Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Fehlplanungen

07.09.2012

Schulzaun ohne Sinn

Hagen. Bislang kannte man nur Soda-Brücken. Das sind Bauwerke, die einfach nur so da stehen und keinen verkehrlichen Nutzen haben. Die Stadt Hagen machte nun vor, dass auch ein Zaun nur so da stehen kann. Das Kuriose daran: Der Zaun ist nicht nur sinnlos, offenbar ist auch niemand für ihn verantwortlich. Errichtet wurde der Hagener Soda-Zaun vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium im Oktober 2011. Zu diesem Zeitpunkt war die Fassade der Schule saniert worden, die mit dem knapp 15.000 Euro teuren Zaun vor Schmierereien geschützt werden sollte. Doch als der 120 Meter lange und gut zwei Meter hohe Zaun dann stand, fand man ihn hässlich und sinnlos. Er war nämlich nur vor der Frontseite der Schule aufgestellt worden. Von allen anderen Seiten konnten ungebetene Gäste weiterhin mit Leichtigkeit an das Gebäude herankommen. Zudem wurde am oberen Ende des Zauns eine Lücke offen gelassen, durch die jedermann ungehindert spazieren konnte. Ein Verantwortlicher für diesen Schildbürgerstreich ließ sich nach Darstellung der lokalen Presse nicht finden. Als der exakte Verlauf des Zauns abgesprochen wurde, soll ein Ex-Schulleiter dabei gewesen sein. Er bestreitet jedoch, jemals seine Zustimmung zu dem Zaun gegeben zu haben. Auch die Stadt vermied es auf BdSt-Anfrage, Ross und Reiter zu nennen. Der Zaun sei auf Veranlassung der Projektbeteiligten errichtet worden, so die schwammige Antwort.
Schüler, Lehrer und Eltern waren sich jedenfalls schnell einig: Der Zaun muss wieder weg. Und so wurde er auf Wunsch der neuen Schulleitung und des Schuldezernenten für mehr als 5.000 Euro wieder demontiert. Nun soll der Zaun im städtischen Tierheim eine zweite Chance und eine echte Aufgabe bekommen.

07.09.2012

Baupfusch bei Tiefgarage des Abfallwirtschaftsbetriebs

München. Gleichsam zu einem Fass ohne Boden wurde für die Landeshauptstadt München die Sanierung der vor 14 Jahren errichteten Tiefgarage der Zentrale ihres Abfallwirtschaftsbetriebs am Georg-Brauchle-Ring. Über die Jahre sickerte Salzwasser in Beton wände und -decken der Tiefgarage, die unter dem „Haupterschließungsknoten“ des Betriebsgeländes liegt, der im Winter eisfrei gehalten werden muss. Infolge offenbar mangelhafter Abdichtung wurden die Wände und Decken der Tiefgarage durch das Salzwasser mehr oder weniger zersetzt. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 14 Mio. Euro. Weitere 2,5 Mio. Euro mussten für die Errichtung von Ersatzflächen ausgegeben werden, um den Betrieb der Abfallwirtschaftszentrale während der Sanierungsmaßnahmen weiterhin aufrechtzuerhalten.
Pech für die Münchner Bürger und Gebührenzahler: Eine rechtliche Prüfung brachte zutage, dass offenbar weder gegen die Planer der Tiefgarage noch gegen die bauausführenden Firmen erfolgreich durchzusetzende Regressansprüche bestehen. Man hatte es dem Vernehmen nach schlechthin versäumt, Gewährleistungsansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Daher lässt die Landeshauptstadt München von einem externen Gutachter klären, ab wann die Mängelursachen hätten erkannt und sachgerecht beseitigt werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Suche nach Verantwortlichen nicht so lange andauert, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Am Ende wird wohl der Münchner Gebührenzahler für den Schaden geradestehen müssen.

07.09.2012

Unwirtschaftliche Biogasanlage

Mühlheim am Main. Das hätten sich die Schildbürger auch nicht besser einfallen lassen können. Für 6,7 Mio. Euro baute sich die Stadt Mühlheim am Main eine Biogasanlage mit Trockenfermentationsverfahren, obwohl diese Anlage nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Kurz vor Fertigstellung musste der SPD-Bürgermeister im Herbst 2011 verkünden, dass die Anlage zwar aus vertraglichen Gründen fertiggestellt werde, aber nicht in Betrieb gehen wird. Geplant wurde das Vorhaben noch von der Koalition von CDU und den Bürgern für Mühlheim (BfM) unter dem ehemaligen CDU-Bürgermeister, die im Frühjahr 2011 abgewählt wurde. Hauptverantwortlich für die Planungen war der zweite Geschäftsführer der Stadtwerke, dem im Herbst 2011 fristlos gekündigt wurde. Warum man erst nach Fertigstellung der Anlage ein Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gab, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Anlage nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben sei, ist ein überaus fraglicher Vorgang. Ernsthafte Zweifel gab es erst, als die Planungskosten von rund 5 Mio. Euro deutlich überschritten wurden. So kostete allein die Gasleitung vom Kraftwerk in die Stadt 900.000 statt 500.000 Euro. Ob die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Ex-Geschäftsführer und den Generalplaner einer Firma aus Kleve noch zur Schadensminimierung führen, wird eher bezweifelt. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens das angedachte Konzept, in der Anlage den Bioabfall der grünen und braunen Tonne zu verarbeiten, umgesetzt werden kann. Mit Gewinnen zum Abbau der angelaufenen Investitionskosten wird aber dabei nicht gerechnet.

07.09.2012

Einsames Parkdeck sucht Anschluss

Seligenstadt. Dass Förderprogramme manchmal zu überflüssigen Investitionen führen können, ist bekannt. Ein Beispiel hierfür findet man in Seligenstadt am Main, welches unbedingt die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II ausschöpfen wollte. Obwohl ausreichend Parkraum vorhanden war, der teilweise auch kostenlos zur Verfügung steht, errichtete man am Rande der Altstadt ein weiteres Parkdeck mit 150 Stellplätzen. Doch die Nachfrage war so gering, dass man diese trotz klammer Kassen jetzt wie Sauerbier anbietet. So kann man auf den Internetseiten der Stadt nachlesen: In unserem Parkhaus „finden Sie in der Regel immer einen freien Parkplatz zu einem angenehmen Preis. Für nur 1,00 Euro pro Tag können Sie Ihr Fahrzeug sorgenfrei dort abstellen“. Wie sich damit allerdings die Baukosten in Höhe von mehr als 690.000 Euro, der Erwerb des Grundstücks für über 285.000 Euro, der Abriss der darauf befindlichen Immobilie für knapp 27.000 Euro sowie der laufende Unterhalt (2011 über 17.500 Euro) amortisieren sollen, bleibt ein Rätsel. Denn selbst die konkurrenzlos niedrigen Parkgebühren führen zu keiner nennenswerten Auslastung, da die Besucher doch lieber kostenlos in den Seitenstraßen parken.

07.09.2012

Spaßbad weg, Kredit läuft weiter

Lübeck-Travemünde. Endlich hat die Hansestadt Lübeck einen Käufer für die brachliegende Fläche gefunden, auf der früher das Erlebnisbad Aqua-Top stand. Ein Unternehmer aus der Region will auf dem Filet-Grundstück an der Travemündung eine Hotelanlage errichten. Statt der angepeilten 11 Mio. Euro wird die Stadt jedoch nur einen Kaufpreis von 4,5 Mio. Euro erzielen, wenn der Investor für seine Planungen die erhofften Förderzusagen erhält. Damit ist für die Hansestadt das Kapitel Aqua-Top aber noch nicht endgültig vorbei. Denn obwohl das einstige Erlebnisbad bereits Ende 2003 endgültig geschlossen worden war und mittlerweile auch abgebrochen wurde, laufen Zinsen und Tilgung für die damals aufgenommenen Kredite weiter. Voraussichtlich bis 2014 wird Lübeck diese Schulden tilgen müssen für ein längst nicht mehr existierendes Bad. 1991 hatte man rund 10 Mio. Euro investiert, um aus einem Wellenbad eine moderne Erlebniswelt zu gestalten. Bereits 1998 musste aber der Mutter-Kind-Bereich wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden. 2003 fehlten dann die Mittel für eine notwendige Grundsanierung. Bis dahin hatten sich die Besucherzahlen auf 58.000 im Jahr nahezu halbiert. Für die Abrissarbeiten mussten 2011 noch einmal 1,84 Mio. Euro aufgewendet werden, um die ehemals gemeinsamen Ver- und Entsorgungsanlagen von dem benachbarten Hochhaus zu trennen. Für den Steuerzahler bleibt nur zu hoffen, dass die neuen Hotelpläne erfolgreich sind und viele Kommunen im Land die Erfahrungen in Travemünde als warnendes Beispiel für eigene hochtrabende Bäderpläne verstehen.

07.09.2012

Unpraktisch: Die Verkleidung des Kulturspeichers

Würzburg. Vor rund zehn Jahren hat die Stadt Würzburg einen ehemaligen Getreidespeicher für ca. 20 Mio. Euro zu einem städtischen Museum, dem sogenannten „Kulturspeicher“ umgebaut. Für die Fassade des Kulturspeichers wurde seinerzeit eine Konstruktion gewählt, bei der die großflächige Fensterfront mit Natursteinlamellen – 1.960 an der Zahl – verkleidet wurde. Doch dadurch gestaltete sich das Putzen der Glasfassade als äußerst schwierig. Denn zu Reinigungs- wie auch Wartungszwecken hätten zahlreiche der je 130 Kilo schweren Steine abgenommen werden müssen. Offenbar auch deswegen unterblieben turnusmäßige Reinigungsarbeiten. Die zunehmende Taubenpopulation mit entsprechender Verschmutzung tat das Übrige, sodass im letzten Jahr umfangreiche Reinigungs- und Wartungsarbeiten erforderlich wurden. Die Steinlamellen wurden demontiert und nach der Reinigung und Wartung der Fensterfront sowie nach Einbau eines Taubenvergrämungssystems erneut montiert. Rund 200.000 Euro waren hierfür anstatt der ursprünglich veranschlagten 110.000 Euro teuren Reinigung zu berappen. Stein des Anstoßes war dabei im wahrsten Sinne des Wortes die bisherige unpraktische Art der Befestigung der Lamellen aus Muschelkalk und Sandstein. Um künftig die Reinigung und Wartung der Glasfassade einfacher und damit auch kostengünstiger zu gestalten, wurde das Aufhängungssystem der Steinlamellen vereinfacht. Es wurde jeder der 1.960 Steine mit zwei Befestigungspunkten von vorne und damit gut zugänglich – statt wie bisher von hinten und schwer erreichbar – befestigt. Durch diesen Umbau des Aufhängungssystems verteuerte sich die ganze Maßnahme auf knapp 400.000 Euro. Ein teures Lehrgeld für die Würzburger Steuerzahler!

07.09.2012

Konzeptionsloses Baden im Harz

Thale. Der Harz ist in Sachsen-Anhalt eine der attraktivsten Touristenregionen und zweifellos wollte auch die Stadt Thale mehr davon profitieren. Um den Gästen den Aufenthalt neben Natur und Kultur noch schmackhafter zu machen, musste ein Spaßbad her, welches die Besucher zu einem längeren Verweilen in der Stadt animieren sollte. Obwohl es seit vielen Jahren im nur acht Kilometer entfernten Bad Suderode bereits ein Kurbad gibt, für welches das Land über ein Jahrzehnt Millionen Euro Steuergelder in den defizitären Betrieb steckte, war man im sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministerium davon überzeugt, mit der Bodetal Therme in Thale außergewöhnliche Struktureffekte und ein einzigartiges Angebot schaffen zu können. Die Verantwortlichen sahen dafür auch die Förderkriterien zum Bau eines Kurbades als gegeben. Die Begeisterung bei den Machern war groß, der Geldbeutel allerdings klein.
Die klamme Stadt Thale setzte nun auf die „Wunderfinanzierung“ Public Private Partnership (PPP) und schloss mit einer Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG mit Sitz in Dresden einen Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung eines Kurbades sowie die Bestellung eines Erbbaurechts ab. Die neugegründete Gesellschaft wurde so gestaltet, dass u.a. auch die Fördereigenschaft eines kleinen und mittleren Unternehmens (KMU) erreicht werden konnte. Thale beteiligte sich aus eigenen Mitteln an der Infrastruktur und verpflichtete sich durch das vereinbarte „Forfaitierungsmodell“ über 30 Jahre hinweg, jährlich einen Betriebskostenzuschuss von ca. einer halben Mio. Euro zu zahlen. Aufgrund des gewählten Finanzierungsmodells müsste die Harzstadt im Falle der Pleite des privaten Betreibers sowohl für den Verlust als auch für den Zuschuss bei einer inzwischen als angespannt eingeschätzten Haushaltslage weiter zahlen. Finanziell so abgesichert, stellte die Betreibergesellschaft den Fördermittelantrag bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, das dortige Wirtschaftsministerium unterstützte wohlwollend das hochgestochene 20-Millionen-Euro-Projekt. Die Investitionsbank gewährte nach Prüfung der Antragsunterlagen einen rund 10 Mio. Euro Steuergelder-Zuschuss auf der Grundlage eines Fördersatzes von 50(!) Prozent. Gleichzeitig verwies man seitens der Bank darauf, dass das Vorhaben als äußerst risikobehaftet zu beurteilen sei, da das antragstellende Unternehmen lediglich über eine Kapitalausstattung von 100.100 Euro verfüge. Falls also die wirtschaftlich sehr positiv gerechneten Besucherzahlen nicht eintreffen, stehen keinerlei finanzielle Reserven zur Verfügung. Die Bodetal Therme wurde im März 2011 mit viel Politikprominenz eröffnet, während im benachbarten Bad Suderode in dem mit Steuergeldern finanzierten Kurzentrum die Lichter ausgehen. Seit 2010 zahlt hier das Land den Verlustausgleich von jährlich rund einer Million Euro nicht mehr und nun werden – durch Steuergelder finanziert – auch noch die heiß umkämpften Harz-Touristen nach Thale abgeworben. Laut der sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministerin belebt Konkurrenz das Geschäft und so sieht man seitens der verantwortlichen Politik hier keine Fehlinvestition. Allein im Umkreis von 20 Kilometern sind in Thale, Bad Suderode, Wernigerode und Halberstadt Bäder erbaut worden, die ohne langfristig zugesicherte Ausgleichszahlungen nicht betrieben werden können. Diese teure und konzeptionslose Entwicklung ist nur möglich, weil es kein Landesbäderkonzept in Sachsen-Anhalt gibt. Zuschussbäder sind nicht im Sinne des Steuerzahlers!

07.09.2012

Erst investieren, dann schließen: Die Kita in Frankenroda

Frankenroda. Die Einwohner hatten ihren Kindergarten einst selbst gebaut und das Gebäude gut gepflegt. Für die Erweiterung der Betriebserlaubnis hatte die Gemeinde noch 2008 in die Einrichtung investiert. Zudem hielt sie für den Nachbarort Ebenshausen Kita-Plätze vor. Aus dem Konjunkturpaket II beantragte Frankenroda 18.306 Euro Bundesmittel und 6.102 Euro Landesförderung für die Kita zur Erneuerung der Fenster und Türen mit Wärmeschutzverglasung und zur Heizungserneuerung. Das Geld wurde bewilligt, weil die Gemeinde im Antragsverfahren angab, dass eine längerfristige Nutzung gewährleistet sei. Die Gemeinde aber setzte „die Hoffnung darauf, dass sie ja nun die Einrichtung, lt. gesetzlicher Vorgabe, für fünf Jahre weiter betreiben muss“, schreibt die Bürgermeisterin der Redaktion und schiebt die Hoffnung nach einer Entlastung der Gemeinde durch ein geändertes Kindertageseinrichtungsgesetz gleich nach. So kam es aber nicht. Als die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zurückgingen, bekam die Gemeinde finanzielle Schwierigkeiten. Bis 2009 konnte die Kita mit großen Anstrengungen finanziert werden, weil alle anderen Ausgaben fast auf null Euro gefahren wurden. Dann war eine Konsolidierung des Haushalts nicht mehr zu umgehen. 2009/2010 wurden noch 12 Kinder betreut und für 2011 erwartete der Träger zwischen sieben und zehn Schützlinge. Die Gemeinde brach die Baumaßnahmen ab und schloss den Kindergarten zum 31.12.2010. Die bis dahin verbauten Fördermittel von 10.168,36 Euro wurden einschließlich Zinsen zurückgefordert und die nicht verbrauchten Fördergelder an Nachbargemeinden weitergegeben. Hier wurden unnütz Steuermittel ausgegeben, weil deren nachhaltiger Einsatz, wie vom Innenministerium im dritten Rundschreiben zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II gefordert, missachtet wurde.

07.09.2012

Grobes Foul: Neue Sporthalle ohne Anbindung

Itzehoe. Kaum zu glauben, aber leider wahr: Bei der Planung für die neue Sporthalle in der Itzehoer Gutenbergstraße wurde die Gestaltung der Außenanlagen schlichtweg vergessen. Erst als der Baukörper der neuen Großsporthalle fast fertig war, stellte man fest, dass für Parkplätze, Fahrradständer, Zuwegungen und Zäune kein Geld mehr da war. Der einfache, aber ärgerliche Grund: Niemand hatte die Außenanlagen geplant und folglich wurde ihre Gestaltung auch bei der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. Dabei geht es hier nicht nur um eine optisch ansprechende Gestaltung, sondern schlichtweg um die Nutzbarkeit der neuen Halle. Denn nach den Planungsunterlagen war auch eine Fortsetzung der Hausanschlüsse im Außenbereich nicht vorgesehen. Außerdem müssen die Zuwegungen befestigt sein, damit man überhaupt in die neue Halle kommt. Jetzt will man Regressansprüche gegen den planenden Architekten prüfen. Denn bereits die Hochbaumaßnahmen wurden 110.000 Euro teurer als geplant, weil Leistungen in der Ausschreibung vergessen oder missverständlich dargestellt wurden. Alles in allem rechnet man mit 370.000 Euro Mehrkosten für die ursprünglich mit 3,2 Mio. Euro kalkulierte Sporthalle.

07.09.2012

Überflüssige „Kommission Arbeitsschutz und Normung“

Bund. „Doppelt hält besser“, meint das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und finanziert den halben Etat der „Kommission Arbeitsschutz und Normung“ (KAN). Gut eine Million Euro kostet das den Steuerzahler jährlich. Und was bekommt er dafür? Nichts, was das „Deutsche Institut für Normung“ (DIN) nicht auch leisten könnte. Im Kern geht es hier um Geräte und Produkte, die so genormt sein müssen, dass sie Arbeitsschutzanforderungen genügen. Die Betroffenen, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die Unfallversicherungen und staatliche Behörden, sollen über die KAN ihre Erfahrungen und Wünsche einschleusen. Die KAN „bringt diese gebündelte Arbeitsschutzposition über das DIN in die Normung ein“, argumentiert das BMAS. Wie überflüssig, denn über das DIN kann sich jeder Betroffene ohnehin engagieren. Das DIN führt Sekretariate, Komitees und Arbeitsgruppen, um – wie es selbst sagt – „auf europäischer und internationaler Ebene die deutschen Normungsinteressen aktiv wahrzunehmen“. Und weiter: „Die interessierten Kreise, also die Kunden des DIN, setzen sich aus sämtlichen Bereichen der Gesellschaft zusammen: Es sind sowohl Nichtregierungsorganisationen […], aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen, Handwerk, Verbände, Wissenschaft, Forschung und der Staat vertreten“.
Zusätzliche Millionenbeträge vom Steuerzahler für zusätzliche Gremien sind also unnötig. Die interessierten Kreise können auf Gesetzgebungsebene in Brüssel oder Berlin ihren Einfluss – so wie in jedem anderen Politikbereich auch – geltend machen. Und wenn es um die eigentlichen Normungsausgestaltungen geht, ist das DIN der bewährte Adressat. KAN? Kann entfallen!

07.09.2012

Kinderplanschbecken: Eine unendliche Geschichte

Offenburg. Aller guten Dinge sind drei. So sagt es der Volksmund, aber dass das nicht immer den Tatsachen entspricht, zeigt ein Vorgang aus Offenburg im Ortenaukreis. Am Gifizsee, einem beliebten Strandbad vor Ort, wurde im Jahr 2007 ein Edelstahlbecken als Kinderbereich installiert. Ersetzt wurde damit die alte Kinderanlage, die damals aus einem maroden Betonbecken bestand. Baukosten für das neue Kinderbecken: Rund 110.000 Euro. Doch untersagte die Gesundheitsbehörde zwei Jahre darauf den Weiterbetrieb, denn leider wurde beim Bau des Edelstahlbeckens die Mess- und Regeltechnik nicht mit erneuert und seitdem keinerlei Wartungen mehr durchgeführt, sodass die vorgeschriebenen Wasserwerte nicht mehr eingehalten wurden. Die Wasseraufbereitung war also marode und hätte für ca. 180.000 Euro erneuert werden müssen. Zu teuer, befanden die zuständigen Technischen Betriebe Offenburg (TBO), also wurde das Becken mit einem Holzboden versehen und fortan als Sitzgelegenheit genutzt. Im Mai 2010 folgte der nächste Versuch. Für 33.000 Euro wurde ein schwimmfähiges Kunststoffbecken im See verankert. Doch auch daran hatten die Kinder keinen großen Spaß, denn im Jahr 2011 stellte man fest, dass sich durch Algenbildung eine erhöhte Rutschgefahr einstellte. Um Unfällen vorzubeugen, hätte das Becken täglich intensiv gereinigt werden müssen. Immerhin hatten die Badegäste – man ahnt es – nun eine weitere Sitzgelegenheit, denn auch das Kunststoffbecken wurde mit einem Holzboden versehen. Diese neue Sitzgelegenheit wurde auch gut angenommen, aber was noch immer fehlte war ein funktionierender Kinderbereich. Versuch Nummer drei ist nun eine Flachwasserzone für Kleinkinder. Sogar mit einer Schwengelpumpe speziell für die Kleinen zu vergleichsweise günstigen Kosten von 7.000 Euro für die gesamte Maßnahme. Bleibt aus Sicht der Steuerzahler zu hoffen, dass der dritte auch der letzte Versuch ist.

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