner BayernLB

Bayern. Das Finanzdesaster um die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird zu inem Dauerbrenner in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler. Gerügt hatte der Bund der Steuerzahler bisher
- die leichtsinnige Anlagepolitik mit „Ramsch-Hypotheken“ auf dem amerikanischen Immobilienmarkt
- die Geschäfte mit hoch risikobehafteten Wertpapieren, sogenannten Asset Backed Securities (ABS)
-> Der Freistaat Bayern musste sich mit 10 Mrd. Euro tief verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten.
- den Erwerb und Abstoß der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
-> 3,7 Mrd. Euro wurden in den Sand gesetzt.
- die millionenschweren Investitionen in die Hotellerie (Luxushotel InterContinental auf dem Obersalzberg, Schlosshotel am Wörthersee in Velden/Kärnten)
- das 5 Mio. Euro teure Sponsoring eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt
- die verschleierte Zahlung von millionenteuren sogenannten „Beraterhonoraren“ (umgerechnet rund 31 Mio. Euro) für das ehemalige Vorstandsmitglied Gerhard G., die nichts anderes als Bestechungsgelder waren und die Gerhard G. als Vorstandsmitglied der BayernLB niemals hätte annehmen dürfen. Der Ex-Banker musste seine Untreue teuer bezahlen. Er wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt.
Die Misswirtschaft nimmt jedoch kein Ende.
- Die BayernLB ist als einer der größten Einzelgläubiger dem Vernehmen nach mit rund 52 Mio. US-Dollar von der Insolvenz der US-Kommune Jefferson County im Bundesstaat Alabama betroffen. Die Bayerische Landesbank hat zwar ihr Geschäft mit Jefferson County vor einiger Zeit aufgegeben und entsprechende Kreditbestände in die „Restructing Unit“, d. h. in ihre interne „Bad Bank“ gesteckt, mittels derer sie abgewickelt werden.
-> Die BayernLB musste für ihr diesbezügliches gewagtes finanzielles Engagement eine Wertberichtigung bilden, über deren Höhe man sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis in Schweigen hüllt.
Im Sinne der bayerischen Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass sich aus dem besagten Insolvenzverfahren nicht noch zusätzliche Belastungen und Risiken ergeben.
- „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ haben fünf ungarische Banken auf Schadensersatz in Höhe von 75 Mrd. US-Dollar, darunter auch das Sorgenkind der BayernLB, ihre ungarische Tochter, die MKB-Bank, verklagt. Dabei geht es um ein Dekret der ungarischen Regierung während des Nazi-Regimes, wonach jüdische Bürger ihre Wertgegenstände bei Banken deponieren mussten, aber nichts mehr zurückbekamen. Die Geschädigten und ihre Rechtsnachfolger fordern für den erlittenen Vermögensverlust 2 Mrd. US-Dollar plus Zinsen, somit insgesamt rund 75 Mrd. US-Dollar.
-> Ein milliardenschweres Damoklesschwert schwebt über der BayernLB.
- Hohe Abschreibungen im mindestens mittleren dreistelligen Millionenbereich wegen der schwächelnden Landesbanktochter, der ungarischen MKB-Bank, führen zu weiteren erheblichen Belastungen. Zum einen musste die Bayerische Landesbank für die Bankenabgabe in Ungarn für ihre MKB-Tochter mit mehr als 50 Mio. Euro tief in die Tasche greifen. Zum anderen wurden durch das von der ungarischen Regierung verabschiedete sogenannte Fremdwährungswandelgesetz die Ertragsaussichten der MKB-Bank deutlich geschmälert. Aufgrund dieses Gesetzes wird ungarischen Kreditnehmern die Ablösung von Fremdwährungskrediten ermöglicht, d. h.: Schuldner können ihre Kredite rund ein Viertel unter dem Marktkurs der Fremdwährung zurückzahlen. Die Differenz haben die Banken zu tragen.
-> Die BayernLB musste den Buchwert ihrer ungarischen Tochter nach unten korrigieren. Dadurch verlieren die stillen Einlagen des Freistaates Bayern und der bayerischen Sparkassen nicht nur an Wert. Auch Zinsen können auf diese Einlagen nicht gezahlt werden – all dies zu Lasten der bayerischen Steuerzahler.
Diese dürfen gespannt sein, ob es der BayernLB tatsächlich gelingen wird, bis 2019 sämtliche 5 Mrd. Euro – wie mit der EU-Kommission abgestimmt – an den Freistaat Bayern zurückzuzahlen, der im Jahr 2008 10 Mrd. Euro Staatsschulden zur Rettung seiner Landesbank aufnehmen musste.

07.09.2012

Nürburgring-Pleite mit Ansage

Nürburg. Jetzt ist es amtlich: Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen. Mindestens 254 Mio. Euro müssen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen. Daneben hat die landeseigene Gesellschaft am Ring, die Nürburgring GmbH, Insolvenz anmelden müssen. Weil die Wettbewerbshüter der Europäischen Union massive Verstöße gegen geltendes Recht sehen, war dem Land untersagt worden, die Ring-Gesellschaft noch länger mit Steuergeldern über Wasser zu halten. Sogleich nahm der Ministerpräsident dies zum Anlass, der EU-Kommission die Schuld für das Debakel am Ring in die Schuhe zu schieben – ein kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung. Die EU untersagt dem Land lediglich, weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Schuld an der Katastrophe ist allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt hat. Und weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hatte, dass der Steuerzahler dafür kein Geld drauflegen muss, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten.

07.09.2012

Sinnlos umzäuntes Rotwildgatter

Hessen. Im Schwarzbuch 2007 warnte der Steuerzahlerbund davor, dass im „Wildschutzgebiet Reinhardswald“ ein eklatanter Fall von Steuergeldverschwendung durch das Land droht. Dort sollte im Staatswald ein verrottendes und von Sturmschäden stark mitgenommenes Gatter von 75 km Länge instand gesetzt werden. Doch da auch ein erneuertes Gatter weder dem Wild noch dem Wald nutzen, sondern lediglich dazu dienen würde, eine größere Rotwilddichte aufrechtzuerhalten, um die Bejagung zu vereinfachen, forderte der BdSt das zuständige Hessische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten damals auf, diese unsinnigen Planungen einzustellen. Stattdessen sollte wie in den übrigen ausgewiesenen Rotwildgebieten endlich auch im Reinhardswald ein natürliches gatterloses Gleichgewicht angestrebt werden. Doch anstatt die Mahnung ernst zu nehmen, wurden im Jahr 2009 für rund 730.000 Euro Teilstrecken des Gatters erneuert. Jetzt hat der Hessische Rechnungshof den Sachverhalt überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass er die Teilerneuerung des im Norden und im Osten in weiten Teilen immer noch maroden Gatters nicht nachvollziehen kann und die gesamte Einzäunung für entbehrlich hält. Auch der Landesbetrieb Hessen-Forst hat festgestellt, dass die durchgeführte Instandsetzung „weder gesellschaftspolitisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar“ war.

07.09.2012

Baukosten des Fußgängertunnels laufen davon

Bremen. Über den Fußgänger-Tunnel in Bremen-Vegesack, der das Stadthaus (früheres Kaufhaus Kramer) mit der Tiefgarage am Sedanplatz verbindet, berichtete der BdSt bereits im Schwarzbuch 2010. Er kritisierte das Bauprojekt als unnötig, da das Stadthaus bereits über einen Tiefgaragen-Aufzug und dann ebenerdig über den Sedanplatz erreicht werden kann. Doch wollte die Politik noch zusätzlich eine „wetterunabhängige Erreichbarkeit“ der im Gebäude ansässigen Behördendienststellen sowie der Bank-, Einzelhandels- und Freizeitangebote gewährleisten. Anfang 2012 wurde der etwa 17 Meter lange Tunnel fertiggestellt – doch nicht für die ursprünglich kalkulierten 371.000 Euro, sondern nach bisherigem Stand für satte 871.000 Euro! Die Kostensteigerung beträgt 135 Prozent. Laut einem Sachverständigen-Gutachten, das die Hansestadt bei einer Bremer Kanzlei in Auftrag gegeben hatte, soll das Planungsunternehmen die Hauptschuld an der Kostenexplosion tragen. So seien sämtliche Kostenansätze um mehr als das Doppelte überschritten worden und für viele notwendige Leitungsverlegungen hätten überhaupt gar keine Ansätze in der Kostenberechnung vorgelegen. Aufgrund der grob fehlerhaften Kalkulation wäre die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Planungsfirma berechtigt, meint der Gutachter. Wie hoch diese Ansprüche aber sind, muss erst in einem weiteren Gutachten ermittelt werden. Inwieweit die Steuerzahler also schadlos gehalten werden können, bleibt in Bremen abzuwarten. Doch was den Tunnelbau noch schlimmer macht: Nach Presseberichten wird der Tunnel nur spärlich genutzt. Im Zweifel sollen die Besucher des Stadthauses die oberirdische Route im Tageslicht bevorzugen.

07.09.2012

Schlechte Geschäfte der Mittelzentrumsholding

Bad Segeberg/Wahlstedt. Im Schwarzbuch 2011 berichteten wir von den Eskapaden der Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt. Die Gesellschaft war ursprünglich gegründet worden, um gemeinsame Kommunalunternehmen zu tragen. Dann hatte man sich aber um den Betrieb eines Spaßbades auf der 80 Kilometer entfernten Insel Fehmarn beworben und den Zuschlag erhalten. Doch die erwarteten Besucherzahlen sind nie erreicht worden. Statt 130.000 kamen im Eröffnungsjahr 2009 lediglich 79.000, 2010 nur noch 71.000 Gäste. Die Folge waren enorme Betriebsverluste: 2009 etwa 590.000 Euro, 2010 etwa 780.000 Euro und 2011 ein Defizit in etwa gleicher Höhe. Da sich laut Vertrag die Stadt Fehmarn nur mit maximal 92.000 Euro am Betrieb beteiligte, mussten die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt den Rest aufbringen. Zur Rettung des Unternehmens griffen beide Städte tief in ihre leeren Taschen. Insgesamt müssen aus den städtischen Haushalten 3,5 Mio. Euro in Bad Segeberg und 1,2 Mio. Euro in Wahlstedt aufgewendet werden, um die Schulden aus dem Engagement auf Fehmarn auszugleichen. Nur so konnte das Insolvenzverfahren für die Holding abgewendet werden. Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde.

07.09.2012

Unwirtschaftliche Begatalbahn

Lemgo. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: 2006 hatte der Bund der Steuerzahler erstmals über die Pläne berichtet, ein 1,9 km langes Teilstück der sogenannten Begatalbahn von Lemgo bis Lemgo-Lüttfeld zu reaktivieren und dort einen neuen Haltepunkt zu bauen – für insgesamt 3,9 Mio. Euro. Obwohl klar war, dass diese Strecke nur einige hundert Schüler täglich nutzen würden, wurde der Plan verwirklicht. Das Argument: Zu einem späteren Zeitpunkt würde auch der Rest der Begatalbahn bis nach Barntrup reaktiviert werden und dann würden deutlich mehr Bürger die Bahn nutzen. Daran zweifelte der BdSt jedoch stark. Denn die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von rund 20 Mio. Euro standen schlicht nicht zur Verfügung. Der Rat des Bundes der Steuerzahler lautete daher klar: Die Reaktivierung bis nach Lemgo-Lüttfeld sollte warten, bis die Finanzierung des Gesamtprojekts gesichert ist – sonst droht Verschwendung. Nun haben sich die Zweifel bestätigt: Der Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe bzw. die verantwortlichen Politiker in Lemgo und Dörentrup waren nicht bereit, den jährlich erforderlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von einer Million Euro für die Begatalbahn zu übernehmen, berichtet die Presse. Die Verkehrsbetriebe Extertal erklärten zudem in einem Telefonat mit dem BdSt, dass das Projekt „Reaktivierung Begatalbahn“ aufgrund der finanziellen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben sei. Für den Ausbau des ersten Streckenabschnitts und den Neubau des Haltepunkts Lemgo-Lüttfeld kommt das allerdings zu spät. Ein Rückbau, damit zumindest die Zuschüsse für den unwirtschaftlichen Streckenabschnitt nicht weitergezahlt werden müssen, scheidet auch aus. Denn dann müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden. Auch dieses Geld hat man nicht – womit die Verschwendung vollzogen ist und sich zeigt: Hätten die Verantwortlichen die Bedenken des BdSt gelten lassen, hätten sie eine millionenschwere Verschwendung vermeiden können.

07.09.2012

Dresden versenkt weiter Steuergelder im „Wiener Loch“

Dresden. Bereits 2009 berichtete der Bund der Steuerzahler von der unendlichen Geschichte des sogenannten „Wiener Lochs“ in Dresden. Die Sicherung der Baugrube verschlingt jeden Monat ca. 30.000 Euro Steuergelder. Seit über acht Jahren hofft die Stadt auf eine Bebauung, bis 2009 hatte die Absicherung der Grube bereits rund 2 Mio. Euro verschlungen. Seit unserer letzten Veröffentlichung vor drei Jahren sind nun nochmals eine Mio. Euro Steuergelder zweckentfremdet worden.
Damals plante die Stadt, die Baugrube für rund 2 Mio. Euro zu verfüllen, um die Kosten für die Wasserhaltung zu sparen. Laut Pressesprecher der Stadt Dresden sollen die Kosten für das Zuschütten der Baugrube inzwischen allerdings schon auf 4 bis 5 Mio. Euro angestiegen sein. Grund für diese Kosten sind zum Teil technische Voraussetzungen, um der komplizierten Grundwassersituation gerecht zu werden. Die Stadt Dresden hat das Grundstück zum wiederholten Male ausgeschrieben. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren einige Voraussetzungen geändert. So kann ein Investor jetzt im 4. OG auch Wohnungen planen (bisher nur Büroflächen). Das Grundstück könnte auch geteilt werden, was vorher nicht möglich war. Derzeit verhandelt die Stadt mit zwei Investoren. Gleichzeitig prüft die DREWAG (Stadtwerke), ob das Gelände als Firmensitz in Frage kommen würde. Hauptproblem der Vermarktung waren in der Vergangenheit vor allem die Größe des Grundstücks und die Immobiliensituation in Dresden insgesamt. Erschwerend kam hinzu, dass im Zuge der Flut 2002 mehrere Investoren von ihrem Projekt Abstand genommen hatten, da die Fläche stark durch das Weißeritz-Hochwasser betroffen war. Die Erschließung des Wiener Platzes kostete die Stadt Dresden bislang rund 152 Mio. Euro, davon 88 Mio. Eigenmittel. 64 Mio. Euro erhielt die Elbestadt aus Fördermitteln.

07.09.2012

Darßbahnpläne rollen weiter

Mecklenburg-Vorpommern. Die endgültige Entscheidung zum Wiederaufbau der Darßbahn zieht sich weiter hin. Der Bund der Steuerzahler hatte das Mammutprojekt bereits in den letzten beiden Jahren im Schwarzbuch kritisiert. Ein 67.000 Euro teures Ursprungsgutachten zur Wiederinbetriebnahme der Darßbahn aus dem Jahr 2010 attestierte der geplanten Strecke zwischen Barth und Prerow keine Wirtschaftlichkeit. Dennoch wird seitdem seitens der Politik an dem 38-Millionen-Euro-Projekt festgehalten. Detailplanungen wurden auf den Weg gebracht und allerlei Stellschrauben gedreht, in der Hoffnung, am Ende durch Strecken- und Planungsmodifikationen das bisher negative Nutzen-Kosten-Verhältnis noch in den positiven Bereich zu drehen und damit eine formelle Rechtfertigung für den Bau zu haben. Hierzu wurde kürzlich abermals ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wesentlicher Knackpunkt ist der Bau einer neuen Straßen-/Eisenbahnklappbrücke über den Meiningenstrom, deren Kosten erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts haben werden. Unter anderem fehlen auch noch Angaben zum Eisenbahnanteil an den Projektkosten. Der Bund der Steuerzahler steht dem Wiederaufbau der Darßbahn weiterhin kritisch gegenüber und wird die sich schleppenden Planungen weiter beobachten

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