Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Finanzmärkte

07.09.2012

Riesa hat sich verzockt

Riesa. Der Bund der Steuerzahler Sachsen hatte sich schon sehr früh der Thematik der Zinswetten angenommen und auf die Risiken dieser Geschäfte hingewiesen. Über Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag hatten wir versucht, bereits seit 2008 auf das Thema aufmerksam zu machen und das Engagement der Gebietskörperschaften aufzuzeigen. Unbeirrt von negativen Beispielen anderer Städte in anderen Bundesländern spekulierten auch sächsische Gemeinden. Derzeit drohen u.a. der Stadt Riesa Verluste aus diesen Geschäften von bis zu 33 Mio. Euro. Die Antwort der Stadt Riesa auf unsere Anfrage: „Da die Stadt sich derzeit in intensiven Vergleichsverhandlungen mit der LBBW befindet und ggf. auch eine Klage vorbereitet, werden Oberbürgermeisterin und Verwaltung gegenwärtig keinerlei Informationen dazu veröffentlichen“. Der zuständige Finanzbürgermeister wurde inzwischen beurlaubt, gegen ihn läuft derzeit ein Abwahlverfahren. Auch jetzt, wo das „Kind in den Brunnen gefallen ist“, zeigt sich die Stadt nicht transparent und offen.

07.09.2012

Landesstiftung verliert Vermögen durch Börsengeschäfte

München. Die Folgen der Finanzkrise gingen auch an der Bayerischen Landesstiftung, die gemeinnützige Zwecke auf kulturellem und sozialem Gebiet verfolgt, nicht spurlos vorüber. Die Bayerische Landesstiftung musste von 2007 bis jetzt drastische Vermögensverluste in Höhe von rund 150 Mio. Euro hinnehmen. Trotz entsprechender Warnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 1996 und 2005, das Vermögen wegen des hohen Verlustrisikos nicht konzentriert in Aktien eines einzigen Unternehmens (UniCredit) anzulegen, hat man die UniCredit-Aktien nicht rechtzeitig verkauft.
Statt erhoffter Kurssteigerungen sank der Kurswert der Aktien. So kam es, wie es kommen musste: Eine Wertminderung in Millionenhöhe. Angesichts eines Stiftungsvermögens von rund 800 Mio. Euro sollte man entsprechende Lehren aus den erlittenen Verlusten ziehen und Anlagemanagement und Vermögensverwaltung künftig professioneller gestalten!

07.09.2012

Kahla übernimmt sich mit Swap-Kontrakten

Kahla. Die Stadt am Fuße der Leuchtenburg hatte hohe Schulden und eine schlechte Finanzlage. Um die Zinsausgaben zu verringern, wandte sie sich an ihre Bank und ließ sich beraten. Daraufhin schloss Kahla 2005 Derivatgeschäfte in Form von risikoreichen Swaps oder Zinswetten ab. Die Verträge waren so kompliziert, dass nur Fachleute sie verstehen konnten und die Stadt hat der Bank vertraut. Die Derivatgeschäfte standen nicht mit den vom Innenministerium herausgegebenen Vorgaben im Einklang. Zuerst ging alles gut und Kahla sparte 150.000 Euro Zinsen, aber dann wurde der Marktwert negativ. Der Abschluss weiterer Swap-Kontrakte führte schließlich 2008 zu einem negativen Marktwert von 2,7 Mio. Euro und es drohten zusätzliche Schulden. Die Stadt klagte gegen die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung und wurde abgewiesen. In der Berufung erreichte Kahla einen Vergleich, sodass der Stadt ein Verlust von 1.997.575 Euro entstand. Ob nach der neuen Rechtsprechung zur Beratungspflicht der Banken die Klage höhere Erfolgsaussichten hätte, ist fraglich. Die höheren Schulden müssen die Steuerzahler tragen und deshalb dürfen mit Steuergeldern keine Zinswetten oder andere risikoreiche Geschäfte gemacht werden.

07.09.2012

Spekulative Zinswetten setzen Kommunen unter Druck

Südwestfalen. Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg drohen Währungsverluste in Millionenhöhe durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte und Derivate mit Schweizer Franken.
Die Siegerländer Kommunen hatten alle auf CHF-Swaps gesetzt, um Zinsen zu sparen. Doch weil der Schweizer Franken zu stark ist, geht der Schuss nach hinten los. Statt zu sparen, müssen die Kommunen jetzt Drohverlustrückstellungen in Millionenhöhe bilden. Die spekulativen Papiere können nur noch unter größten Verlusten verkauft werden oder es drohen quartalsweise Negativzahlungen in sechsstelliger Höhe an die Vertragsbank. Konkret bedeuten die Zinsgeschäfte für Wilnsdorf: Im Sommer 2010 Gewinne in Höhe von 4,6 Mio. Euro. Doch in der Abschlussbilanz 2010 musste die Gemeinde 5,74 Mio. Euro für drohende Verluste aufführen, Tendenz steigend. Im September 2011 standen die riskanten Papiere schon mit rund 8 Mio. Euro im Minus. Und bei einem Kassenkredit, der auf Schweizer Franken läuft, steht einem Zinsgewinn von 1,8 Mio. Euro ein Währungsverlust von 3,9 Mio. Euro gegenüber. Bisher handelt es sich nur um Buchverluste aufgrund neuer Bilanzierungsregeln, erklärte die Gemeinde. Es bestehe keine Absicht, die Geschäfte mit negativem Marktwert oder ungünstigem Wechselkursverhältnis aufzulösen. Die Stadt Kreuztal musste Drohverlustrückstellungen in Höhe von 16,9 Mio. Euro bilanzieren. Die Stadt verfügt noch über Swaps mit einem Nominalvolumen von insgesamt 15 Mio. Euro. Der Kreuztaler Rat hatte bereits 2010 den Rückzug aus bestehenden Swap-Geschäften beschlossen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Leider ist das Kind schon in den Brunnen gefallen: Ein Sofortausstieg wäre mit zweistelligen Millionenverlusten verbunden. Hält man die Verträge weiter, drohen quartalsweise Zahlungen an den Vertragspartner. Zum Fixing-Termin am 30. Juni 2011 forderte die WestLB 630.000 Euro von der Stadt. Diese hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet, der Schadensersatzansprüche gegen die Bank prüfen soll. Auch in Freudenberg hat man sich wohl mit der Zinsoptimierungsstrategie auf Franken-Basis gründlich verspekuliert. Die Lokalpresse berichtete, dass entweder 6 Mio. Euro Verlust bei Sofortausstieg fällig sind oder vierteljährliche Zahlungen von 200.000 bis 300.000 Euro. Die Stadtverwaltung hüllt sich hierüber allerdings in Schweigen. Eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler blieb unbeantwortet.
Bisher bestehen die Verluste der drei Kommunen größtenteils noch auf dem Papier. Doch die neuen Bilanzierungsregeln zeigen, wie ernst die Lage ist. Spekulative Zinswetten und Währungsgeschäfte haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler nichts in den Rathäusern verloren, und die Gemeindeordnung verbietet auch spekulative Geldgeschäfte. Doch obwohl Derivate zu den Bankprodukten mit der höchsten Risikoklasse zählen, erlaubt das Innenministerium per Krediterlass solche Geschäfte zur Kreditsicherung ausdrücklich. Und auch die Gemeindeprüfanstalt empfahl den Kommunen solche zweifelhaften Zinsoptimierungsgeschäfte. Ein folgenschwerer Fehler.

07.09.2012

Alleingang des Kämmerers führt zu Verlusten

Landsberg am Lech. Einen bösartigen Reinfall erlebte die Stadt Landsberg am Lech mit äußerst riskanten finanziellen Transaktionen, sogenannten Finanzderivatgeschäften, die der örtliche Kämmerer namens und im Auftrag seiner Stadt getätigt hat. Dabei wird zur Senkung der Zinslast von Darlehen auf die künftige Entwicklung von Zinsen spekuliert. Wie bei einer Wette kann man bei diesen spekulativen Geschäften alles verlieren.
Das Jonglieren mit den hoch risikobehafteten Finanzprodukten blieb nicht ohne Folgen: Die Stadt Landsberg am Lech verlor bei den gewagten Spekulationsgeschäften bisher rund 3,3 Mio. Euro! Der Landsberger Stadtrat hat den Derivatgeschäften, die gegen Kommunalrecht verstoßen, nicht zugestimmt, weil sie ihm ebenso wenig vorgelegt wurden wie dem Oberbürgermeister.
Auch wenn der Kämmerer im Außenverhältnis Handlungsvollmacht hatte, hätte er nach der Finanzdienstanweisung den Vorgang dem Landsberger Oberbürgermeister mindestens zur Mitzeichnung vorlegen müssen. Doch darüber hatte sich der Kämmerer einfach hinweggesetzt. Dies blieb für ihn nicht folgenlos. Gegen ihn finden strafrechtliche Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft statt. Auch hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, das aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen zunächst ausgesetzt wurde. Der Kämmerer wurde seiner Verantwortung entbunden und vorläufig suspendiert.
Die Stadt Landsberg am Lech hat auf die „tickenden Zeitbomben“ reagiert und umgehend – nach Kenntnis – für eine lückenlose Aufklärung gesorgt. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wird sich im Rahmen einer Sonderprüfung mit dem finanziellen Abenteuer befassen. Bereits vorab hat er u.a. ein fehlendes Risikomanagement und die zum Teil sehr langen Laufzeiten der Derivate bemängelt.
Letztlich Leidtragende des ganzen finanziellen Desasters sind die Landsberger Steuerzahler. Gespannt dürfen diese jedenfalls sein, ob es ihrer Stadt gelingen wird, die verlorenen Millionen von dem beratenden Bankhaus im Rahmen eines Zivilprozesses, der u. a. auf Falschberatung gestützt wird, zurückzuholen.

07.09.2012

Steuerzahler muss für Spekulationen der SachsenLB zahlen

Sachsen. Der sächsische Steuerzahlerbund hatte im Jahr 2008 den Verschwenderpreis „Schleudersachse“ an das ehemalige Vorstandsgremium der Sachsen LB vergeben. Mindestens 1,2 Mrd. Euro Eigenkapital der Sachsen LB wurden bei windigen Spekulationsgeschäften in Irland verzockt; eine Bürgschaft von 2,75 Mrd. Euro belastet den sächsischen Steuerzahler noch immer. Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 2. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im SMF abgeschlossen. Zum Ende des Quartals am 30. Juni 2012 erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von 54.062.121,18 Euro. Bisher wurden aufgrund der durch den Freistaat Sachsen übernommenen Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG Garantiezahlungen in Höhe von insgesamt 365.262.285,79 Euro geleistet.

Staatsverschuldung in Deutschland
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