Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Teure Annehmlichkeiten

07.09.2012

Alsterfontäne zieht um

Hamburg. Was könnte man alles mit 8.500 Euro Steuergeld machen? Einen Behindertentransport sicherstellen, die Obdachlosenspeisung bezuschussen oder auch einen Jugendclub unterstützen? Warum nicht. Aber die Metropole Hamburg entschied sich stattdessen, ein Kunstprojekt von auserlesenem Genuss und höchster Symbolkraft zu subventionieren. Im Rahmen des „Temporären Kunstpfades Harburg“ wurde die prominente Alsterfontäne für insgesamt 15 Tage von ihrem traditionellen Platz in der Binnenalster auf den Außenmühlenteich des südlichen Stadtteils Harburg verlegt und dort betrieben. Warum? Die Landesregierung hat die Antwort: „Durch das Mittel der Ortsverschiebung beziehungsweise Mittelpunkt-Verlegung der Fontäne nach Harburg wird sie vorübergehend von ihrer starren Zeichenhaftigkeit befreit und es wird ermöglicht, sie wieder unmittelbar als Skulptur zu sehen.“ Insgesamt kostete die Aktion rund 20.000 Euro, wobei der Großteil mit Hilfe von Sponsoren abgedeckt wurde. Die Hamburger Verwaltung steuerte 8.500 Euro aus dem Haushalt bei – übrigens ohne vorher die vom Volk gewählten Bürgerschaftsabgeordneten zu fragen. Ein solcher Entscheidungsprozess darf sich nicht wiederholen!

07.09.2012

Luxus im Wald – die neue Begegnungsstätte in Reilingen

Reilingen. Als Schmuckstück mit schönem Ambiente bezeichnet die Gemeinde Reilingen im Rhein-Neckar-Kreis ihre im Spätherbst 2011 eingeweihte neue Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte. Ohne Zweifel hat man sich da ein Schmuckstück in den Wald gesetzt – allerdings ein aus Steuerzahlersicht auch sehr teures Objekt. Am Rand der Gemeinde Reilingen gab es in der Vergangenheit bereits am selben Standort eine Schutz- und Grillhütte, die aber schon 27 Jahre alt und daher offenbar nicht mehr in bester Verfassung war. Auf unsere Anfrage hin sprach die Gemeinde von einem maroden, nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechendem Zustand, welcher eine Renovierung nicht mehr zugelassen habe. So sei weder eine geordnete Trinkwasserversorgung vorhanden gewesen noch feste sanitäre Einrichtungen. Außerdem war ein reiner Waldfestplatz offenbar nicht länger gewünscht. Die Gesamtkosten für das neue Schmuckstück, das für rund 120 Besucher im Innenraum ausgelegt ist, belaufen sich immerhin auf fast 708.000 Euro. Von einem Pappenstiel kann da beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden. Den Löwenanteil machen die Baukosten in Höhe von rund 502.000 Euro sowie die Baunebenkosten, die sich auf über 116.000 Euro belaufen, aus. Daneben benötigte man noch über 25.000 Euro für eine Druckentwässerungsstation und weitere rund 65.000 Euro für Wasser, Abwasser und Gasanschluss. Übrigens durften sich nicht nur die Reilinger Steuerzahler an der Finanzierung des Neubaus beteiligen, denn dieser wurde mit Mitteln aus dem Ausgleichstock sowie der Infrastrukturpauschale aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von mehr als 193.000 Euro bezuschusst.
Aus Steuerzahlersicht bedenklich sind des Weiteren die Folgekosten, die bei einer Gemeinde – mehr oder weniger zwangsläufig – nach der Eröffnung einer solchen öffentlichen Einrichtung anfallen. In Reilingen kalkuliert man mit jährlichen Gebäudekosten von 47.000 Euro sowie Personalkosten in Höhe von 44.000 Euro, dagegen sollen Einnahmen durch Benutzungsentgelte von 31.000 Euro stehen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die neue Bürgerbegegnungsstätte nach heutigem Stand ein jährliches Defizit von 60.000 Euro verursachen wird. Gerade mit Blick auf die Verschuldung der Gemeinde, die sich inklusive der Eigenbetriebe Ende 2011 auf über 8 Mio. Euro belief, stellt sich die Frage, ob ein solch großzügiger Bau erforderlich war. Vielleicht hätte es ja auch eine Nummer kleiner getan.

07.09.2012

Deutsche Steuergelder für chinesische Passivhausexperten

Bund. Die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland brummt seit Jahren, die Fördervolumina steigen kontinuierlich. Auch der Häuslebauer profitiert von Subventionen, wenn er sein Bestandsgebäude energetisch saniert oder bei einem energetisch sparsamen Neubau auf vergünstigte Kredite der staatlichen KfW zurückgreifen kann. Am energieeffizientesten sind die sogenannten Passivhäuser, die gänzlich ohne aktive Wärmequellen auskommen. Das Know-how zum Bau solcher Häuser ist in Deutschland inzwischen sehr ausgeprägt. Warum das Wissen also nicht exportieren und damit gute Geschäfte im Ausland machen? Eigentlich eine gute Idee, wären nicht Steuergelder im Spiel.
Das Bundesforschungsministerium fördert derzeit ein Verbundprojekt, Laufzeit 2011 bis 2014, unter der Regie der Handwerkskammer Trier, das den Aufbau eines neuen Vertriebswegs zum Export der Qualifizierungsmaßnahme „Passivhausexperte“ von Deutschland nach China zum Ziel hat. Die drei beteiligten Projektpartner wollen sich als Anbieter der beruflichen Weiterbildung auf dem chinesischen Markt etablieren. Die bei dem Projekt entwickelten Kontakte sollen zum Auf- und Ausbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer und chinesischen Partnern verschiedener Branchen genutzt werden. Das Ausbildungsprojekt in der Provinz Fujian beinhaltet auch einen ausgeprägten Praxisbezug, indem den angehenden chinesischen Passivhausexperten auf drei Tagesexkursionen modellhafte Bauprojekte der Passivhausbauweise präsentiert werden. In Deutschland, versteht sich! Das Bundesforschungsministerium sponsert die künftigen lukrativen Geschäfte deutscher Unternehmen in China mit mehr als 550.000 Euro Steuergeld.

07.09.2012

Oberhausen kommt auf den Müll

Oberhausen. Auf einem Hinterhof des LVR-Industriemuseums in Oberhausen wurde im Mai 2003 auf rund 750 Quadratmetern ein Modell eingeweiht, das die Stadt Oberhausen in den 60er Jahren zeigt. Gekostet hat es 399.000 Euro. Kurz darauf musste die Anlage unter freiem Himmel für weitere 15.000 Euro umzäunt werden, denn Klein-Oberhausen war mehrfach Opfer von Vandalismus geworden. Beim Standort des Modells gegenüber einer Kneipe und Diskothek ist das wohl nicht verwunderlich. Doch trotz des gewaltigen Schutzzauns ging die Zerstörung weiter, da Flaschen und Ähnliches einfach über den Zaun geworfen wurden. Probleme gab es auch mit der Witterung, die die Betonsockel fleckig werden, die Infotafeln verblassen und den Farbanstrich der Modellhäuser bröckeln ließ. Der Erbauer ließ sich leider nicht mehr zu Regresszahlungen heranziehen. Er war längst pleite. Zusätzlich war das Besucherinteresse äußerst gering. Beobachter sprechen davon, dass Klein-Oberhausen so gut wie nie jemandem gezeigt wurde.
Das Museum äußerte sich in seiner Antwort ähnlich, wenn auch weniger drastisch. „Die Nachfrage sei seitens der Besucher und auch der Schulen trotz regelmäßiger Bewerbung weit unter den Erwartungen des Museums geblieben.“ Nun soll Klein-Oberhausen auf den Müll. Wie es die Entsorgung bezahlen soll, weiß das LVR-Museum bislang noch nicht.
Ein fragwürdiger Trost bleibt den gebeutelten Steuerzahlern: Die geistigen Inhalte des Stadtmodells bleiben erhalten und werden demnächst als mediale Installation zu sehen sein.

07.09.2012

Bundesumweltministerium schießt Steuergelder in den Wind

Rostock. Die Energiewende ist eines der Top-Themen in Deutschland. Bund und Länder stellen jährlich Milliarden Euro bereit, um die erneuerbaren Energien massiv auszubauen.
So fördert das Bundesumweltministerium über sein Energieforschungsprogramm im Zeitraum Oktober 2010 bis Oktober 2014 die Rostocker Firma W2E Wind to Energy GmbH mit mehr als 1,9 Mio. Euro. Diese entwickelt Windenergieanlagen der Multi-Megawatt-Klasse und verkauft die Ergebnisse in Form von Lizenzen. Mit dem Geld der Steuerzahler soll die Firma jetzt eine neue 3-Megawatt-Anlage für den On- und Offshore-Einsatz konstruieren – 120 Meter Rotordurchmesser, 140 Meter Nabenhöhe. Die Firma kooperiert bei diesem Projekt mit der Universität Rostock, die hierfür nochmals 172.000 Euro kassiert. Die Steuerzahler sitzen also mal wieder im Boot, wenn es um die Entwicklung und den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Eigentlich obliegt die Entwicklung neuer Technologien jedoch den privaten Unternehmen, die damit schließlich auch ihr Geld verdienen und Gewinne machen. Zwar ist die W2E Wind to Energy GmbH im Rahmen der Zuwendungsbestimmungen verpflichtet, einen Abschlussbericht über das Vorhaben zu veröffentlichten, doch die mit Hilfe der Steuerzahler entwickelten Technologien und Patente verbleiben allein bei der W2E Wind to Energy GmbH. Das Bundesumweltministerium verfolgt mit solchen Subventionen das Ziel, den Windenergie-Technologiestandort Deutschland gegenüber der ausländischen Konkurrenz besserzustellen – auf Kosten der Steuerzahler. Das Rostocker Beispiel zeigt, wie weit die staatliche Förderung privater Unternehmen geht. Letztlich werden die Bürger und Steuerzahler in den kommenden Jahren nicht nur durch steigende Strompreise belastet, sondern sie müssen auch die Entwicklung neuer Techniken im Bereich der erneubaren Energien kostenträchtig mitfinanzieren. Bereits in der Vergangenheit subventionierte das Schweriner Wirtschaftsministerium die Arbeitskosten der W2E Wind to Energy GmbH mit 277.500 Euro.

07.09.2012

Go East: Förderung einer Fraueninitiative

Bund. Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die neuen Länder startete das Bundesinnenministerium (BMI) mit ideeller Unterstützung des Bundesfrauenministeriums im Jahr 2008 die Kongressreihe „Frauen machen Neue Länder“. Das Projekt soll Erfolge, Chancen und Potenziale vor allem junger Frauen in den Ländern herausstellen und der Vernetzung dienen. Ziel ist die Schaffung von Anreizen für Frauen, die (wieder) in den Osten der Republik gelockt werden sollen, der nach der Wende insbesondere gut qualifizierte junge Frauen durch Abwanderung verloren hat. Bis Ende 2011 steuerte das BMI 266.000 Euro für die Plattform bei, um damit zwei Veranstaltungen, zwei Begleitstudien und die Entwicklung und Pflege eines Internetauftritts zu sponsern. Allein auf den letzten Kongress im Oktober 2011 entfielen dabei 120.000 Euro. Dort wurde unter anderem eine mit 30.000 Euro subventionierte Studie vorgestellt, die auf Basis einer Sekundäranalyse geschlechtsspezifische Arbeitsmarktdaten auswertete und sich aus dem demografischen Wandel ergebene Chancen für Frauen aufzeigen sollte. Ergänzend hierzu wurden 371(!) Frauen befragt, wie sie die Zukunft Ostdeutschlands aus Frauenperspektive einschätzen. Die Studie wurde in überschaubaren 250 Exemplaren aufgelegt, sodass sich pro Stück Kosten von 120 Euro ergeben. Auch 2012 und 2013 möchte sich das BMI nicht lumpen lassen und plant, drei weitere Veranstaltungen mit bis zu 300.000 Euro zu fördern. Themenschwerpunkte sollen Existenzgründung und Unternehmensführung, Kommunalpolitik sowie Wissenschaft und Wirtschaft sein. Doch fragt sich der Steuerzahler, warum für solche Kongresse zwingend Steuergelder notwendig sind, bieten doch die Handelskammern, politischen Stiftungen, Universitäten und andere öffentliche bzw. halböffentliche Einrichtungen ähnliche auf Frauen ausgerichtete Angebote an. Das BMI indes sieht die bisherige Kongressreihe als Erfolg an, mit dem Argument, dass einige Online-Medien darüber berichtet haben. Rechnet man jedoch die Teilnehmerzahl von jeweils 220 Kongressbesuchern auf die Fördersummen herunter, so mussten die Steuerzahler mehr als 600 Euro pro Teilnehmer auf den Tisch legen. In Anbetracht des relativ kleinen Netzwerks ein teures Vergnügen.

07.09.2012

Fragwürdige Fahrradzähler für Kommunen

Baden-Württemberg. Freiburg, Karlsruhe und Offenburg dürfen sich freuen. Sie haben vom Verkehrsministerium die Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Damit werden Städte und Kommunen ausgezeichnet, die sich um eine vorbildliche Radverkehrsförderung verdient gemacht haben. Doch nicht nur Ruhm und Ehre sind mit der Auszeichnung verbunden, sondern auch ein „hochwertiger Preis“, wie das Ministerium mitteilt.
Hochwertig ist er wirklich, der Preis, nämlich ein Fahrradzähler in Form einer 2,50 Meter hohen Säule zum Stückpreis von rund 20.000 Euro inklusive der notwendigen Induktionsschleife, Fracht und Mehrwertsteuer. Für die Preisträger ist die Zählsäule übrigens auch nicht umsonst, denn die Kosten für die Installation lagen im Durchschnitt bei circa 6.000 Euro. Als sichtbares Zeichen im öffentlichen Raum sollen die Fahrradzähler den hohen Stellenwert der Radverkehrspolitik unterstreichen und deutlich machen, dass jede/r Radler/in zählt, so die Auskunft des Ministeriums.
Den ausgezeichneten Kommunen – so die Idee dahinter – soll damit die Möglichkeit für eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit für die Entwicklung und Stärkung der kommunalen Radkultur gegeben werden. Und auch die lokalen Statistiker werden ihre Freude an den Zählern haben, sollen die Säulen doch auch als verlässliche Dauerzählstellen des fahrradgebundenen Verkehrs dienen, allerdings nur an der einen Stelle. Damit muss bezweifelt werden, ob diese Zählung wirklich notwendig ist. Nicht geklärt ist allerdings die Frage, ob der Minister, der alle drei Säulen an einem Tag einweihte, den Termin mit dem Fahrrad wahrgenommen hat.

07.09.2012

Überflüssiges Gutachten zum Verbraucherschutz

Bund. Es ist das wohl teuerste Forschungsgutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). 567.000 Euro kostet es. Dafür erfährt das BMELV von der beauftragten Prognos AG etwas über die „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“. Das BMELV sucht also offenbar händeringend nach neuen Themen. Oder ist das Ressort noch in der Findungsphase? Anfang 2001 war auf Wunsch der GRÜNEN aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geworden. Ende 2005 wurde es auf CSU-Wunsch erneut kostenträchtig umgetauft; zum Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Inzwischen beschäftigt sich eine komplette Fachabteilung des BMELV ausschließlich mit Verbraucherpolitik, ergänzt u. a. vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und einem Wissenschaftlichen Beirat für Verbraucher- und Ernährungspolitik. Zudem bezuschusst das BMELV auch noch die Verbraucherzentralen sowie „Stiftung Warentest“ mit Millionen. Zusätzliche Gutachten zu Einzelfragen des Verbraucherschutzes vergibt das BMELV ohnehin am laufenden Band. Zum Beispiel zur Frage von Dispozinsen bei Girokonten, obwohl das ein Thema ist, was ohnehin ständig in den Medien diskutiert wird und die Verantwortung jedes einzelnen Kunden, den bequemen, aber teuren Weg über den Dispositionskredit seiner Bank (nicht) zu wählen, unbestritten ist. Jetzt aber für knapp 600.000 Euro noch einmal per Gutachten zu Verbraucherfragen ganz grundsätzlich (und extrem verschwenderisch) zu werden, ist für die Steuerzahler nicht akzeptabel. Das heimliche Thema des Gutachtens lautet denn auch: „Wie sichern wir unseren Arbeitsplatz im verbraucherpolitischen Bereich“.

07.09.2012

Teures Gutachten sorgt nicht für Rechtssicherheit

Niedersachsen. Im Niedersächsischen Kultusministerium wütet die „Gutachteritis“. So wurde im Dezember 2011 ein Gutachten zur umstrittenen Rechtmäßigkeit der Beschäftigung von freien Honorarkräften an Ganztagsschulen bei einer renommierten Berliner Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, obwohl die ministerialen Juristen ein Rechtsgutachten in vergleichbarer Güte hätten erstellen können. Doch wollte das Kultusministerium unbedingt eine „unabhängige Sicht“ der Dinge in seiner Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben. Und die war nicht gerade billig. Das externe Gutachten, für dessen Erstellung die Kanzlei nur knapp zwei Monate benötigt hat, kostete die Steuerzahler rund 210.000 Euro und bestätigt – welch Überraschung! – die Rechtsauffassung des Ministeriums, dass die strittigen Honorarverträge zulässig seien. Wer dagegen in der Privatwirtschaft Klarheit über Anstellungsverhältnisse und Sozialversicherungspflichten sucht, strengt üblicherweise ein sog. „Statusfeststellungsverfahren“ an. Anders verfuhr das Kultusministerium. Es kümmerte sich lange nicht um die umstrittene Statusfrage von Kräften an Ganztagsschulen. Erst als sich der Streit mit der DRV zuspitzte und die Angelegenheit auch politisch hochbrisant wurde, griff es in die „Gutachter-Kiste“. Natürlich wurde durch das Gutachten noch keine endgültige Rechtssicherheit geschaffen. Vielmehr gehen im niedersächsischen Ganztagsschulbereich die Einzelfallprüfungen und Rechtsstreitigkeiten weiter. Am Ende werden wohl unabhängige Gerichte und nicht teuer bezahlte Auftragsgutachter das letzte Wort haben.

07.09.2012

Politikerverein streicht Fördergelder ein

Bund. Die Europa-Union Deutschland e.V. ist mit rund 17.000 Mitgliedern die größte überparteiliche Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Sie unterhält ein bundesweites Netzwerk, das von bürgerschaftlichem Engagement getragen wird. Zu den führenden Köpfen des Vereins gehören etliche aktive und ehemalige Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete jeglicher politischen Couleur. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 erhielt der Verein 155.000 Euro Steuergelder vom Bund, der damit Seminare, Veranstaltungen und weitere Informationsmaßnahmen bezuschusste. Unter anderem stellte die Berliner Senatskanzlei weitere Haushaltsmittel zur Verfügung. Die kurzen und exzellenten Drähte der Vereinsspitze zur Bundespolitik führten schließlich im Jahr 2011 dazu, dass sich die Europa-Union eine institutionelle, also auf Dauer angelegte Förderung sicherte. Seit 2011 werden dem Verein jährlich 180.000 Euro vom Bundeskanzleramt überwiesen, Begründung: „Es gehört zu den Aufgaben der Bundesregierung, über ihre Europapolitik zu informieren und sie zu erläutern. Dabei verfolgt die Bundesregierung insbesondere das Ziel, den Bürgern die Vorteile der EU-Mitgliedschaft näherzubringen. Die Entscheidung, die Europa-Union Deutschland finanziell zu unterstützen, fiel, weil der Verein u. a. über das entsprechende Netzwerk verfügt, um die Bürger bundesweit zu erreichen.“ Somit sieht die Bundesregierung in dem privaten Verein also einen Hebel, um Aspekte ihrer eigenen Europapolitik zu verbreiten. Dies lässt sie sich entsprechend einiges kosten. Ohne Frage ist die Europa-Union Deutschland eine renommierte Organisation. Doch ist zu hinterfragen, ob der mitgliedsstarke Verein, der jahrelang ohne institutionelle Förderung ausgekommen ist, zwingend auf 180.000 Euro Steuergelder pro Jahr angewiesen ist. Jedem Vereinsmitglied ist es nämlich selbst überlassen, die Höhe seines Mitgliedsbeitrags festzulegen, solange dieser mindestens 3,60 Euro bzw. 1,80 Euro ermäßigt beträgt. Wenn also die Europa-Union aufgrund ausgeweiteter Aktivitäten mehr Geld benötigt, sollte die Finanzierung vornehmlich durch eine angemessene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge geschehen, bevor auf eine Fremdfinanzierung durch die Steuerzahler zurückgegriffen wird. Doch spielten die moderaten Beiträge im Zuge der Ermittlung der Förderhöhe keine Rolle – die Höhe war dem Bundeskanzleramt schlichtweg egal. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind jedenfalls die jährlichen Bundeszuschüsse in Höhe von 180.000 Euro entbehrlich, denn alternativ könnte die Europa-Union auch einfach den Gürtel enger schnallen, um mit ihren Eigenmitteln auszukommen.

Staatsverschuldung in Deutschland
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