Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Schleswig-Holstein

07.09.2012

Schlechte Geschäfte der Mittelzentrumsholding

Bad Segeberg/Wahlstedt. Im Schwarzbuch 2011 berichteten wir von den Eskapaden der Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt. Die Gesellschaft war ursprünglich gegründet worden, um gemeinsame Kommunalunternehmen zu tragen. Dann hatte man sich aber um den Betrieb eines Spaßbades auf der 80 Kilometer entfernten Insel Fehmarn beworben und den Zuschlag erhalten. Doch die erwarteten Besucherzahlen sind nie erreicht worden. Statt 130.000 kamen im Eröffnungsjahr 2009 lediglich 79.000, 2010 nur noch 71.000 Gäste. Die Folge waren enorme Betriebsverluste: 2009 etwa 590.000 Euro, 2010 etwa 780.000 Euro und 2011 ein Defizit in etwa gleicher Höhe. Da sich laut Vertrag die Stadt Fehmarn nur mit maximal 92.000 Euro am Betrieb beteiligte, mussten die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt den Rest aufbringen. Zur Rettung des Unternehmens griffen beide Städte tief in ihre leeren Taschen. Insgesamt müssen aus den städtischen Haushalten 3,5 Mio. Euro in Bad Segeberg und 1,2 Mio. Euro in Wahlstedt aufgewendet werden, um die Schulden aus dem Engagement auf Fehmarn auszugleichen. Nur so konnte das Insolvenzverfahren für die Holding abgewendet werden. Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde.

07.09.2012

Zweifelhafte Umgehungsstraße kommt nicht

Dreiborn. Wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, in Dreiborn am Rande des Nationalparks Eifel, stritt man lange um eine Umgehungsstraße. Der Bund der Steuerzahler hatte schon im Januar 2010 erkannt, dass die geplante Ortsumgehung in Wahrheit überflüssig ist und entsprechend kritisch berichtet. Nun wird die Ortsumgehung nicht gebaut, wie das NRW-Verkehrsministerium mitteilte. Angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen habe die Landesregierung die Prioritäten für Straßenbauvorhaben in NRW überarbeitet. NRW beweise als erstes Bundesland den Mut, Wahrheiten offen auszusprechen und Prioritäten zu setzen. Für die strittige Umgehung hätte man die Grenzen des Nationalparks Eifel verschieben müssen, ein Gebiet mit der höchsten Schutzkategorie, die das Naturschutzrecht kennt. Die Frage, wie sich Ortsumgehung, Wildtiere und die strengen Naturschutzziele des Nationalparks miteinander vertragen, war nicht geklärt. Ebenso ungewiss war, was die Umgehungsstraße den Steuerzahler eigentlich insgesamt kosten sollte. Befürworter der Ortsumgehung hatten argumentiert, dass das Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren in Dreiborn gestiegen sei. Aktuelle Verkehrszählungen bestätigten dies jedoch nicht. Seit seiner kritischen Berichterstattung hatte der BdSt mehrfach beim Verkehrsministerium nachgefragt, ob die Planungen zu diesem zweifelhaften Projekt noch Bestand haben. Anfang Januar 2012 teilte das Ministerium dem BdSt das Aus für die Ortsumgehung mit.

07.09.2012

Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende II

Schleswig-Holstein. Im Schwarzbuch 2011 berichteten wir über die Praxis vieler Kommunalverwaltungen, Beamten Leistungsprämien quasi mit der Gießkanne zu gewähren, obwohl eine entsprechende Landesverordnung die Zahl der Empfänger auf maximal 15 Prozent aller Beschäftigten beschränkte. Die Kommunen wollten damit eine Gleichstellung der Beamten mit den Angestellten erreichen. Wir befürchteten vor einem Jahr, dass eine geplante Änderung der Landesverordnung dazu genutzt werden könnte, diese rechtswidrige Praxis nachträglich zu legalisieren. Unsere Proteste sind jedoch im Innenministerium gehört worden: So hat eine Umfrage des Innenministers ergeben, dass mindestens ein Drittel aller Kommunalverwaltungen rechtswidrige Leistungsprämien ausgezahlt haben. Per Erlass wurden sie aufgefordert, dieses unverzüglich einzustellen. Eine Rückforderung gegenüber den Beamten solle von den Verwaltungen geprüft werden. Bei der Neufassung der Prämienverordnung hat man zwar die Höchstgrenze von 15 Prozent fallen gelassen, gleichzeitig aber klargestellt, dass eine Prämie nur für herausragende besondere Leistungen gezahlt werden dürfe, die für jeden Einzelfall aktenkundig zu begründen sei. Als Beispiele werden einmalige und unübliche Aufgaben genannt oder der Fall, dass ein Beamter vorübergehend den Tätigkeitsbereich anderer Stellen mit übernehmen muss. Insofern kann eine Leistungsprämie auch immer nur zeitlich befristet gewährt werden. Diese Regelung erscheint praxisgerecht und sinnvoll. Wer mehr leistet als seine Kollegen, soll auch besser verdienen. Aber die bloße Pflichterfüllung darf nicht gesondert belohnt werden.

07.09.2012

Zuschüsse für Jugendheim in Dänemark laufen aus

Kreis Pinneberg. Jahrelang bezuschusste der mit knapp 74 Mio. Euro verschuldete Landkreis Pinneberg sein defizitäres Jugendheim im dänischen Hejsager bei Hadersleben. Schon im Schwarzbuch 2009 forderten wir ein Ende der Förderung wegen mangelnder Auslastung und hoher Kosten. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl privater Einrichtungen, die Vereinen und Jugendgruppen einen Aufenthalt zu vergleichbaren Preisen ermöglichen – ohne Steuerzahlersubventionen. Nun endlich hat der Kreis Pinneberg vor dem Hintergrund seiner finanziellen Lage beschlossen, die Förderung zum Jahresende 2013 einzustellen. Hierdurch werden jährlich 35.000 Euro laufende Kosten und zusätzlich anstehende Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten am Gebäudekomplex gespart.

07.09.2012

Erfolglose Werbekampagne soll eingestellt werden

Kreis Herzogtum-Lauenburg. Mit einer Werbekampagne für den Wirtschaftsstandort Herzogtum-Lauenburg sollten jährlich 500.000 bis 750.000 Euro aus Ausschüttungen der Kreissparkasse für die Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Mit großformatigen Plakaten und Imageanzeigen in überregionalen Wirtschaftsmagazinen wollte man mögliche Investoren ansprechen. Ein kreisweites Flächenmanagement sollte bei der Suche nach dem optimalen Standort helfen. Nennenswerte Erfolge konnten aber bislang nicht erzielt werden. Wir haben deshalb bereits im Schwarzbuch 2010 vor den Kosten dieser Werbemaßnahme gewarnt. Denn allenfalls wird eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus anderen Bereichen der Metropolregion Hamburg erreicht. Im Rahmen allgemeiner Sparbemühungen hat nun der Innenausschuss des Kreises Herzogtum-Lauenburg empfohlen, die Kampagne endgültig einzustellen. Dadurch sollen 2013 bis 2015 pro Jahr 705.000 Euro eingespart werden. Wir hoffen auf eine Umsetzung der Empfehlung bei den Haushaltsbeschlüssen, denn eine gegenseitige Abwerbung von Arbeitsplätzen zwischen Gebietskörperschaften kann nicht im Sinne der Steuerzahler sein.

07.09.2012

Luxuriöser Tretbootkanal durch die Innenstadt

Kiel. Die Landeshauptstadt Kiel plant, in der Innenstadt einen neuen Wasserlauf zu schaffen, der den derzeitigen Bootshafen mit dem sogenannten Kleinen Kiel verbindet. Für diesen „Tretboot-Kanal“ werden Kosten von bis zu 11 Mio. Euro kalkuliert, man hofft dafür auf Fördermittel. Hinzu kommen jährliche Unterhaltungsaufwendungen zwischen 130.000 und 150.000 Euro. Zugegeben: Die Holstenstraße, Kiels Haupteinkaufsmeile, strahlt den Charme vergangener Jahrzehnte aus. Eine Attraktivitätssteigerung wäre gut. Doch die jetzt vorgestellten Pläne wirken reichlich hoch gegriffen. Hinzu kommen absehbare Verkehrsprobleme: Im Bereich des neuen Wasserlaufs befindet sich heute eine Hauptverkehrsachse der Innenstadt. Außerdem könnte es Probleme mit der Wasserqualität geben. Da es keinen natürlichen Zufluss gibt, ist möglicherweise eine ständige Umwälzung und Belüftung notwendig, um die Geruchsbelästigung und das Algenwachstum in Grenzen zu halten. Voraussichtlich wird das Projekt vor allem aber an den fehlenden Finanzmitteln scheitern: Kiel ist mit rund 736 Mio. Euro verschuldet. Bei einem geplanten Fehlbetrag von 68 Mio. Euro in diesem Jahr machen einbrechende Gewerbesteuereinnahmen einen Nachtragshaushalt notwendig. Die letzten Haushalte wurden vom Innenministerium nur noch unter Auflagen genehmigt. Und eigentlich hatte sich die Ratsversammlung darauf verständigt, die Priorität bei den städtischen Investitionen auf den Schul-, Kindergarten- und Sportbereich zu legen, weil hier ein Sanierungsstau im dreistelligen Millionenbereich besteht. Vor diesem Hintergrund sind die 440.000 Euro, die man jetzt für einen Architektenwettbewerb und weitere Planungen bereitgestellt hat, höchstwahrscheinlich verschwendet.

07.09.2012

Klamme Kassen: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stockt

Bund/Schleswig-Holstein. Der Nord-Ostsee-Kanal, der die Unterelbe bei Brunsbüttel mit der Kieler Förde verbindet, ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Seine wirtschaftliche Bedeutung für den Hamburger Hafen ist immens, denn rund 40 Prozent aller in Hamburg umgeschlagenen Container werden über den Kanal weiter in den Ostseeraum transportiert. Eröffnet wurde er 1895 aus militärstrategischen Gründen. Schon bald erwies er sich als zu klein und so wurde der Kanal noch in der Kaiserzeit 1914 erweitert. In diesem Ausbauzustand befinden sich noch heute die Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel sowie die sogenannte Ost-Strecke von Königsförde bis zur Ostsee. Doch die Schiffe werden immer größer und die Ausfallzeiten der maroden Schleusen immer länger. Darum plant die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit inzwischen zwölf Jahren jeweils eine neue Schleusenkammer für Brunsbüttel und Kiel sowie eine Verbreiterung und Vertiefung der Ost-Strecke. Veranschlagt sind dafür insgesamt 1,25 Mrd. Euro, geplante Fertigstellung 2014. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau leitete das Planfeststellungsverfahren für den Ostteil ein. Es begannen umfassende umweltbiologische Untersuchungen, die Erstellung von Baugutachten, der Ankauf von Grundstücken und der Abriss von Gebäuden. Die an der Kanalböschung gefundenen Kreuzottern siedelte man in ein eigens angelegtes Ersatz-Reservat um. Weitere Ingenieure wurden befristet eingestellt und ein zusätzliches Verwaltungsgebäude in Kiel errichtet. Die vorbereitenden Maßnahmen kosteten bislang gut 8 Mio. Euro, hinzu kommen die 4,7 Mio. Euro für das neue Gebäude, das im November bezugsfertig sein soll. Doch mittlerweile hat man im Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass die Mittel für die Umsetzung der Planungen vorläufig nicht zur Verfügung stehen. Nur der Neubau der Schleuse in Brunsbüttel ist finanziert. Das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren landet dann wohl in der Schublade. Und wenn irgendwann doch das Geld da ist, werden zumindest die Umweltuntersuchungen nicht mehr aktuell sein. Enttäuschend ist dieses Ergebnis noch aus einem anderen Grund: Anders als bei vielen anderen Großprojekten der letzten Zeit ist es dem Wasser- und Schifffahrtsamt gelungen, bei der Planung weitgehende Einigung mit allen Betroffenen zu erzielen. Dazu trug nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit bei, sondern auch eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass die Baumittel noch bereitgestellt werden, bevor das gesamte Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden muss.

07.09.2012

Drohen Blüten(alp)träume in Eutin?

Eutin. Die Stadt Eutin, die sich selbst als Rosenstadt bezeichnet, wird die Landesgartenschau 2016 ausrichten. Man verspricht sich davon Impulse für die Tourismus- und Stadtentwicklung. Doch das finanzielle Risiko ist groß. Die Landesgartenschau 2008 in Schleswig machte trotz hervorragender Besucherzahlen einen Verlust von 262.000 Euro. Die Schau in Norderstedt schloss zwar rechnerisch mit einem Gewinn von rund 700.000 Euro ab, dieser kam aber nur durch einen Ertragszuschuss der Stadt an das Betreiberunternehmen von 1,25 Mio. Euro zustande. Hinzu kommen in beiden bisherigen Austragungsorten erhebliche städtische Investitionen in die Infrastruktur. Übrigens: Eutin mit seinen 17,6 Mio. Euro Schulden und einem Haushaltsdefizit von 2,7 Mio. Euro war der einzige Bewerber. Alle anderen potenziellen Kandidaten, die teilweise finanziell deutlich leistungsfähiger sind, haben auf eine Bewerbung verzichtet, weil ihnen das finanzielle Risiko zu groß erschien.

07.09.2012

Kosten- und Leistungsrechnung wird kaum genutzt

Schleswig-Holstein. Auch 17 Jahre nach ihrer Einführung ist es der Landesregierung von Schleswig-Holstein immer noch nicht gelungen, die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu einem wirksamen und flächendeckenden Steuerungsinstrument zu entwickeln. Bis heute gibt es nicht einmal eine Musterbehörde, in der die Umsetzung so vollständig erfolgte, dass ihr Erfolg überprüft werden könnte. Dabei waren mit Stand 2009 mehr als 220 Landesbedienstete mit der KLR beschäftigt. Umgerechnet entspricht dieses 50 Vollzeitstellen mit jährlichen Personalausgaben von rund 2,5 Mio. Euro.
Das Finanzministerium gibt zu, dass mittlerweile andere Methoden zur Haushaltssteuerung verwendet würden. Allerdings nutzten einige Ressorts die KLR ganz sinnvoll, zum Beispiel für Gebührenkalkulationen oder Fördermittelabrechnungen. Dem Landesrechnungshof ist das nicht genug. Er schlägt vor, auf die KLR vollständig zu verzichten, um die frei werdenden Ressourcen besser für ein länderübergreifendes Benchmarking und eine Verbesserung der zentralen Haushaltssteuerung zu nutzen.

07.09.2012

Da läuft was falsch: Die Bahnhofstoilette in Raisdorf

Schwentinental. Es lief und lief und keiner hat’s gemerkt: Das Wasser in den öffentlichen Toiletten des Raisdorfer Bahnhofs. 2010 betrug der Wasserverbrauch unglaubliche 3,7 Mio. Liter. Daraus ergibt sich eine Gebührenrechnung für Frisch- und Abwasser von 17.200 Euro. Bezahlen muss sie die Stadt Schwentinental und damit der Steuerzahler. Als die Deutsche Bahn 1990 den Fahrkartenverkauf im damaligen Bahnhof Raisdorf einstellte, erklärte sich die Gemeinde bereit, die Toilettenanlage auf eigene Kosten zu übernehmen. Auf Rechnung der heutigen Stadt Schwentinental sollten die Stadtwerke den Betrieb sicherstellen. Rund 300 bis 400 Euro im Monat waren dafür veranschlagt. Immer wieder musste die Toilettenanlage aber auch wegen Vandalismus geschlossen werden. Irgendwann haben dann die Verantwortlichen wohl den Überblick über die Kosten verloren. Denn schon 2009 schnellte der Wasserverbrauch auf rund 1 Mio. Liter an, nachdem er in den Vorjahren nur 200.000 bis 400.000 Liter betragen hatte. Erst als die unglaubliche Wasserrechnung für 2010 ins Rathaus flatterte, wurde man wirklich aktiv. Nach erfolgloser Fehlersuche durch eine Fachfirma stellte sich dann heraus, dass offenbar seit langem ein Bewegungsmelder defekt war. Er löste auch dann die Spülung aus, wenn niemand im Raum war.

07.09.2012

Land unter bei der „Sturmflutenwelt Blanker Hans“

Büsum. Einst als Leuchtturm-Projekt gepriesen, jetzt vor dem finanziellen Untergang: Der Erlebnispark „Sturmflutenwelt Blanker Hans“ kann nicht einmal ansatzweise die in ihn gesteckten Erwartungen erfüllen. 2006 eröffnete die rund 7,7 Mio. Euro teure Erlebniswelt mit der Idee, Touristen und Tagesgästen die Urgewalten des Meeres näherzubringen. Gutachter hatten jährlich 200.000 Besucher prognostiziert. Doch diese Erwartung erwies sich als Illusion.
Im Eröffnungsjahr kamen immerhin noch 111.000 Besucher, 2010 waren es nur noch 74.000 und trotz des schlechten Wetters fanden 2011 nur 75.000 Gäste in die Einrichtung. Das Ergebnis sind erhebliche Betriebsverluste bei der Kur- und Tourismus-Service Büsum als Betreiberin der Einrichtung. So wies deren Jahresabschluss 2010 einen Verlust von rund 1,7 Mio. Euro auf, für 2011 wird mit rund 1,5 Mio. Euro Defizit gerechnet. Jetzt sind massive Sparmaßnahmen im Erlebnispark vorgesehen. So soll ausgerechnet die Hauptattraktion, eine rund 1,5 Mio. Euro teure aus Japan importierte Sturmflutenbahn, verkauft werden. Noch offen ist, ob die Europäische Union in diesem Fall Anteile der von ihr geleisteten 3,3 Mio. Euro Fördermittel zurückfordern wird. Wieder einmal bestätigt sich, dass in Gutachten allzu gerne utopische Besucherzahlen vorhergesagt werden. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler.

07.09.2012

Doppeltinstandsetzung der Gorch Fock läuft aus dem Ruder

Norddeutschland. Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ gilt als Stolz der Marine. Neben der Ausbildung des Offiziersnachwuchses hat der weiße Dreimaster auch bei vielen Hafenbesuchen im In- und Ausland Deutschland prestigeträchtig vertreten. Doch in den letzten Jahren ist das mittlerweile 54 Jahre alte Schiff vom Pech verfolgt. Eigentlich sollte die Südamerika-Reise 2010/2011 mit der Umrundung von Kap Hoorn ein Höhepunkt in der Geschichte des Schiffes werden. Leider wurde die Fahrt von einem tragischen Unglücksfall überschattet. Aber auch völlig andere Umstände werfen Fragen auf: So wurde das Schiff Anfang 2010 zur Vorbereitung der Reise auf einer Werft in Elsfleth generalüberholt. Nach Rückkehr in den Heimathafen Kiel war dann Ende 2011 eine Instandsetzung des Unterwasseranstrichs vorgesehen. Dabei entdeckten Werftarbeiter mit bloßem Auge massive Rostschäden am Rumpf. Die notwendigen Reparaturarbeiten wurden vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt erneut die Werft in Elsfleth. Die Marine rechnete mit Kosten von rund einer Million Euro. Zum Redaktionsschluss sind diese Reparaturarbeiten weitgehend abgeschlossen, ihre Kosten haben sich aber mittlerweile auf fast 10 Mio. Euro summiert. Die entscheidende Frage, wie ein 2010 grundüberholtes Schiff bereits Ende 2011 so massive Rumpfschäden aufweisen kann, konnten die Verantwortlichen bis heute nicht überzeugend beantworten. Ansatzpunkte für Regressforderungen gegen die seinerzeit ausführende Werft sieht man nicht. Vielmehr wird offiziell verbreitet, dass bei einem 54 Jahre alten Schiff Korrosionsschäden nicht ungewöhnlich und deren Ausmaß nicht vorherzusehen sei. Doch Recherchen des NDR brachten jetzt ans Licht: Eine andere interessierte Werft hatte nach Besichtigung des Rumpfes schriftlich darauf hingewiesen, dass der ausgeschriebene Reparaturumfang niemals ausreichen werde. Warum diese Warnungen ignoriert wurden, ist unverständlich. Immerhin wurde aus dem tödlichen Unfall in der Takelage die richtige Konsequenz gezogen, nämlich in Flensburg einen Übungsmast zu errichten. Hier sollen künftige Lehrgangsteilnehmer zunächst an Land das sichere Klettern in großer Höhe üben, bevor sie an Bord gehen. Die Kostenschätzung für die Anlage belief sich auf 850.000 Euro. Nach Fertigstellung ergab sich jedoch ein Kostenvolumen von 1,4 Mio. Euro. Die verantwortliche Wehrbereichsverwaltung begründete die Steigerung unter anderem damit, dass es bislang mit einer solchen Anlage keinerlei Erfahrungswerte gegeben habe und sich nur ein Anbieter an der Ausschreibung beteiligte.

07.09.2012

Spaßbad weg, Kredit läuft weiter

Lübeck-Travemünde. Endlich hat die Hansestadt Lübeck einen Käufer für die brachliegende Fläche gefunden, auf der früher das Erlebnisbad Aqua-Top stand. Ein Unternehmer aus der Region will auf dem Filet-Grundstück an der Travemündung eine Hotelanlage errichten. Statt der angepeilten 11 Mio. Euro wird die Stadt jedoch nur einen Kaufpreis von 4,5 Mio. Euro erzielen, wenn der Investor für seine Planungen die erhofften Förderzusagen erhält. Damit ist für die Hansestadt das Kapitel Aqua-Top aber noch nicht endgültig vorbei. Denn obwohl das einstige Erlebnisbad bereits Ende 2003 endgültig geschlossen worden war und mittlerweile auch abgebrochen wurde, laufen Zinsen und Tilgung für die damals aufgenommenen Kredite weiter. Voraussichtlich bis 2014 wird Lübeck diese Schulden tilgen müssen für ein längst nicht mehr existierendes Bad. 1991 hatte man rund 10 Mio. Euro investiert, um aus einem Wellenbad eine moderne Erlebniswelt zu gestalten. Bereits 1998 musste aber der Mutter-Kind-Bereich wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden. 2003 fehlten dann die Mittel für eine notwendige Grundsanierung. Bis dahin hatten sich die Besucherzahlen auf 58.000 im Jahr nahezu halbiert. Für die Abrissarbeiten mussten 2011 noch einmal 1,84 Mio. Euro aufgewendet werden, um die ehemals gemeinsamen Ver- und Entsorgungsanlagen von dem benachbarten Hochhaus zu trennen. Für den Steuerzahler bleibt nur zu hoffen, dass die neuen Hotelpläne erfolgreich sind und viele Kommunen im Land die Erfahrungen in Travemünde als warnendes Beispiel für eigene hochtrabende Bäderpläne verstehen.

07.09.2012

Grobes Foul: Neue Sporthalle ohne Anbindung

Itzehoe. Kaum zu glauben, aber leider wahr: Bei der Planung für die neue Sporthalle in der Itzehoer Gutenbergstraße wurde die Gestaltung der Außenanlagen schlichtweg vergessen. Erst als der Baukörper der neuen Großsporthalle fast fertig war, stellte man fest, dass für Parkplätze, Fahrradständer, Zuwegungen und Zäune kein Geld mehr da war. Der einfache, aber ärgerliche Grund: Niemand hatte die Außenanlagen geplant und folglich wurde ihre Gestaltung auch bei der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. Dabei geht es hier nicht nur um eine optisch ansprechende Gestaltung, sondern schlichtweg um die Nutzbarkeit der neuen Halle. Denn nach den Planungsunterlagen war auch eine Fortsetzung der Hausanschlüsse im Außenbereich nicht vorgesehen. Außerdem müssen die Zuwegungen befestigt sein, damit man überhaupt in die neue Halle kommt. Jetzt will man Regressansprüche gegen den planenden Architekten prüfen. Denn bereits die Hochbaumaßnahmen wurden 110.000 Euro teurer als geplant, weil Leistungen in der Ausschreibung vergessen oder missverständlich dargestellt wurden. Alles in allem rechnet man mit 370.000 Euro Mehrkosten für die ursprünglich mit 3,2 Mio. Euro kalkulierte Sporthalle.

Staatsverschuldung in Deutschland
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