Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Rheinland-Pfalz

07.09.2012

Nürburgring-Pleite mit Ansage

Nürburg. Jetzt ist es amtlich: Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen. Mindestens 254 Mio. Euro müssen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen. Daneben hat die landeseigene Gesellschaft am Ring, die Nürburgring GmbH, Insolvenz anmelden müssen. Weil die Wettbewerbshüter der Europäischen Union massive Verstöße gegen geltendes Recht sehen, war dem Land untersagt worden, die Ring-Gesellschaft noch länger mit Steuergeldern über Wasser zu halten. Sogleich nahm der Ministerpräsident dies zum Anlass, der EU-Kommission die Schuld für das Debakel am Ring in die Schuhe zu schieben – ein kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung. Die EU untersagt dem Land lediglich, weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Schuld an der Katastrophe ist allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt hat. Und weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hatte, dass der Steuerzahler dafür kein Geld drauflegen muss, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten.

07.09.2012

Fehlinvestition in Seniorenresidenz geplant

Dahn. Ein seit vielen Jahren leer stehendes ehemaliges Krankenhaus in Dahn, Kreis Südwestpfalz, soll mit Steuermitteln in eine Seniorenresidenz umgebaut werden. Auf diese Weise sollen der bauliche Schandfleck verschwinden und Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit insgesamt 5,4 Mio. Euro wollen Land, Kreis und Stadt dem Investor unter die Arme greifen, um dieses Vorhaben zu realisieren. Verständlich, dass die Betreiber bereits vorhandener Senioreneinrichtungen dagegen Sturm laufen, denn sie finanzieren ihre Einrichtungen ohne Hilfe der Allgemeinheit. Das Land subventioniert den Bau eines Altenheims in der Region mit den bundesweit höchsten Leerständen. Laut Statistischem Bundesamt werden in keinem anderen Landkreis in Deutschland so wenige Senioren in Heimen untergebracht wie in der Südwestpfalz. Und in keinem anderen Bundesland ist die Auslastung der Heime derzeit so gering wie hier. Außerdem wird ein neuer Konkurrent auf einem bereits jetzt hart umkämpften Markt mit staatlichen Mitteln in eine günstige Wettbewerbslage gebracht. Würde man den „Schandfleck“ einfach abreißen und es allein dem Investor überlassen, was er dort bauen möchte, wäre die öffentliche Hand nur mit 1,5 Mio. Euro belastet. Es könnten also 4 Mio. Euro gespart und dabei eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung vermieden werden. Wie man hört, ist die EU auch schon auf diesen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht aufmerksam geworden, denn bei dem Projekt wurde – wie bei anderen rheinland-pfälzischen Subventionsprojekten auch – die erforderliche EU-Notifizierung umgangen.

07.09.2012

Überdimensioniertes Verwaltungsgebäude erntet Kritik

Worms. Als „Meilenstein“ der städtebaulichen Entwicklung bezeichnet die Wohnungsgesellschaft Worms GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Worms, den Neubau ihres Verwaltungsgebäudes. Im Rahmen der Belebung eines ehemaligen Militärgeländes möchte die Gesellschaft für derzeit 34 Mitarbeiter ein Gebäude mit 1.600 Quadratmetern Nutzfläche errichten. Wahrlich ein Meilenstein, denn über derart großzügige Räumlichkeiten verfügt sonst keine Behörde. Für den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz steht die geplante Nutzfläche in keiner akzeptablen Relation zur Mitarbeiterzahl. Selbst wenn man die für Landesbehörden geltende maximale Quadratmeterzahl je Beschäftigten zugrunde legen würde, könnten in den geplanten Räumlichkeiten doppelt so viele Angestellte Platz finden. Das 48 Quadratmeter große Büro des Geschäftsführers wäre größer als das eines Ministers. Der Personenaufzug erreicht die Größe eines Bettenaufzugs eines Krankenhauses. Die städtische Gesellschaft sieht in all dem jedoch kein Problem. Immerhin hätten alle Gremien vom Aufsichtsrat bis zum Oberbürgermeister die Pläne abgesegnet und man habe auf Anraten der Rechnungsprüfer schon auf Balkone und Schiebefenster verzichtet. Frei nach dem Motto: Beim Ausgeben großzügig, beim Sparen kleinlich.

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