Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Thüringen

07.09.2012

Insolvent statt kompetent: Die Pleite des Kompetenzzentrums

Erfurt. Ende April 2010 erfolgte mit viel Politprominenz die Einweihung und Inbetriebnahme des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft. Maßnahmeträger und Betreiber für das Kompetenzzentrum war das Bildungswerk für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung Thüringen gGmbH. Insgesamt kostete das Zentrum ca. 9,5 Mio. Euro und bot Aus- und Weiterbildungsplätze in einer Vielzahl moderner Berufe. Ursprünglich war sogar ein Gebäudekomplex für ca. 12 Mio. Euro vorgesehen, dessen Kosten jedoch nach einer Optimierung des Baus auf die oben genannten 9,5 Mio. Euro reduziert wurden. Das Zentrum war als überbetriebliche Einrichtung vorgesehen und fand vor dem Bau breite Zustimmung.
Allerdings gab es auch kritische Stimmen, die auf die demografische Entwicklung und bereits vorhandene Ausbildungskapazitäten in einigen Berufen hinwiesen. Für die Investition flossen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Fördermittel in Höhe von 7,868 Mio. Euro, davon 50 Prozent Landesmittel. Doch schon zum 30. Juni 2011, nach etwas mehr als einem Jahr, musste der Träger des Kompetenzzentrums Insolvenz anmelden. Am 16. September 2011 wurde der Geschäftsbetrieb eingestellt. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 erfolgte der Widerruf der Förderung in voller Höhe.
Die Insolvenzverwalterin soll nach Presseberichten eine unzureichende Auslastung des Kompetenzzentrums beklagt haben. Den Hauptgrund für die Auslastungsprobleme sieht das Wirtschaftsministerium in der rückläufigen Entwicklung der Solarbranche, die so zum Zeitpunkt der Bewilligung des Projekts nicht absehbar war. Verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Träger und Kunden bzw. Partnern waren nach Ansicht des Ministeriums erst nach der Realisierung des Projekts möglich. Möglicherweise wurden die Steuermittel umsonst investiert. Vom Wirtschaftsministerium wird jedoch eine Weiterführung des Kompetenzzentrums als Bildungseinrichtung beabsichtigt. „Um die Gefahr einer Insolvenz aber zu reduzieren, wird zur Vermeidung von Überkapazitäten unter dem Blickwinkel der demografischen Entwicklung eine bessere konzeptionelle Umsetzung der betreffenden Projekte angestrebt“, antwortete das Ministerium im Landtag zu den Konsequenzen aus dem Vorgang bei einer künftigen Vergabe von GRW-Mitteln. Man möchte der Bewilligungsbehörde zurufen: „Hättet ihr das doch schon früher gemacht!“ Medien berichteten im Juli 2012, dass die Landesentwicklungsgesellschaft des Freistaats an dem Kompetenzzentrum Interesse habe.

07.09.2012

Kahla übernimmt sich mit Swap-Kontrakten

Kahla. Die Stadt am Fuße der Leuchtenburg hatte hohe Schulden und eine schlechte Finanzlage. Um die Zinsausgaben zu verringern, wandte sie sich an ihre Bank und ließ sich beraten. Daraufhin schloss Kahla 2005 Derivatgeschäfte in Form von risikoreichen Swaps oder Zinswetten ab. Die Verträge waren so kompliziert, dass nur Fachleute sie verstehen konnten und die Stadt hat der Bank vertraut. Die Derivatgeschäfte standen nicht mit den vom Innenministerium herausgegebenen Vorgaben im Einklang. Zuerst ging alles gut und Kahla sparte 150.000 Euro Zinsen, aber dann wurde der Marktwert negativ. Der Abschluss weiterer Swap-Kontrakte führte schließlich 2008 zu einem negativen Marktwert von 2,7 Mio. Euro und es drohten zusätzliche Schulden. Die Stadt klagte gegen die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung und wurde abgewiesen. In der Berufung erreichte Kahla einen Vergleich, sodass der Stadt ein Verlust von 1.997.575 Euro entstand. Ob nach der neuen Rechtsprechung zur Beratungspflicht der Banken die Klage höhere Erfolgsaussichten hätte, ist fraglich. Die höheren Schulden müssen die Steuerzahler tragen und deshalb dürfen mit Steuergeldern keine Zinswetten oder andere risikoreiche Geschäfte gemacht werden.

07.09.2012

Unklare Kostensteigerungen für Gasthaussanierung

Zimmernsupra. Die Gemeinde Zimmernsupra nahm am Dorferneuerungsprogramm teil und beschloss, ihr Gasthaus „Zur Kaiserlinde“ zu sanieren. Veranschlagt waren für den Bau ursprünglich 500.000 Euro. Ein Nachtrag für Außentüren und Fenster bescherte weitere 51.000 Euro Baukosten. Schließlich betrugen die tatsächlichen reinen Baukosten 870.050 Euro. Zu den Kostensteigerungen von fast 58 Prozent kam es durch nicht geplante, aber im Zuge der Sanierung notwendige zusätzliche Baumaßnahmen, so die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Nesseaue für Zimmernsupra gegenüber der Redaktion und beziffert die Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm auf 327.600 Euro. Das Objekt sei im Frühjahr 2010 fertiggestellt und ab 1. Oktober 2010 verpachtet worden. Für die Finanzierung der Baumaßnahme wurde ein Darlehen aufgenommen. Zieht man andere Quellen zurate, dann wurde nach dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha das Gasthaus, das neben dem Restaurant auch Vereinsräume sowie einen Festsaal enthält, schon am 5. Dezember 2008 feierlich übergeben. Auch der Landwirtschaftsminister besichtigte am 11. Mai 2009 das „im Jahr 2008“ sanierte Gasthaus, so die Medieninformation von diesem Tag. Und im Landtag informierte das Innenministerium, dass der Umbau des Gasthauses von 2006 bis 2009 mit 334.400 Euro gefördert wurde, bei einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 933.538 Euro. Das wären 69 Prozent höhere Kosten als geplant. Angesprochen auf die abweichenden Zahlen und Daten, konnte das durch die VG nicht aufgeklärt werden. Somit bleibt auch im Dunkeln, ob sich erst nach einem Jahr und zehn Monaten nach der Sanierung ein Pächter gefunden habe. Fakt ist, dass der Pächter Probleme bekam. Inzwischen ist das Haus erneut verpachtet und für den 6. Juni 2012 wurde die Neueröffnung im „L‘ Osteria“ avisiert, wie das Lokal inzwischen heißt. Jetzt hofft die kleine Gemeinde mit 367 Einwohnern auf Einnahmen, um die laufenden Kosten zu bedienen. Die teure Maßnahme wird nun im Landratsamt untersucht. Schließlich sind die massiven Kostensteigerungen kein Pappenstiel. Für all das müssen wir Steuerbürger wieder geradestehen.

07.09.2012

Erst investieren, dann schließen: Die Kita in Frankenroda

Frankenroda. Die Einwohner hatten ihren Kindergarten einst selbst gebaut und das Gebäude gut gepflegt. Für die Erweiterung der Betriebserlaubnis hatte die Gemeinde noch 2008 in die Einrichtung investiert. Zudem hielt sie für den Nachbarort Ebenshausen Kita-Plätze vor. Aus dem Konjunkturpaket II beantragte Frankenroda 18.306 Euro Bundesmittel und 6.102 Euro Landesförderung für die Kita zur Erneuerung der Fenster und Türen mit Wärmeschutzverglasung und zur Heizungserneuerung. Das Geld wurde bewilligt, weil die Gemeinde im Antragsverfahren angab, dass eine längerfristige Nutzung gewährleistet sei. Die Gemeinde aber setzte „die Hoffnung darauf, dass sie ja nun die Einrichtung, lt. gesetzlicher Vorgabe, für fünf Jahre weiter betreiben muss“, schreibt die Bürgermeisterin der Redaktion und schiebt die Hoffnung nach einer Entlastung der Gemeinde durch ein geändertes Kindertageseinrichtungsgesetz gleich nach. So kam es aber nicht. Als die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zurückgingen, bekam die Gemeinde finanzielle Schwierigkeiten. Bis 2009 konnte die Kita mit großen Anstrengungen finanziert werden, weil alle anderen Ausgaben fast auf null Euro gefahren wurden. Dann war eine Konsolidierung des Haushalts nicht mehr zu umgehen. 2009/2010 wurden noch 12 Kinder betreut und für 2011 erwartete der Träger zwischen sieben und zehn Schützlinge. Die Gemeinde brach die Baumaßnahmen ab und schloss den Kindergarten zum 31.12.2010. Die bis dahin verbauten Fördermittel von 10.168,36 Euro wurden einschließlich Zinsen zurückgefordert und die nicht verbrauchten Fördergelder an Nachbargemeinden weitergegeben. Hier wurden unnütz Steuermittel ausgegeben, weil deren nachhaltiger Einsatz, wie vom Innenministerium im dritten Rundschreiben zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II gefordert, missachtet wurde.

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