Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Teure Imagepflege

07.09.2012

Inhaltsleere Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums

Bund. Mitte Dezember 2011 griff das Bundeswirtschaftsministerium tief in die Steuerzahlerschatulle, um öffentlichkeitswirksam das deutsche Jobwunder zu feiern. Obwohl jeder Bürger stets über die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt informiert ist, weil sämtliche Medien – ob Print, Funk oder Online – regelmäßig und umfangreich über neu veröffentlichte Arbeitsmarktdaten berichten, war dem Wirtschaftsministerium die allumfängliche Berichterstattung doch zu wenig. Also musste eine Kampagne her, um das Jobwunder omnipräsent zu würdigen.
Am Ende erblickte eine zweifelhafte Anzeigenkampagne das Licht der Medienwelt, mit dem Slogan „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland“. Die ganzseitigen Anzeigen, ohne weitergehenden Inhalt als den Slogan, veröffentlichte das Ministerium innerhalb von vier Tagen in sieben großen Tageszeitungen und Magazinen wie FAZ, SPIEGEL und Stern.
Doch wie die Kampagne mit dem Informationsauftrag der Bundesregierung zu vereinbaren ist, erschließt sich dem Betrachter nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht unterstrich bereits im Jahr 1977 in Bezug auf die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: „Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können. Auch dazu vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zu leisten.“ Doch von einer wichtigen politischen Entscheidung oder etwaigen Sachfragen, über die die Bundesregierung die Bürger dringend informieren möchte, findet sich in der Anzeige keine Spur. Vielmehr ließ sich das Wirtschaftsministerium lediglich zu einer Kommentierung der aktuellen Arbeitsmarktlage hinreißen. Das dringende Bedürfnis des Ministeriums, öffentlich „Danke“ sagen zu müssen, kostete die Steuerzahler knapp 350.000 Euro. Dieses Geld für eine Anzeige ohne jeglichen Neuigkeitswert auszugeben, ist glatte Steuergeldverschwendung.

07.09.2012

Imagepflege durch Filmförderung

Mecklenburg-Vorpommern. Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) subventioniert im Auftrag der Landesregierung die Produktion und Teilproduktion von Filmen gewerblich tätiger Unternehmen der Film- und Medienbranche. So förderte das LFI den Roman-Polanski-Politthriller „Der Ghostwriter“, der im Jahr 2010 weltweit in die Kinos kam. Das Produktionsbudget lag bei rund 45 Mio. US-Dollar, in den Hauptrollen waren international bekannte Filmstars wie Pierce Brosnan und Ewan McGregor zu sehen. Da Teile des Films auch in Mecklenburg-Vorpommern gedreht wurden, bezuschusste das Land das Polanski-Projekt mit 188.390 Euro. Zwar sind solche Förderungen bei Politikern beliebt, doch fällt das Geld nicht vom Himmel und Filme wie Polanskis Ghostwriter würden auch ohne Staatssubventionen gedreht. Die Bruttoeinnahmen des Kinohits lagen immerhin bei schätzungsweise mehr als 73 Mio. US-Dollar. Doch von den Gewinnen hat weder das Land Mecklenburg-Vorpommern noch der Steuerzahler etwas gesehen.
Auch eine aktuelle ZDF-Produktion steht derzeit zur Förderung an. Für die kürzlich begonnenen Dreharbeiten zur ZDF-Neuverfilmung des Märchens „Die Schöne und das Biest“ darf nicht nur der GEZ-Gebührenzahler aufkommen. Auch die Steuerzahler aus Mecklenburg-Vorpommern – in der Regel identisch mit dem GEZ-Gebührenzahler – sollen herhalten und für eine der drei beteiligten Produktionsfirmen 97.670 Euro berappen. So sieht es die Empfehlung des „Beirats wirtschaftliche Filmförderung“ vor, dessen Empfehlungen bisher stets umgesetzt wurden. Insgesamt ließ sich das Land Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Filmförderung seit dem Jahr 2008 mehr als 1,4 Mio. Euro kosten.
Für die Steuerzahler zeichnet sich jedoch ein Lichtblick ab, da ab kommendem Jahr keine weiteren Mittel für die gewerbliche Filmförderung im Haushalt vorgesehen sind. Gut, dass sich Bürokraten auch eines Besseren besinnen können.

07.09.2012

Subventionen subventionieren: „Beratungsbüro Green IT“

Bund. Subventionen subventionieren, heißt eine neue Form der Steuergeldverschwendung im Bundesumweltministerium (BMU). Das BMU bietet eben nicht mehr nur schnöde Fördertöpfe, wie z. B. das Umweltinnovationsprogramm (UIP), aus dem u. a. 170.000 Euro für neue Tankstellenbeleuchtungen an die Gewinnmaschine Shell gezahlt wurden (vgl. die BdSt-„Aktion Frühjahrsputz“ vom April 2012). Nein, es gibt inzwischen auch ein „Beratungsbüro Green IT“, das die Steuerzahler inzwischen rund 700.000 Euro gekostet hat.
Bei diesem Büro können Unternehmen erfahren, wie sie durch „Green IT“-Produkte Energie und Material einsparen und Förderprogramme wie das UIP anzapfen können. Das „Beratungsbüro Green IT“ ist eine Dienstleistung des Branchenverbandes BITKOM, der die Interessen von IT-Unternehmen vertritt. So sieht das Schlaraffenland jenseits der Marktwirtschaft aus: Die Bundesregierung setzt nicht mehr darauf, dass Unternehmer, deren täglicher Job die Kosten-Nutzen-Abwägung ist, angesichts steigender Energiekosten die IT ihrer Firma individuell optimieren. Und sie begnügt sich auch nicht mehr damit, Förderprogramme für „Green IT“ anzubieten. Nein, sie nimmt noch mehr Steuergeld in die Hand, um die Förderprogramme auch noch in die Unternehmen hineintragen zu lassen.

07.09.2012

Teure Werbekampagne für Bioenergie

Hessen. Aussagekräftig waren die drei Anzeigen, mit denen das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Nutzung der Bioenergie warb, wirklich nicht. Unter dem Motto „Bei uns hat Energie Zukunft“ wurden Kinder und ein Slogan abgebildet, etwa „Sonnenenergie leuchtet uns ein“ oder „Bioenergie interessiert uns brennend“. Obwohl alle Medien ausführlich und umfangreich über die Nutzung von Bioenergie berichteten, hielt es das Ministerium für erforderlich, diese rein plakative Anzeigenkampagne in allen größeren hessischen Tageszeitungen zu schalten.
Der nicht nachvollziehbare Drang des Ministeriums, allen mitzuteilen, dass man sich für erneuerbare Energien einsetze, kostete den Steuerzahler 315.000 Euro. Dies veranlasste den Bund der Steuerzahler, persönlich im Ministerium vorstellig zu werden, um einerseits mehr über den Sinn der Kampagne zu erfahren und andererseits darauf zu verweisen, dass diese nicht die Kriterien erfülle, die das Bundesverfassungsgericht an staatliche Öffentlichkeitsarbeit stellt. So müsste diese „die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren“, damit „jede Einzelne und jeder Einzelne die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge richtig beurteilen, billigen oder verwerfen“ kann.
Wie wichtig der Einwand des Steuerzahlerbundes war, zeigt die Reaktion des Hessischen Umweltministeriums, das zumindest die geplante Fortsetzung der Kampagne stoppte. Denn für eine noch größere Summe sollten entsprechende Radiospots produziert und hessenweit ausgestrahlt werden.

07.09.2012

Celle fährt Entdeckerbus weiter in die Sackgasse

Celle. Seit 2009 gibt es im Landkreis Celle den „Entdeckerbus“, mit dem Touristen und Einheimische auf zwei Ringbuslinien die schönsten Landschaften und die bedeutendsten Sehenswürdigkeiten des südlichen Zipfels der Lüneburger Heide besuchen können. Doch gut gemeint ist eben nicht gleichbedeutend mit gut genutzt. Im Jahr 2011 fuhr der Entdeckerbus an 40 Tagen, jedoch wurden insgesamt nur 2.057 Fahrscheine verkauft. Bei einem moderaten Ticketpreis von drei Euro kamen so knapp 6.200 Euro an Einnahmen zusammen – dem standen aber stolze Ausgaben von etwa 88.000 Euro gegenüber. Unter dem Strich mussten die Steuerzahler also jedes Ticket mit rund 40 Euro sponsern! Für den Landkreis Celle ist dieses extreme Missverhältnis hinnehmbar, da der Entdeckerbus einen „wertvollen“ – aber schlecht messbaren – Beitrag für die lokale Tourismusbranche leiste. Zudem sei in erster Linie das schlechte Wetter an den lausigen Fahrgastzahlen schuld gewesen. Mit diesen Einlassungen macht es sich der Landkreis zu einfach. Ominöse touristische Mehrwerte hin oder her, selbst für einen mageren Kostendeckungsgrad von 50 Prozent hätten schon an die 14.700 zahlende Kunden mitfahren müssen. Das wäre nicht einmal bei Dauersonnenschein zu erwarten gewesen. Die Einstellung der erfolglosen Luxusbuslinie wäre daher die wirtschaftlich einzig richtige Konsequenz gewesen. Doch statt hier sinnvoll zu sparen, gibt der Celler Kreistag 2012 noch mehr Steuergeld aus. Angesetzt sind nun 121.000 Euro, damit der Entdeckerbus häufiger verkehren und stärker beworben werden kann. So sieht Steuergeldverschwendung auf der Überholspur aus.

07.09.2012

Neue Männervereine braucht das Land

Bund. Neue Männervereine braucht das Land, dachte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Und spendierte zunächst 132.450 Euro als Anschubfinanzierung für das neu gegründete „BUNDESFORUM MÄNNER“. Das Geld sei „im Wesentlichen in Vernetzungstreffen und Beratungen zur Vereinsgründung geflossen“. Oh ha, das müssen sehr viele und aufwändige Treffen gewesen sein. Denn Struktur und Satzung dieses Vereins sind allenfalls Standard. Zu den Gründungsmitgliedern dieses Dachverbandes zählen mit dem DRK, dem Paritätischen Bildungswerk, den Männerorganisationen der evangelischen und katholischen Kirche, dem Schwulenverband sowie der Gewerkschaft Verdi durchaus namhafte Organisationen. Es ist also für die Steuerzahler nicht erkennbar, warum hier sechsstellige Summen fließen, um Vereinsvernetzungen auf den Weg zu bringen. Und für viel mehr als „Vernetzungen“ war bislang wohl auch keine Zeit.
Seit Gründung Ende 2010 gab es ganze acht Presseerklärungen des Verbandes, obwohl Öffentlichkeitsarbeit ein zentrales Ziel des Forums ist. Worum es dem Forum inhaltlich geht, lässt sich anhand seiner „Gleichstellungspolitischen Standpunkte 2011“ zumindest erahnen. Dort heißt es u.a.: „Unser Hauptaugenmerk gilt den Bedarfslagen von Jungen, Männern und (Groß-)Vätern und den Konflikten, die sich aus den eigenen und gesellschaftlich verankerten Rollenerwartungen ergeben. Die Aufgaben des BUNDESFORUM MÄNNER besteht in der Sorge dafür, dass diese Perspektiven in Bund und Ländern sowie in den parlamentarischen Fraktionen und Parteien, aber auch in den gleichstellungspolitischen Strukturen tatsächlich berücksichtigt und inhaltlich gefüllt werden. Dies schließt entsprechende Aufstockungen in den Haushaltsplanungen selbstverständlich ein. Geschlechtergerechtigkeit ist nicht zum Null-Tarif zu haben“. Das lässt weitere Belastungen für die Steuerzahler befürchten.
Und in der Tat. Das BMFSFJ hat sich entschlossen, zunächst bis Ende 2013 weitere 452.000 Euro in das Bundesforum zu pumpen. Lobbygruppen subventionieren, die dann teure Förderprogramme fordern – auch so kann also das Pingpong zwischen Ministerien und Lobbyisten zur gegenseitigen Selbstlegitimation aussehen.

Staatsverschuldung in Deutschland
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