Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Erfolge

07.09.2012

Zweifelhafte Umgehungsstraße kommt nicht

Dreiborn. Wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, in Dreiborn am Rande des Nationalparks Eifel, stritt man lange um eine Umgehungsstraße. Der Bund der Steuerzahler hatte schon im Januar 2010 erkannt, dass die geplante Ortsumgehung in Wahrheit überflüssig ist und entsprechend kritisch berichtet. Nun wird die Ortsumgehung nicht gebaut, wie das NRW-Verkehrsministerium mitteilte. Angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen habe die Landesregierung die Prioritäten für Straßenbauvorhaben in NRW überarbeitet. NRW beweise als erstes Bundesland den Mut, Wahrheiten offen auszusprechen und Prioritäten zu setzen. Für die strittige Umgehung hätte man die Grenzen des Nationalparks Eifel verschieben müssen, ein Gebiet mit der höchsten Schutzkategorie, die das Naturschutzrecht kennt. Die Frage, wie sich Ortsumgehung, Wildtiere und die strengen Naturschutzziele des Nationalparks miteinander vertragen, war nicht geklärt. Ebenso ungewiss war, was die Umgehungsstraße den Steuerzahler eigentlich insgesamt kosten sollte. Befürworter der Ortsumgehung hatten argumentiert, dass das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren in Dreiborn gestiegen sei. Aktuelle Verkehrszählungen bestätigten dies jedoch nicht. Seit seiner kritischen Berichterstattung hatte der BdSt mehrfach beim Verkehrsministerium nachgefragt, ob die Planungen zu diesem zweifelhaften Projekt noch Bestand haben. Anfang Januar 2012 teilte das Ministerium dem BdSt das Aus für die Ortsumgehung mit.

07.09.2012

Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende II

Schleswig-Holstein. Im Schwarzbuch 2011 berichteten wir über die Praxis vieler Kommunalverwaltungen, Beamten Leistungsprämien quasi mit der Gießkanne zu gewähren, obwohl eine entsprechende Landesverordnung die Zahl der Empfänger auf maximal 15 Prozent aller Beschäftigten beschränkte. Die Kommunen wollten damit eine Gleichstellung der Beamten mit den Angestellten erreichen. Wir befürchteten vor einem Jahr, dass eine geplante Änderung der Landesverordnung dazu genutzt werden könnte, diese rechtswidrige Praxis nachträglich zu legalisieren. Unsere Proteste sind jedoch im Innenministerium gehört worden: So hat eine Umfrage des Innenministers ergeben, dass mindestens ein Drittel aller Kommunalverwaltungen rechtswidrige Leistungsprämien ausgezahlt haben. Per Erlass wurden sie aufgefordert, dieses unverzüglich einzustellen. Eine Rückforderung gegenüber den Beamten solle von den Verwaltungen geprüft werden. Bei der Neufassung der Prämienverordnung hat man zwar die Höchstgrenze von 15 Prozent fallen gelassen, gleichzeitig aber klargestellt, dass eine Prämie nur für herausragende besondere Leistungen gezahlt werden dürfe, die für jeden Einzelfall aktenkundig zu begründen sei. Als Beispiele werden einmalige und unübliche Aufgaben genannt oder der Fall, dass ein Beamter vorübergehend den Tätigkeitsbereich anderer Stellen mit übernehmen muss. Insofern kann eine Leistungsprämie auch immer nur zeitlich befristet gewährt werden. Diese Regelung erscheint praxisgerecht und sinnvoll. Wer mehr leistet als seine Kollegen, soll auch besser verdienen. Aber die bloße Pflichterfüllung darf nicht gesondert belohnt werden.

07.09.2012

Pläne für 320 Meter lange Granitbank beerdigt

Aurich. Die ostfriesische Stadt Aurich wollte in Deutschland neue Maßstäbe bei öffentlichen Sitzgelegenheiten schaffen. So war am Georgswall die Aufstellung einer luxuriösen Edelbank aus norwegischem Granit geplant, die allen Ernstes 320 Meter lang sein sollte. Für das Guinness Buch der Rekorde hätte das zwar nicht gereicht, aber bei geschätzten Kosten von rund einer Million Euro gerieten die Steuerzahler auch so ins fassungslose Staunen. Einmal realisiert, hätten auf der Riesenbank mehr als 600 Menschen gleichzeitig Platz nehmen können – doch dass solch ein lokaler Bedarf existiert, glaubte in Aurich niemand. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesem kuriosen Prestigeprojekt löste ein bundesweites Medienecho aus und auch Auricher Bürger selbst liefen dagegen Sturm. Angesichts des massiven Protests wandte sich die Mehrheitsgruppe im Stadtrat von der Luxusbank ab. Die bis Redaktionsschluss politisch favorisierte aber noch nicht abgesegnete Alternative sieht vor, über die Länge des Georgswalls nun eine Hecke zu pflanzen und einige Sitzgelegenheiten aufzustellen. Laut Presseangaben soll der neue Plan bis zu 150.000 Euro kosten. Das schont die Auricher Stadtkasse – im Vergleich mit den Kosten für die monströse Granitbank – um rund 850.000 Euro.

07.09.2012

Teurer Neubau des Jugendwaldheims verhindert

Kall/Eifel. Im November 2011 kritisierte der BdSt die geplante Schließung eines beliebten Jugendwaldheims im Eifelörtchen Kall. Nun bleibt die Einrichtung vorerst bestehen und wird nicht auf Burg Vogelsang neu errichtet. Auch die geplante Jugendherberge, die sich mit dem Jugendwaldheim Räumlichkeiten auf Vogelsang teilen sollte, ist gestrichen. Ein Erfolg im Interesse der Steuerzahler! Seit 40 Jahren gibt es das Jugendwaldheim in Kall, und fast immer war es ausgebucht. Dass die Einrichtung geschlossen werden sollte, um auf Burg Vogelsang, einer ehemaligen Ausbildungsstätte der Nationalsozialisten bei Gmünd/Eifel, neu errichtet zu werden, sorgte besonders bei den Kaller Bürgern für Empörung. Das Jugendwaldheim in Kall müsste schließen, weil sich das Land keine zwei Standorte leisten kann. Der BdSt kritisierte, dass die Steuerzahler bei dem Umzugsprojekt wohl ordentlich draufzahlen. Laut Presse sollte das gesamte Projekt zunächst 10 Mio. Euro kosten. Doch dann kletterten die geschätzten Kosten schon auf 5,5 Mio. Euro für das Jugendwaldheim und 8,7 Mio. Euro für die Jugendherberge. Da gerade Sanierungen in historischen Gebäuden oft teure Überraschungen bergen, konnte man an fünf Fingern abzählen, dass die Kosten weiter gestiegen wären. Auch die Höhe der Miete, die der Landesbetrieb Wald und Holz an das deutsche Jugendherbergswerk für die Nutzung des neuen Jugendwaldheims zu zahlen gehabt hätte, war unklar. Ebenso, was mit dem landeseigenen Jugendwaldheim samt Grundstück in Kall geschehen sollte. Das Land müht sich seit langem um eine Nutzung für Burg Vogelsang. Neben dem Jugendwaldheim und der Jugendherberge sind weitere Projekte geplant. Laut Presse hatte sich nun herausgestellt, dass die Realisierung aller EU-geförderten Projekte zusammen über 50 Mio. Euro kosten würde. Damit wäre die Belebung von Vogelsang zu einem EU-Großprojekt geworden mit der Folge, dass die Arbeiten für mindestens ein Jahr stillgestanden hätten, da neue Anträge und Entscheidungen nötig geworden wären. Um dies zu verhindern und wohl auch wegen der heftigen Kritik, entschied das Land, Jugendherberge und -waldheim vorerst zu streichen, um den finanziellen Aufwand unter 50 Mio. Euro zu halten.

07.09.2012

Projekt ELENA endlich eingestellt

Bund. Per Gesetz brachte die Bundesregierung im Jahr 2009 gegen viel Widerstand und Kritik, auch stets seitens des BdSt, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auf den Weg. Mittels ELENA wurde den Arbeitgebern eine Meldepflicht zur elektronischen Übermittlung von Arbeitnehmerdaten auferlegt. Die Bundesregierung lobte das Meldesystem als Vorzeigeprojekt für den Bürokratieabbau, datenschutzrechtliche Bedenken wurden anfangs weitgehend ignoriert. Doch zeigte sich alsbald, dass neben den massiven datenschutzrechtlichen und technischen Problemen vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch die lästigen Meldepflichten belastet wurden und das Projekt auch dem Staat teuer kam. Es folgte die Kehrtwende. Im Koalitionsvertrag zwar noch vorgesehen, wurde ELENA im Herbst 2011 begraben. Das anfängliche Hochloben der Koalitionäre drehte sich um 180 Grad. Ein Bundestagsantrag von CDU/CSU und FDP vom November 2011 konstatierte: „Die Koalition hat das Verfahren über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beendet. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen von ungerechtfertigten Anforderungen an Berichtspflichten ebenso entlastet wie die Kommunen von unvertretbar hohen Anforderungen im bisherigen Verfahren. Die kritische Sammlung von persönlichen Daten an zentraler Stelle ist beendet. Nun kommt es darauf an, die in der ELENA-Meldephase gesammelten Erkenntnisse für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren zu nutzen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch Möglichkeiten einer kurzfristigen Reduzierung des Bürokratieaufwands ins Auge zu fassen.“ Diese späte Einsicht der Politik hat allein den Bund und damit die Steuerzahler rund 30 Mio. Euro gekostet. Aber der ELENA-kritische BdSt meint: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dennoch stellt der Bund im laufenden Jahr 2012 weitere 5,75 Mio. Euro bereit, um das gescheiterte Projekt luxuriös abzuwickeln, 750.000 Euro davon für kommunikative Maßnahmen, also für den öffentlichkeitswirksamen Abgesang auf ELENA.

07.09.2012

Ego-Seminar wird doch nicht vom Jobcenter finanziert

Bielefeld. Verbesserung der Funktion der Sinnesorgane, Verjüngung der Gesichts- und Halshaut, Normalisierung des Gewichts, Figurkorrektur, Erhöhung der Abwehrkräfte, Verjüngung des ganzen Organismus – das sind einige der Ziele eines Seminars nach dem Norbekov-System. Das jobcenter Arbeitplus Bielefeld hatte 31 Erwerbslosen über 50 Jahre die Seminarankündigung geschickt und sie zur Teilnahme eingeladen. Die Kosten sollte das jobcenter übernehmen. Wie sollte ein solches Seminar den Teilnehmern helfen, einen neuen Job zu finden, fragte der Bund der Steuerzahler sich und das jobcenter. Die Antwort auf die ganz und gar nicht versteckte Kritik daran, ein Seminar zum Sich-jünger-fühlen mit öffentlichem Geld zu bezahlen, ließ nicht lange auf sich warten: Zwar hält das jobcenter Bielefeld „Angebote für sinnvoll, die eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Leistungsvermögen, inneren Haltungen und individuellen Ressourcen ermöglichen“ – aber es hat dann doch Abstand davon genommen, seinen Kunden das Seminar zu finanzieren, nachdem man sich „ausführlich mit der Kritik an dem Angebot auseinandergesetzt“ habe. Gut so. Interessant am Rande: Keiner der jobcenter-Kunden hat das Seminar als Selbstzahler besucht.

07.09.2012

Portokosten für unnötige Zahlungserinnerungen entfallen

München. Seit Jahren verschickt die Landeshauptstadt München an Münchner Hundebesitzer, Zweitwohnungsinhaber sowie an Personen, die Sondernutzungsgebühren zu entrichten haben, Zahlungserinnerungen vor Fälligkeit. Diese Erinnerungsschreiben werden auch an Abgabepflichtige versandt, um diese über den bevorstehenden Lastschrifteneinzug von Hundesteuer, Zweitwohnungsteuer sowie Sondernutzungsgebühren zu informieren. Man will damit besonders bürgerfreundlich verfahren. Allein im Jahr 2011 wurden rund 45.000 derartiger Zahlungserinnerungen versandt, die zu Portokosten von ca. 25.000 Euro geführt haben. Dabei ist nach Mitteilung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München aus der „Verwaltungspraxis heraus zu bedenken, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ihre Abgaben rechtzeitig zahlen. Die Mehrkosten für die Zahlungserinnerungen entstehen daher tatsächlich zu Lasten der Allgemeinheit und begünstigen lediglich einzelne wenige Abgabenpflichtige, die ansonsten nicht rechtzeitig zahlen würden“. Daher hat die Landeshauptstadt München auf Vorschlag des Bundes der Steuerzahler die bisherige Praxis auf den Prüfstand gestellt. Sie wird den jährlichen Versand von Zahlungserinnerungen einstellen. Eine vernünftige und sparsame Entscheidung!

07.09.2012

Zuschüsse für Jugendheim in Dänemark laufen aus

Kreis Pinneberg. Jahrelang bezuschusste der mit knapp 74 Mio. Euro verschuldete Landkreis Pinneberg sein defizitäres Jugendheim im dänischen Hejsager bei Hadersleben. Schon im Schwarzbuch 2009 forderten wir ein Ende der Förderung wegen mangelnder Auslastung und hoher Kosten. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl privater Einrichtungen, die Vereinen und Jugendgruppen einen Aufenthalt zu vergleichbaren Preisen ermöglichen – ohne Steuerzahlersubventionen. Nun endlich hat der Kreis Pinneberg vor dem Hintergrund seiner finanziellen Lage beschlossen, die Förderung zum Jahresende 2013 einzustellen. Hierdurch werden jährlich 35.000 Euro laufende Kosten und zusätzlich anstehende Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten am Gebäudekomplex gespart.

07.09.2012

Unnützer Minikreisverkehr kann verhindert werden

Eschweiler. Im Oktober 2011 und Januar 2012 kritisierte der Bund der Steuerzahler die Planungen zu einem überflüssigen Kreisverkehr in Eschweiler. Nun wird er nicht gebaut, obwohl er eigentlich schon beschlossen war. Wieder einmal zeigt sich, dass kräftiger Gegenwind unsinnige Projekte zu Fall bringen kann. Viele Gründe sprachen gegen den geplanten Kreisverkehr am Knotenpunkt Jägerspfad/Wilhelminenstraße. Leisten konnte sich das hochverschuldete Eschweiler dort lediglich einen Minikreisverkehr, der mindestens 156.000 Euro gekostet hätte. Doch die Verwaltung hielt es für fraglich, ob mit dem Kreisel tatsächlich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen ist und wies darauf hin, dass „der Kreisel in seiner vorliegenden Planung nicht die Entwurfsgrundsätze für Minikreisverkehre erfüllt“. Fahrzeuge, die größer als ein Müllauto sind, hätten zum Beispiel erhebliche Probleme mit diesem Minikreisverkehr gehabt. Viele Eschweiler Bürger fragten sich auch, warum überhaupt ein Kreisverkehr am Jägerspfad nötig ist. Als Unfallhäufungsstelle war der Knotenpunkt nicht bekannt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. März 2012 wurde nun das Aus für den Kreisel bekanntgegeben. Für die Steuerzahler eine runde Sache.

07.09.2012

Bundesarbeitsministerium denkt bei PR-Arbeit um

Bund. Im Schwarzbuch 2010 kritisierte der Bund der Steuerzahler das kostspielige Anheuern von gleich drei PR-Agenturen auf einmal durch das Bundesarbeitsministerium, obwohl zugleich knapp 40 Mitarbeiter in vier verschiedenen Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zuständig waren. Von den Agenturen wurde ein All-Inclusive-Paket verlangt – von der Entwicklung und Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen und -kampagnen über die Erstellung von Pressematerialen, Vorbereitung von Tagungen und Kongressen bis zur Begleitung der Ministerin bei öffentlichen Terminen. Das Aufgabenfeld der Agenturen gestaltete sich damit nahezu identisch mit dem der vielen PR-Beschäftigten im Ministerium. Diesen Missstand griff auch der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 auf, mit einem ebenso verheerenden Ergebnis. Die Wirksamkeit seiner eigenen Öffentlichkeitsarbeit könne das Ministerium nicht bewerten, so das Urteil der Rechnungshofprüfer. Hierfür wären Erfolgskontrollen nötig, die aber nicht angestellt würden. Ferner seien die Verantwortlichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit hausintern unklar, das eigentlich für die Koordination zuständige Referat komme dieser Aufgabe schlichtweg nicht nach. Etliche Maßnahmen der ministeriellen Öffentlichkeitsarbeit genügten zudem nicht den Anforderungen an eine wirtschaftliche und sparsame Verwaltung. Die Not des Ministeriums, deshalb externe Profis anzuheuern, kommt bei den Prüfern nicht gut an. Wie seinerzeit der Bund der Steuerzahler, brandmarkt der Rechnungshof den Umfang der ausgeschriebenen Aufgaben. Die Agenturen nehmen sowohl Aufgaben aus dem Kernbereich der ministeriellen Öffentlichkeitsarbeit als auch einfache Routineaufgaben war, die eigentlich von der Heerschar der Öffentlichkeitsarbeiter im Ministerium zu erfüllen wären. Alles in allem schreiben die Prüfer dem Ministerium ins Stammbuch, intern eine grundlegende Aufgabenkritik durchzuführen und die hauseigenen Referate für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach funktionalen Kriterien neu zu ordnen und besser zu koordinieren. Künftig solle das Ministerium konsequenter prüfen, ob zu vergebende Aufgaben nicht vom hauseigenen Personal selbst erledigt werden können. Der Bund der Steuerzahler sieht sich durch das Urteil des Rechnungshofs vollauf in seiner Kritik bestätigt. Der interne Personal-Wirrwarr und der teure Zukauf von PR-Experten haben letztlich zur Steuergeldverschwendung geführt. Immerhin hat das Ministerium reagiert und eine umfassende Aufgabenkritik in Gang gesetzt, um Möglichkeiten einer Aufgabenbündelung auszuloten und Einsparpotenziale zu ermitteln.

07.09.2012

Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende I

Niedersachsen. Leistung muss sich lohnen - auch für niedersächsische Kommunalbeamte. So ist den Kommunen zwischen Ems und Elbe gemäß einer Landesverordnung erlaubt, ihren Beamten für herausragende besondere Leistungen einmalige Prämien oder regelmäßige Zulagen zu gewähren. Allerdings sind sowohl die Zahlungshöhe als auch die Empfängerzahl streng limitiert. Im Regelfall dürfen in einem Jahr maximal 15 Prozent der Beamten in den Genuss laufender Zahlungen (bis 7 Prozent des Grundgehalts) kommen, unter bestimmten Bedingungen bis zu 30 Prozent. Doch drei Landkreisen und mehr als drei Dutzend Gemeinden war das nicht genug. In den Jahren 2007 bis 2009 wurden verschiedene Modelle geschaffen, damit teils über 90 Prozent der Beamtenschaft „leistungsbasierte“ Zulagen oder Prämien erhalten konnten! Aufgeflogen ist diese illegale Praxis erst im Juli 2011 im Landkreis Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler brachte Licht in das Dunkel dieses Prämienskandals, zu dem so manche Kommunen und Aufsichtsbehörden bis heute beharrlich schweigen. In einem besonderen Fall erstattete der Bund der Steuerzahler sogar Strafanzeige gegen eine Bürgermeisterin wegen des Verdachts der Untreue. Im Zuge unserer Recherchen stellten wir über die Jahre angesammelte „Leistungszahlungen“ in Höhe von rund 900.000 Euro fest, die zum Großteil gegen die Landesverordnung verstießen. Die kritische öffentliche Berichterstattung führte letztendlich dazu, dass die betroffenen Kommunen sofort die umstrittenen Prämienzahlungen einstellten. Des Weiteren haben viele Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2011/2012 damit begonnen, die rechtswidrigen Zulagen und Prämien wieder einzusammeln. Somit wurde das selbstherrliche Brechen von Landesrecht auf Steuerzahlers Kosten beendet und es besteht die Hoffnung, dass ein beträchtlicher Teil der illegalen Zahlungen wieder in die Kommunalhaushalte zurückfließt. Die Steuerzahler erwarten darüber hinaus, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - in krassen Fällen auch in strafrechtlicher Hinsicht.

07.09.2012

Erfolglose Werbekampagne soll eingestellt werden

Kreis Herzogtum-Lauenburg. Mit einer Werbekampagne für den Wirtschaftsstandort Herzogtum-Lauenburg sollten jährlich 500.000 bis 750.000 Euro aus Ausschüttungen der Kreissparkasse für die Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Mit großformatigen Plakaten und Imageanzeigen in überregionalen Wirtschaftsmagazinen wollte man mögliche Investoren ansprechen. Ein kreisweites Flächenmanagement sollte bei der Suche nach dem optimalen Standort helfen. Nennenswerte Erfolge konnten aber bislang nicht erzielt werden. Wir haben deshalb bereits im Schwarzbuch 2010 vor den Kosten dieser Werbemaßnahme gewarnt. Denn allenfalls wird eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus anderen Bereichen der Metropolregion Hamburg erreicht. Im Rahmen allgemeiner Sparbemühungen hat nun der Innenausschuss des Kreises Herzogtum-Lauenburg empfohlen, die Kampagne endgültig einzustellen. Dadurch sollen 2013 bis 2015 pro Jahr 705.000 Euro eingespart werden. Wir hoffen auf eine Umsetzung der Empfehlung bei den Haushaltsbeschlüssen, denn eine gegenseitige Abwerbung von Arbeitsplätzen zwischen Gebietskörperschaften kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein.

Staatsverschuldung in Deutschland
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