Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Brücken, Verkehr & Co.

07.09.2012

Eigener Catwalk für eine handvoll Wildkatzen

Niedersachsen. Der Weg zur Steuergeldverschwendung ist oft mit guten Absichten gepflastert – etwa mit dem Tierschutz. Um Wildunfälle auf stark befahrenen Straßen und Autobahnen zu verhindern, erfreuen sich sog. „Grünbrücken“ einer immer größeren Beliebtheit. Dabei handelt es sich um voll bepflanzte Brücken, die zwei Waldbereiche miteinander verbinden und Tieren den gefahrlosen Wechsel ermöglichen. Bei der zwischen Roringen und Waake (B 27 im Landkreis Göttingen) im Bau befindlichen 50 Meter breiten und kilometerweit einzuzäunenden Grünbrücke ging dem Land Niedersachsen jedoch das Augenmaß verloren. Denn die Standortwahl wurde vornehmlich mit dem Schutz der dort lebenden Wildkatzen begründet. Viele sind es aber nicht – selbst die Umweltorganisation BUND kam bei ihrer Zählung auf ganze neun Wildkatzen in den nahen Wäldern. Ob das die geschätzten Baukosten von ca. 2,6 Mio. Euro für die Grünbrücke mitsamt der „wildkatzensicheren“ Zaunanlage rechtfertigt, ist daher höchst zweifelhaft. Ende 2012 können sich die Wildkatzen (und ihre tierischen Kollegen) dann auf der fertiggestellten Grünbrücke tollen.

07.09.2012

Radfahren in denkmalgeschützten Parks

Wismar. Manchmal sehen sich die Kommunen vor Ort mit so schwerwiegenden Problemen konfrontiert, dass ihnen eine Lösung nicht zugetraut und allein überlassen werden kann. Dann ist der Bund gefragt, um mit Steuergeldern externen Sachverstand einzukaufen, der republikweit für Abhilfe sorgen muss. So geschehen bei einem der größten Konfliktpotenziale auf kommunaler Ebene – dem Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen. Für 108.700 Euro beauftragte das Bundesverkehrsministerium unter Vermittlung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Hochschule Wismar, eine Studie über Regelungen zum Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen zu erarbeiten. Projektlaufzeit November 2009 bis Februar 2012. Der permanente Konflikt zwischen denkmalpflegerischen Aspekten einerseits, dem Fußgängerverkehr andererseits und den Radfahrern müsse dringend entschärft werden. Dazu soll das Projekt aufzeigen, wie die aktuellen Regelungen in den Kommunen aussehen und Fallbeispiele aus verschiedenen deutschen Städten zusammentragen. Zur Analyse gehören Fragen des Verhaltens, der Infrastruktur sowie rechtliche und organisatorische Regelungen. Herauskommen soll eine rettende Handreichung für die Kommunen, um das Spannungsfeld Denkmalschutz/Radverkehr entschärfen zu können. Dumm nur, dass von der Handreichung bisher nichts zu sehen ist. Denn bis Redaktionsschluss lag dem auftraggebenden Verkehrsministerium die Studie nicht vor. Eine Bewertung der Ergebnisse konnte daher durch den Bund bisher nicht erfolgen. Der Steuerzahler fragt sich indes, warum eine solche lokale Problemlage nicht durch betroffene Kommunen im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs selbst organisiert werden kann. Dass der Bund hier interveniert, demonstriert eindrucksvoll die bürokratische Regulierungswut einiger Beamter – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

07.09.2012

Granitplatten halten nicht, was sie versprechen

Augsburg. Brachte die Sanierung der Gehwege im Zuge der rund 19,5 Mio. Euro teuren Erneuerung der Maximilianstraße in der Stadt Augsburg für die Bürger tatsächlich „ein Stück mehr an Lebensqualität“? Die Gehwege in der Maximilianstraße wurden – nach fragwürdiger Aufhebung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens und anschließender freihändiger Vergabe – mit Granitplatten aus Portugal ausgestattet. Doch auch nach genügend langer Austrocknungszeit ergab die neu verlegte Oberfläche ein unruhiges und fleckiges Bild. Auch „mechanische Beschädigungen“ der Granitplatten ließen sich feststellen. Der Einbau eines offenbar wenig witterungsbeständigen Plattenmaterials führte zum Teil zu einer Durchnässung der Platten mit Fleckenbildung. Also zunächst keine Spur von einer dauerhaften städtebaulichen Verbesserung! Wie hat man die Sanierung der Gehwege in der Maximilianstraße nur so verpfuschen können? Zwischenzeitlich wurden Proben des verbauten Materials von zwei unabhängigen Baustofflaboren auf ihre Eigenschaften untersucht. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die stark dunklen Granitplatten eine „zu hohe Wasseraufnahmefähigkeit“ aufweisen. Eine Nachbesserung wird nach Mitteilung der Stadt Augsburg aufgrund eines „zweistufigen Mängelbeseitigungsplans“ erfolgen: „In der ersten Stufe werden die ganz dunklen, d. h. stark saugfähigen Platten durch die Baufirma ausgetauscht. Die übrigen Steine werden einen weiteren Winter lang beobachtet und im Frühjahr 2013 wird als zweite Stufe entschieden, ob weitere Platten ausgetauscht werden müssen“. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt Augsburg in Zukunft von derartigen Schildbürgerstreichen verschont und nicht auch noch auf zusätzlichen Kosten sitzen bleibt!

07.09.2012

Neues Parkhaus wird nicht genutzt

Bietigheim-Bissingen. Für den, der in Bietigheim-Bissingen im Kreis Ludwigsburg einen Parkplatz sucht, gibt es einen todsicheren Tipp: Das Parkhaus der Park-and-ride-Anlage am Regionalbahn-Halt Ellental. 82 Parkplätze befinden sich dort im Besitz der Stadt und die meisten davon sind ständig frei. Ungeachtet der günstigen Preise von einem Euro für ein Tagesticket. Vielleicht liegt es daran, dass das Parkhaus zwei Decks hat, eines davon gehört zu einem Supermarkt, und dort ist das Parken – leider, so wird sich die Stadt denken – kostenlos möglich. Gekostet hat der Bau rund eine Million Euro, davon stammen ca. 560.000 Euro vom Land. Und genau das ist der Knackpunkt. Denn Fördergelder vom Land für Park-and-ride-Anlagen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurden nur gewährt, wenn die Anlage auch benötigt wurde. Im Amtsdeutsch heißt das, dass die Förderziele erreicht werden. Was hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist.
Auch der Rechungshof war nicht amüsiert über das besagte Parkhaus, wie in seiner Denkschrift aus dem Jahr 2007 nachzulesen ist. Und so kam es, wie es kommen musste: das Regierungspräsidium Stuttgart verlangte die ausgezahlten Fördergelder des Landes samt Zinsen zurück. Denn eine Park-and-ride-Anlage, die nicht genutzt wird, verdient auch keine Förderung. Die Stadt allerdings verweigerte die Rückzahlung. Sie sah den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) in der Verantwortung. Schließlich hatte sich die Stadt beim VVS erkundigt, wie viele Stellplätze für den neuen Bahnhaltepunkt nötig seien. Laut der Stadt empfahl der VVS 100 bis maximal 150 Parkplätze. Im Nachhinein muss man feststellen, dass die Stadt gut daran getan hat, das Ganze etwas kleiner auszuführen. Wobei „klein“ bei einer Auslastung von gerade einmal zehn Prozent immer noch zu groß ist. Schließlich landete der Streit vor dem Gericht und endete nach nun fünf Jahren in einem Vergleich. Statt der vollen Summe muss die Stadt „nur“ die Hälfte der Fördergelder erstatten, also rund 280.000 Euro. Doch auch die andere Hälfte des Zuschusses muss der Steuerzahler tragen, denn dieses Geld ist schließlich auch Steuergeld.
Aber immerhin ist die Stadt zuversichtlich, die Auslastung des Parkhauses deutlich zu steigern. Man plant eine neue Ballsporthalle und wird das lokale Wohngebiet weiter ausbauen. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist aber sehr fraglich. Fazit des Ganzen: Die Steuerzahler müssen für ein Parkhaus aufkommen, das fast keiner benutzt, weil es keiner braucht. Ob nun der VVS eine falsche Prognose gestellt hat oder der Fehler bei der Stadt liegt, die ein Parkhaus wollte, ist für die Steuerzahler einerlei. Sie müssen so oder so die Kosten berappen.

07.09.2012

„Grünbrücke“ mit zweifelhaftem Sinn

Bund/Bayern. Bei der sogenannten „Grünbrücke“ im Neuwirtshauser Forst über die Autobahn A7 in der Nähe der Ausfahrt Bad Kissingen/Oberthulba fragen sich die Steuerzahler, ob es sich hierbei um ein Stück „Natur- und Wildschutz“ oder schlicht um einen „Schildbürgerstreich“ handelt. Um Rotwild und Luchs das gefahrlose Überqueren der A7 zu ermöglichen, wurde eine „Grünbrücke“ mit einer Breite von 50 Metern errichtet. Damit soll die durch die Autobahn entstandene Abgrenzung zwischen den Populationen aufgehoben und eine Verbindung durch einen Wildtierkorridor geschaffen werden. Dabei führt in einer Entfernung von lediglich rund 100 Metern eine kleine 4 Meter breite Brücke als Verlängerung eines Waldwegs über die Autobahn. Darüber sind vermutlich bisher Rehe und Luchse gewechselt, da ein Wildschutzzaun andere Wildwechsel über die Autobahn verhindert habe. Aber „der Standort für eine Grünbrücke im Neuwirtshauser Forst ist mit höchster Priorität sowohl im bayerischen ‚Konzept zur Erhaltung und Wiederherstellung von bedeutsamen Wildkorridoren an Bundesfernstraßen in Bayern’, als auch in der von der Bundesanstalt für Naturschutz in Auftrag gegebenen ‚Prioritätensetzung zur Wiedervernetzung von Ökosystemen, Maßnahmenschwerpunkte zur Überwindung straßenbedingter Barrieren’ enthalten“ – wie die Autobahndirektion Nordbayern den Bund der Steuerzahler wissen ließ. Die erwähnte nur 100 Meter entfernte Waldwegüberführung war nach Auffassung der Autobahndirektion Nordbayern jedenfalls nicht geeignet, die Funktion der „Grünbrücke“ zu übernehmen. Die Kosten für das Brückenbauwerk von immerhin 5 Mio. Euro aus Bundesmitteln haben die Steuerzahler zu berappen. Diese fragen sich, ob die millionenteure „Grünbrücke“ tatsächlich zwingend erforderlich war.

07.09.2012

Teures Grundstücksgeschäft im Hafen

Hamburg. Im Hamburger Hafen wird viel Geld verdient, wovon die Stadt über Steuereinnahmen überproportional profitiert. Deshalb soll der Hafen weiter wachsen. Zuständig für Planung und Ausführung ist die städtische Hamburg Port Authority (HPA). Vorausplanendes Denken ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Flächenmanagement, weshalb Miet- und Pachtverträge in der Regel befristet werden. Doch in Europas zweitgrößtem Hafen wird auch Geld versenkt – zum Ärger der Steuerzahler.
So offenbar auch im Zusammenhang mit einer Fläche im Hafengebiet Steinwerder. Die Fläche war teilweise an ein Logistikunternehmen vermietet, bis die HPA von ihrem vertraglichen Recht Gebrauch machte und die Fläche für andere Zwecke beanspruchte. Dem Unternehmen wurden zum Ausgleich 118 Mio. Euro aus der Stadtkasse gezahlt. Zum Ärger der Steuerzahler wirft der Deal viele Fragen auf. Von zentraler Bedeutung ist der Grund für die Zahlung der ungewöhnlich hohen Summe. Zwar gibt es seit einigen Jahren Überlegungen, das Hafenareal zur Errichtung eines Umschlagplatzes für Leercontainer zu nutzen. Der Senat räumt jedoch ein, dass es hierzu weder Beschlüsse noch konkrete Pläne gibt. Überhaupt befasste er sich mit diesem Thema noch nicht offiziell. Auch liefern weder der neue Hafenentwicklungsplan, die Erläuterungen im Haushaltsplan oder Anfragen der Bürgerschaft konkrete Gründe für die übereilte Räumung des Areals. Ein öffentliches Interesse an dem Deal besteht also nicht unmittelbar. Fragen wirft auch ein Personalwechsel von dem betroffenen Unternehmen zur HPA auf, die bisher nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Obwohl der CDU-geführte Senat im vergangenen Jahr zunächst bestritt, dass der ehemalige Mitarbeiter an den Verhandlungen mitwirkte, räumt der SPD-Senat im Mai 2012 ein, dass dieses so nicht zutrifft und der Betreffende sehr wohl in die Vertragsverhandlungen involviert war. Detailfragen des Steuerzahlerbundes, die zur Klärung des Sachverhalts bei der HPA eingereicht wurden, sind von der Hafenbehörde und von der zuständigen Wirtschaftsbehörde unter Hinweis auf das Vertragsgeheimnis nicht beantwortet worden. Doch der Steuerzahlerbund bleibt der Sache auf der Spur und wird den Hamburger Nebel lichten.

07.09.2012

Neue Brücke ohne Anbindung

Insel Poel. Seit Kurzem verbindet eine neue 56 Meter lange Fuß- und Radwegbrücke quer durch den Schilfgürtel des Kirchsees Niendorf und Kirchdorf auf der Insel Poel. Die alte Querung war derart marode, dass sich die Gemeinde Poel seit 2005 mit dem Neubau der Brücke befasste. Im Jahr 2010 wurden Gesamtkosten von 170.000 Euro für den Brückenneubau mit edlem westafrikanischem Bongossi-Holz ermittelt. Ein externes Ingenieurbüro wurde damit beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen. Doch dieses versäumte es, die Anbindung der Brücke auf beiden Seiten mit auszuschreiben, die aber aufgrund des Neubaus zwingend erforderlich wäre, um überhaupt auf die Brücke zu gelangen. Zudem stellte sich bei Sichtung der Angebote heraus, dass das günstigste Angebot für die Brücke bereits ohne die erforderliche Anbindung über dem kalkulierten Gesamtpreis lag. So beauftragte die Gemeinde vorerst nur den reinen Brückenbau. Der kommunale Bauhof sollte sodann für die Wegeanbindung sorgen. Doch dieser schaffte es aus terminlichen Gründen nicht, die Zuwegung zu Saisonbeginn, wie eigentlich geplant, herzustellen. Zwar war die Brücke seit Monaten fertig, doch konnten Radfahrer und Fußgänger diese nicht nutzen, da sie quasi von der Außenwelt abgeschnitten war. Um die Brücke dennoch für die Saison 2012 nutzbar zu machen, beauftragte die Gemeinde kurzfristig eine private Baufirma mit der Herstellung der Brückenanbindung. Am Ende standen Gesamtkosten von 185.000 Euro. Die Steuerzahler ärgern sich über die Mehrkosten, vor allem aber über die nachlässige Realisierung, die zu einer unnötig verzögerten Fertigstellung geführt hat.

07.09.2012

Bürger bremsen Bremsschwellen aus

Stephanskirchen. Kein glückliches Händchen hatte die Gemeinde Stephanskirchen bei der Anschaffung und Installierung von sog. „Berliner Kissen“ zur Geschwindigkeitsregulierung im Salinweg. Die Bremsschwellen, einschließlich ihrer Montage, kosteten rund 10.000 Euro. Im Winter wurden die „Kissen“ demontiert. Wegen Lärmbelästigungen durch die Betonschwellen wehrten sich die Anlieger des Salinwegs gegen den erneuten Einbau der Schwellen im Frühjahr. Seitdem liegen die „Berliner Kissen“ gleichsam nutzlos im Stephanskirchner Bauhof. Nach Mitteilung des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Stephanskirchen werden die Bremsschwellen künftig entsprechend ihrem flexiblen Montagesystem „für kurzfristig erforderliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet nach Bedarf verwendet. Einen dauerhaft festen Standort wird es vermutlich nicht geben“. So hat sich die Gemeinde Stephanskirchen mit ihren „Berliner Kissen“ eine rund 10.000 Euro teure Anschaffung geleistet, ohne eine 100-prozentige Verwendung dafür zu haben.

06.09.2012

Radweg-Rückbau in der Stammestraße

Hannover. Steuerbürger im Stadtteil Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover sind entsetzt. Ende August 2012 begann dort der Rückbau des Fahrradwegs an der Ostseite der Stammestraße. Weil die Stammestraße in ihrem südlichen Teil als Tempo-30-Zone gilt, sind Fahrradfahrer nicht verpflichtet, den Radweg zu nutzen. Sie sollen auf der Straße fahren. So will es die verbohrte Verkehrspolitik der Landeshauptstadt. Doch muss man geschätzte 70.000 Euro aus der Steuerkasse für den kompletten Rückbau eines intakten Radwegs und für die Neupflasterung als erweiterter Bürgersteig ausgeben? Der Bund der Steuerzahler sagt Nein! Zur Beseitigung der Schlaglöcher auf anderen Straßen der Landeshauptstadt Hannover fehlt das Geld, in der Stammestraße wird es verschwendet.

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