Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Sachsen-Anhalt

07.09.2012

Klinik verkauft - Verlustbefürchtung bestätigt

Staßfurt. Im Schwarzbuch 2011 berichteten wir über die Schließung des Krankenhauses in Staßfurt, in welches vorweg rund 40 Mio. Euro investiert worden sind. Die landkreiseigene Salzlandklinik-Holding, zu der neben den Krankenhäusern Aschersleben, Bernburg und Schönebeck auch dieses Krankenhaus gehörte, war wegen sinkender Patientenzahlen und massiven Management- und Strukturproblemen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Trotz zusätzlicher Millionen aus der Landkreiskasse war die Klinik nicht mehr zu halten und der Landkreis trat die Flucht nach vorn an und votierte für den Verkauf der gesamten Holding. Die Frage, ob sich der Verkauf letztlich für den Steuerzahler „rechnen“ würde, musste im Schwarzbuch 2011 noch offen bleiben. Inzwischen sind die Würfel gefallen und die Holding samt der vier Krankenhäuser im März 2012 verkauft worden. Im Rahmen einer Ausschreibung hatte ein beauftragtes Transaktionsbüro aus Hamburg die Offerten zweier Bieter ermittelt, zwischen denen sich der Landkreistag entscheiden konnte. Leicht hat man es sich dabei im Salzlandkreis gewiss nicht gemacht, zumal die finanziellen Gebote um mehr als 24 Mio. Euro differierten. Schließlich entschied man sich für den Anbieter, der das niedrigere Gebot abgegeben hatte, aber alle vier Krankenhausstandorte, also auch Staßfurt, erhalten will. Sowohl Landes- als auch Bundeswirtschaftsministerium mussten dem Verkauf zustimmen, weil in der Vergangenheit viele Millionen Fördergelder in die Salzlandkliniken geflossen waren. Was der Landkreis konkret an Euro und Cent für die vier Krankenhäuser erhält, wird auch auf Anfrage geheim gehalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Presse spricht von 48 Mio. Euro für die gesamte Holding der Salzlandkliniken. Eine Rate von 26 Mio. Euro soll im April 2012 bereits beim Landkreis eingegangen sein. Hinzu kommt lt. Presseberichten gleichzeitig eine Nachtragsgebühr über 800.000 Euro, die das Hamburger Transaktionsbüro auf Grund der langwierigen Verkaufsverhandlungen für seine weiterführende Begleitung verlangt. Alles in allem kann die Antwort auf die Frage, was auf dem Konto der Steuerzahler aus diesem „Geschäft“ übrig bleibt, nur sein: Ein stattlicher Millionen-Verlust!

07.09.2012

Investition in ein „Haus ohne Kinder“?

Völpke. Im Februar 2011 erhielt die engagierte Gemeinde Völpke im Landkreis Börde einen Fördermittelbescheid über rund eine Million Euro für den Um- und Ausbau der KITA zum „Haus des Kindes“. Der integrativ konzipierte Gebäudekomplex mit Krippe, Kita und Hort schließt direkt an die bereits sanierte Grundschule an. Die kleine Gemeinde brachte den Selbstfinanzierungsanteil von über 670.000 Euro ohne Kreditaufnahme auf und versicherte sich so einer verantwortungsvollen Investition in die Zukunft. Dafür gab es viel Lob und Anerkennung seitens der Landespolitik und vielfältige Veröffentlichungen. Die Völpker begannen mit den Um- und Ausbauarbeiten und wollen nach Abschluss der Innenausbauarbeiten das „Haus des Kindes“ am 21.9.2012 feierlich eröffnen. Die zukünftigen Nutzer engagieren sich jetzt schon sehr stark für ihre Einrichtung und begleiten nach Kräften die Bauarbeiten. Doch nun droht dem ambitionierten Konzept einer integrativen Einrichtung mit 23 Krippen-, 47 Kindergarten- und 40 Hortplätzen das „Aus“ noch bevor es überhaupt eröffnet wurde. Grund für die schlechte Stimmung ist die von Rivalitäten beeinflusste und unerwartete Diskussion in der 2010 entstandenen Verbandsgemeinde über die zukünftigen Schulstandorte. Angefacht durch die Verlockungen eines auf Schulsanierungen abgestimmten neuen Förderprogramms des Landes Sachsen-Anhalt, bewertete der Verbandsgemeinderat die Grundschule in Völpke jetzt als künftig nicht mehr haltbar – obwohl die Zahlen der demografischen Entwicklung dem Vergleich mit den konkurrierenden Orten durchaus standhalten. Auch haben die Berechnungen vor zwei Jahren noch als Grundlage für die Fördermittel zum Bau des neuen „Haus des Kindes“ berechtigt und eine langfristige Standortentscheidung bescheinigt. Die Völpker verstehen die Welt nicht mehr, warum nun kurzfristig ihre bereits sanierte Schule geschlossen werden soll. Diese könnte durchaus noch weitere Kinder aus anderen Mitgliedsgemeinden aufnehmen, die derzeit noch an unwirtschaftlichen Standorten beschult werden. Mit zahlreichen Bannern im Ort und einem Einwohnerantrag der neugegründeten Bürgerinitiative machen sie ihrem Unmut Luft. Bei einer Schließung der Grundschule befürchtet der Gemeinderat in Völpke auch eine Unterbelegung der neugeschaffenen Plätze im „Haus des Kindes“ und somit keine wirtschaftliche Unterhaltung des gesamten Gebäudekomplexes. In dieser Konsequenz droht der Gemeinde eine Rückforderung der Fördermittel von Land, Bund und EU. Die Konzeption des „Haus des Kindes“ ist ohne die direkte Verbindung zum Grundschulbetrieb nach Aussage des Ortsrates überdimensioniert und nicht zu halten. Damit wären im wahrsten Sinne des Wortes über eine Million Steuergelder in Völpke in die Zukunft versenkt. Leidtragende dieser engstirnigen Kirchturmpolitik in der Verbandsgemeinde werden nicht nur die Kinder selbst sein, sondern auch die Steuerzahler. Sie müssen mit ansehen, wie, frei nach dem Motto „Wir bauen auf und reißen nieder - Fördergelder gibt es immer wieder“, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auf der Strecke bleiben.

07.09.2012

Finanzpolitischer Unsinn in der Verbandsgemeinde

Droyßig. Verwaltungs-, Struktur- oder Gebietsreformen hat es seit Bestehen des Landes Sachsen-Anhalt schon mehrere gegeben und diese stets mit den Zielen, für die Zukunft fit zu sein, der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen und Einsparungen im öffentlichen Bereich zu erreichen. In diesem Sinne wurden auch bei der Gebietsreform 2010 viele bisher selbständige Gemeinden zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammengeschlossen. Im südlichen Sachsen-Anhalt entstand so die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst.
Aufgaben, die bislang in den einzelnen Gemeinden erfüllt worden waren, wie Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz, wurden per Gesetz an die Verbandsgemeinde übertragen. Üblicherweise sieht das Verbandsgemeindegesetz hierfür vor, dass beim Übergang einer Aufgabe der Grundsatz „Das Eigentum folgt der Aufgabe“ ausnahmslos gelten sollte. Für die Verbandsgemeindevereinbarung wählte der Zusammenschluss Droyßiger-Zeitzer Forst jedoch eine hiervon „abweichende“ Regelung. Das Eigentum an Grund und Gebäuden verblieb in den Gemeinden, die Aufgabenerfüllung aber wurde an die Verbandsgemeinde übertragen, die in diesem Fall nutzungsberechtigt ist und Miete an die Eigentümergemeinde zahlt.
Welche teuren Schattenseiten eine solche „Ausnahmeregelung“ hervorbringen kann und wie man sich als Gemeinde auf Kosten der neu geschaffenen Gemeindestrukturen „gesundzustoßen“ vermag, wird am Beispiel der Mitgliedsgemeinde Droyßig deutlich. Das Schulgebäude blieb Eigentum der Gemeinde, der Schulbetrieb wurde von der Verbandsgemeinde erledigt. Soweit so gut! Doch nun, nach zwei Jahren, lässt man in Droyßig die Katze aus dem Sack und bietet sein sanierungsbedürftiges Schulgebäude – und gleich noch das Verwaltungsgebäude – zu gepfefferten Marktpreisen der eigenen Verbandsgemeinde zum Kauf an. Anzumerken ist hier, dass nach Verbandsgemeindegesetz grundsätzlich kein zwingender Grund für einen nachträglichen Erwerb an Grund und Gebäuden besteht. Mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises und des sachsen-anhaltischen Innenministeriums fand das Angebot jedoch im Verbandsgemeinderat eine knappe Mehrheit. Die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst muss dafür einen Kredit in Höhe von sage und schreibe 914.000 Euro aufnehmen. Droyßig ist, wie viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt, klamm bei Kasse und erhofft sich mit dem einmaligen Verkaufserlös wenigstens seinen maroden Haushalt 2012 ausgleichen zu können. Der Verbandsgemeinde entstehen in der Folge enorme Zins- und Tilgungsbelastungen, die wiederum über die Umlagezahlungen von allen Mitgliedsgemeinden zu tragen sind. Zu diesem teuren Verschiebebahnhof stellte die Kommunalaufsicht fest, dass der entgeltliche Erwerb der Einrichtungen die teuerste Variante ist und keineswegs den normierten Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Sollten nun auch andere Mitgliedsgemeinden eine entgeltliche Eigentumsübertragung anstreben und dem Droyßiger Beispiel folgen, wird das Ziel, zukunftsfähige gemeindliche Strukturen zu schaffen, ins Gegenteil verkehrt. Die Konsolidierung aller Mitgliedsgemeinden würde erheblich erschwert werden und noch mehr Schulden unter anderer „Flagge“ angehäuft. Das geht zu Lasten des Steuerzahlers, der sich fragt, warum man nicht vernünftigerweise die Variante der unentgeltlichen Übertragung der Einrichtungen wählt?

07.09.2012

Konzeptionsloses Baden im Harz

Thale. Der Harz ist in Sachsen-Anhalt eine der attraktivsten Touristenregionen und zweifellos wollte auch die Stadt Thale mehr davon profitieren. Um den Gästen den Aufenthalt neben Natur und Kultur noch schmackhafter zu machen, musste ein Spaßbad her, welches die Besucher zu einem längeren Verweilen in der Stadt animieren sollte. Obwohl es seit vielen Jahren im nur acht Kilometer entfernten Bad Suderode bereits ein Kurbad gibt, für welches das Land über ein Jahrzehnt Millionen Euro Steuergelder in den defizitären Betrieb steckte, war man im sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministerium davon überzeugt, mit der Bodetal Therme in Thale außergewöhnliche Struktureffekte und ein einzigartiges Angebot schaffen zu können. Die Verantwortlichen sahen dafür auch die Förderkriterien zum Bau eines Kurbades als gegeben. Die Begeisterung bei den Machern war groß, der Geldbeutel allerdings klein.
Die klamme Stadt Thale setzte nun auf die „Wunderfinanzierung“ Public Private Partnership (PPP) und schloss mit einer Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG mit Sitz in Dresden einen Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung eines Kurbades sowie die Bestellung eines Erbbaurechts ab. Die neugegründete Gesellschaft wurde so gestaltet, dass u.a. auch die Fördereigenschaft eines kleinen und mittleren Unternehmens (KMU) erreicht werden konnte. Thale beteiligte sich aus eigenen Mitteln an der Infrastruktur und verpflichtete sich durch das vereinbarte „Forfaitierungsmodell“ über 30 Jahre hinweg, jährlich einen Betriebskostenzuschuss von ca. einer halben Mio. Euro zu zahlen. Aufgrund des gewählten Finanzierungsmodells müsste die Harzstadt im Falle der Pleite des privaten Betreibers sowohl für den Verlust als auch für den Zuschuss bei einer inzwischen als angespannt eingeschätzten Haushaltslage weiter zahlen. Finanziell so abgesichert, stellte die Betreibergesellschaft den Fördermittelantrag bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, das dortige Wirtschaftsministerium unterstützte wohlwollend das hochgestochene 20-Millionen-Euro-Projekt. Die Investitionsbank gewährte nach Prüfung der Antragsunterlagen einen rund 10 Mio. Euro Steuergelder-Zuschuss auf der Grundlage eines Fördersatzes von 50(!) Prozent. Gleichzeitig verwies man seitens der Bank darauf, dass das Vorhaben als äußerst risikobehaftet zu beurteilen sei, da das antragstellende Unternehmen lediglich über eine Kapitalausstattung von 100.100 Euro verfüge. Falls also die wirtschaftlich sehr positiv gerechneten Besucherzahlen nicht eintreffen, stehen keinerlei finanzielle Reserven zur Verfügung. Die Bodetal Therme wurde im März 2011 mit viel Politikprominenz eröffnet, während im benachbarten Bad Suderode in dem mit Steuergeldern finanzierten Kurzentrum die Lichter ausgehen. Seit 2010 zahlt hier das Land den Verlustausgleich von jährlich rund einer Million Euro nicht mehr und nun werden – durch Steuergelder finanziert – auch noch die heiß umkämpften Harz-Touristen nach Thale abgeworben. Laut der sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministerin belebt Konkurrenz das Geschäft und so sieht man seitens der verantwortlichen Politik hier keine Fehlinvestition. Allein im Umkreis von 20 Kilometern sind in Thale, Bad Suderode, Wernigerode und Halberstadt Bäder erbaut worden, die ohne langfristig zugesicherte Ausgleichszahlungen nicht betrieben werden können. Diese teure und konzeptionslose Entwicklung ist nur möglich, weil es kein Landesbäderkonzept in Sachsen-Anhalt gibt. Zuschussbäder sind nicht im Sinne des Steuerzahlers!

Staatsverschuldung in Deutschland
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