Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Skurriles

07.09.2012

Kein Geld für Gehwegsanierung, aber für Kunst

Berlin. Seit April 2012 kann man im Berliner Außenbezirk Pankow Bürger dabei beobachten, wie sie etwas ratlos neu aufgestellte Kunstinstallationen betrachten. Die vier Stelen tragen den Titel „Polychromie architekturale“ und sind das Ergebnis eines Kunstwettbewerbs aus dem Jahr 2010. Die Leuchtstelen sollen die Topographie des jeweiligen Ortes aufgreifen und „Signetflächen“, destilliert aus den jeweiligen Flurplänen der Plätze und Straßen Pankows, darstellen. Die Lichtobjekte changieren zwischen konstruktivistischer Formensprache und Straßenschildern, die ihrer Bedeutung enthoben sind, heißt es auf der Internetseite des Bezirksamts. Zudem seien sie damit deutlich sichtbar und als eigenständige plastische Arbeiten irritierende Momente im alltäglichen pulsierenden städtischen Leben, wird die Künstlerin zitiert. Nach einer Verwaltungsvorschrift sind in Berlin abhängig von der Größenordnung eines Hochbauvorhabens grundsätzlich innerhalb gewisser Grenzen rund ein bis zwei Prozent für Kunst im Stadtraum bzw. Kunst am Bau im Haushaltsansatz einzuplanen. In diesem Fall waren es Straßenbauprojekte in Pankow.
Der Bund der Steuerzahler Berlin stellt diese Verwaltungsvorschrift in Frage, solange solche Kunstmaßnahmen zu 100 Prozent durch neue Schulden finanziert werden müssen, der Senat aber gleichzeitig seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.
Beleg dafür ist, dass im Juli 2012 das Land Berlin wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung vom Bundesgerichtshof zu Schadenersatz und Schmerzensgeld an eine Rentnerin verurteilt worden ist. Die Dame war auf einem der maroden Pankower Gehwege gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen zugezogen. Das Land Berlin hatte sich in dem Rechtsstreit darauf berufen, seine jahrelange Untätigkeit stelle deswegen keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, dass diese von einem durchschnittlich sorgfältigen Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne Weiteres bemerkt werden könne. Auch das Argument der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit Berlins über Jahre hatte der BGH nicht gelten lassen. Der Wettbewerb war mit 130.000 Euro dotiert, wovon 25.000 Euro auf das Künstlerhonorar entfallen. Die Zinsen für die zusätzlichen Schulden schlagen mit über 5.000 Euro und die Folgekosten für Strom und Wartung mit ca. 950 Euro jährlich zu Buche. Für die Verkehrssicherungspflicht bleibt da natürlich nichts mehr übrig.

07.09.2012

Unpraktische Holzhunde verfehlen Zweck als Spielgeräte

Fulda. Schon vor der Anschaffung gab es Diskussionen über die modernen, abstrakten und unpraktischen Spielgeräte. Doch die Stadt Fulda ließ sich nicht beirren und bestellte bei einem Künstler fünf Holzhunde für 13.500 Euro, die am Rand des sanierten Universitätsplatzes in der Fußgängerzone aufgestellt werden sollten. Seit Herbst 2011 stehen zwei der hölzernen Bellos, die jedoch den Praxistest nicht bestanden haben. Das mag zum einen daran liegen, dass die kantigen Holzklötze kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Entwurf zu tun haben und aus dem stattlichen Rudel nach und nach starre Riesenschnauzer geworden sind. Zum anderen liegt es aber sicher auch daran, dass die Holzhunde nicht wackeln und Kinder darauf nicht schaukeln können. Für wackelnde Spielgeräte hätte gemäß den Richtlinien für Spielgeräte ein Fallschutz anstatt Pflastersteinen verlegt werden müssen. Doch in Fulda hält man an dem tierischen Ensemble trotz des deutlichen Unverständnisses der Bevölkerung fest, denn auch die übrigen drei Spielgeräte sind bereits gekauft. Wenn im Frühjahr 2013 alle Hunde wie geplant aufgestellt sind, sei die Attraktivität gegeben, ist der Sprecher des Magistrats Michael Schwab von der Stadt Fulda fest überzeugt.

07.09.2012

Da läuft was falsch: Die Bahnhofstoilette in Raisdorf

Schwentinental. Es lief und lief und keiner hat’s gemerkt: Das Wasser in den öffentlichen Toiletten des Raisdorfer Bahnhofs. 2010 betrug der Wasserverbrauch unglaubliche 3,7 Mio. Liter. Daraus ergibt sich eine Gebührenrechnung für Frisch- und Abwasser von 17.200 Euro. Bezahlen muss sie die Stadt Schwentinental und damit der Steuerzahler. Als die Deutsche Bahn 1990 den Fahrkartenverkauf im damaligen Bahnhof Raisdorf einstellte, erklärte sich die Gemeinde bereit, die Toilettenanlage auf eigene Kosten zu übernehmen. Auf Rechnung der heutigen Stadt Schwentinental sollten die Stadtwerke den Betrieb sicherstellen. Rund 300 bis 400 Euro im Monat waren dafür veranschlagt. Immer wieder musste die Toilettenanlage aber auch wegen Vandalismus geschlossen werden. Irgendwann haben dann die Verantwortlichen wohl den Überblick über die Kosten verloren. Denn schon 2009 schnellte der Wasserverbrauch auf rund 1 Mio. Liter an, nachdem er in den Vorjahren nur 200.000 bis 400.000 Liter betragen hatte. Erst als die unglaubliche Wasserrechnung für 2010 ins Rathaus flatterte, wurde man wirklich aktiv. Nach erfolgloser Fehlersuche durch eine Fachfirma stellte sich dann heraus, dass offenbar seit langem ein Bewegungsmelder defekt war. Er löste auch dann die Spülung aus, wenn niemand im Raum war.

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