Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Treue Diener, teure Diener

07.09.2012

Rechtswidriger Mietkostenzuschuss für Uni-Professorin

Göttingen. Der Wettstreit der Hochschulen um gute Professoren ist härter geworden. Für die Georg-August-Universität in Göttingen war das Grund genug, um mit rechtswidrigen Bandagen zu kämpfen. So konnte sie im Jahr 2008 eine Professorin aus München für sich gewinnen, indem auf die übliche Besoldung ein legaler Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro und ein rechtswidriger Mietkostenzuschuss von monatlich 700 Euro draufgelegt wurde. Erst im Jahresbericht 2011 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs wurde der seither gezahlte Mietkostenzuschuss öffentlich gemacht und als vorsätzliche Überschreitung der Besoldungsobergrenze für Professoren gebrandmarkt. Der Bund der Steuerzahler erstattete daraufhin im November 2011 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Präsidiumsmitglieder der Hochschule. Nach drei Monaten stellte die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht ein. Sie sah das Vermögen der öffentlichen Hand nicht geschädigt. Denn nur mit dem rechtswidrigen Zugeständnis sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und nur so hätten Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für die Universität abgerufen werden können. Somit sei das Verhalten der Präsidiumsmitglieder wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft das Gremium insofern entlastet, als das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft macht deutlich, wie dringend notwendig der vom Bund der Steuerzahler geforderte neue Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit einer solchen Begründung lässt sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des geltenden Untreue-Paragrafen (§ 266 StGB) herausnehmen. Und damit können sich die Steuerzahler nicht abfinden.

07.09.2012

Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet

Mannheim. Ausgerechnet in Mannheim ist man zur festen Überzeugung gekommen, dass die bisherige Verwaltungsspitze nicht breit genug aufgestellt sei. Und genau deshalb will man parteiübergreifend eine weitere Dezernentenstelle einrichten. Neben dem Oberbürgermeister soll es statt bisher vier Bürgermeistern (Dezernenten) nun in Bälde fünf Bürgermeister geben. Inzwischen ist durchgesickert, dass auf die Steuerzahler durch das neue Dezernat rund 630.000 Euro an zusätzlichen Kosten zukommen. Die Stellenausweitung ist umso erstaunlicher, als erst im Jahr 2007 eine Reduzierung der Dezernate von fünf auf vier beschlossen wurde. Nach der jüngsten Kommunalwahl pochen nun offenbar die Grünen, die erhebliche Stimmenzuwächse erzielten, auf einen „eigenen“ Bürgermeister. Daher haben die drei größten Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, die Neuordnung der Geschäftskreise der Dezernate in die Wege zu leiten. Ganz nebenbei und elegant kann dann eine weitere Bürgermeisterstelle geschaffen werden, um den Parteiproporz herzustellen. Wenn man die gesamte finanzielle Lage der Stadt unter die Lupe nimmt, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Mannheim ist die mit weitem Abstand am höchsten verschuldete große Stadt in Baden-Württemberg. Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe belief sich Ende 2011 auf rund 950 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sollten weitere nicht zwingend notwendige Ausnahmen eigentlich tabu sein.

07.09.2012

Verwaltungsmitarbeiter streiken und kassieren Lohn

Schwerin. Am 26. März 2012 nahmen etliche Mitarbeiter der Schweriner Stadtverwaltung an einem Warnstreik teil, um ihren Gehaltswünschen im Rahmen der damals laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Die Schweriner Oberbürgermeisterin ließ dabei nicht festhalten, wie viele Mitarbeiter sich am Streik beteiligten. Vielmehr ließ sie die Bediensteten gewähren, mit der Begründung, es bestünde keine tägliche Kernarbeitszeit und damit Anwesenheitspflicht. Aus Sicht der Oberbürgermeisterin obliege es zudem den Beschäftigten, im Rahmen ihres eigenen pflichtgemäßen Ermessens Ein- und Ausbuchungen vorzunehmen. Überdies erkenne sie die berechtigten Interessen der Beschäftigten auf Basis des Koalitionsrechts und aus Gründen der Wahrung des sozialen Friedens innerhalb der Verwaltung an, sodass sie absichtsvoll auf eine formelle Anmeldung zur Streikteilnahme verzichtete. Wäre dies geschehen, wäre den am Streik teilnehmenden Mitarbeitern für diese Zeit das Gehalt gekürzt worden. Doch genau dafür gibt es bekanntlich gewerkschaftliche Streikkassen, die ihren Mitgliedern diesen Lohnausfall ausgleichen. So aber kann die finanzielle Belastung für die chronisch klamme Stadtkasse nicht beziffert werden.
Der BdSt hält das Verhalten der Oberbürgermeisterin für sehr bedenklich, da zum einen die Stadt Schwerin Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ist, also dem Pendant der Gewerkschaften angehört, und damit einer gewissen Verbandstreue unterliegt. Zum anderen hätte die Oberbürgermeisterin unter haushaltsrechtlichen Aspekten Vorkehrungen treffen müssen, um eine steuerfinanzierte Vergütung des streikteilnehmenden Personals zu verhindern. Die übertriebene Solidarität der Oberbürgermeisterin mit ihren Beschäftigten geht in diesem Fall nämlich voll und einseitig zu Lasten der Steuerzahler. Die Schweriner Stadtvertretung hat die Entscheidung der Oberbürgermeisterin inzwischen zwar beanstandet und eine Missbilligung ausgesprochen. Für die Zukunft ist es indes nötig, eine grundsätzliche Regelung zur Freistellung von an Streiks teilnehmenden Verwaltungsmitarbeitern zu treffen, damit sich solche Missstände nicht wiederholen. Denn die nächsten Tarifverhandlungen kommen bestimmt.

07.09.2012

Wie ein Staatsdiener Kasse macht

Hauzenberg. Berühmt-berüchtigt wurde die Stadt Hauzenberg im Landkreis Passau wegen ihrer sogenannten „Kassenaffäre“. Dort hatte der ehemalige Kassenleiter offenbar zur Befriedigung seiner Spielsucht über einen Zeitraum von rund zehn Jahren den Stadtsäckel um über 2,1 Mio. Euro erleichtert.
Der Hauzenberger Kassenleiter war erfinderisch: Er hatte offenbar mit verschiedenen Umbuchungen und unter Verwendung mehrerer Verfügungskonten seine Unterschlagungen und die Ausplünderung der städtischen Kasse meisterhaft getarnt. So hatte er z. B. vorgetäuscht, dass insolvente oder nicht mehr existierende Unternehmen Gewerbesteuerrückerstattungen bekommen hätten. Diese Gelder hatte er von der Bank abgehoben und in die eigene Tasche gesteckt. Weiterhin wurden Gelder unterschlagen, indem Beträge nicht als Einnahmen buchungsmäßig erfasst oder entgegen den Eintragungen im Kassenbuch zweckwidrig in bar aus der Kasse entnommen wurden. Erst nach dem plötzlichen Tod des Kassenleiters im Dezember 2011 ist der Schwindel aufgeflogen, als man bei dem Toten ein Briefkuvert mit knapp 20.000 Euro entdeckt hatte. Doch warum sind dieser Geldschwund und die dreiste Selbstbedienung über ein Jahrzehnt lang hinweg niemandem aufgefallen? Haben hier kommunale Kontrollsysteme versagt?
Licht in das Dunkel brachte eine Sonderprüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Dieser musste feststellen, dass die Unterschlagungshandlungen „durch verschiedene Mängel und Kontrolldefizite bei der Stadt Hauzenberg erheblich erleichtert wurden. So wurde bei der Stadt Hauzenberg in einem völlig unüblichen Umfang Barzahlungsverkehr, insbesondere Bargeldabhebungen, praktiziert. Auszahlungsquittungen wurden von Mitarbeitern der Stadt ungeprüft und kritiklos mitgezeichnet, die Verwendung der Beträge wurde später nicht mehr überprüft. Unter Verstoß gegen elementare Grundsätze des Haushalts- und Kassenrechts wurden auf Auszahlungsquittungen und Verrechnungsschecks ‚Blankounterschriften‘ geleistet“.
Im Interesse der Hauzenberger Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass die Stadt ihre Lehren aus den Kontrollmängeln zieht, um einer derartigen kriminellen Selbstbedienung künftig einen Riegel vorzuschieben.

07.09.2012

Abschiedssause für Chef der Wohnungsbaugesellschaft

Hagen. Eine Abschiedsfeier in einem Museum mit Büfett und Wein vom Edel-Italiener, einem Tenor der Oper Köln, von einer Agentur verfasste Lobreden und ein eigenes Logo: Wer acht Jahre lang sein Wirken in den Dienst eines Unternehmens gestellt hat, hat sich so eine opulente Sause für mehr als 31.000 Euro verdient. So sah es zumindest der ehemalige Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we.).
Ende Februar trat er in den Ruhestand und organisierte seine Verabschiedung gleich selbst. Von einer Agentur ließ er sich ein Logo entwickeln, das zu dem seines Arbeitgebers passte. Die Kosten sollte die ha.ge.we übernehmen. Immerhin, so dachte wohl der ehemalige Geschäftsführer, hatte der Aufsichtsrat der ha.ge.we ja beschlossen, dass die Verabschiedung „in angemessenem Rahmen“ erfolgen soll.
Die Öffentlichkeit fand das Ganze aber gar nicht angemessen, schließlich ist die ha.ge.we eine Gesellschaft der Stadt Hagen. Nachdem die dicke Rechnung vorlag und die öffentliche Empörung groß war, kam heraus, dass der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft vom Ausmaß der Feierlichkeit vorher keine Ahnung hatte. Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden sei der Programmablauf abgestimmt worden. „Es war hieraus in keiner Weise erkennbar und unter normalen Umständen vorstellbar, dass – noch dazu unter der Diktion einer angemessenen und damit kostenbewussten Veranstaltungsform – derart exorbitante Gesamtkosten entstehen würden“, heißt es. Für den Aufsichtsrat sei es selbstverständlich gewesen, „dass der ,angemessene Rahmen’ durch den Unternehmenszweck als sozial engagierte kommunale Wohnungsgesellschaft mit Bekenntnis zur freiwilligen Gemeinnützigkeit definiert wird“. Dieser Unternehmenszweck scheint dem eigenmächtig handelnden Ex-Geschäftsführer während seiner achtjährigen Tätigkeit nicht bekannt gewesen zu sein.
Im Nachhinein hat er sich bereiterklärt, 16.000 Euro für die Feier selbst zu tragen. Übrigens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen des Verdachts auf Untreue.

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