Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Verschwendung droht

07.09.2012

Riskanter Ausbau des Wissenschaftsmuseums Phänomenta

Lüdenscheid. Lüdenscheid bereitet sich auf die Regionale 2013 vor. Das teuerste Projekt ist der Ausbau der Phänomenta, einem weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Wissenschaftsmuseum. Aus Steuerzahlersicht lobenswert ist die Tatsache, dass die Einrichtung, die einer privaten Trägergesellschaft gehört, bisher ohne Steuergelder auskommt.
Doch das soll sich jetzt ändern. Fast 14 Mio. Euro sollen mit der Regionale in den Ausbau des Museums fließen. Als Attraktion soll ein 70 Meter hoher Stahlturm mit Foucault’schem Pendel dienen. Dann können die Besucher die Erdrotation künftig hautnah am übergroßen Modell erleben. Zusätzliche Lichtinstallationen sollen den Tag-und-Nacht-Rhythmus erfahrbar machen. Für die Lüdenscheider könnte sich das ehrgeizige Vorhaben allerdings zu einem Finanzdesaster entwickeln. Zwar erwartet man in Lüdenscheid üppige Zuwendungen, auch aus dem EU-Strukturfonds. 90 Prozent der Kosten übernehmen Land und EU, also am Ende auch die Steuerzahler. Die Stadt selbst ist mit zehn Prozent an den Kosten beteiligt, trägt aber erhebliche Risiken: Sie hat sich verpflichtet, die Phänomenta 15 Jahre lang weiterzuführen, falls der Trägerverein dies aus eigener Kraft nicht schafft. Andernfalls müssten die Fördermillionen zurückgezahlt werden, wie es in der Stadt heißt. Der Zeitplan ist eng, und die Ausschreibung muss nach komplexem EU-Recht durchgeführt werden. Deshalb wird externer Sachverstand eingekauft. Auch die Mehrarbeit der Stadtverwaltung schlägt zu Buche. Das kostet richtig viel Geld: Inzwischen musste der Kämmerer alleine für zusätzliches Personal überplanmäßig eine knappe Million Euro bereitstellen. Und wie fast immer, wenn die öffentliche Hand baut, könnte es Kostenüberraschungen geben. Die Verwaltung wies in einer Vorlage an den Rat darauf hin, dass man mit einem solchen Bauwerk bislang keine Erfahrung habe und die Kosten bisher nur grob nach der einschlägigen DIN 276 geschätzt seien. Sollte es zu Mehrkosten kommen, werden diese wohl an der Stadt hängen bleiben. Warum der Rat dem Vorhaben unter diesen Bedingungen überhaupt zugestimmt hat, ist schwer verständlich. Dreht man doch in Lüdenscheid heute jeden Cent ohnehin schon dreimal um. Aber wenn lukrative Fördermittel winken, werden Sparbemühungen regelmäßig schnell vergessen.

07.09.2012

Porsche auf der Überholspur – mit Staatssubventionen

Leipzig/Dresden. Die Porsche AG, die seit dem verloren gegangenen Übernahmepoker mehrheitlich zum Volkswagenkonzern gehört, soll im letzten Jahr Antrag auf Subventionen für die Erweiterung des Leipziger Werks beim Freistaat Sachsen gestellt haben. Porsche investiert nach Firmenangaben rund 500 Mio. Euro in die neue Produktionsstätte. So entstehen für die Cajun-Produktion mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze und ein neues, 17 Hektar großes, Produktionsgelände. „Dass aus der Montagefabrik nun ein echtes Vollwerk mit Karosseriebau und Lackiererei wird, ist für meine Mannschaft und mich eine enorme Motivation“, erklärte Siegfried Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Porsche Leipzig GmbH, bei der Grundsteinlegung im Herbst 2011 und nannte als Herausforderung den strengen Zeitplan, in dem die Werkserweiterung erfolgen soll. Die Produktion des Cajun soll bereits Ende 2013 starten. Nach Medieninformationen soll Porsche für die Werkserweiterung ca. 100 Mio. Euro Steuergelder in Aussicht haben. Eine Antwort auf unsere Anfrage vom Juli 2012, ob Porsche Fördergelder beantragt habe und in welcher Höhe, wurde uns vom zuständigen Sächsischen Wirtschaftsminister verweigert. Porsche habe Anspruch auf die Verschwiegenheit der Verwaltung (§ 30 VwVfG). Die Beteiligten (u. a. Unternehmen und Privatpersonen) können sich danach insbesondere auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie auf Geheimnisse, die zum persönlichen Lebensbereich (u. a. Datenschutz) gehören, berufen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darf daher ohne Befugnis keine Auskünfte zu den gestellten Fragen des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e.V. erteilen. Noch Anfang des Jahrtausends hatte der damalige Porsche-Manager Wendelin Wiedeking sich gegen Subventionen für die Werksansiedlung ausgesprochen. Hierfür erhielten Wiedeking und die Porsche AG den Sächsischen Steuerzahlerpreis des Bundes der Steuerzahler Sachsen e. V. Der Steuerzahlerbund würdigte damit die Porsche-Ansiedlung in Leipzig, die ohne öffentliche Fördermittel zustande gekommen war. Porsche habe damals auf 50 Mio. Euro Subventionen verzichtet. Wiedeking wurde mit dem Preis für sein klares Ja zum Standort Deutschland und sein ebenso klares Nein zum Subventionspoker ausgezeichnet. Schon damals standen die Weichen für eine Werkserweiterung in Leipzig auf Grün. So sicherte sich Porsche unter Wiedeking bereits frühzeitig die Erweiterungsflächen. Unter seiner Leitung passten Luxus und Stütze nicht zusammen. Wiedeking plädierte für die Abschaffung der Subventionen in der Automobilindustrie. Ihm war es geradezu peinlich, dass auch große Unternehmen sich nicht scheu ten, selbst geringe Subventionen mitzunehmen. Die starke Marke Porsche mit ihrem unverwechselbaren Profil sei die Grundlage für den Erfolg des Unternehmens und nicht Hilfe durch die öffentliche Hand. Die neue Geschäftsführung und der neue Eigentümer von Porsche sehen dies vollkommen anders und nehmen, was Politiker und Verwaltung aus dem Steuersäckel der Steuerzahler bereit sind zu geben. Damit verliert aus unserer Sicht die Marke Porsche ein Alleinstellungsmerkmal und der Steuerzahler eine Menge Geld!

07.09.2012

Vorschuss für Tanzverein, aber Bühne bleibt leer

Münster. Das Mariinski-Ballett St. Petersburg soll im nächsten Jahr den Weg nach Münster finden, um dort mit „Der Clown – Ballett in 3 Teilen und 16 Bildern“ eine Uraufführung zu feiern. Die Stadt Münster hat dem organisierenden Verein „Tanzspektrum“ bereits 184.000 Euro an Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost gezahlt, 30.000 Euro hat der Verein selbst angespart. Klingt doch erstmal gut, oder? Oder. Wenn man sich das Projekt näher ansieht, bekommt es ein Geschmäckle. Ursprünglich war das Gastspiel bereits für Mai 2011 geplant. Der Rat der Stadt Münster hatte in seiner Sitzung Ende September 2010 einstimmig beschlossen, dem Tanzspektrum den Zuschuss zu geben und das Geld im Oktober ausgezahlt. Wäre die Uraufführung im Mai vorigen Jahres ein rauschender Erfolg geworden, wären wohl kaum kritische Fragen aufgetaucht. Doch das Projekt wurde verschoben, es soll jetzt im März 2013 über die Bühne gehen – und die Presse in Münster berichtet, dass es noch eine Finanzierungslücke von 100.000 Euro gebe, die von Sponsoren geschlossen werden soll. Von einer solchen Finanzierungslücke weiß die Stadt Münster nach eigenen Angaben jedoch nichts. Sie geht davon aus, dass die Veranstaltung stattfindet. Nun ist die künstlerische Leiterin des Tanzspektrums die Ehefrau eines Ratsmitglieds, das mit über den Antrag auf Zuschuss entschieden hat und zudem Mitglied der Arbeitsgruppe ist, die sich mit allen Anträgen auf Gewährung von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost beschäftigt. Es wäre sicherlich klüger gewesen, hätte sich der Ehemann bei der Entscheidung über den Antrag des Tanzspektrums bedeckt gehalten. Denn so tut sich die Frage auf, ob da nicht vielleicht ein zweifelhaftes Projekt recht bevorzugt finanziell unterstützt wurde. Wie das Ganze ausgeht, bleibt vorerst abzuwarten. Die Stadt Münster ist jedenfalls nachdenklich geworden. Sie teilt dem BdSt mit, dass sie „das Verfahren der Auszahlung von Zuschüssen in der hier ausgewiesenen Höhe überdenken wird; möglicherweise kommt zukünftig eine Auszahlung in Teilbeträgen in Betracht“. Und sollte „Der Clown“ doch nicht die Bühne betreten, „wird die Stadt Münster den gewährten Zuschuss zurückfordern“. Hoffentlich mit Zinsen, denn die ausgezahlten 184.000 Euro nutzen derzeit weder der Stadt noch anderen Projekten.

07.09.2012

Luxuriöser Tretbootkanal durch die Innenstadt

Kiel. Die Landeshauptstadt Kiel plant, in der Innenstadt einen neuen Wasserlauf zu schaffen, der den derzeitigen Bootshafen mit dem sogenannten Kleinen Kiel verbindet. Für diesen „Tretboot-Kanal“ werden Kosten von bis zu 11 Mio. Euro kalkuliert, man hofft dafür auf Fördermittel. Hinzu kommen jährliche Unterhaltungsaufwendungen zwischen 130.000 und 150.000 Euro. Zugegeben: Die Holstenstraße, Kiels Haupteinkaufsmeile, strahlt den Charme vergangener Jahrzehnte aus. Eine Attraktivitätssteigerung wäre gut. Doch die jetzt vorgestellten Pläne wirken reichlich hoch gegriffen. Hinzu kommen absehbare Verkehrsprobleme: Im Bereich des neuen Wasserlaufs befindet sich heute eine Hauptverkehrsachse der Innenstadt. Außerdem könnte es Probleme mit der Wasserqualität geben. Da es keinen natürlichen Zufluss gibt, ist möglicherweise eine ständige Umwälzung und Belüftung notwendig, um die Geruchsbelästigung und das Algenwachstum in Grenzen zu halten. Voraussichtlich wird das Projekt vor allem aber an den fehlenden Finanzmitteln scheitern: Kiel ist mit rund 736 Mio. Euro verschuldet. Bei einem geplanten Fehlbetrag von 68 Mio. Euro in diesem Jahr machen einbrechende Gewerbesteuereinnahmen einen Nachtragshaushalt notwendig. Die letzten Haushalte wurden vom Innenministerium nur noch unter Auflagen genehmigt. Und eigentlich hatte sich die Ratsversammlung darauf verständigt, die Priorität bei den städtischen Investitionen auf den Schul-, Kindergarten- und Sportbereich zu legen, weil hier ein Sanierungsstau im dreistelligen Millionenbereich besteht. Vor diesem Hintergrund sind die 440.000 Euro, die man jetzt für einen Architektenwettbewerb und weitere Planungen bereitgestellt hat, höchstwahrscheinlich verschwendet.

07.09.2012

Schick, aber teuer – die neue Fahrradbrücke über die Losse

Kassel/Niestetal. Für die Erneuerung einer maroden Fahrradbrücke über die Losse haben die beiden Kommunen einen städtebaulichen Vertrag geschlossen und sich auch eine 80-Prozent-Förderung durch das Land Hessen gesichert. Ersetzt werden soll die alte Holzbrücke durch eine Betonbrücke, da dieses Material langlebiger ist und die jährlichen Unterhaltungskosten relativ gering ausfallen sollen. Konkrete Angaben über den geringen Unterhaltungsaufwand werden jedoch nicht gemacht.
Die Kostenschätzungen haben es jedoch in sich. Für den 14 Meter langen und 2,50 Meter breiten Übergang hat die Stadt Kassel als Planungsbehörde 250.000 Euro veranschlagt. In der Nachbargemeinde Kaufungen wurde eine ähnlich große, überdachte Holzbrücke auch über die Losse für rund 100.000 Euro fertiggestellt. Als Grund für die hohen Kosten werden in Kassel die besonderen Anforderungen, die das Gelände an den Bau stelle und eine kostenintensive Gründung erfordere, genannt. Die gewählte Brückenbreite sei notwendig, um einen uneingeschränkten Begegnungsverkehr zu ermöglichen; die verstärkte Tragkraft, damit Kraftfahrzeuge die Brücke überqueren können. Ein weiterer Grund für die hohen Kosten liegt nach Auskunft der Pressestelle von Kassel darin, dass ein größerer Sicherheitszuschlag für Unvorhergesehenes eingeplant wurde. Doch bei der Gemeinde Niestetal war man über die Höhe der Kosten überrascht, ist doch in den Gesprächen bisher nur von 200.000 Euro die Rede gewesen. Ein Vergleich der Kosten ist dagegen durchaus angebracht, denn die Holzbrücke hat einen ähnlichen Unterbau mit insgesamt 28 Metern Betongründung auf sieben Meter langen Bohrpfählen und einem Betonwiderlager. In Kaufungen wurden insgesamt drei Varianten geprüft, mit dem Ergebnis, dass Stahlfachwerkträger oder eine Brücke aus ultrahochfestem Beton auch nicht teurer geworden wären. Vielleicht liegt der Grund für die Preisspanne auch einfach darin, dass die Betonbrücke nach Auskunft der Pressestelle von Niestetal eben kein „Zweckbau von der Stange“ ist, sondern „etwas fürs Auge“ mit einem „optisch ansprechenden Aufbau“. Vielleicht ist aber auch der Umstand, dass eine üppige Landesförderung winkt, ein Grund für das teure Brückenbauwerk. Überhaupt nicht einleuchtend ist, weshalb die neue Brücke, die eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer darstellt, für Kraftfahrzeuge befahrbar sein muss.

07.09.2012

Insolvent statt kompetent: Die Pleite des Kompetenzzentrums

Erfurt. Ende April 2010 erfolgte mit viel Politprominenz die Einweihung und Inbetriebnahme des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft. Maßnahmeträger und Betreiber für das Kompetenzzentrum war das Bildungswerk für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung Thüringen gGmbH. Insgesamt kostete das Zentrum ca. 9,5 Mio. Euro und bot Aus- und Weiterbildungsplätze in einer Vielzahl moderner Berufe. Ursprünglich war sogar ein Gebäudekomplex für ca. 12 Mio. Euro vorgesehen, dessen Kosten jedoch nach einer Optimierung des Baus auf die oben genannten 9,5 Mio. Euro reduziert wurden. Das Zentrum war als überbetriebliche Einrichtung vorgesehen und fand vor dem Bau breite Zustimmung.
Allerdings gab es auch kritische Stimmen, die auf die demografische Entwicklung und bereits vorhandene Ausbildungskapazitäten in einigen Berufen hinwiesen. Für die Investition flossen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Fördermittel in Höhe von 7,868 Mio. Euro, davon 50 Prozent Landesmittel. Doch schon zum 30. Juni 2011, nach etwas mehr als einem Jahr, musste der Träger des Kompetenzzentrums Insolvenz anmelden. Am 16. September 2011 wurde der Geschäftsbetrieb eingestellt. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 erfolgte der Widerruf der Förderung in voller Höhe.
Die Insolvenzverwalterin soll nach Presseberichten eine unzureichende Auslastung des Kompetenzzentrums beklagt haben. Den Hauptgrund für die Auslastungsprobleme sieht das Wirtschaftsministerium in der rückläufigen Entwicklung der Solarbranche, die so zum Zeitpunkt der Bewilligung des Projekts nicht absehbar war. Verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Träger und Kunden bzw. Partnern waren nach Ansicht des Ministeriums erst nach der Realisierung des Projekts möglich. Möglicherweise wurden die Steuermittel umsonst investiert. Vom Wirtschaftsministerium wird jedoch eine Weiterführung des Kompetenzzentrums als Bildungseinrichtung beabsichtigt. „Um die Gefahr einer Insolvenz aber zu reduzieren, wird zur Vermeidung von Überkapazitäten unter dem Blickwinkel der demografischen Entwicklung eine bessere konzeptionelle Umsetzung der betreffenden Projekte angestrebt“, antwortete das Ministerium im Landtag zu den Konsequenzen aus dem Vorgang bei einer künftigen Vergabe von GRW-Mitteln. Man möchte der Bewilligungsbehörde zurufen: „Hättet ihr das doch schon früher gemacht!“ Medien berichteten im Juli 2012, dass die Landesentwicklungsgesellschaft des Freistaats an dem Kompetenzzentrum Interesse habe.

07.09.2012

Baumängel am Science Center Phaeno werden teuer

Wolfsburg. Das „Science Center“ Phaeno gilt als eine der größten Attraktionen der Stadt Wolfsburg. Außen erwartet die Besucher eine sensationelle Architektur und innen eine Vielzahl erlebbarer Experimente. Doch obwohl das Phaeno beeindruckende Besucherzahlen vorzuweisen hat, ist es für die Steuerzahler längst zum Fass ohne Boden geworden. Rund 15 Mio. Euro hat bislang die Beseitigung von Baumängeln gekostet, die größtenteils aus der einzigartigen Architektur und/oder der Verwendung neuartiger Baumethoden resultierten. Weitere Kostensteigerungen werden darüber hinaus von der Stadt Wolfsburg befürchtet. Bei der Mängelbeseitigung ist der Bauträger – eine städtische Wohnungsgesellschaft – finanziell in Vorleistung getreten, bis die Haftungs- und Regressansprüche geltend gemacht werden können. Aber die verantwortlichen Baufirmen sind teilweise pleite oder lassen es auf langwierige Prozesse ankommen. Letztere haben das städtische Unternehmen bereits etwa 4 Mio. Euro gekostet. Welchen Betrag die Steuerzahler am Ende wirklich zu schultern haben, wird sich also erst noch zeigen. Doch dass es sich um eine Millionensumme handeln wird, ist sehr wahrscheinlich. So zeigt sich einmal mehr, dass der öffentliche Bauherr besser nicht auf architektonische Extravaganzen setzen sollte. Das hätte dem innovativen Museums-Konzept des Phaenos auch keinen Abbruch getan.

07.09.2012

Stuttgarter Kunstmuseum mit teuren Nachbesserungen

Stuttgart. Das Stuttgarter Kunstmuseum ist ein markanter Neubau im Herzen der Stadt, der rund 70 Mio. Euro gekostet hat. Seit der Fertigstellung im Jahr 2005 bereitet aber vor allem ein (kleines) Baudetail erhebliche Probleme. Ein begehbares Oberlichtband, bestehend aus 50 Glaselementen, welches als wichtiges Gestaltungselement des Bauwerks angesehen wird, ist seither immer wieder ein Vandalismusopfer. Nachdem bereits mehr als 20 Glaselemente zerstört wurden, entschloss man sich nun, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die zunächst angedachte Variante, ein Schließen und der Ersatz des Oberlichtbandes mit Betonfertigteilen, hätte rund 1,59 Mio. Euro kosten sollen. Doch machten die Architekten unter Berufung auf ihre Urheberrechte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Nun sollen die Glaselemente zunächst ausgetauscht und dann durch Edelstahlplatten abgedeckt werden. Zusätzlich sollen aber in die Edelstahlelemente noch Glasöffnungen eingebaut werden, die mit einer LED-Lichtinstallation hinterlegt sind. Dies wird als eine integrierte Lösung zwischen Kunst und Kultur angepriesen. Die Kosten dieser Maßnahme werden auf rund 1,85 Mio. Euro geschätzt – nicht zu vergessen sind die jährlichen Folgekosten für die Lichtkunst in Höhe von ca. 21.000 Euro. Für die Steuerzahler stellt sich die Frage, ob dieses Desaster nicht vorhersehbar war. So traurig das ist: Aber leider ziehen begehbare Glasplatten Zerstörungswütige magisch an. Diese Erfahrung dürften auch schon andere Städte gemacht haben.

07.09.2012

Klamme Kassen: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stockt

Bund/Schleswig-Holstein. Der Nord-Ostsee-Kanal, der die Unterelbe bei Brunsbüttel mit der Kieler Förde verbindet, ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Seine wirtschaftliche Bedeutung für den Hamburger Hafen ist immens, denn rund 40 Prozent aller in Hamburg umgeschlagenen Container werden über den Kanal weiter in den Ostseeraum transportiert. Eröffnet wurde er 1895 aus militärstrategischen Gründen. Schon bald erwies er sich als zu klein und so wurde der Kanal noch in der Kaiserzeit 1914 erweitert. In diesem Ausbauzustand befinden sich noch heute die Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel sowie die sogenannte Ost-Strecke von Königsförde bis zur Ostsee. Doch die Schiffe werden immer größer und die Ausfallzeiten der maroden Schleusen immer länger. Darum plant die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit inzwischen zwölf Jahren jeweils eine neue Schleusenkammer für Brunsbüttel und Kiel sowie eine Verbreiterung und Vertiefung der Ost-Strecke. Veranschlagt sind dafür insgesamt 1,25 Mrd. Euro, geplante Fertigstellung 2014. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau leitete das Planfeststellungsverfahren für den Ostteil ein. Es begannen umfassende umweltbiologische Untersuchungen, die Erstellung von Baugutachten, der Ankauf von Grundstücken und der Abriss von Gebäuden. Die an der Kanalböschung gefundenen Kreuzottern siedelte man in ein eigens angelegtes Ersatz-Reservat um. Weitere Ingenieure wurden befristet eingestellt und ein zusätzliches Verwaltungsgebäude in Kiel errichtet. Die vorbereitenden Maßnahmen kosteten bislang gut 8 Mio. Euro, hinzu kommen die 4,7 Mio. Euro für das neue Gebäude, das im November bezugsfertig sein soll. Doch mittlerweile hat man im Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass die Mittel für die Umsetzung der Planungen vorläufig nicht zur Verfügung stehen. Nur der Neubau der Schleuse in Brunsbüttel ist finanziert. Das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren landet dann wohl in der Schublade. Und wenn irgendwann doch das Geld da ist, werden zumindest die Umweltuntersuchungen nicht mehr aktuell sein. Enttäuschend ist dieses Ergebnis noch aus einem anderen Grund: Anders als bei vielen anderen Großprojekten der letzten Zeit ist es dem Wasser- und Schifffahrtsamt gelungen, bei der Planung weitgehende Einigung mit allen Betroffenen zu erzielen. Dazu trug nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit bei, sondern auch eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass die Baumittel noch bereitgestellt werden, bevor das gesamte Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden muss.

07.09.2012

Pläne für „Perlenkette aus Licht“ sind nicht einleuchtend

Berlin. Der Berliner Senat plant unter dem Motto „Perlenkette aus Licht“ für acht Brücken und Tunnelräume in der City West ein übergreifendes Lichtkonzept. Aufgrund der Vervierfachung der geplanten Kosten bei einer früheren Lichtinstallation unter einer Brücke im Bezirk Neukölln befürchtet der Bund der Steuerzahler, dass auch dieses Lichtprojekt zwischen der Hertzallee am Bahnhof Zoologischer Garten und der Bleibtreustraße im Westen den Steuerzahler am Ende ein Vielfaches kosten könnte. Aufgabe des Wettbewerbs sei es laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewesen, einerseits die Brücken durch Licht zu inszenieren und zugleich die Tunnelräume als Bestandteil des öffentlichen Raums aufzuwerten, sie in ihr Umfeld einzubinden und ihre Barrierewirkung abzumildern. Die Lichtkonzepte für die einzelnen Brücken sollen nach dem Ausschreibungstext sukzessive realisiert werden. In den Jahren 2012 und 2013 stünden demnach für erste Investitionsmaßnahmen aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ zunächst 440.000 Euro zur Verfügung. Aus diesen Mitteln sei mindestens die Realisierung der Lichtinstallationen für drei Brücken in der Hardenberg-, Kant- und Bleibtreustraße zu finanzieren. Eine weitergehende Finanzierung der Lichtinstallationen an den übrigen Brücken sei dann in den Folgejahren beabsichtigt. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Beleuchtung dunkler Ecken unter Brücken sieht auch der Bund der Steuerzahler durchaus ein. Er ist jedoch der Auffassung, dass die kreditfinanzierte Realisierung aufwändiger Kunstprojekte als Beleuchtungsersatz aufgrund der schlechten Erfahrungen in Berlin-Neukölln hintanstehen sollte. Selbst die Wettbewerbsjury hatte auf die baulich anspruchsvolle Ausführung und deren Vandalismusanfälligkeit hingewiesen.

07.09.2012

Dortmunds riskantes Spiel beim Fußballmuseum

Dortmund. Die Stadt Dortmund will nicht nur beim Fußball in der ersten Bundesliga mitspielen, sondern auch bei den Museen. 2014 soll dort ein Fußballmuseum seine Tore öffnen – aber weiß die Stadt eigentlich genau, was da finanziell auf sie zukommt? Die Antwort der Stadt auf eine Anfrage des BdSt macht zumindest den Anschein, als könne oder wolle man der Öffentlichkeit darüber nichts Konkretes mitteilen. Klar ist so viel: Noch in diesem Sommer will die Stiftung DFB-Fußballmuseum, Bauherrin und spätere Betreiberin, mit dem Bau des Fußballmuseums am Dortmunder Königswall beginnen. Gesellschafter der Stiftung sind der Deutsche Fußballbund (DFB) und die Stadt Dortmund. 36 Mio. Euro sollen laut Stiftung investiert werden. Doch die gesamte finanzielle Belastung, die auf die Stadt Dortmund zukommt, bleibt undurchsichtig. Von der Stadt ist zu erfahren, dass sie „die Anpassung und Gestaltung des Museumsumfeldes übernimmt. Genaue Kostenaufstellungen hierzu sind erst nach Abschluss der Ausführungsplanung möglich“. Derzeit seien für die Stadt insbesondere Kosten für den Architektenwettbewerb, die gesellschaftsrechtlich vorgeschriebene anteilige Beteiligung an den Jahresfehlbeträgen sowie die Verlagerung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) entstanden. „Belastbare Zahlenwerke hierzu liegen erst nach der jeweils erfolgten Schlussabrechnung vor, was derzeit noch nicht der Fall ist“, heißt es. Der Bürger erwartet zu Recht, dass eine finanziell so stark angeschlagene Stadt wie Dortmund ihr finanzielles Risiko auf ein Minimum beschränkt. Das sieht man in der Ruhrgebietsstadt offenbar anders. So war beispielsweise in der Presse zu lesen, dass sich die Stadt und der DFB etwaige Verluste des Museums teilen. Brisant: Der DFB soll sein Risiko auf 250.000 Euro beschränkt haben. Die Stadt Dortmund hingegen nicht. Eine Bestätigung hierfür gibt es weder von der Stadt noch von der Stiftung. Stattdessen verweist man auf verschiedene gesellschaftsrechtliche Verträge, die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt worden sind. Somit hat die Öffentlichkeit auch kein Anrecht darauf, zu erfahren, was dort genau vereinbart ist. Und abgesehen von Kosten, die die Stadt als Gesellschafterin der Stiftung DFB-Fußballmuseum tragen muss, müssen die Dortmunder für das Projekt gleich zweimal die Verlegung des Busbahnhofs zahlen. Der ist gerade vom Königswall an den nördlichen Bahnhofsvorplatz gezogen. Rund 1,2 Mio. Euro wurden dafür in den Haushalten 2011 und 2012 eingeplant. Jedoch ist der neue Busbahnhof nach Aussage der Stadt nur eine „temporäre Lösung“. Eigentlich soll er auf das Gelände der Expressabfertigung verlegt werden. Da dies derzeit noch nicht bereitsteht, das Prestigeobjekt DFB-Fußballmuseum aber nun gebaut wird, darf der Steuerzahler den erneuten Umzug des ZOB in einigen Jahren erneut zahlen.

07.09.2012

Neue Musikakademie erzeugt Misstöne

Bad Fredeburg. Noch nicht einmal gebaut ist die neue Musikakademie in Bad Fredeburg, einem Ortsteil der Stadt Schmallenberg im Sauerland, doch die Kostenkalkulation ist jetzt schon von gestern. Rund 20 Prozent teurer als in der Machbarkeitsstudie veranschlagt soll das Regionale-Projekt nach aktueller Rechnung werden: rund 8,2 statt 6,8 Mio. Euro. Beim Hochsauerlandkreis und der Stadt Schmallenberg ist der Ärger zwar groß, doch man will an dem Vorhaben festhalten. Das Land hat inzwischen zusätzliche Fördermittel bewilligt. Eigentümerin der Akademie Bad Fredeburg ist die Stadt Schmallenberg.
Bisher wurde die Akademie vorwiegend als Gästehaus, für Tagungen und kulturelle Veranstaltungen genutzt. Jetzt soll die Akademie mit Hilfe der Regionale zu einem einzigartigen Musikbildungszentrum ausgebaut werden. Auf einer Fläche von 1.000 Quadratmetern mit entsprechender technischer Ausstattung und Schallschutzwänden können künftig zwei große Musikgruppen oder Chöre mit jeweils 40 bis 60 Mitgliedern gleichzeitig proben. 70 Prozent der Mittel für den Umbau werden vom Land finanziert, den Rest teilen sich der Hochsauerlandkreis und die Stadt Schmallenberg. In Schmallenberg ist man über die zusätzlichen Kosten stinksauer. Schließlich war der ursprüngliche Kostenrahmen Grundlage für den Ratsbeschluss im Mai 2011. Doch die Kalkulation war offenbar nicht sehr realistisch. Obwohl von Anfang an klar war, dass erst 2013 gebaut wird, ist jetzt die Rede von allgemeinen Baupreissteigerungen um 6 Prozent. Auch funktionale, akustische, hygienische und gesetzliche Erfordernisse wirkten sich preissteigernd aus. Gut 1,4 Mio. Euro mehr als geplant soll der Umbau deshalb kosten. Und dabei wurden einige Positionen schon abgespeckt. Jetzt hofft man in Schmallenberg, dass es keine weiteren Überraschungen gibt. Zusammen mit dem Hochsauerlandkreis will man die Gesamtkosten einer kritischen Prüfung unterziehen. Doch wann es mit dem Projekt weitergeht, ist im Moment noch offen. Durch die Neuwahl des Landtags ist die Regionale in Südwestfalen ins Stocken geraten. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.

07.09.2012

Fehlinvestition in Seniorenresidenz geplant

Dahn. Ein seit vielen Jahren leer stehendes ehemaliges Krankenhaus in Dahn, Kreis Südwestpfalz, soll mit Steuermitteln in eine Seniorenresidenz umgebaut werden. Auf diese Weise sollen der bauliche Schandfleck verschwinden und Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit insgesamt 5,4 Mio. Euro wollen Land, Kreis und Stadt dem Investor unter die Arme greifen, um dieses Vorhaben zu realisieren. Verständlich, dass die Betreiber bereits vorhandener Senioreneinrichtungen dagegen Sturm laufen, denn sie finanzieren ihre Einrichtungen ohne Hilfe der Allgemeinheit. Das Land subventioniert den Bau eines Altenheims in der Region mit den bundesweit höchsten Leerständen. Laut Statistischem Bundesamt werden in keinem anderen Landkreis in Deutschland so wenige Senioren in Heimen untergebracht wie in der Südwestpfalz. Und in keinem anderen Bundesland ist die Auslastung der Heime derzeit so gering wie hier. Außerdem wird ein neuer Konkurrent auf einem bereits jetzt hart umkämpften Markt mit staatlichen Mitteln in eine günstige Wettbewerbslage gebracht. Würde man den „Schandfleck“ einfach abreißen und es allein dem Investor überlassen, was er dort bauen möchte, wäre die öffentliche Hand nur mit 1,5 Mio. Euro belastet. Es könnten also 4 Mio. Euro gespart und dabei eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung vermieden werden. Wie man hört, ist die EU auch schon auf diesen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht aufmerksam geworden, denn bei dem Projekt wurde – wie bei anderen rheinland-pfälzischen Subventionsprojekten auch – die erforderliche EU-Notifizierung umgangen.

07.09.2012

Drohen Blüten(alp)träume in Eutin?

Eutin. Die Stadt Eutin, die sich selbst als Rosenstadt bezeichnet, wird die Landesgartenschau 2016 ausrichten. Man verspricht sich davon Impulse für die Tourismus- und Stadtentwicklung. Doch das finanzielle Risiko ist groß. Die Landesgartenschau 2008 in Schleswig machte trotz hervorragender Besucherzahlen einen Verlust von 262.000 Euro. Die Schau in Norderstedt schloss zwar rechnerisch mit einem Gewinn von rund 700.000 Euro ab, dieser kam aber nur durch einen Ertragszuschuss der Stadt an das Betreiberunternehmen von 1,25 Mio. Euro zustande. Hinzu kommen in beiden bisherigen Austragungsorten erhebliche städtische Investitionen in die Infrastruktur. Übrigens: Eutin mit seinen 17,6 Mio. Euro Schulden und einem Haushaltsdefizit von 2,7 Mio. Euro war der einzige Bewerber. Alle anderen potenziellen Kandidaten, die teilweise finanziell deutlich leistungsfähiger sind, haben auf eine Bewerbung verzichtet, weil ihnen das finanzielle Risiko zu groß erschien.

07.09.2012

Fahrradverleihsystem Konrad fährt rote Zahlen ein

Kassel. Bei der Einführung des Kasseler Fahrradverleihsystems „Konrad” gab es außer vom Bund der Steuerzahler kaum kritische Worte. Die Umsetzung des Forschungsprojekts war politisch und ideologisch gewünscht und wurde ungeachtet der Wirtschaftlichkeit umgesetzt. Das Ziel: 500 Leihräder an 50 Mietstationen. Das Bundesverkehrsministerium hat im Rahmen des Modellversuchs „Innovative Öffentliche Fahrradverleihsysteme“ eine Förderung von 1,5 Mio. Euro zugesagt, die Stadt steuert bis zum Ende der Förderphase 2012 noch einmal 175.000 Euro hinzu. In der Pressemitteilung zum Betriebsstart lobte die Stadt Kassel „Konrad” als gesundes und ökologisches Fortbewegungsmittel. Der Start war jedoch mehr als holprig und musste mehrfach wegen technischer Probleme verschoben werden. Die Stadt Kassel ist zwar der rechtliche Betreiber des Fahrradvermietsystems, die DB Rent GmbH führt jedoch im Auftrag der Stadt den operativen Betrieb durch. Wie „Konrad” künftig finanziert werden soll und wie hoch das inzwischen auch von offizieller Seite eingeräumte jährliche Defizit ausfallen wird, ist noch nicht sicher. Nach aktuellen Erkenntnissen wird der Zuschuss optimistisch auf jährlich 160.000 Euro geschätzt. Zudem zahlen nicht nur die Nutzer, denn alle Studenten müssen pro Semester eine Pauschale von einem Euro entrichten, egal ob sie das Leihsystem nutzen oder nicht. Sie zahlen für die Möglichkeit, „Konrad” so oft wie sie wollen bis zu 45 Minuten am Tag kostenfrei auszuleihen. Inzwischen hat der Stadtbaurat laut darüber nachgedacht, diese Pauschale auf drei Euro pro Semester zu erhöhen. Ein weiteres Problem ist Kassels Topographie. Hier muss der Radfahrer schon einmal kräftig in die Pedale treten, wenn er sich von der Unterstadt zum Bergpark ökologisch korrekt fortbewegen möchte. Vielen Nutzern ist das offensichtlich zu anstrengend, denn die Räder des Verleihsystems sind oft ungleichmäßig auf die Stationen verteilt. Viele Nutzer fahren nur bergab. Um die leeren Stationen wieder aufzufüllen, sind zwei Mitarbeiter von DB Rent von Montag bis Freitag täglich acht Stunden im Einsatz. In einem überlangen Transporter sammeln sie Räder ein und verteilen diese dann gleichmäßig. Zwar befindet sich „Konrad” noch in der Erprobungsphase, diese läuft jedoch schon Ende 2012 nach nur knapp 10 Monaten aus. Wie es dann weitergeht, ist unklar, denn das Fahrradverleihsystem muss nach Maßgabe der Aufsichtsbehörde auch ohne städtische Zuschüsse eine Wirtschaftlichkeit nachweisen können. Der Kasseler Kämmerer plant immerhin, für das Jahr 2013 keine weiteren Zuschüsse bereitzustellen. Doch das letzte Wort hat bekanntlich das Stadtparlament.

07.09.2012

Nationalparkpläne stehen in der Kritik

Ostwestfalen-Lippe. Nationalpark. Da denkt man an alte Bäume, deren Wipfel sich leise rauschend im Wind wiegen. An Fuchs und Hase, die sich ungestört „gute Nacht“ sagen. Wer kann dazu schon „Nein“ sagen? In Ostwestfalen-Lippe (OWL) sind es viele, die „nein“ sagen zu dem Vorhaben, Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne als Nationalpark auszuweisen. Da ist der Lippische Heimatbund. Auch die Gemeinde Augustdorf ist dagegen, und Horn-Bad Meinberg weigert sich, den Stadtwald abzugeben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lippe zu Detmold meldet Bedenken an. Stephan Prinz zur Lippe, dem große Waldstücke gehören, lehnt den Nationalpark ab. Kritisch sieht auch ein Großteil der CDU in Ostwestfalen die Pläne. Warum eigentlich?
Die IHK hält den Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge für „keine wirtschaftlich vertretbare Option“. Sie befürchtet negative Auswirkungen, besonders auf die Holz- und Forstwirtschaft. Ob ein Nationalpark in OWL den Tourismus ankurbelt, ist zweifelhaft. Ein Gutachten von Roland Berger geht davon aus, dass der Tourismus um zwei Prozent zulegen wird, wenn es zum Nationalpark kommt. Doch selbst Berger sagt, dass in Gebieten mit gut entwickeltem Tourismus kein nennenswerter ökonomischer Effekt eintritt. Und touristisch ist OWL bereits gut erschlossen. Die IHK meint, dass der Tourismus nur von zusätzlichen Attraktionen wie Spiel-, Spaß- und Freizeiteinrichtungen profitieren könnte – für die man aber keinen Nationalpark braucht. Womöglich tritt eher das Gegenteil ein. Denn in einem Nationalpark können die Besucher nicht nach Gutdünken umherstreifen. Wie es dann mit den bekannten Touristenattraktionen Hermannsdenkmal, Externsteinen, Donoperteich und Hiddeser Bent aussieht, fragt der Lippische Heimatbund. Stephan Prinz zur Lippe beanstandet, dass das Land NRW bei der Suche nach einem geeigneten Gebiet für einen Nationalpark nicht nach Arealen mit mehr Staatswald Ausschau gehalten hat und fürchtet, dass er seinen Wald nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann, sollte er als Nationalpark ausgewiesen werden.
Herbe Kritik üben die Kommunen, die von einem Nationalpark Senne betroffen wären. Hier liegt ein Truppenübungsplatz, der von den Briten und der Bundeswehr genutzt wird. Die Pläne für einen Nationalpark bezeichnet der Bürgermeister von Augustdorf als „Bedrohung für den Bundeswehrstandort Augustdorf“. Zu all diesen Argumenten, die die Zweifel am Nutzen eines Nationalparks Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne deutlich machen, kommen die Finanzen. Dem Landesverband Lippe gehören große Waldflächen, die im Nationalpark aufgehen sollen und aus deren Bewirtschaftung er jährlich rund 2 Mio. Euro einnimmt. Das Land NRW bietet wertgleiche Flächen im Tausch an. Umkehrschluss: Damit verliert das Land eine Einnahmequelle. Hinzu kommen Kosten, allein für den Nationalpark Teutoburger Wald laut Berger-Gutachten in Höhe von 8 Mio. Euro im ersten Jahr und 7 Mio. Euro in den weiteren Jahren. Damit würde ein Nationalpark eine teure Angelegenheit für das hochverschuldete Land – bei mehr als zweifelhaftem Nutzen. Das Land täte gut daran, die Pläne zu den Akten zu legen.

07.09.2012

Investition in ein „Haus ohne Kinder“?

Völpke. Im Februar 2011 erhielt die engagierte Gemeinde Völpke im Landkreis Börde einen Fördermittelbescheid über rund eine Million Euro für den Um- und Ausbau der KITA zum „Haus des Kindes“. Der integrativ konzipierte Gebäudekomplex mit Krippe, Kita und Hort schließt direkt an die bereits sanierte Grundschule an. Die kleine Gemeinde brachte den Selbstfinanzierungsanteil von über 670.000 Euro ohne Kreditaufnahme auf und versicherte sich so einer verantwortungsvollen Investition in die Zukunft. Dafür gab es viel Lob und Anerkennung seitens der Landespolitik und vielfältige Veröffentlichungen. Die Völpker begannen mit den Um- und Ausbauarbeiten und wollen nach Abschluss der Innenausbauarbeiten das „Haus des Kindes“ am 21.9.2012 feierlich eröffnen. Die zukünftigen Nutzer engagieren sich jetzt schon sehr stark für ihre Einrichtung und begleiten nach Kräften die Bauarbeiten. Doch nun droht dem ambitionierten Konzept einer integrativen Einrichtung mit 23 Krippen-, 47 Kindergarten- und 40 Hortplätzen das „Aus“ noch bevor es überhaupt eröffnet wurde. Grund für die schlechte Stimmung ist die von Rivalitäten beeinflusste und unerwartete Diskussion in der 2010 entstandenen Verbandsgemeinde über die zukünftigen Schulstandorte. Angefacht durch die Verlockungen eines auf Schulsanierungen abgestimmten neuen Förderprogramms des Landes Sachsen-Anhalt, bewertete der Verbandsgemeinderat die Grundschule in Völpke jetzt als künftig nicht mehr haltbar – obwohl die Zahlen der demografischen Entwicklung dem Vergleich mit den konkurrierenden Orten durchaus standhalten. Auch haben die Berechnungen vor zwei Jahren noch als Grundlage für die Fördermittel zum Bau des neuen „Haus des Kindes“ berechtigt und eine langfristige Standortentscheidung bescheinigt. Die Völpker verstehen die Welt nicht mehr, warum nun kurzfristig ihre bereits sanierte Schule geschlossen werden soll. Diese könnte durchaus noch weitere Kinder aus anderen Mitgliedsgemeinden aufnehmen, die derzeit noch an unwirtschaftlichen Standorten beschult werden. Mit zahlreichen Bannern im Ort und einem Einwohnerantrag der neugegründeten Bürgerinitiative machen sie ihrem Unmut Luft. Bei einer Schließung der Grundschule befürchtet der Gemeinderat in Völpke auch eine Unterbelegung der neugeschaffenen Plätze im „Haus des Kindes“ und somit keine wirtschaftliche Unterhaltung des gesamten Gebäudekomplexes. In dieser Konsequenz droht der Gemeinde eine Rückforderung der Fördermittel von Land, Bund und EU. Die Konzeption des „Haus des Kindes“ ist ohne die direkte Verbindung zum Grundschulbetrieb nach Aussage des Ortsrates überdimensioniert und nicht zu halten. Damit wären im wahrsten Sinne des Wortes über eine Million Steuergelder in Völpke in die Zukunft versenkt. Leidtragende dieser engstirnigen Kirchturmpolitik in der Verbandsgemeinde werden nicht nur die Kinder selbst sein, sondern auch die Steuerzahler. Sie müssen mit ansehen, wie, frei nach dem Motto „Wir bauen auf und reißen nieder - Fördergelder gibt es immer wieder“, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auf der Strecke bleiben.

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