Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Kostenexplosion

07.09.2012

Projekte auf Burg Wissem laufen aus dem Ruder

Troisdorf. Auf Burg Wissem bei Troisdorf wird derzeit viel gebaut. Im Rahmen der Regionale 2010 sollen dort ein Museum für Industriegeschichte, ein „Tor zur Wahner Heide“ und eine Umwelt-Bildungswerkstatt entstehen. Inzwischen laufen die Kosten für das ehrgeizige Vorhaben allerdings aus dem Ruder. Offenbar ist wieder einmal ein Vorzeigeprojekt schöngerechnet worden. Im Dezember 2007 ging der Troisdorfer Rat noch von 3 Mio. Euro Gesamtbaukosten aus. Obwohl ein Architektenwettbewerb mit Kostenlimit durchgeführt wurde, stiegen die Kosten 2010 auf mehr als 6 Mio. Euro. Jetzt sind sogar 9 Mio. Euro im Gespräch. Doch von einer Kostenexplosion will die Stadt Troisdorf nicht sprechen. Der Wettbewerb, der die Umbaukosten auf 2,5 Mio. Euro brutto begrenzte, habe lediglich die Kosten für Herrichten und Erschließen der Baustelle (ohne Abbruchkosten Dach), das Bauwerk und die Baukonstruktion (ohne Keller), die technischen Anlagen (ohne Photovoltaik) und Außenanlagen enthalten. Weitere Kosten wie die Baunebenkosten, die Kosten des Architekturwettbewerbs und der Vorplanungen, die Kosten für Photovoltaik, Umbauten in der Remise, behindertengerechten Ausbau des Herrenhauses, Öffentlichkeitsarbeit, Umzugs- und Zwischenunterbringungskosten, Einrichtungskosten, Rückzahlung von Fördermitteln für eine bisher auf dem Gelände befindliche KiTa, Abschreibungen und anderes seien zwar mit politischem Beschluss legitimiert, in den Wettbewerbsvorgaben aber nicht enthalten gewesen. Zudem habe auch das Konjunkturpaket II Schuld an den Mehrkosten, so die Stadt. Denn wegen der guten Auftragslage seien die Preise der Baufirmen höher gewesen als gedacht. Weiter mussten nach dem harten Winter für rund 210.000 Euro Feuchtigkeitsschäden beseitigt werden. Addiert man alle Positionen, blähen sich die Kosten für das Vorzeigeprojekt auf gut 9 Mio. Euro auf. Jeder private Bauherr, der so schlecht rechnet, wäre schnell pleite. Die Stadt Troisdorf macht es anders: Sie stellt einfach einen Kostenerhöhungsantrag beim Land und bittet um Beteiligung an den Mehrkosten. Und dann gibt es ja noch die Fördertöpfe der Regionale, die mit hohen Zuschüssen locken. So rechnet man teilweise sogar mit hundertprozentiger Finanzierung, beispielsweise der Außenanlagen, Photovoltaik oder Remise. Wenn solche lukrativen Fördertöpfe zur Verfügung stehen, ist es schließlich nicht mehr so wichtig, ob der Umbau ein paar Millionen mehr oder weniger kostet. Am Ende zahlt die Stadt Troisdorf gut 5 Mio. Euro selbst, den Rest finanziert das Land, aber in jedem Fall der Steuerzahler.

07.09.2012

U-Turm wird immer teurer

Dortmund. Der Dortmunder U-Turm wird für die Steuerzahler immer teurer. Bereits 2011 hatte der Bund der Steuerzahler die immense Steigerung der Baukosten für die Umwandlung des Industriegebäudes in ein Kunst- und Kreativzentrum von geplanten 54 Mio. Euro auf bislang 83 Mio. Euro im Schwarzbuch angeprangert. Nun steigen auch noch die Betriebskosten auf mehr als 10 Mio. Euro jährlich. Nachträgliche Änderungen in der Konzeption und Entwicklungen, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte, sind unter anderem die Gründe dafür. Lag die allererste Betriebskostenschätzung 2008 noch bei 3,2 Mio. Euro, waren für 2010 schon 4,9 Mio. Euro kalkuliert. Nach den ersten Erfahrungen mit dem Betrieb des U-Turms wurden im Wirtschaftsplan 2011 daraus 6,1 Mio. Euro und im Wirtschaftsplan 2012 schon 9,6 Mio. Euro. Für die Jahre 2013 bis 2015 muss die Stadt sogar knapp 10,2 Mio. Euro einplanen. Wie konnte es passieren, dass die Betriebskosten regelrecht explodiert sind? Der Kämmerer der Stadt Dortmund erklärt, dass der Bau des U-Turms aus dem städtischen Sondervermögen finanziert wurde. Eigentlich war geplant, dass die Stadt den U-Turm nach Fertigstellung kauft. 50 Mio. Euro waren dafür zurückgelegt worden. Doch dann kam 2009 die Finanz- und Wirtschaftskrise, und der Topf mit dem Geld für den Kauf des U-Turms musste aufgelöst werden. Nun muss die Stadt dem städtischen Sondervermögen Miete zahlen. In der Kalkulation von 2008 war das noch nicht vorgesehen, schlägt aber nun bei den jährlichen Betriebskosten gehörig zu Buche. Allein für das Jahr 2012 kommen so 3,8 Mio. Euro für Miete und Instandhaltungen zu den „reinen“ Betriebskosten hinzu. Ebenso wenig war 2008 schon geplant, dass das Dortmunder U einmal ein Zentrum für Kunst und Kreativität werden und alle Etagen in einem endgültigen Ausbauzustand in Betrieb gehen würden. Ursprünglich sollte der U-Turm ein reiner Museumsstandort werden. 2008 entschied sich der Rat für ein erweitertes Nutzungskonzept: Drei Etagen des U-Turms sollten nun vom hARTwareMedienKunstVerein, der Dortmunder Hochschule und für die kulturelle Bildung genutzt werden. Zunächst war für diese Etagen lediglich ein sogenannter Messebaustandard geplant worden, d.h. ein Ausbau ohne Oberböden, Zwischenwände und nur mit einer Grundbeleuchtung. Der Kämmerer berichtet, dass es in diesen Etagen zu einer immensen Staubbelastung kam, die sich in hohen Reinigungskosten und Schäden bei vielen technischen Geräten im Haus bemerkbar machte. So wurde 2010 der Endausbau beschlossen, und das wiederum lässt die Mietkosten steigen. Aber auch die Energiekosten stiegen, und es kam zu Mehrverbräuchen, beispielsweise für Rolltreppen und den dauerhaften Betrieb der „Winkelmann-Film-Installationen“, die in der ursprünglichen Kalkulation nicht berücksichtigt waren. Auch die ursprünglich nicht geplante Einrichtung eines eigenen Verwaltungsbereichs machte sich finanziell bemerkbar. Die Stadt verkauft die Verwandlung des U-Turms gerne als stadtbildprägendes Symbol. In Kauf nahm sie dafür, dass der Umbau zu einem finanziell unberechenbaren Abenteuer für die Steuerzahler wurde, weil man mit halbgaren Plänen und Konzepten zu Werke ging, unter dem Druck, das Dortmunder U noch im Kulturhauptstadtjahr eröffnen zu können.

07.09.2012

Unklare Kostensteigerungen für Gasthaussanierung

Zimmernsupra. Die Gemeinde Zimmernsupra nahm am Dorferneuerungsprogramm teil und beschloss, ihr Gasthaus „Zur Kaiserlinde“ zu sanieren. Veranschlagt waren für den Bau ursprünglich 500.000 Euro. Ein Nachtrag für Außentüren und Fenster bescherte weitere 51.000 Euro Baukosten. Schließlich betrugen die tatsächlichen reinen Baukosten 870.050 Euro. Zu den Kostensteigerungen von fast 58 Prozent kam es durch nicht geplante, aber im Zuge der Sanierung notwendige zusätzliche Baumaßnahmen, so die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Nesseaue für Zimmernsupra gegenüber der Redaktion und beziffert die Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm auf 327.600 Euro. Das Objekt sei im Frühjahr 2010 fertiggestellt und ab 1. Oktober 2010 verpachtet worden. Für die Finanzierung der Baumaßnahme wurde ein Darlehen aufgenommen. Zieht man andere Quellen zurate, dann wurde nach dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha das Gasthaus, das neben dem Restaurant auch Vereinsräume sowie einen Festsaal enthält, schon am 5. Dezember 2008 feierlich übergeben. Auch der Landwirtschaftsminister besichtigte am 11. Mai 2009 das „im Jahr 2008“ sanierte Gasthaus, so die Medieninformation von diesem Tag. Und im Landtag informierte das Innenministerium, dass der Umbau des Gasthauses von 2006 bis 2009 mit 334.400 Euro gefördert wurde, bei einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 933.538 Euro. Das wären 69 Prozent höhere Kosten als geplant. Angesprochen auf die abweichenden Zahlen und Daten, konnte das durch die VG nicht aufgeklärt werden. Somit bleibt auch im Dunkeln, ob sich erst nach einem Jahr und zehn Monaten nach der Sanierung ein Pächter gefunden habe. Fakt ist, dass der Pächter Probleme bekam. Inzwischen ist das Haus erneut verpachtet und für den 6. Juni 2012 wurde die Neueröffnung im „L‘ Osteria“ avisiert, wie das Lokal inzwischen heißt. Jetzt hofft die kleine Gemeinde mit 367 Einwohnern auf Einnahmen, um die laufenden Kosten zu bedienen. Die teure Maßnahme wird nun im Landratsamt untersucht. Schließlich sind die massiven Kostensteigerungen kein Pappenstiel. Für all das müssen wir Steuerbürger wieder geradestehen.

07.09.2012

Dubiose Auftragsvergaben für Sanierung Autalhalle

Niedernhausen. Die im Jahr 1981 für rund 14 Mio. Mark gebaute Sport- und Veranstaltungshalle der Taunusgemeinde war in die Jahre gekommen. Deshalb wurde bereits 2006 beschlossen, die Autalhalle grundlegend zu sanieren. Damals schätzte man die Sanierungskosten auf 3,1 Mio. Euro. Da diese Summe für die 15.000-Einwohner-Gemeinde anscheinend zu hoch war, entschied man sich, die Halle in mehreren Abschnitten zu sanieren. Ein örtliches Architekturbüro wurde beauftragt, eine Bestandsanalyse und ein Sanierungskonzept zu erstellen sowie die Kosten abzuschätzen. Im Jahr 2008 sollte es losgehen. Der SPD-Bürgermeister schloss daraufhin mit dem gleichen Architekturbüro drei getrennte Verträge über die zu erbringenden Architekturleistungen so ab, dass man unter dem Schwellenwert einer europaweiten Ausschreibung von 206.000 Euro blieb. Die Fraktion der Grünen versuchte, dieses Vorhaben über die Kommunalaufsicht zu unterbinden und doch noch eine europaweite Ausschreibung durchzuführen, allerdings vergeblich. Zudem schien ihnen das ausgewählte Büro für dieses Millionenprojekt nicht kompetent genug. Dies scheint sich jetzt zu bestätigen. Nicht nur, dass der vorgesehene Zeitraum bis 2011 nicht eingehalten werden konnte und es nunmehr noch bis 2015 weitergehen soll, auch die Plankosten werden nicht eingehalten. Die ursprünglichen 3,1 Mio. Euro sind bereits schon auf 4,6 Mio. Euro gestiegen. Zusätzliche Probleme gibt es jetzt auch wegen der Auftragsvergabe. Im März dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe verurteilt. Inzwischen sind sämtliche Verträge mit dem ortsansässigen Architekten gekündigt. Einige der noch ausstehenden Arbeiten wird die Gemeinde selbst ausführen, andere nun zwangsläufig europaweit ausschreiben. Wie die Sache für die Steuerzahler letztlich ausgehen wird, ist derzeit völlig offen.

07.09.2012

Sanierungskosten für Hofer Freiheitshalle explodieren

Hof. Müssen Bauvorhaben der öffentlichen Hand immer mit Kostensteigerungen verbunden sein? Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls bei der Generalsanierung und dem Teilneubau der Freiheitshalle in der Stadt Hof. Eine Generalsanierung mit Erweiterung der Halle als zentrale Kultureinrichtung, in der unter anderem auch die Hofer Symphoniker ihre Konzerte abhalten, war erforderlich geworden, musste doch die alte Freiheitshalle im Mai 2009 aus bauordnungsrechtlichen Gründen geschlossen werden. Zu Beginn der Planung im Jahr 2009 ging man von einer Kostenschätzung von 25,9 Mio. Euro für die Generalsanierung und einen Teilneubau aus. Doch man wurde schnell eines Besseren belehrt und musste deutliche Kostensteigerungen hinnehmen. Allgemeine Preissteigerungen und u.a. die Einbeziehung weiterer energetischer Sanierungsmaßnahmen haben die Gesamtkosten des Projekts auf 35,85 Mio. Euro explodieren lassen. Wenn sich auch der Freistaat Bayern mit rund 11 Mio. Euro und die Oberfrankenstiftung mit 4,8 Mio. Euro an dem Projekt beteiligt, hat die Kostensteigerung nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hof. So müssen schließlich Kredite in Höhe von 13,9 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 8,2 Mio. aufgenommen werden. Auch die Hofer Steuerzahler sind Leidtragende des kostspieligen Projekts, wurde doch in diesem Jahr der Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte auf 400 Prozent erhöht. Auch wenn die Gewerbesteuererhöhung nach Mitteilung des Oberbürgermeisters der Stadt Hof nicht nur aufgrund der Kostensteigerung bei der Freiheitshalle, sondern auch aus anderen haushaltsrechtlichen Gründen erfolgt ist, sind es doch letztlich die Hofer Steuerzahler, die die rund 40-prozentige Kostensteigerung ihrer Halle schultern müssen.

07.09.2012

Doppeltinstandsetzung der Gorch Fock läuft aus dem Ruder

Norddeutschland. Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ gilt als Stolz der Marine. Neben der Ausbildung des Offiziersnachwuchses hat der weiße Dreimaster auch bei vielen Hafenbesuchen im In- und Ausland Deutschland prestigeträchtig vertreten. Doch in den letzten Jahren ist das mittlerweile 54 Jahre alte Schiff vom Pech verfolgt. Eigentlich sollte die Südamerika-Reise 2010/2011 mit der Umrundung von Kap Hoorn ein Höhepunkt in der Geschichte des Schiffes werden. Leider wurde die Fahrt von einem tragischen Unglücksfall überschattet. Aber auch völlig andere Umstände werfen Fragen auf: So wurde das Schiff Anfang 2010 zur Vorbereitung der Reise auf einer Werft in Elsfleth generalüberholt. Nach Rückkehr in den Heimathafen Kiel war dann Ende 2011 eine Instandsetzung des Unterwasseranstrichs vorgesehen. Dabei entdeckten Werftarbeiter mit bloßem Auge massive Rostschäden am Rumpf. Die notwendigen Reparaturarbeiten wurden vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt erneut die Werft in Elsfleth. Die Marine rechnete mit Kosten von rund einer Million Euro. Zum Redaktionsschluss sind diese Reparaturarbeiten weitgehend abgeschlossen, ihre Kosten haben sich aber mittlerweile auf fast 10 Mio. Euro summiert. Die entscheidende Frage, wie ein 2010 grundüberholtes Schiff bereits Ende 2011 so massive Rumpfschäden aufweisen kann, konnten die Verantwortlichen bis heute nicht überzeugend beantworten. Ansatzpunkte für Regressforderungen gegen die seinerzeit ausführende Werft sieht man nicht. Vielmehr wird offiziell verbreitet, dass bei einem 54 Jahre alten Schiff Korrosionsschäden nicht ungewöhnlich und deren Ausmaß nicht vorherzusehen sei. Doch Recherchen des NDR brachten jetzt ans Licht: Eine andere interessierte Werft hatte nach Besichtigung des Rumpfes schriftlich darauf hingewiesen, dass der ausgeschriebene Reparaturumfang niemals ausreichen werde. Warum diese Warnungen ignoriert wurden, ist unverständlich. Immerhin wurde aus dem tödlichen Unfall in der Takelage die richtige Konsequenz gezogen, nämlich in Flensburg einen Übungsmast zu errichten. Hier sollen künftige Lehrgangsteilnehmer zunächst an Land das sichere Klettern in großer Höhe üben, bevor sie an Bord gehen. Die Kostenschätzung für die Anlage belief sich auf 850.000 Euro. Nach Fertigstellung ergab sich jedoch ein Kostenvolumen von 1,4 Mio. Euro. Die verantwortliche Wehrbereichsverwaltung begründete die Steigerung unter anderem damit, dass es bislang mit einer solchen Anlage keinerlei Erfahrungswerte gegeben habe und sich nur ein Anbieter an der Ausschreibung beteiligte.

07.09.2012

Theatersanierung wird zur Tragödie für Steuerzahler

Stuttgart. Insgesamt 24 Mio. Euro sollten für die notwendigen Sanierungsarbeiten am Staatstheater Stuttgart bereitgestellt werden. Dabei ist es nicht geblieben. Die Entwicklung des Baus hat dazu geführt, dass mittlerweile Mehrkosten in Höhe von 5,5 Mio. Euro aufgelaufen sind. Weitere 3,5 Mio. blieben aus, weil der Theaterbetrieb nicht so laufen kann, wie geplant. Dadurch fehlen vor allem Eintrittsgelder. Rund 9 Mio. Euro werden also nach derzeitigem Stand auf die Steuerzahler zukommen, weil die Theatersanierung eine Tragödie voller Pannen ist. Im Zuge der Sanierung, mit der im August 2010 begonnen wurde, sollte das Schauspielhaus ein Jahr geschlossen werden. Asbest musste aus dem Gebäude entfernt werden. Zusätzlich sollte das Haus optisch und technisch aufgefrischt werden. Zu Beginn des Jahres 2011 stellte sich dann heraus, dass die Sanierung im vorgegebenen Zeitplan nicht zu schaffen ist. Ein Jahr später wiederholte sich das Schauspiel. Erneut musste der Zeitplan gekippt werden. Darüber hinaus zeigte sich, dass die bisherigen Sanierungsmaßnahmen den Anforderungen nicht genügen. Zum Teil wurden haarsträubende Fehler gemacht. Seitenverkleidungen wurden so angebracht, dass einem Teil der Zuschauer die Sicht genommen wird. Bei der neuen Bestuhlung stellte man fest, dass die Beinfreiheit absolut unzureichend ist. Die neu installierte Technik entspricht den Anforderungen nicht. Die Drehbühne muss als Fehlkonstruktion beurteilt werden. Die Theaterintendanz hat sich bemüht, alternative Standorte zu finden, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten. Andernfalls wären die Einnahmeverluste für das Theater noch größer geworden. Als Steuerzahler reibt man sich verwundert die Augen. Wie kann es sein, dass ein Theater aufgrund einer Sanierung drei statt der geplanten einen Spielzeit geschlossen werden muss? 9 Mio. Euro Mehrkosten sind wahrlich ein ernstes Problem. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler muss nun alles unternommen werden, um Regressansprüche gegen die ausführenden Firmen zu prüfen. Sollten die Fehler allerdings in der Planung zu finden sein, müssen die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler allein den Schlamassel ausbaden müssen.

07.09.2012

Bruchlandung des Großflughafens Berlin-Brandenburg

Berlin/Brandenburg/Bund. Was für eine Bruchlandung. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Großflughafen Berlin Brandenburg durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten bzw. Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Rückblickend wurde im Jahr 2005 mit Baukosten allein für den Basisterminal in Höhe von 499 Mio. Euro kalkuliert. Durch diverse Änderungen, Erweiterungen und Auflagen schossen die reinen Baukosten seitdem um rund 600 Mio. Euro auf aktuell mehr als 1,1 Mrd. Euro in die Höhe. Insgesamt sollte der Flughafen anfangs 2,4 Mrd. Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Durch Nachbesserungen bei der Entrauchungsanlage sowie beim Schallschutz als auch durch andere Mehrkosten müssen wohl mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden. Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenneubau zu Buche schlagen. Bis heute zeigt sich, dass das Management der Flughafengesellschaft mit dem komplexen Projekt überfordert ist. Das Ergebnis:Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitensdes Aufsichtsrats. Eigentümer der Gesellschaft ist der Steuerzahler in Form der Länder Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) sowie des Bundes, vertreten durch das Bundesfinanz- und das Bundesverkehrsministerium (26Prozent). 15 Mitglieder zählt dieser Aufsichtsrat, der weniger nach fachlichen Kriterien als nach politischem Amt besetzt wurde. Die Politik stellt zehn Aufsichtsratsmitglieder, acht davon sind Regierungschefs, Minister/Senatoren oder Staatssekretäre. Aufgabe dieses hoch politisch besetzten Gremiums ist u.a., die von ihm bestellte Geschäftsführung zu kontrollieren, Entscheidungen von grundlegender Bedeutung mitzutragen bzw. bei Fehlentwicklungen zu intervenieren. Doch obwohl schon Monate vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 unternehmensintern allerhand Defizite deutlich wurden, griff der Aufsichtsrat nicht ein. Vielmehr vertraute er nahezu blind den Aussagen und Ausflüchten der Geschäftsführung, die viel zu freie Hand erhalten hatte. Als Konsequenz griffen die politischen Gesellschafter zum üblichen Mittel. Sie setzten reflexartig die Flughafen-Planer sowie einen Teil der Geschäftsführung vor die Tür. Sich selbst hält das Aufsichtsgremium jedoch für unantastbar. Dabei gilt es dringender denn je, die Struktur des Aufsichtsrats zu überdenken. Politiker aus den Reihen der Gesellschafter sollten trotz des fortgeschrittenen Bauprozesses durch ausgewiesene externe Fachexperten sowie durch kompetente Fachbeamte der jeweiligen
Verwaltungen ersetzt werden.

Staatsverschuldung in Deutschland
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