Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Nordrhein-Westfalen

07.09.2012

Zu hohe Betriebskosten beim Emil-Schumacher-Museum

Hagen. Das Schwarzbuch 2011 hatte bereits über das Emil-Schumacher-Museum (ESM) in Hagen berichtet, das viel höhere Folgekosten als ursprünglich geplant nach sich gezogen hat. Finanziert hatten das rund 23 Mio. Euro teure Bauprojekt das Land NRW, der Regionalverband Ruhr, der Landschaftsverband und die Stiftung Emil Schumacher Museum. Die Folgekosten allerdings musste die Stadt übernehmen. Und die sind mit 1,3 Mio. Euro mittlerweile so hoch, dass Ratspolitiker der lokalen Presse offen gestanden, dass es das Museum heute nicht gäbe, wären die Folgekosten seinerzeit richtig berechnet worden. Bei der Entscheidung des Rates über das Projekt im Jahr 2002 waren in der Kalkulation wichtige Positionen wie Versicherungen, Gas, Wasser und bereits vorhandene Personalkosten für das benachbarte Osthaus-Museum unberücksichtigt geblieben. Man rechnete mit Betriebskosten in Höhe von 461.000 Euro. 2007 schätzte man die Folgekosten dann schon auf 871.000 Euro. 2010 betrugen die tatsächlich aufgewandten Kosten jedoch 1,3 Mio. Euro. Dabei sollte das ESM mit seinem Energieverbrauch vorbildlich sein, denn der Energiebedarf des Museumskomplexes sollte weitgehend durch regenerative Energien gedeckt werden. Die exakten Energiekosten seien jedoch erst nach Inbetriebnahme der Haustechnik im Sommer 2009 deutlich geworden. „Fakt ist, dass die Planer eine energetisch günstige Bewirtschaftung zugesichert haben, die sich in dieser Größenordnung wohl nicht einstellen wird“, so die Stadt. Zudem traten Hygieneprobleme in den haustechnischen Anlagen auf. Auch diese Mängel erhöhten die Betriebskosten. Wer verantwortlich ist, wird seit Dezember 2010 in einem selbstständigen Beweisverfahren geklärt. Nach Auskunft der Stadt liegen bislang keine Ergebnisse vor; wann damit zu rechnen ist, ist bis dato nicht bekannt.

07.09.2012

Konzerthaus kommt, egal was es kostet

Bochum. Und sie bauen es doch. Wie der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2011 berichtete, will sich Bochum, eine klamme Kommune im Nothaushalt, den Traum vom eigenen Konzerthaus für seine Symphoniker unbedingt erfüllen. „Wir wären unverantwortlich bis zum „Geht-nicht-mehr“, wenn wir es jetzt nicht machten“, kommentiert Bochums Kulturdezernent die positive Entscheidung des Bochumer Stadtrates. Aus Sicht des BdSt ist eher das Gegenteil der Fall, Bochum kann sich das Konzerthaus nicht leisten. Verfechter des Projekts weisen stets auf die günstige Ausgangssituation: Von den 33 Mio. Euro Kosten, die der Bau des Musikzentrums kosten soll, sind mehr als 16 Mio. Euro Fördergelder von EU und Land, 14 Mio. Euro wollen engagierte Bürger sowie Sparkasse und Stadtwerke zur Verfügung stellen. Der Anteil der Stadt beträgt demnach 2,4 Mio. Euro. Eine nicht unbescheidene Summe für Bochum – und leider nur ein Teil der Kosten, die die Stadt bei der Realisierung des Projekts tragen muss. Damit das Land NRW das Projekt finanziell unterstützt, muss die Stadt Bochum die Jahrhunderthalle übernehmen. 400.000 Euro zahlt die Stadt derzeit für Unterhalt und Betrieb. Welche Summen auf sie nach dem Jahr 2023 zukommen, wenn die Zweckbindungsfrist für die Jahrhunderthalle ausläuft, kann heute niemand absehen. Derzeit belaufen sich die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Instandhaltungs- und Grundsicherungskosten der Halle auf jährlich 2,3 Mio. Euro. Und absehbar scheint jetzt schon, dass der Bau des Konzerthauses teurer wird als vom Bochumer Stadtrat mit 33 Mio. Euro festgelegt. Ein Gutachten überprüfte die drei Siegerentwürfe des Architektenwettbewerbs hinsichtlich der Plausibilität der Kosten für Bau und Betrieb. Danach kommt die Stadtverwaltung zu dem Schluss, „dass das Projekt im Kostenrahmen errichtet und betrieben werden kann“. Daran gibt es erhebliche Zweifel: Sechs der neun im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten dieser Vorlage nicht zu. Laut Gutachten ist nach jetzigem Stand zumindest davon auszugehen, dass die Kosten um +/- 15 Prozent schwanken werden. Nach Aussage der Stadt Bochum muss sie Mehrkosten beim Bau übernehmen. Das könnte teuer für den Steuerzahler werden. Weitere Kosten kommen laut Medienberichten zudem durch das Grundstück (1 Mio. Euro) sowie Parkplätze hinzu. Problematisch ist auch, dass bisher das Geld für den Bau von Verwaltungsgebäuden für die Bochumer Symphoniker fehlt. Für den Fall, dass die Stadt mit den Architekten hierfür keine Lösung findet, müssten Räume angemietet werden. Da die Betriebskosten für das Musikzentrum auf 650.000 Euro festgelegt sind, würden die Mietkosten dieses ohnehin viel zu optimistisch eingeschätzte Budget wohl vollends sprengen. Dass dieser Betrag äußerst niedrig angesetzt ist, zeigt etwa der Blick nach Dortmund: Dort beliefen sich die Betriebskosten für das Konzerthaus im Jahr 2010 auf 5 Mio. Euro.

07.09.2012

Unwirtschaftliche Begatalbahn

Lemgo. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: 2006 hatte der Bund der Steuerzahler erstmals über die Pläne berichtet, ein 1,9 km langes Teilstück der sogenannten Begatalbahn von Lemgo bis Lemgo-Lüttfeld zu reaktivieren und dort einen neuen Haltepunkt zu bauen – für insgesamt 3,9 Mio. Euro. Obwohl klar war, dass diese Strecke nur einige hundert Schüler täglich nutzen würden, wurde der Plan verwirklicht. Das Argument: Zu einem späteren Zeitpunkt würde auch der Rest der Begatalbahn bis nach Barntrup reaktiviert werden und dann würden deutlich mehr Bürger die Bahn nutzen. Daran zweifelte der BdSt jedoch stark. Denn die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von rund 20 Mio. Euro standen schlicht nicht zur Verfügung. Der Rat des Bundes der Steuerzahler lautete daher klar: Die Reaktivierung bis nach Lemgo-Lüttfeld sollte warten, bis die Finanzierung des Gesamtprojekts gesichert ist – sonst droht Verschwendung. Nun haben sich die Zweifel bestätigt: Der Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe bzw. die verantwortlichen Politiker in Lemgo und Dörentrup waren nicht bereit, den jährlich erforderlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von einer Million Euro für die Begatalbahn zu übernehmen, berichtet die Presse. Die Verkehrsbetriebe Extertal erklärten zudem in einem Telefonat mit dem BdSt, dass das Projekt „Reaktivierung Begatalbahn“ aufgrund der finanziellen Lage auf unbestimmte Zeit verschoben sei. Für den Ausbau des ersten Streckenabschnitts und den Neubau des Haltepunkts Lemgo-Lüttfeld kommt das allerdings zu spät. Ein Rückbau, damit zumindest die Zuschüsse für den unwirtschaftlichen Streckenabschnitt nicht weitergezahlt werden müssen, scheidet auch aus. Denn dann müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden. Auch dieses Geld hat man nicht – womit die Verschwendung vollzogen ist und sich zeigt: Hätten die Verantwortlichen die Bedenken des BdSt gelten lassen, hätten sie eine millionenschwere Verschwendung vermeiden können.

07.09.2012

Teurer Neubau des Jugendwaldheims verhindert

Kall/Eifel. Im November 2011 kritisierte der BdSt die geplante Schließung eines beliebten Jugendwaldheims im Eifelörtchen Kall. Nun bleibt die Einrichtung vorerst bestehen und wird nicht auf Burg Vogelsang neu errichtet. Auch die geplante Jugendherberge, die sich mit dem Jugendwaldheim Räumlichkeiten auf Vogelsang teilen sollte, ist gestrichen. Ein Erfolg im Interesse der Steuerzahler! Seit 40 Jahren gibt es das Jugendwaldheim in Kall, und fast immer war es ausgebucht. Dass die Einrichtung geschlossen werden sollte, um auf Burg Vogelsang, einer ehemaligen Ausbildungsstätte der Nationalsozialisten bei Gmünd/Eifel, neu errichtet zu werden, sorgte besonders bei den Kaller Bürgern für Empörung. Das Jugendwaldheim in Kall müsste schließen, weil sich das Land keine zwei Standorte leisten kann. Der BdSt kritisierte, dass die Steuerzahler bei dem Umzugsprojekt wohl ordentlich draufzahlen. Laut Presse sollte das gesamte Projekt zunächst 10 Mio. Euro kosten. Doch dann kletterten die geschätzten Kosten schon auf 5,5 Mio. Euro für das Jugendwaldheim und 8,7 Mio. Euro für die Jugendherberge. Da gerade Sanierungen in historischen Gebäuden oft teure Überraschungen bergen, konnte man an fünf Fingern abzählen, dass die Kosten weiter gestiegen wären. Auch die Höhe der Miete, die der Landesbetrieb Wald und Holz an das deutsche Jugendherbergswerk für die Nutzung des neuen Jugendwaldheims zu zahlen gehabt hätte, war unklar. Ebenso, was mit dem landeseigenen Jugendwaldheim samt Grundstück in Kall geschehen sollte. Das Land müht sich seit langem um eine Nutzung für Burg Vogelsang. Neben dem Jugendwaldheim und der Jugendherberge sind weitere Projekte geplant. Laut Presse hatte sich nun herausgestellt, dass die Realisierung aller EU-geförderten Projekte zusammen über 50 Mio. Euro kosten würde. Damit wäre die Belebung von Vogelsang zu einem EU-Großprojekt geworden mit der Folge, dass die Arbeiten für mindestens ein Jahr stillgestanden hätten, da neue Anträge und Entscheidungen nötig geworden wären. Um dies zu verhindern und wohl auch wegen der heftigen Kritik, entschied das Land, Jugendherberge und -waldheim vorerst zu streichen, um den finanziellen Aufwand unter 50 Mio. Euro zu halten.

07.09.2012

Ego-Seminar wird doch nicht vom Jobcenter finanziert

Bielefeld. Verbesserung der Funktion der Sinnesorgane, Verjüngung der Gesichts- und Halshaut, Normalisierung des Gewichts, Figurkorrektur, Erhöhung der Abwehrkräfte, Verjüngung des ganzen Organismus – das sind einige der Ziele eines Seminars nach dem Norbekov-System. Das jobcenter Arbeitplus Bielefeld hatte 31 Erwerbslosen über 50 Jahre die Seminarankündigung geschickt und sie zur Teilnahme eingeladen. Die Kosten sollte das jobcenter übernehmen. Wie sollte ein solches Seminar den Teilnehmern helfen, einen neuen Job zu finden, fragte der Bund der Steuerzahler sich und das jobcenter. Die Antwort auf die ganz und gar nicht versteckte Kritik daran, ein Seminar zum Sich-jünger-fühlen mit öffentlichem Geld zu bezahlen, ließ nicht lange auf sich warten: Zwar hält das jobcenter Bielefeld „Angebote für sinnvoll, die eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Leistungsvermögen, inneren Haltungen und individuellen Ressourcen ermöglichen“ – aber es hat dann doch Abstand davon genommen, seinen Kunden das Seminar zu finanzieren, nachdem man sich „ausführlich mit der Kritik an dem Angebot auseinandergesetzt“ habe. Gut so. Interessant am Rande: Keiner der jobcenter-Kunden hat das Seminar als Selbstzahler besucht.

07.09.2012

Unnützer Minikreisverkehr kann verhindert werden

Eschweiler. Im Oktober 2011 und Januar 2012 kritisierte der Bund der Steuerzahler die Planungen zu einem überflüssigen Kreisverkehr in Eschweiler. Nun wird er nicht gebaut, obwohl er eigentlich schon beschlossen war. Wieder einmal zeigt sich, dass kräftiger Gegenwind unsinnige Projekte zu Fall bringen kann. Viele Gründe sprachen gegen den geplanten Kreisverkehr am Knotenpunkt Jägerspfad/Wilhelminenstraße. Leisten konnte sich das hochverschuldete Eschweiler dort lediglich einen Minikreisverkehr, der mindestens 156.000 Euro gekostet hätte. Doch die Verwaltung hielt es für fraglich, ob mit dem Kreisel tatsächlich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen ist und wies darauf hin, dass „der Kreisel in seiner vorliegenden Planung nicht die Entwurfsgrundsätze für Minikreisverkehre erfüllt“. Fahrzeuge, die größer als ein Müllauto sind, hätten zum Beispiel erhebliche Probleme mit diesem Minikreisverkehr gehabt. Viele Eschweiler Bürger fragten sich auch, warum überhaupt ein Kreisverkehr am Jägerspfad nötig ist. Als Unfallhäufungsstelle war der Knotenpunkt nicht bekannt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. März 2012 wurde nun das Aus für den Kreisel bekanntgegeben. Für die Steuerzahler eine runde Sache.

07.09.2012

Riskanter Ausbau des Wissenschaftsmuseums Phänomenta

Lüdenscheid. Lüdenscheid bereitet sich auf die Regionale 2013 vor. Das teuerste Projekt ist der Ausbau der Phänomenta, einem weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Wissenschaftsmuseum. Aus Steuerzahlersicht lobenswert ist die Tatsache, dass die Einrichtung, die einer privaten Trägergesellschaft gehört, bisher ohne Steuergelder auskommt.
Doch das soll sich jetzt ändern. Fast 14 Mio. Euro sollen mit der Regionale in den Ausbau des Museums fließen. Als Attraktion soll ein 70 Meter hoher Stahlturm mit Foucault’schem Pendel dienen. Dann können die Besucher die Erdrotation künftig hautnah am übergroßen Modell erleben. Zusätzliche Lichtinstallationen sollen den Tag-und-Nacht-Rhythmus erfahrbar machen. Für die Lüdenscheider könnte sich das ehrgeizige Vorhaben allerdings zu einem Finanzdesaster entwickeln. Zwar erwartet man in Lüdenscheid üppige Zuwendungen, auch aus dem EU-Strukturfonds. 90 Prozent der Kosten übernehmen Land und EU, also am Ende auch die Steuerzahler. Die Stadt selbst ist mit zehn Prozent an den Kosten beteiligt, trägt aber erhebliche Risiken: Sie hat sich verpflichtet, die Phänomenta 15 Jahre lang weiterzuführen, falls der Trägerverein dies aus eigener Kraft nicht schafft. Andernfalls müssten die Fördermillionen zurückgezahlt werden, wie es in der Stadt heißt. Der Zeitplan ist eng, und die Ausschreibung muss nach komplexem EU-Recht durchgeführt werden. Deshalb wird externer Sachverstand eingekauft. Auch die Mehrarbeit der Stadtverwaltung schlägt zu Buche. Das kostet richtig viel Geld: Inzwischen musste der Kämmerer alleine für zusätzliches Personal überplanmäßig eine knappe Million Euro bereitstellen. Und wie fast immer, wenn die öffentliche Hand baut, könnte es Kostenüberraschungen geben. Die Verwaltung wies in einer Vorlage an den Rat darauf hin, dass man mit einem solchen Bauwerk bislang keine Erfahrung habe und die Kosten bisher nur grob nach der einschlägigen DIN 276 geschätzt seien. Sollte es zu Mehrkosten kommen, werden diese wohl an der Stadt hängen bleiben. Warum der Rat dem Vorhaben unter diesen Bedingungen überhaupt zugestimmt hat, ist schwer verständlich. Dreht man doch in Lüdenscheid heute jeden Cent ohnehin schon dreimal um. Aber wenn lukrative Fördermittel winken, werden Sparbemühungen regelmäßig schnell vergessen.

07.09.2012

Vorschuss für Tanzverein, aber Bühne bleibt leer

Münster. Das Mariinski-Ballett St. Petersburg soll im nächsten Jahr den Weg nach Münster finden, um dort mit „Der Clown – Ballett in 3 Teilen und 16 Bildern“ eine Uraufführung zu feiern. Die Stadt Münster hat dem organisierenden Verein „Tanzspektrum“ bereits 184.000 Euro an Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost gezahlt, 30.000 Euro hat der Verein selbst angespart. Klingt doch erstmal gut, oder? Oder. Wenn man sich das Projekt näher ansieht, bekommt es ein Geschmäckle. Ursprünglich war das Gastspiel bereits für Mai 2011 geplant. Der Rat der Stadt Münster hatte in seiner Sitzung Ende September 2010 einstimmig beschlossen, dem Tanzspektrum den Zuschuss zu geben und das Geld im Oktober ausgezahlt. Wäre die Uraufführung im Mai vorigen Jahres ein rauschender Erfolg geworden, wären wohl kaum kritische Fragen aufgetaucht. Doch das Projekt wurde verschoben, es soll jetzt im März 2013 über die Bühne gehen – und die Presse in Münster berichtet, dass es noch eine Finanzierungslücke von 100.000 Euro gebe, die von Sponsoren geschlossen werden soll. Von einer solchen Finanzierungslücke weiß die Stadt Münster nach eigenen Angaben jedoch nichts. Sie geht davon aus, dass die Veranstaltung stattfindet. Nun ist die künstlerische Leiterin des Tanzspektrums die Ehefrau eines Ratsmitglieds, das mit über den Antrag auf Zuschuss entschieden hat und zudem Mitglied der Arbeitsgruppe ist, die sich mit allen Anträgen auf Gewährung von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost beschäftigt. Es wäre sicherlich klüger gewesen, hätte sich der Ehemann bei der Entscheidung über den Antrag des Tanzspektrums bedeckt gehalten. Denn so tut sich die Frage auf, ob da nicht vielleicht ein zweifelhaftes Projekt recht bevorzugt finanziell unterstützt wurde. Wie das Ganze ausgeht, bleibt vorerst abzuwarten. Die Stadt Münster ist jedenfalls nachdenklich geworden. Sie teilt dem BdSt mit, dass sie „das Verfahren der Auszahlung von Zuschüssen in der hier ausgewiesenen Höhe überdenken wird; möglicherweise kommt zukünftig eine Auszahlung in Teilbeträgen in Betracht“. Und sollte „Der Clown“ doch nicht die Bühne betreten, „wird die Stadt Münster den gewährten Zuschuss zurückfordern“. Hoffentlich mit Zinsen, denn die ausgezahlten 184.000 Euro nutzen derzeit weder der Stadt noch anderen Projekten.

07.09.2012

Dortmunds riskantes Spiel beim Fußballmuseum

Dortmund. Die Stadt Dortmund will nicht nur beim Fußball in der ersten Bundesliga mitspielen, sondern auch bei den Museen. 2014 soll dort ein Fußballmuseum seine Tore öffnen – aber weiß die Stadt eigentlich genau, was da finanziell auf sie zukommt? Die Antwort der Stadt auf eine Anfrage des BdSt macht zumindest den Anschein, als könne oder wolle man der Öffentlichkeit darüber nichts Konkretes mitteilen. Klar ist so viel: Noch in diesem Sommer will die Stiftung DFB-Fußballmuseum, Bauherrin und spätere Betreiberin, mit dem Bau des Fußballmuseums am Dortmunder Königswall beginnen. Gesellschafter der Stiftung sind der Deutsche Fußballbund (DFB) und die Stadt Dortmund. 36 Mio. Euro sollen laut Stiftung investiert werden. Doch die gesamte finanzielle Belastung, die auf die Stadt Dortmund zukommt, bleibt undurchsichtig. Von der Stadt ist zu erfahren, dass sie „die Anpassung und Gestaltung des Museumsumfeldes übernimmt. Genaue Kostenaufstellungen hierzu sind erst nach Abschluss der Ausführungsplanung möglich“. Derzeit seien für die Stadt insbesondere Kosten für den Architektenwettbewerb, die gesellschaftsrechtlich vorgeschriebene anteilige Beteiligung an den Jahresfehlbeträgen sowie die Verlagerung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) entstanden. „Belastbare Zahlenwerke hierzu liegen erst nach der jeweils erfolgten Schlussabrechnung vor, was derzeit noch nicht der Fall ist“, heißt es. Der Bürger erwartet zu Recht, dass eine finanziell so stark angeschlagene Stadt wie Dortmund ihr finanzielles Risiko auf ein Minimum beschränkt. Das sieht man in der Ruhrgebietsstadt offenbar anders. So war beispielsweise in der Presse zu lesen, dass sich die Stadt und der DFB etwaige Verluste des Museums teilen. Brisant: Der DFB soll sein Risiko auf 250.000 Euro beschränkt haben. Die Stadt Dortmund hingegen nicht. Eine Bestätigung hierfür gibt es weder von der Stadt noch von der Stiftung. Stattdessen verweist man auf verschiedene gesellschaftsrechtliche Verträge, die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt worden sind. Somit hat die Öffentlichkeit auch kein Anrecht darauf, zu erfahren, was dort genau vereinbart ist. Und abgesehen von Kosten, die die Stadt als Gesellschafterin der Stiftung DFB-Fußballmuseum tragen muss, müssen die Dortmunder für das Projekt gleich zweimal die Verlegung des Busbahnhofs zahlen. Der ist gerade vom Königswall an den nördlichen Bahnhofsvorplatz gezogen. Rund 1,2 Mio. Euro wurden dafür in den Haushalten 2011 und 2012 eingeplant. Jedoch ist der neue Busbahnhof nach Aussage der Stadt nur eine „temporäre Lösung“. Eigentlich soll er auf das Gelände der Expressabfertigung verlegt werden. Da dies derzeit noch nicht bereitsteht, das Prestigeobjekt DFB-Fußballmuseum aber nun gebaut wird, darf der Steuerzahler den erneuten Umzug des ZOB in einigen Jahren erneut zahlen.

07.09.2012

Neue Musikakademie erzeugt Misstöne

Bad Fredeburg. Noch nicht einmal gebaut ist die neue Musikakademie in Bad Fredeburg, einem Ortsteil der Stadt Schmallenberg im Sauerland, doch die Kostenkalkulation ist jetzt schon von gestern. Rund 20 Prozent teurer als in der Machbarkeitsstudie veranschlagt soll das Regionale-Projekt nach aktueller Rechnung werden: rund 8,2 statt 6,8 Mio. Euro. Beim Hochsauerlandkreis und der Stadt Schmallenberg ist der Ärger zwar groß, doch man will an dem Vorhaben festhalten. Das Land hat inzwischen zusätzliche Fördermittel bewilligt. Eigentümerin der Akademie Bad Fredeburg ist die Stadt Schmallenberg.
Bisher wurde die Akademie vorwiegend als Gästehaus, für Tagungen und kulturelle Veranstaltungen genutzt. Jetzt soll die Akademie mit Hilfe der Regionale zu einem einzigartigen Musikbildungszentrum ausgebaut werden. Auf einer Fläche von 1.000 Quadratmetern mit entsprechender technischer Ausstattung und Schallschutzwänden können künftig zwei große Musikgruppen oder Chöre mit jeweils 40 bis 60 Mitgliedern gleichzeitig proben. 70 Prozent der Mittel für den Umbau werden vom Land finanziert, den Rest teilen sich der Hochsauerlandkreis und die Stadt Schmallenberg. In Schmallenberg ist man über die zusätzlichen Kosten stinksauer. Schließlich war der ursprüngliche Kostenrahmen Grundlage für den Ratsbeschluss im Mai 2011. Doch die Kalkulation war offenbar nicht sehr realistisch. Obwohl von Anfang an klar war, dass erst 2013 gebaut wird, ist jetzt die Rede von allgemeinen Baupreissteigerungen um 6 Prozent. Auch funktionale, akustische, hygienische und gesetzliche Erfordernisse wirkten sich preissteigernd aus. Gut 1,4 Mio. Euro mehr als geplant soll der Umbau deshalb kosten. Und dabei wurden einige Positionen schon abgespeckt. Jetzt hofft man in Schmallenberg, dass es keine weiteren Überraschungen gibt. Zusammen mit dem Hochsauerlandkreis will man die Gesamtkosten einer kritischen Prüfung unterziehen. Doch wann es mit dem Projekt weitergeht, ist im Moment noch offen. Durch die Neuwahl des Landtags ist die Regionale in Südwestfalen ins Stocken geraten. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.

07.09.2012

Nationalparkpläne stehen in der Kritik

Ostwestfalen-Lippe. Nationalpark. Da denkt man an alte Bäume, deren Wipfel sich leise rauschend im Wind wiegen. An Fuchs und Hase, die sich ungestört „gute Nacht“ sagen. Wer kann dazu schon „Nein“ sagen? In Ostwestfalen-Lippe (OWL) sind es viele, die „nein“ sagen zu dem Vorhaben, Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne als Nationalpark auszuweisen. Da ist der Lippische Heimatbund. Auch die Gemeinde Augustdorf ist dagegen, und Horn-Bad Meinberg weigert sich, den Stadtwald abzugeben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lippe zu Detmold meldet Bedenken an. Stephan Prinz zur Lippe, dem große Waldstücke gehören, lehnt den Nationalpark ab. Kritisch sieht auch ein Großteil der CDU in Ostwestfalen die Pläne. Warum eigentlich?
Die IHK hält den Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge für „keine wirtschaftlich vertretbare Option“. Sie befürchtet negative Auswirkungen, besonders auf die Holz- und Forstwirtschaft. Ob ein Nationalpark in OWL den Tourismus ankurbelt, ist zweifelhaft. Ein Gutachten von Roland Berger geht davon aus, dass der Tourismus um zwei Prozent zulegen wird, wenn es zum Nationalpark kommt. Doch selbst Berger sagt, dass in Gebieten mit gut entwickeltem Tourismus kein nennenswerter ökonomischer Effekt eintritt. Und touristisch ist OWL bereits gut erschlossen. Die IHK meint, dass der Tourismus nur von zusätzlichen Attraktionen wie Spiel-, Spaß- und Freizeiteinrichtungen profitieren könnte – für die man aber keinen Nationalpark braucht. Womöglich tritt eher das Gegenteil ein. Denn in einem Nationalpark können die Besucher nicht nach Gutdünken umherstreifen. Wie es dann mit den bekannten Touristenattraktionen Hermannsdenkmal, Externsteinen, Donoperteich und Hiddeser Bent aussieht, fragt der Lippische Heimatbund. Stephan Prinz zur Lippe beanstandet, dass das Land NRW bei der Suche nach einem geeigneten Gebiet für einen Nationalpark nicht nach Arealen mit mehr Staatswald Ausschau gehalten hat und fürchtet, dass er seinen Wald nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann, sollte er als Nationalpark ausgewiesen werden.
Herbe Kritik üben die Kommunen, die von einem Nationalpark Senne betroffen wären. Hier liegt ein Truppenübungsplatz, der von den Briten und der Bundeswehr genutzt wird. Die Pläne für einen Nationalpark bezeichnet der Bürgermeister von Augustdorf als „Bedrohung für den Bundeswehrstandort Augustdorf“. Zu all diesen Argumenten, die die Zweifel am Nutzen eines Nationalparks Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne deutlich machen, kommen die Finanzen. Dem Landesverband Lippe gehören große Waldflächen, die im Nationalpark aufgehen sollen und aus deren Bewirtschaftung er jährlich rund 2 Mio. Euro einnimmt. Das Land NRW bietet wertgleiche Flächen im Tausch an. Umkehrschluss: Damit verliert das Land eine Einnahmequelle. Hinzu kommen Kosten, allein für den Nationalpark Teutoburger Wald laut Berger-Gutachten in Höhe von 8 Mio. Euro im ersten Jahr und 7 Mio. Euro in den weiteren Jahren. Damit würde ein Nationalpark eine teure Angelegenheit für das hochverschuldete Land – bei mehr als zweifelhaftem Nutzen. Das Land täte gut daran, die Pläne zu den Akten zu legen.

07.09.2012

Spekulative Zinswetten setzen Kommunen unter Druck

Südwestfalen. Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg drohen Währungsverluste in Millionenhöhe durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte und Derivate mit Schweizer Franken.
Die Siegerländer Kommunen hatten alle auf CHF-Swaps gesetzt, um Zinsen zu sparen. Doch weil der Schweizer Franken zu stark ist, geht der Schuss nach hinten los. Statt zu sparen, müssen die Kommunen jetzt Drohverlustrückstellungen in Millionenhöhe bilden. Die spekulativen Papiere können nur noch unter größten Verlusten verkauft werden oder es drohen quartalsweise Negativzahlungen in sechsstelliger Höhe an die Vertragsbank. Konkret bedeuten die Zinsgeschäfte für Wilnsdorf: Im Sommer 2010 Gewinne in Höhe von 4,6 Mio. Euro. Doch in der Abschlussbilanz 2010 musste die Gemeinde 5,74 Mio. Euro für drohende Verluste aufführen, Tendenz steigend. Im September 2011 standen die riskanten Papiere schon mit rund 8 Mio. Euro im Minus. Und bei einem Kassenkredit, der auf Schweizer Franken läuft, steht einem Zinsgewinn von 1,8 Mio. Euro ein Währungsverlust von 3,9 Mio. Euro gegenüber. Bisher handelt es sich nur um Buchverluste aufgrund neuer Bilanzierungsregeln, erklärte die Gemeinde. Es bestehe keine Absicht, die Geschäfte mit negativem Marktwert oder ungünstigem Wechselkursverhältnis aufzulösen. Die Stadt Kreuztal musste Drohverlustrückstellungen in Höhe von 16,9 Mio. Euro bilanzieren. Die Stadt verfügt noch über Swaps mit einem Nominalvolumen von insgesamt 15 Mio. Euro. Der Kreuztaler Rat hatte bereits 2010 den Rückzug aus bestehenden Swap-Geschäften beschlossen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Leider ist das Kind schon in den Brunnen gefallen: Ein Sofortausstieg wäre mit zweistelligen Millionenverlusten verbunden. Hält man die Verträge weiter, drohen quartalsweise Zahlungen an den Vertragspartner. Zum Fixing-Termin am 30. Juni 2011 forderte die WestLB 630.000 Euro von der Stadt. Diese hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet, der Schadensersatzansprüche gegen die Bank prüfen soll. Auch in Freudenberg hat man sich wohl mit der Zinsoptimierungsstrategie auf Franken-Basis gründlich verspekuliert. Die Lokalpresse berichtete, dass entweder 6 Mio. Euro Verlust bei Sofortausstieg fällig sind oder vierteljährliche Zahlungen von 200.000 bis 300.000 Euro. Die Stadtverwaltung hüllt sich hierüber allerdings in Schweigen. Eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler blieb unbeantwortet.
Bisher bestehen die Verluste der drei Kommunen größtenteils noch auf dem Papier. Doch die neuen Bilanzierungsregeln zeigen, wie ernst die Lage ist. Spekulative Zinswetten und Währungsgeschäfte haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler nichts in den Rathäusern verloren, und die Gemeindeordnung verbietet auch spekulative Geldgeschäfte. Doch obwohl Derivate zu den Bankprodukten mit der höchsten Risikoklasse zählen, erlaubt das Innenministerium per Krediterlass solche Geschäfte zur Kreditsicherung ausdrücklich. Und auch die Gemeindeprüfanstalt empfahl den Kommunen solche zweifelhaften Zinsoptimierungsgeschäfte. Ein folgenschwerer Fehler.

07.09.2012

Abschiedssause für Chef der Wohnungsbaugesellschaft

Hagen. Eine Abschiedsfeier in einem Museum mit Büfett und Wein vom Edel-Italiener, einem Tenor der Oper Köln, von einer Agentur verfasste Lobreden und ein eigenes Logo: Wer acht Jahre lang sein Wirken in den Dienst eines Unternehmens gestellt hat, hat sich so eine opulente Sause für mehr als 31.000 Euro verdient. So sah es zumindest der ehemalige Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we.).
Ende Februar trat er in den Ruhestand und organisierte seine Verabschiedung gleich selbst. Von einer Agentur ließ er sich ein Logo entwickeln, das zu dem seines Arbeitgebers passte. Die Kosten sollte die ha.ge.we übernehmen. Immerhin, so dachte wohl der ehemalige Geschäftsführer, hatte der Aufsichtsrat der ha.ge.we ja beschlossen, dass die Verabschiedung „in angemessenem Rahmen“ erfolgen soll.
Die Öffentlichkeit fand das Ganze aber gar nicht angemessen, schließlich ist die ha.ge.we eine Gesellschaft der Stadt Hagen. Nachdem die dicke Rechnung vorlag und die öffentliche Empörung groß war, kam heraus, dass der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft vom Ausmaß der Feierlichkeit vorher keine Ahnung hatte. Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden sei der Programmablauf abgestimmt worden. „Es war hieraus in keiner Weise erkennbar und unter normalen Umständen vorstellbar, dass – noch dazu unter der Diktion einer angemessenen und damit kostenbewussten Veranstaltungsform – derart exorbitante Gesamtkosten entstehen würden“, heißt es. Für den Aufsichtsrat sei es selbstverständlich gewesen, „dass der ,angemessene Rahmen’ durch den Unternehmenszweck als sozial engagierte kommunale Wohnungsgesellschaft mit Bekenntnis zur freiwilligen Gemeinnützigkeit definiert wird“. Dieser Unternehmenszweck scheint dem eigenmächtig handelnden Ex-Geschäftsführer während seiner achtjährigen Tätigkeit nicht bekannt gewesen zu sein.
Im Nachhinein hat er sich bereiterklärt, 16.000 Euro für die Feier selbst zu tragen. Übrigens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen des Verdachts auf Untreue.

07.09.2012

Oberhausen kommt auf den Müll

Oberhausen. Auf einem Hinterhof des LVR-Industriemuseums in Oberhausen wurde im Mai 2003 auf rund 750 Quadratmetern ein Modell eingeweiht, das die Stadt Oberhausen in den 60er Jahren zeigt. Gekostet hat es 399.000 Euro. Kurz darauf musste die Anlage unter freiem Himmel für weitere 15.000 Euro umzäunt werden, denn Klein-Oberhausen war mehrfach Opfer von Vandalismus geworden. Beim Standort des Modells gegenüber einer Kneipe und Diskothek ist das wohl nicht verwunderlich. Doch trotz des gewaltigen Schutzzauns ging die Zerstörung weiter, da Flaschen und Ähnliches einfach über den Zaun geworfen wurden. Probleme gab es auch mit der Witterung, die die Betonsockel fleckig werden, die Infotafeln verblassen und den Farbanstrich der Modellhäuser bröckeln ließ. Der Erbauer ließ sich leider nicht mehr zu Regresszahlungen heranziehen. Er war längst pleite. Zusätzlich war das Besucherinteresse äußerst gering. Beobachter sprechen davon, dass Klein-Oberhausen so gut wie nie jemandem gezeigt wurde.
Das Museum äußerte sich in seiner Antwort ähnlich, wenn auch weniger drastisch. „Die Nachfrage sei seitens der Besucher und auch der Schulen trotz regelmäßiger Bewerbung weit unter den Erwartungen des Museums geblieben.“ Nun soll Klein-Oberhausen auf den Müll. Wie es die Entsorgung bezahlen soll, weiß das LVR-Museum bislang noch nicht.
Ein fragwürdiger Trost bleibt den gebeutelten Steuerzahlern: Die geistigen Inhalte des Stadtmodells bleiben erhalten und werden demnächst als mediale Installation zu sehen sein.

07.09.2012

Schlechte Planung macht neue Rathaustreppe nötig

Gütersloh. Erst gründlich nachdenken, dann handeln – das kann viel Geld sparen. Ein Beispiel dafür hat die Stadt Gütersloh parat. Dort wurde mit der Erweiterung des Rathauses auch ein neuer Eingangsbereich gestaltet. Man entschied sich für ein Podest vor der Tür, das über eine Rampe und über eine Treppe erreicht werden konnte. Die Rampe wurde in enger Absprache mit Rollstuhlfahrern und Sehbehinderten gestaltet und entsprach ganz deren Anforderungen. Ein vorbildliches Vorgehen. Bei der Treppe wären ähnliche Anstrengungen sehr wünschenswert gewesen. Denn sie erwies sich innerhalb kürzester Zeit als Gefahrenquelle – insbesondere für ältere Menschen. Der Seniorenbeirat der Stadt wurde aktiv und forderte mehrfach eine Änderung der Situation. Darauf entschloss man sich „nach intensiven Überlegungen“, wie es in einer Sitzungsunterlage der Stadt heißt, für eine stufenfreie Lösung: Das vorhandene Pflaster wurde vollständig aufgenommen und der Boden rund um die Eingangstür aufgeschüttet, sodass nun weder eine Rampe noch eine Treppe erforderlich sind. Schade nur, dass die „intensiven Überlegungen“ nicht von Anfang an gemacht worden waren. Denn dann hätte man sich die Zusatzkosten von 29.000 Euro für die Nachbesserung sparen können.

07.09.2012

Projekte auf Burg Wissem laufen aus dem Ruder

Troisdorf. Auf Burg Wissem bei Troisdorf wird derzeit viel gebaut. Im Rahmen der Regionale 2010 sollen dort ein Museum für Industriegeschichte, ein „Tor zur Wahner Heide“ und eine Umwelt-Bildungswerkstatt entstehen. Inzwischen laufen die Kosten für das ehrgeizige Vorhaben allerdings aus dem Ruder. Offenbar ist wieder einmal ein Vorzeigeprojekt schöngerechnet worden. Im Dezember 2007 ging der Troisdorfer Rat noch von 3 Mio. Euro Gesamtbaukosten aus. Obwohl ein Architektenwettbewerb mit Kostenlimit durchgeführt wurde, stiegen die Kosten 2010 auf mehr als 6 Mio. Euro. Jetzt sind sogar 9 Mio. Euro im Gespräch. Doch von einer Kostenexplosion will die Stadt Troisdorf nicht sprechen. Der Wettbewerb, der die Umbaukosten auf 2,5 Mio. Euro brutto begrenzte, habe lediglich die Kosten für Herrichten und Erschließen der Baustelle (ohne Abbruchkosten Dach), das Bauwerk und die Baukonstruktion (ohne Keller), die technischen Anlagen (ohne Photovoltaik) und Außenanlagen enthalten. Weitere Kosten wie die Baunebenkosten, die Kosten des Architekturwettbewerbs und der Vorplanungen, die Kosten für Photovoltaik, Umbauten in der Remise, behindertengerechten Ausbau des Herrenhauses, Öffentlichkeitsarbeit, Umzugs- und Zwischenunterbringungskosten, Einrichtungskosten, Rückzahlung von Fördermitteln für eine bisher auf dem Gelände befindliche KiTa, Abschreibungen und anderes seien zwar mit politischem Beschluss legitimiert, in den Wettbewerbsvorgaben aber nicht enthalten gewesen. Zudem habe auch das Konjunkturpaket II Schuld an den Mehrkosten, so die Stadt. Denn wegen der guten Auftragslage seien die Preise der Baufirmen höher gewesen als gedacht. Weiter mussten nach dem harten Winter für rund 210.000 Euro Feuchtigkeitsschäden beseitigt werden. Addiert man alle Positionen, blähen sich die Kosten für das Vorzeigeprojekt auf gut 9 Mio. Euro auf. Jeder private Bauherr, der so schlecht rechnet, wäre schnell pleite. Die Stadt Troisdorf macht es anders: Sie stellt einfach einen Kostenerhöhungsantrag beim Land und bittet um Beteiligung an den Mehrkosten. Und dann gibt es ja noch die Fördertöpfe der Regionale, die mit hohen Zuschüssen locken. So rechnet man teilweise sogar mit hundertprozentiger Finanzierung, beispielsweise der Außenanlagen, Photovoltaik oder Remise. Wenn solche lukrativen Fördertöpfe zur Verfügung stehen, ist es schließlich nicht mehr so wichtig, ob der Umbau ein paar Millionen mehr oder weniger kostet. Am Ende zahlt die Stadt Troisdorf gut 5 Mio. Euro selbst, den Rest finanziert das Land, aber in jedem Fall der Steuerzahler.

07.09.2012

U-Turm wird immer teurer

Dortmund. Der Dortmunder U-Turm wird für die Steuerzahler immer teurer. Bereits 2011 hatte der Bund der Steuerzahler die immense Steigerung der Baukosten für die Umwandlung des Industriegebäudes in ein Kunst- und Kreativzentrum von geplanten 54 Mio. Euro auf bislang 83 Mio. Euro im Schwarzbuch angeprangert. Nun steigen auch noch die Betriebskosten auf mehr als 10 Mio. Euro jährlich. Nachträgliche Änderungen in der Konzeption und Entwicklungen, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte, sind unter anderem die Gründe dafür. Lag die allererste Betriebskostenschätzung 2008 noch bei 3,2 Mio. Euro, waren für 2010 schon 4,9 Mio. Euro kalkuliert. Nach den ersten Erfahrungen mit dem Betrieb des U-Turms wurden im Wirtschaftsplan 2011 daraus 6,1 Mio. Euro und im Wirtschaftsplan 2012 schon 9,6 Mio. Euro. Für die Jahre 2013 bis 2015 muss die Stadt sogar knapp 10,2 Mio. Euro einplanen. Wie konnte es passieren, dass die Betriebskosten regelrecht explodiert sind? Der Kämmerer der Stadt Dortmund erklärt, dass der Bau des U-Turms aus dem städtischen Sondervermögen finanziert wurde. Eigentlich war geplant, dass die Stadt den U-Turm nach Fertigstellung kauft. 50 Mio. Euro waren dafür zurückgelegt worden. Doch dann kam 2009 die Finanz- und Wirtschaftskrise, und der Topf mit dem Geld für den Kauf des U-Turms musste aufgelöst werden. Nun muss die Stadt dem städtischen Sondervermögen Miete zahlen. In der Kalkulation von 2008 war das noch nicht vorgesehen, schlägt aber nun bei den jährlichen Betriebskosten gehörig zu Buche. Allein für das Jahr 2012 kommen so 3,8 Mio. Euro für Miete und Instandhaltungen zu den „reinen“ Betriebskosten hinzu. Ebenso wenig war 2008 schon geplant, dass das Dortmunder U einmal ein Zentrum für Kunst und Kreativität werden und alle Etagen in einem endgültigen Ausbauzustand in Betrieb gehen würden. Ursprünglich sollte der U-Turm ein reiner Museumsstandort werden. 2008 entschied sich der Rat für ein erweitertes Nutzungskonzept: Drei Etagen des U-Turms sollten nun vom hARTwareMedienKunstVerein, der Dortmunder Hochschule und für die kulturelle Bildung genutzt werden. Zunächst war für diese Etagen lediglich ein sogenannter Messebaustandard geplant worden, d.h. ein Ausbau ohne Oberböden, Zwischenwände und nur mit einer Grundbeleuchtung. Der Kämmerer berichtet, dass es in diesen Etagen zu einer immensen Staubbelastung kam, die sich in hohen Reinigungskosten und Schäden bei vielen technischen Geräten im Haus bemerkbar machte. So wurde 2010 der Endausbau beschlossen, und das wiederum lässt die Mietkosten steigen. Aber auch die Energiekosten stiegen, und es kam zu Mehrverbräuchen, beispielsweise für Rolltreppen und den dauerhaften Betrieb der „Winkelmann-Film-Installationen“, die in der ursprünglichen Kalkulation nicht berücksichtigt waren. Auch die ursprünglich nicht geplante Einrichtung eines eigenen Verwaltungsbereichs machte sich finanziell bemerkbar. Die Stadt verkauft die Verwandlung des U-Turms gerne als stadtbildprägendes Symbol. In Kauf nahm sie dafür, dass der Umbau zu einem finanziell unberechenbaren Abenteuer für die Steuerzahler wurde, weil man mit halbgaren Plänen und Konzepten zu Werke ging, unter dem Druck, das Dortmunder U noch im Kulturhauptstadtjahr eröffnen zu können.

07.09.2012

Schulzaun ohne Sinn

Hagen. Bislang kannte man nur Soda-Brücken. Das sind Bauwerke, die einfach nur so da stehen und keinen verkehrlichen Nutzen haben. Die Stadt Hagen machte nun vor, dass auch ein Zaun nur so da stehen kann. Das Kuriose daran: Der Zaun ist nicht nur sinnlos, offenbar ist auch niemand für ihn verantwortlich. Errichtet wurde der Hagener Soda-Zaun vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium im Oktober 2011. Zu diesem Zeitpunkt war die Fassade der Schule saniert worden, die mit dem knapp 15.000 Euro teuren Zaun vor Schmierereien geschützt werden sollte. Doch als der 120 Meter lange und gut zwei Meter hohe Zaun dann stand, fand man ihn hässlich und sinnlos. Er war nämlich nur vor der Frontseite der Schule aufgestellt worden. Von allen anderen Seiten konnten ungebetene Gäste weiterhin mit Leichtigkeit an das Gebäude herankommen. Zudem wurde am oberen Ende des Zauns eine Lücke offen gelassen, durch die jedermann ungehindert spazieren konnte. Ein Verantwortlicher für diesen Schildbürgerstreich ließ sich nach Darstellung der lokalen Presse nicht finden. Als der exakte Verlauf des Zauns abgesprochen wurde, soll ein Ex-Schulleiter dabei gewesen sein. Er bestreitet jedoch, jemals seine Zustimmung zu dem Zaun gegeben zu haben. Auch die Stadt vermied es auf BdSt-Anfrage, Ross und Reiter zu nennen. Der Zaun sei auf Veranlassung der Projektbeteiligten errichtet worden, so die schwammige Antwort.
Schüler, Lehrer und Eltern waren sich jedenfalls schnell einig: Der Zaun muss wieder weg. Und so wurde er auf Wunsch der neuen Schulleitung und des Schuldezernenten für mehr als 5.000 Euro wieder demontiert. Nun soll der Zaun im städtischen Tierheim eine zweite Chance und eine echte Aufgabe bekommen.

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