Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Aufgedeckt

07.09.2012

Kritikwürdige Zuschüsse für Unternehmensnetzwerke

Potsdam. Seit 2004 fördert das Land Brandenburg Zusammenschlüsse von Unternehmen in Netzwerken. Bezuschusst wurden die Kosten externer Berater sowie der sogenannten Netzwerkmanager. Aufwand bislang rund 6 Mio. Euro. Erfolg und Kontrolle unzureichend. Nach Wegfall der öffentlichen Mittel hat sich nahezu die Hälfte der geförderten Netzwerke aufgelöst. Mitteleinsatz pro neuem Arbeitsplatz rund 80.000 Euro. Der Landesrechnungshof Brandenburg rät zu einer kurzfristigen kritischen Überprüfung des Programms. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten will dem nachkommen.

07.09.2012

Land investiert in zweifelhafte Tabakforschung

Baden-Württemberg. Im Jahr 2004 hat die EU beschlossen, Prämien für den Tabakanbau auslaufen zu lassen. Eine Folge dieses politischen Beschlusses war, dass die Zahl der Betriebe im Tabakanbau in Baden-Württemberg von 207 im Jahr 2003 auf 61 im Jahr 2010 zurückgegangen ist. Abnehmer für Tabak aus Deutschland lassen sich kaum finden, die Tabakindustrie hat sich aus Baden-Württemberg zurückgezogen. Tabak ist also auf dem Rückmarsch.
Das hindert das Land Baden-Württemberg aber nicht daran, nach wie vor in die Tabakforschung zu investieren. Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum züchtet Tabaksorten, erzeugt Vorstufensaatgut, untersucht Rohtabak und führt Anbauversuche durch. 3,5 Personalstellen werden für diesen Zweck aufrechterhalten. Das kostet Steuergeld. Zwischen 2007 und 2009 verursachten die Tabakaktivitäten des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums insgesamt Aufwendungen von 413.000 Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof empfiehlt in seiner Dankschrift 2012, die Aktivitäten zur Tabakzüchtung zu beenden. Dem kann man sich aus Sicht der Steuerzahler nur anschließen.

07.09.2012

Kungelei bei der Pleite des Forschungszentrums Elsfleth

Niedersachsen. Welch starken Einfluss das Vitamin B bei der Subventionsvergabe des Landes Niedersachsen haben kann, zeigt die vom Landesrechnungshof aufgearbeitete Pleite des „Maritimen Forschungszentrums“ in Elsfleth (Landkreis Wesermarsch). Die Idee für dieses Forschungszentrum hatte ein mittlerweile wirtschaftlich gescheiterter Reeder aus Bremen, der es in Zusammenarbeit mit einer niedersächsischen Fachhochschule errichten wollte. Für den Bau eines Büro- und Tagungsgebäudes mit einem Investitionsvolumen von 3,6 Mio. Euro sollte ein Gemeinschaftsunternehmen in Form einer GmbH gegründet werden. Der geplante Finanzierungsanteil der Fachhochschule sollte bei über 1,7 Mio. Euro liegen, welche wiederum das Land Niedersachsen beisteuern sollte. Doch der reguläre Bewilligungsprozess dauerte dem Reeder zu lange. Ohne Absprache und im Alleingang gründete eine Tochtergesellschaft der Reederei in 2008 die GmbH. Kurz danach wurden die Finanzierung des Baus gesichert und Bauaufträge erteilt. Allerdings war damit die Rechtsgrundlage für die geplante Förderung entfallen, weil der Reeder bewiesen hatte, dass er sein Projekt auch ohne staatliche Hilfe realisieren kann. Anfang 2009 beschwerte sich der Reeder nach Feststellungen der Rechnungsprüfer beim früheren Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, der als Duzfreund des Unternehmers gilt. Prompt wurden neue Wege der Förderung durch das Land ersonnen. Beabsichtigt war nun ein windiger „Asset-Deal“. Die Fachhochschule sollte dabei Gebäudeanteile erwerben und nachträglich in die GmbH einbringen. Hierbei sollte suggeriert werden, dass das Vorhaben noch gar nicht in Angriff genommen wurde. Aber auch diese Konstruktion war keine Lösung, weil die GmbH bereits Eigentümerin des Gebäudes war. Schließlich kaufte die Fachhochschule für rund 1,7 Mio. Euro direkt Anteile an der GmbH, ohne dass ein Zuwendungsbescheid erlassen, eine vertragliche Grundlage geschaffen oder die Verwendung des Geldes an Bedingungen oder Auflagen geknüpft wurde. Zu allem Überfluss erwies sich das Forschungszentrum auch noch als Flop. Bereits im März 2011 war die GmbH pleite und die Immobilie fiel in die Insolvenzmasse. Das investierte Steuergeld ist also unwiederbringlich verloren. Nach Bekanntwerden des Falles erstattete der Bund der Steuerzahler im Juni 2012 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Minister und andere Verantwortliche.

07.09.2012

Berlin zahlte zu hohe Niederschlagsentgelte

Berlin. Seit dem Jahr 2000 haben Grundstückseigentümer in Berlin ein sogenanntes Niederschlagswasserentgelt für versiegelte Grundstücksflächen zu bezahlen, von denen Regenwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Hiervon ausgenommen sind jedoch Grundstücksflächen, auf denen das Niederschlagswasser ordnungsgemäß im Boden versickern kann, z. B. auf Rasenflächen.
Zur Berechnung des Niederschlagswasserentgelts hatten die Berliner Wasserbetriebe Anfang 2000 allen Grundstückseigentümern ein Erfassungsblatt zugesandt und diese aufgefordert, die dort ausgewiesenen versiegelten Flächen für die Entgeltberechnung durch Rücksendung zu bestätigen. Andernfalls würden einfach die dort ausgewiesenen Flächen für die Entgeltberechnung zugrunde gelegt werden.
Im Frühjahr 2011 erfuhr der Bund der Steuerzahler aus seiner Mitgliederschaft, dass seinerzeit bei vielen Berliner Grundstücken offenbar ein zu großer Anteil an versiegelten Flächen für die Berechnung des Niederschlagsentgelts zugrunde gelegt worden war. Über diese Sparmöglichkeit informierte der Bund der Steuerzahler umgehend seine Berliner Mitglieder durch seine Mitgliederzeitschrift, die auch dem Rechnungshof von Berlin zugeschickt wurde. In seinem Jahresbericht 2012 stellte der Rechnungshof von Berlin nun fest, dass mehrere Bezirksämter sowie zwei Universitäten die für die Bemessung maßgeblichen Grundstücksangaben bei der Einführung des Niederschlagswasserentgelts nicht stichtagsnah und mit der gebotenen Sorgfalt überprüft und dadurch mindestens 1,8 Mio. Euro an vermeidbaren Ausgaben verursacht haben. Gezahlt wurde also für die Entwässerung von Regenwasser in die Kanalisation, obwohl dieses tatsächlich kostenlos im Boden versickert war. Nach einer zum Teil vertieften Prüfung der für die Entgeltbemessung bedeutsamen Grundstücksverhältnisse durch vier Bezirksämter und zwei Universitäten können dort jetzt übrigens jährlich mehr als 140.000 Euro an Niederschlagswasserentgelten eingespart werden.

07.09.2012

Planlose Förderung des „Wassertourismus“

Potsdam. Für die Förderung des Wassertourismus in Brandenburg gibt es keine zentrale Zuständigkeit und keine speziellen Fördervorschriften. Ebenso fehlt eine vollständige, übereinstimmende und zuverlässige Übersicht über die landesweit geförderten Maßnahmen. An einzelnen Wasserwanderrouten wird so die Förderung weiterer Maßnahmen geplant, trotz dort bereits bestehender hoher Standortdichte. Das ist das Ergebnis der Prüfung von 204 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 78,2 Mio. Euro aus den Jahren 1999-2007 durch den Landesrechnungshof Brandenburg. Mit der Gründung eines Arbeitskreises „Wassertourismus“ innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppe „Tourismus“ will die Brandenburger Landesregierung die Abstimmung zwischen den Ressorts künftig verbessern.

07.09.2012

Überdimensioniertes Verwaltungsgebäude erntet Kritik

Worms. Als „Meilenstein“ der städtebaulichen Entwicklung bezeichnet die Wohnungsgesellschaft Worms GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Worms, den Neubau ihres Verwaltungsgebäudes. Im Rahmen der Belebung eines ehemaligen Militärgeländes möchte die Gesellschaft für derzeit 34 Mitarbeiter ein Gebäude mit 1.600 Quadratmetern Nutzfläche errichten. Wahrlich ein Meilenstein, denn über derart großzügige Räumlichkeiten verfügt sonst keine Behörde. Für den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz steht die geplante Nutzfläche in keiner akzeptablen Relation zur Mitarbeiterzahl. Selbst wenn man die für Landesbehörden geltende maximale Quadratmeterzahl je Beschäftigten zugrunde legen würde, könnten in den geplanten Räumlichkeiten doppelt so viele Angestellte Platz finden. Das 48 Quadratmeter große Büro des Geschäftsführers wäre größer als das eines Ministers. Der Personenaufzug erreicht die Größe eines Bettenaufzugs eines Krankenhauses. Die städtische Gesellschaft sieht in all dem jedoch kein Problem. Immerhin hätten alle Gremien vom Aufsichtsrat bis zum Oberbürgermeister die Pläne abgesegnet und man habe auf Anraten der Rechnungsprüfer schon auf Balkone und Schiebefenster verzichtet. Frei nach dem Motto: Beim Ausgeben großzügig, beim Sparen kleinlich.

07.09.2012

Kosten- und Leistungsrechnung wird kaum genutzt

Schleswig-Holstein. Auch 17 Jahre nach ihrer Einführung ist es der Landesregierung von Schleswig-Holstein immer noch nicht gelungen, die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu einem wirksamen und flächendeckenden Steuerungsinstrument zu entwickeln. Bis heute gibt es nicht einmal eine Musterbehörde, in der die Umsetzung so vollständig erfolgte, dass ihr Erfolg überprüft werden könnte. Dabei waren mit Stand 2009 mehr als 220 Landesbedienstete mit der KLR beschäftigt. Umgerechnet entspricht dieses 50 Vollzeitstellen mit jährlichen Personalausgaben von rund 2,5 Mio. Euro.
Das Finanzministerium gibt zu, dass mittlerweile andere Methoden zur Haushaltssteuerung verwendet würden. Allerdings nutzten einige Ressorts die KLR ganz sinnvoll, zum Beispiel für Gebührenkalkulationen oder Fördermittelabrechnungen. Dem Landesrechnungshof ist das nicht genug. Er schlägt vor, auf die KLR vollständig zu verzichten, um die frei werdenden Ressourcen besser für ein länderübergreifendes Benchmarking und eine Verbesserung der zentralen Haushaltssteuerung zu nutzen.

07.09.2012

Uni Göttingen übernimmt sich mit Risikokapitalgesellschaft

Göttingen. Nach den hochschulgesetzlichen Regelungen des Landes Niedersachsen können Universitäten die Gründung von Unternehmen aus sich selbst heraus fördern. Doch was genau unter „fördern“ zu verstehen ist, darüber scheiden sich die Geister. Nach Auffassung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs ist damit z. B. die Beratung von Absolventen oder die befristete Bereitstellung von Infrastruktur gemeint. Dagegen legte die Georg-August-Universität in Göttingen den Begriff sehr monetär aus und gründete zusammen mit mehreren privaten Partnern im Jahr 2001 eine regionale Risikokapitalgesellschaft. Hieran war sie erst mit 25 Prozent und nach Ausscheiden eines Mitgesellschafters sogar mit 33 Prozent beteiligt. Nach dem Geschäftsplan sollte die Gesellschaft jährlich vier Existenzgründungen durch Beteiligungen unterstützen – perspektivisch war eine durchgängige Beteiligung an etwa 20 Unternehmen in unterschiedlichen Entwicklungsstadien geplant. Durch die Weiterveräußerung der nach drei bis fünf Jahren im Wert gestiegenen Beteiligungen sollte die Risikokapitalgesellschaft eine jährliche Rendite von ca. 26 Prozent erzielen. Allerdings erwies sich diese Planung als völlig illusorisch. In den folgenden zehn Jahren kam es mangels geeigneter „Bewerber“ nur zu vier Beteiligungen an Startups, von denen sogar drei nach wenigen Jahren Insolvenz anmelden mussten. Entsprechend „erwirtschaftete“ die Gesellschaft ausschließlich Jahresfehlbeträge. Ende 2010 schrieb die Göttinger Universität ihren Beteiligungsbesitz in Höhe von 940.000 Euro vollständig ab. Dieser Verlust kann aber wahrscheinlich um rund 367.000 Euro reduziert werden, da die Anteile am einzig erfolgreichen Startup zwischenzeitlich weiterveräußert wurden. Es verbliebe damit ein Schaden von ca. 573.000 Euro.

07.09.2012

Nach Kritik neues Messekonzept für Grüne Woche

Potsdam. Der Landesrechnungshof Brandenburg hatte kritisiert, dass die Wirtschaftlichkeit des Messeauftritts des Landes anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) nicht hinreichend untersucht wurde (Jahresbericht 2010). In den Jahren 2006 und 2007 betrugen die Ausgaben 1,2 Mio. Euro. Kostendeckungsgrad 40 bzw. 36 Prozent. Inzwischen gibt es ein neues Messekonzept für die IGW. Die Kosten für den Brandenburg-Empfang wurden im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2007 (21.400 Euro) um mehr als die Hälfte gesenkt. Auch will sich das Land auf der IGW künftig nicht mehr neben der Brandenburghalle an weiteren Hallenschauen beteiligen.

07.09.2012

Erweiterung der Uni kommt teuer

Saarbrücken. Das Gebäude der „Saarländischen Universitäts- und Landesbibliothek“ entstand in den Jahren 1952 bis 1954 als erster Neubau auf dem Campus nach dem Krieg. Da die Kapazitätsgrenzen von Magazin, Lesesaal und Freihandbereich erreicht waren, wurde im Jahr 1997 ein Realisierungswettbewerb zur Erweiterung des Gebäudes ausgelobt. Im Zuge dieses Wettbewerbs wurde der ursprüngliche Gebäudekomplex unter Denkmalschutz gestellt. Im Jahresbericht 2011 hat der Rechnungshof des Saarlands eine Verdreifachung des 1997 im Wettbewerbsverfahren vorgegebenen Kostenrahmens von 10,2 Mio. Euro festgestellt. Insgesamt beliefen sich die Projektkosten auf 30 Mio. Euro. Als Ursachen für diese Kostenexplosion hat der Rechnungshof die mangelhafte Kostenprüfung im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens, den langen Umsetzungszeitraum und die geänderte Gesamtkonzeption aufgrund mangelhafter Bausubstanzanalyse in der Vorbereitungsphase ausgemacht. Darüber hinaus wurden die Gründe für Kostensteigerungen bei der Abwicklung der Maßnahme analysiert. Neben einer unzureichenden Voruntersuchung des Altbaus haben Fehler in den Vergabeverfahren und nicht eingehaltene Zusagen der Universität des Saarlands zu Mehrkosten geführt. Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung auch die Frage aufgeworfen, wie viel Denkmalschutz sich das Land leisten kann. Durch einen kompletten Neubau der Universitätsbibliothek hätte eine funktional optimierte Gesamtkonzeption (z. B. größerer Freihandbereich) zwischen den einzelnen Nutzungsbereichen ohne Rücksichtnahme auf den Bestand entwickelt werden können. Darüber hinaus hätte ein neuer Gebäudekomplex den neuesten energetischen Anforderungen entsprochen. Der Rechnungshof hat im Rahmen eines Kostenvergleichs dargestellt, dass ein Neubau zu den bisherigen Projektkosten möglich gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der möglichen Einsparpotenziale in den Betriebskosten eines Neubaus und der längeren Lebenserwartung hätte ein Neubau die deutlich wirtschaftlichere Lösung dargestellt. Die Belange des Denkmalschutzes hätten nach Auffassung des Hofes hinter die wirtschaftlichen Aspekte zurücktreten müssen.

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