Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Teure Fehler

07.09.2012

Palmendesaster in Rahlstedt

Hamburg. Hamburg gilt als grüne Metropole und überzeugt unter anderem mit einem reichen Baumbestand. Selbst Palmen gibt es. Die Beach-Clubs der Stadt nutzen die Pflanzen zur Dekoration ihrer Anlagen und erzeugen Ferienstimmung zum Feierabend. Ähnliches wollten wohl auch Bezirkspolitiker im Stadtteil Rahlstedt erreichen. Nach einem Beschluss der Bezirksverwaltung pflanzte die Verwaltung im vergangenen Jahr zwölf Palmen zur Verschönerung eines zentralen Platzes. Die Vermutung liegt nah, dass diese Flora der südlichen Hemisphäre das erfrischende norddeutsche Klima eher weniger gut verträgt. Deshalb war davon auszugehen, dass die Verwaltung vor der teuren Pflanzaktion wenigstens die Expertise von Naturschutzverbänden oder Erfahrungsberichte von Beach-Club-Betreibern einholt. Doch weit gefehlt. Die Verwaltung wusste es wieder einmal besser und es kam, was kommen musste: die Pflanzen überlebten den Winter nicht und gingen ein. Erst im Frühjahr wachte die Verwaltung auf und ließ ein Gutachten erstellen, das zu dem Ergebnis kam, dass die Pflanzen völlig ungeeignet für den Standort waren. Jetzt werden die Pflanzen wie Unkraut entsorgt und der Steuerzahler bleibt auf Kosten in Höhe von mehr als 15.000 Euro sitzen.

07.09.2012

Doppelter Müllverbrennungsvertrag

Holzminden. Der Jahreswechsel 2011/2012 bleibt Steuerzahlern im Landkreis Holzminden in äußerst unguter Erinnerung. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1. Januar 2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (minus 30%) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (minus 71%) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Dies hätte spätestens am 31. Dezember 2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3. Januar 2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2014 ermöglicht. Jetzt also steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da. Nach einigem Hin und Her bleibt es dabei, dass der Landkreis auch beide bestehenden Verträge bedienen muss. Doch gibt es innerhalb der Kreisgrenzen genügend Müll für zwei Anlagen? Der AWH setzt verstärkt auf Abfälle aus Gewerbebetrieben, die dem Landkreis zusätzlich zur Hausmüllentsorgung angedient werden. Doch diese Müll-Anwerbung kann den Schaden für die Steuerzahler in hoher sechsstelliger Höhe pro Jahr allenfalls mildern, nicht jedoch aus der Welt schaffen. Die Landrätin räumt deshalb auch unumwunden einen Schaden für die Haushaltskasse ein, hält sich aber zur Höhe bedeckt. Zugeknöpft gibt sie sich auch hinsichtlich der Konsequenzen für die Verantwortlichen der verschlafenen Kündigung. Gegen zwei Bedienstete wurden Maßnahmen ergriffen. „Um die Persönlichkeitsrechte dieser Personen zu schützen“, lässt die Landrätin die Öffentlichkeit darüber im Unklaren, welche Strafen (etwa Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt) verhängt wurden.

07.09.2012

Schlechte Planung macht neue Rathaustreppe nötig

Gütersloh. Erst gründlich nachdenken, dann handeln – das kann viel Geld sparen. Ein Beispiel dafür hat die Stadt Gütersloh parat. Dort wurde mit der Erweiterung des Rathauses auch ein neuer Eingangsbereich gestaltet. Man entschied sich für ein Podest vor der Tür, das über eine Rampe und über eine Treppe erreicht werden konnte. Die Rampe wurde in enger Absprache mit Rollstuhlfahrern und Sehbehinderten gestaltet und entsprach ganz deren Anforderungen. Ein vorbildliches Vorgehen. Bei der Treppe wären ähnliche Anstrengungen sehr wünschenswert gewesen. Denn sie erwies sich innerhalb kürzester Zeit als Gefahrenquelle – insbesondere für ältere Menschen. Der Seniorenbeirat der Stadt wurde aktiv und forderte mehrfach eine Änderung der Situation. Darauf entschloss man sich „nach intensiven Überlegungen“, wie es in einer Sitzungsunterlage der Stadt heißt, für eine stufenfreie Lösung: Das vorhandene Pflaster wurde vollständig aufgenommen und der Boden rund um die Eingangstür aufgeschüttet, sodass nun weder eine Rampe noch eine Treppe erforderlich sind. Schade nur, dass die „intensiven Überlegungen“ nicht von Anfang an gemacht worden waren. Denn dann hätte man sich die Zusatzkosten von 29.000 Euro für die Nachbesserung sparen können.

07.09.2012

Land unter bei der „Sturmflutenwelt Blanker Hans“

Büsum. Einst als Leuchtturm-Projekt gepriesen, jetzt vor dem finanziellen Untergang: Der Erlebnispark „Sturmflutenwelt Blanker Hans“ kann nicht einmal ansatzweise die in ihn gesteckten Erwartungen erfüllen. 2006 eröffnete die rund 7,7 Mio. Euro teure Erlebniswelt mit der Idee, Touristen und Tagesgästen die Urgewalten des Meeres näherzubringen. Gutachter hatten jährlich 200.000 Besucher prognostiziert. Doch diese Erwartung erwies sich als Illusion.
Im Eröffnungsjahr kamen immerhin noch 111.000 Besucher, 2010 waren es nur noch 74.000 und trotz des schlechten Wetters fanden 2011 nur 75.000 Gäste in die Einrichtung. Das Ergebnis sind erhebliche Betriebsverluste bei der Kur- und Tourismus-Service Büsum als Betreiberin der Einrichtung. So wies deren Jahresabschluss 2010 einen Verlust von rund 1,7 Mio. Euro auf, für 2011 wird mit rund 1,5 Mio. Euro Defizit gerechnet. Jetzt sind massive Sparmaßnahmen im Erlebnispark vorgesehen. So soll ausgerechnet die Hauptattraktion, eine rund 1,5 Mio. Euro teure aus Japan importierte Sturmflutenbahn, verkauft werden. Noch offen ist, ob die Europäische Union in diesem Fall Anteile der von ihr geleisteten 3,3 Mio. Euro Fördermittel zurückfordern wird. Wieder einmal bestätigt sich, dass in Gutachten allzu gerne utopische Besucherzahlen vorhergesagt werden. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler.

07.09.2012

Biogasanlage floppt

Renquishausen. Im Sommer 2008 wurde in der 750 Einwohner zählenden Gemeinde Renquishausen (Kreis Tuttlingen) eine Nahwärme GmbH mit drei gleichberechtigten Gesellschaftern gegründet. Neben der Gemeinde selbst stiegen noch eine regionale Baugenossenschaft sowie ein örtlicher Landwirt, der eine Biogasanlage betrieben hat, mit ins Boot. Die Gesellschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Gemeinde mit Wärme aus einer Biogasanlage zu versorgen. Dies brachte der Gemeinde auch den schönen Titel „Bioenergiedorf“ ein. Stolz vermeldete man bald, dass immerhin rund 60 Prozent der Haushalte, alle öffentlichen Gebäude und eine Firma an die Nahwärme angeschlossen seien. Doch leider geriet dann der Betreiber der Biogasanlage in finanzielle Schwierigkeiten, was zur Folge hatte, dass die Versorgung durch Heizöl gewährleistet werden musste. Dies führte im Jahr 2011 zu noch höheren Fehlbeträgen als bereits in den Vorjahren. Im Jahr 2010 musste die Gemeinde – sprich der Steuerzahler – anteilig bereits über 44.000 Euro aufbringen, im vergangenen Jahr waren es sogar fast 65.000 Euro. Das ist eine Menge Geld für eine so kleine Gemeinde, vor allem wenn man bedenkt, dass sie schon eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 2.000 Euro ausweist. Fazit: Bisher war der Ausflug ins Energieunternehmertum jedenfalls kein Erfolgsmodell für Renquishausen.

07.09.2012

Kostenüberblick geht beim Soestebad verloren

Cloppenburg. Wenn der öffentliche Bauherr in seiner Kontrollfunktion die Zügel schleifen lässt, dann können die Kosten unerwünscht in die Höhe schnellen. Diese leidvolle Erfahrung musste die Stadt Cloppenburg bei der Modernisierung des Soestebads machen. Selbstverschuldet wurde der Kostenrahmen von 7 Mio. Euro gesprengt – derzeit liegen die geschätzten Baukosten bei rund 8,2 Mio. Euro. Die rein „baulichen“ Hauptgründe für die Mehrkosten waren unterschätzte Sanierungsbedarfe und erschwerte Baugrundverhältnisse. Um den Kostenrahmen zu halten, hätte die Badmodernisierung rechtzeitig an anderen Stellen abgespeckt werden müssen. Dazu kam es nicht, weil den politischen Akteuren die Kostenproblematik gar nicht bewusst war. Stattdessen gab die Stadt nachträgliche Sonderwünsche, z.B. bei Sauna und Gastronomie, für insgesamt 251.000 Euro in Auftrag. Wie konnte es bloß dazu kommen? Nach einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts vom Januar 2012 vertraute der zuständige Fachbereich der Stadt dem beauftragten Generalplaner nahezu blind, sodass es praktisch keine eigene Überwachung der Baumaßnahmen im Sinne eines betrieblichen Controllings gegeben hat. Damit entging dem Fachbereich, dass die Kostenfortschreibungen des Generalplaners fehlerhaft waren. Vielfach wurden Mehrkosten erst Monate später berücksichtigt, z.B. der Anstieg des Generalplaner-Honorars um mindestens 60.000 Euro und Zusatzkosten von 112.000 Euro für die Grundwassersenkung. Der Überblick über die reale Kostenentwicklung ging somit verloren. Aber selbst nach dem offenkundigen Überschreiten des Kostenrahmens behielt der Fachbereich diese Information vorerst für sich. So kam es Anfang 2011 bei der Wiedereröffnung des Soestebads zur peinlichen Situation, dass der fehlinformierte Bürgermeister stolz bekundete, bei den Kosten „eine Punktlandung“ hingelegt zu haben. Tatsächlich waren die Baukosten bereits Monate zuvor aus dem Ruder gelaufen. Zum Verdruss der Steuerzahler tut sich die Cloppenburger Verwaltung mit der Aufarbeitung schwer. Selbst anderthalb Jahre nach Bekanntwerden der Kostenüberschreitung wurden die Verantwortlichkeiten nicht abschließend geklärt. Lediglich der zuständige Fachbereichsleiter wurde ins Klärwerk „strafversetzt“ und vom Generalplaner verlangt die Stadt den Verzicht auf Teile des Honorars. Am Ende werden aber die Steuerzahler den Großteil der Zeche zahlen müssen.

07.09.2012

Finanzpolitischer Unsinn in der Verbandsgemeinde

Droyßig. Verwaltungs-, Struktur- oder Gebietsreformen hat es seit Bestehen des Landes Sachsen-Anhalt schon mehrere gegeben und diese stets mit den Zielen, für die Zukunft fit zu sein, der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen und Einsparungen im öffentlichen Bereich zu erreichen. In diesem Sinne wurden auch bei der Gebietsreform 2010 viele bisher selbständige Gemeinden zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammengeschlossen. Im südlichen Sachsen-Anhalt entstand so die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst.
Aufgaben, die bislang in den einzelnen Gemeinden erfüllt worden waren, wie Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz, wurden per Gesetz an die Verbandsgemeinde übertragen. Üblicherweise sieht das Verbandsgemeindegesetz hierfür vor, dass beim Übergang einer Aufgabe der Grundsatz „Das Eigentum folgt der Aufgabe“ ausnahmslos gelten sollte. Für die Verbandsgemeindevereinbarung wählte der Zusammenschluss Droyßiger-Zeitzer Forst jedoch eine hiervon „abweichende“ Regelung. Das Eigentum an Grund und Gebäuden verblieb in den Gemeinden, die Aufgabenerfüllung aber wurde an die Verbandsgemeinde übertragen, die in diesem Fall nutzungsberechtigt ist und Miete an die Eigentümergemeinde zahlt.
Welche teuren Schattenseiten eine solche „Ausnahmeregelung“ hervorbringen kann und wie man sich als Gemeinde auf Kosten der neu geschaffenen Gemeindestrukturen „gesundzustoßen“ vermag, wird am Beispiel der Mitgliedsgemeinde Droyßig deutlich. Das Schulgebäude blieb Eigentum der Gemeinde, der Schulbetrieb wurde von der Verbandsgemeinde erledigt. Soweit so gut! Doch nun, nach zwei Jahren, lässt man in Droyßig die Katze aus dem Sack und bietet sein sanierungsbedürftiges Schulgebäude – und gleich noch das Verwaltungsgebäude – zu gepfefferten Marktpreisen der eigenen Verbandsgemeinde zum Kauf an. Anzumerken ist hier, dass nach Verbandsgemeindegesetz grundsätzlich kein zwingender Grund für einen nachträglichen Erwerb an Grund und Gebäuden besteht. Mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises und des sachsen-anhaltischen Innenministeriums fand das Angebot jedoch im Verbandsgemeinderat eine knappe Mehrheit. Die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst muss dafür einen Kredit in Höhe von sage und schreibe 914.000 Euro aufnehmen. Droyßig ist, wie viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt, klamm bei Kasse und erhofft sich mit dem einmaligen Verkaufserlös wenigstens seinen maroden Haushalt 2012 ausgleichen zu können. Der Verbandsgemeinde entstehen in der Folge enorme Zins- und Tilgungsbelastungen, die wiederum über die Umlagezahlungen von allen Mitgliedsgemeinden zu tragen sind. Zu diesem teuren Verschiebebahnhof stellte die Kommunalaufsicht fest, dass der entgeltliche Erwerb der Einrichtungen die teuerste Variante ist und keineswegs den normierten Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Sollten nun auch andere Mitgliedsgemeinden eine entgeltliche Eigentumsübertragung anstreben und dem Droyßiger Beispiel folgen, wird das Ziel, zukunftsfähige gemeindliche Strukturen zu schaffen, ins Gegenteil verkehrt. Die Konsolidierung aller Mitgliedsgemeinden würde erheblich erschwert werden und noch mehr Schulden unter anderer „Flagge“ angehäuft. Das geht zu Lasten des Steuerzahlers, der sich fragt, warum man nicht vernünftigerweise die Variante der unentgeltlichen Übertragung der Einrichtungen wählt?

Staatsverschuldung in Deutschland
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