Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Niedersachsen und Bremen

07.09.2012

Baukosten des Fußgängertunnels laufen davon

Bremen. Über den Fußgänger-Tunnel in Bremen-Vegesack, der das Stadthaus (früheres Kaufhaus Kramer) mit der Tiefgarage am Sedanplatz verbindet, berichtete der BdSt bereits im Schwarzbuch 2010. Er kritisierte das Bauprojekt als unnötig, da das Stadthaus bereits über einen Tiefgaragen-Aufzug und dann ebenerdig über den Sedanplatz erreicht werden kann. Doch wollte die Politik noch zusätzlich eine „wetterunabhängige Erreichbarkeit“ der im Gebäude ansässigen Behördendienststellen sowie der Bank-, Einzelhandels- und Freizeitangebote gewährleisten. Anfang 2012 wurde der etwa 17 Meter lange Tunnel fertiggestellt – doch nicht für die ursprünglich kalkulierten 371.000 Euro, sondern nach bisherigem Stand für satte 871.000 Euro! Die Kostensteigerung beträgt 135 Prozent. Laut einem Sachverständigen-Gutachten, das die Hansestadt bei einer Bremer Kanzlei in Auftrag gegeben hatte, soll das Planungsunternehmen die Hauptschuld an der Kostenexplosion tragen. So seien sämtliche Kostenansätze um mehr als das Doppelte überschritten worden und für viele notwendige Leitungsverlegungen hätten überhaupt gar keine Ansätze in der Kostenberechnung vorgelegen. Aufgrund der grob fehlerhaften Kalkulation wäre die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Planungsfirma berechtigt, meint der Gutachter. Wie hoch diese Ansprüche aber sind, muss erst in einem weiteren Gutachten ermittelt werden. Inwieweit die Steuerzahler also schadlos gehalten werden können, bleibt in Bremen abzuwarten. Doch was den Tunnelbau noch schlimmer macht: Nach Presseberichten wird der Tunnel nur spärlich genutzt. Im Zweifel sollen die Besucher des Stadthauses die oberirdische Route im Tageslicht bevorzugen.

07.09.2012

Pläne für 320 Meter lange Granitbank beerdigt

Aurich. Die ostfriesische Stadt Aurich wollte in Deutschland neue Maßstäbe bei öffentlichen Sitzgelegenheiten schaffen. So war am Georgswall die Aufstellung einer luxuriösen Edelbank aus norwegischem Granit geplant, die allen Ernstes 320 Meter lang sein sollte. Für das Guinness Buch der Rekorde hätte das zwar nicht gereicht, aber bei geschätzten Kosten von rund einer Million Euro gerieten die Steuerzahler auch so ins fassungslose Staunen. Einmal realisiert, hätten auf der Riesenbank mehr als 600 Menschen gleichzeitig Platz nehmen können – doch dass solch ein lokaler Bedarf existiert, glaubte in Aurich niemand. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesem kuriosen Prestigeprojekt löste ein bundesweites Medienecho aus und auch Auricher Bürger selbst liefen dagegen Sturm. Angesichts des massiven Protests wandte sich die Mehrheitsgruppe im Stadtrat von der Luxusbank ab. Die bis Redaktionsschluss politisch favorisierte aber noch nicht abgesegnete Alternative sieht vor, über die Länge des Georgswalls nun eine Hecke zu pflanzen und einige Sitzgelegenheiten aufzustellen. Laut Presseangaben soll der neue Plan bis zu 150.000 Euro kosten. Das schont die Auricher Stadtkasse – im Vergleich mit den Kosten für die monströse Granitbank – um rund 850.000 Euro.

07.09.2012

Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende I

Niedersachsen. Leistung muss sich lohnen - auch für niedersächsische Kommunalbeamte. So ist den Kommunen zwischen Ems und Elbe gemäß einer Landesverordnung erlaubt, ihren Beamten für herausragende besondere Leistungen einmalige Prämien oder regelmäßige Zulagen zu gewähren. Allerdings sind sowohl die Zahlungshöhe als auch die Empfängerzahl streng limitiert. Im Regelfall dürfen in einem Jahr maximal 15 Prozent der Beamten in den Genuss laufender Zahlungen (bis 7 Prozent des Grundgehalts) kommen, unter bestimmten Bedingungen bis zu 30 Prozent. Doch drei Landkreisen und mehr als drei Dutzend Gemeinden war das nicht genug. In den Jahren 2007 bis 2009 wurden verschiedene Modelle geschaffen, damit teils über 90 Prozent der Beamtenschaft „leistungsbasierte“ Zulagen oder Prämien erhalten konnten! Aufgeflogen ist diese illegale Praxis erst im Juli 2011 im Landkreis Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler brachte Licht in das Dunkel dieses Prämienskandals, zu dem so manche Kommunen und Aufsichtsbehörden bis heute beharrlich schweigen. In einem besonderen Fall erstattete der Bund der Steuerzahler sogar Strafanzeige gegen eine Bürgermeisterin wegen des Verdachts der Untreue. Im Zuge unserer Recherchen stellten wir über die Jahre angesammelte „Leistungszahlungen“ in Höhe von rund 900.000 Euro fest, die zum Großteil gegen die Landesverordnung verstießen. Die kritische öffentliche Berichterstattung führte letztendlich dazu, dass die betroffenen Kommunen sofort die umstrittenen Prämienzahlungen einstellten. Des Weiteren haben viele Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2011/2012 damit begonnen, die rechtswidrigen Zulagen und Prämien wieder einzusammeln. Somit wurde das selbstherrliche Brechen von Landesrecht auf Steuerzahlers Kosten beendet und es besteht die Hoffnung, dass ein beträchtlicher Teil der illegalen Zahlungen wieder in die Kommunalhaushalte zurückfließt. Die Steuerzahler erwarten darüber hinaus, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - in krassen Fällen auch in strafrechtlicher Hinsicht.

07.09.2012

Baumängel am Science Center Phaeno werden teuer

Wolfsburg. Das „Science Center“ Phaeno gilt als eine der größten Attraktionen der Stadt Wolfsburg. Außen erwartet die Besucher eine sensationelle Architektur und innen eine Vielzahl erlebbarer Experimente. Doch obwohl das Phaeno beeindruckende Besucherzahlen vorzuweisen hat, ist es für die Steuerzahler längst zum Fass ohne Boden geworden. Rund 15 Mio. Euro hat bislang die Beseitigung von Baumängeln gekostet, die größtenteils aus der einzigartigen Architektur und/oder der Verwendung neuartiger Baumethoden resultierten. Weitere Kostensteigerungen werden darüber hinaus von der Stadt Wolfsburg befürchtet. Bei der Mängelbeseitigung ist der Bauträger – eine städtische Wohnungsgesellschaft – finanziell in Vorleistung getreten, bis die Haftungs- und Regressansprüche geltend gemacht werden können. Aber die verantwortlichen Baufirmen sind teilweise pleite oder lassen es auf langwierige Prozesse ankommen. Letztere haben das städtische Unternehmen bereits etwa 4 Mio. Euro gekostet. Welchen Betrag die Steuerzahler am Ende wirklich zu schultern haben, wird sich also erst noch zeigen. Doch dass es sich um eine Millionensumme handeln wird, ist sehr wahrscheinlich. So zeigt sich einmal mehr, dass der öffentliche Bauherr besser nicht auf architektonische Extravaganzen setzen sollte. Das hätte dem innovativen Museums-Konzept des Phaenos auch keinen Abbruch getan.

07.09.2012

Kungelei bei der Pleite des Forschungszentrums Elsfleth

Niedersachsen. Welch starken Einfluss das Vitamin B bei der Subventionsvergabe des Landes Niedersachsen haben kann, zeigt die vom Landesrechnungshof aufgearbeitete Pleite des „Maritimen Forschungszentrums“ in Elsfleth (Landkreis Wesermarsch). Die Idee für dieses Forschungszentrum hatte ein mittlerweile wirtschaftlich gescheiterter Reeder aus Bremen, der es in Zusammenarbeit mit einer niedersächsischen Fachhochschule errichten wollte. Für den Bau eines Büro- und Tagungsgebäudes mit einem Investitionsvolumen von 3,6 Mio. Euro sollte ein Gemeinschaftsunternehmen in Form einer GmbH gegründet werden. Der geplante Finanzierungsanteil der Fachhochschule sollte bei über 1,7 Mio. Euro liegen, welche wiederum das Land Niedersachsen beisteuern sollte. Doch der reguläre Bewilligungsprozess dauerte dem Reeder zu lange. Ohne Absprache und im Alleingang gründete eine Tochtergesellschaft der Reederei in 2008 die GmbH. Kurz danach wurden die Finanzierung des Baus gesichert und Bauaufträge erteilt. Allerdings war damit die Rechtsgrundlage für die geplante Förderung entfallen, weil der Reeder bewiesen hatte, dass er sein Projekt auch ohne staatliche Hilfe realisieren kann. Anfang 2009 beschwerte sich der Reeder nach Feststellungen der Rechnungsprüfer beim früheren Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, der als Duzfreund des Unternehmers gilt. Prompt wurden neue Wege der Förderung durch das Land ersonnen. Beabsichtigt war nun ein windiger „Asset-Deal“. Die Fachhochschule sollte dabei Gebäudeanteile erwerben und nachträglich in die GmbH einbringen. Hierbei sollte suggeriert werden, dass das Vorhaben noch gar nicht in Angriff genommen wurde. Aber auch diese Konstruktion war keine Lösung, weil die GmbH bereits Eigentümerin des Gebäudes war. Schließlich kaufte die Fachhochschule für rund 1,7 Mio. Euro direkt Anteile an der GmbH, ohne dass ein Zuwendungsbescheid erlassen, eine vertragliche Grundlage geschaffen oder die Verwendung des Geldes an Bedingungen oder Auflagen geknüpft wurde. Zu allem Überfluss erwies sich das Forschungszentrum auch noch als Flop. Bereits im März 2011 war die GmbH pleite und die Immobilie fiel in die Insolvenzmasse. Das investierte Steuergeld ist also unwiederbringlich verloren. Nach Bekanntwerden des Falles erstattete der Bund der Steuerzahler im Juni 2012 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Minister und andere Verantwortliche.

07.09.2012

Uni Göttingen übernimmt sich mit Risikokapitalgesellschaft

Göttingen. Nach den hochschulgesetzlichen Regelungen des Landes Niedersachsen können Universitäten die Gründung von Unternehmen aus sich selbst heraus fördern. Doch was genau unter „fördern“ zu verstehen ist, darüber scheiden sich die Geister. Nach Auffassung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs ist damit z. B. die Beratung von Absolventen oder die befristete Bereitstellung von Infrastruktur gemeint. Dagegen legte die Georg-August-Universität in Göttingen den Begriff sehr monetär aus und gründete zusammen mit mehreren privaten Partnern im Jahr 2001 eine regionale Risikokapitalgesellschaft. Hieran war sie erst mit 25 Prozent und nach Ausscheiden eines Mitgesellschafters sogar mit 33 Prozent beteiligt. Nach dem Geschäftsplan sollte die Gesellschaft jährlich vier Existenzgründungen durch Beteiligungen unterstützen – perspektivisch war eine durchgängige Beteiligung an etwa 20 Unternehmen in unterschiedlichen Entwicklungsstadien geplant. Durch die Weiterveräußerung der nach drei bis fünf Jahren im Wert gestiegenen Beteiligungen sollte die Risikokapitalgesellschaft eine jährliche Rendite von ca. 26 Prozent erzielen. Allerdings erwies sich diese Planung als völlig illusorisch. In den folgenden zehn Jahren kam es mangels geeigneter „Bewerber“ nur zu vier Beteiligungen an Startups, von denen sogar drei nach wenigen Jahren Insolvenz anmelden mussten. Entsprechend „erwirtschaftete“ die Gesellschaft ausschließlich Jahresfehlbeträge. Ende 2010 schrieb die Göttinger Universität ihren Beteiligungsbesitz in Höhe von 940.000 Euro vollständig ab. Dieser Verlust kann aber wahrscheinlich um rund 367.000 Euro reduziert werden, da die Anteile am einzig erfolgreichen Startup zwischenzeitlich weiterveräußert wurden. Es verbliebe damit ein Schaden von ca. 573.000 Euro.

07.09.2012

Celle fährt Entdeckerbus weiter in die Sackgasse

Celle. Seit 2009 gibt es im Landkreis Celle den „Entdeckerbus“, mit dem Touristen und Einheimische auf zwei Ringbuslinien die schönsten Landschaften und die bedeutendsten Sehenswürdigkeiten des südlichen Zipfels der Lüneburger Heide besuchen können. Doch gut gemeint ist eben nicht gleichbedeutend mit gut genutzt. Im Jahr 2011 fuhr der Entdeckerbus an 40 Tagen, jedoch wurden insgesamt nur 2.057 Fahrscheine verkauft. Bei einem moderaten Ticketpreis von drei Euro kamen so knapp 6.200 Euro an Einnahmen zusammen – dem standen aber stolze Ausgaben von etwa 88.000 Euro gegenüber. Unter dem Strich mussten die Steuerzahler also jedes Ticket mit rund 40 Euro sponsern! Für den Landkreis Celle ist dieses extreme Missverhältnis hinnehmbar, da der Entdeckerbus einen „wertvollen“ – aber schlecht messbaren – Beitrag für die lokale Tourismusbranche leiste. Zudem sei in erster Linie das schlechte Wetter an den lausigen Fahrgastzahlen schuld gewesen. Mit diesen Einlassungen macht es sich der Landkreis zu einfach. Ominöse touristische Mehrwerte hin oder her, selbst für einen mageren Kostendeckungsgrad von 50 Prozent hätten schon an die 14.700 zahlende Kunden mitfahren müssen. Das wäre nicht einmal bei Dauersonnenschein zu erwarten gewesen. Die Einstellung der erfolglosen Luxusbuslinie wäre daher die wirtschaftlich einzig richtige Konsequenz gewesen. Doch statt hier sinnvoll zu sparen, gibt der Celler Kreistag 2012 noch mehr Steuergeld aus. Angesetzt sind nun 121.000 Euro, damit der Entdeckerbus häufiger verkehren und stärker beworben werden kann. So sieht Steuergeldverschwendung auf der Überholspur aus.

07.09.2012

Rechtswidriger Mietkostenzuschuss für Uni-Professorin

Göttingen. Der Wettstreit der Hochschulen um gute Professoren ist härter geworden. Für die Georg-August-Universität in Göttingen war das Grund genug, um mit rechtswidrigen Bandagen zu kämpfen. So konnte sie im Jahr 2008 eine Professorin aus München für sich gewinnen, indem auf die übliche Besoldung ein legaler Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro und ein rechtswidriger Mietkostenzuschuss von monatlich 700 Euro draufgelegt wurde. Erst im Jahresbericht 2011 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs wurde der seither gezahlte Mietkostenzuschuss öffentlich gemacht und als vorsätzliche Überschreitung der Besoldungsobergrenze für Professoren gebrandmarkt. Der Bund der Steuerzahler erstattete daraufhin im November 2011 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Präsidiumsmitglieder der Hochschule. Nach drei Monaten stellte die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht ein. Sie sah das Vermögen der öffentlichen Hand nicht geschädigt. Denn nur mit dem rechtswidrigen Zugeständnis sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und nur so hätten Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für die Universität abgerufen werden können. Somit sei das Verhalten der Präsidiumsmitglieder wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft das Gremium insofern entlastet, als das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft macht deutlich, wie dringend notwendig der vom Bund der Steuerzahler geforderte neue Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit einer solchen Begründung lässt sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des geltenden Untreue-Paragrafen (§ 266 StGB) herausnehmen. Und damit können sich die Steuerzahler nicht abfinden.

07.09.2012

Teures Gutachten sorgt nicht für Rechtssicherheit

Niedersachsen. Im Niedersächsischen Kultusministerium wütet die „Gutachteritis“. So wurde im Dezember 2011 ein Gutachten zur umstrittenen Rechtmäßigkeit der Beschäftigung von freien Honorarkräften an Ganztagsschulen bei einer renommierten Berliner Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, obwohl die ministerialen Juristen ein Rechtsgutachten in vergleichbarer Güte hätten erstellen können. Doch wollte das Kultusministerium unbedingt eine „unabhängige Sicht“ der Dinge in seiner Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben. Und die war nicht gerade billig. Das externe Gutachten, für dessen Erstellung die Kanzlei nur knapp zwei Monate benötigt hat, kostete die Steuerzahler rund 210.000 Euro und bestätigt – welch Überraschung! – die Rechtsauffassung des Ministeriums, dass die strittigen Honorarverträge zulässig seien. Wer dagegen in der Privatwirtschaft Klarheit über Anstellungsverhältnisse und Sozialversicherungspflichten sucht, strengt üblicherweise ein sog. „Statusfeststellungsverfahren“ an. Anders verfuhr das Kultusministerium. Es kümmerte sich lange nicht um die umstrittene Statusfrage von Kräften an Ganztagsschulen. Erst als sich der Streit mit der DRV zuspitzte und die Angelegenheit auch politisch hochbrisant wurde, griff es in die „Gutachter-Kiste“. Natürlich wurde durch das Gutachten noch keine endgültige Rechtssicherheit geschaffen. Vielmehr gehen im niedersächsischen Ganztagsschulbereich die Einzelfallprüfungen und Rechtsstreitigkeiten weiter. Am Ende werden wohl unabhängige Gerichte und nicht teuer bezahlte Auftragsgutachter das letzte Wort haben.

07.09.2012

Doppelter Müllverbrennungsvertrag

Holzminden. Der Jahreswechsel 2011/2012 bleibt Steuerzahlern im Landkreis Holzminden in äußerst unguter Erinnerung. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1. Januar 2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (minus 30%) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (minus 71%) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Dies hätte spätestens am 31. Dezember 2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3. Januar 2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2014 ermöglicht. Jetzt also steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da. Nach einigem Hin und Her bleibt es dabei, dass der Landkreis auch beide bestehenden Verträge bedienen muss. Doch gibt es innerhalb der Kreisgrenzen genügend Müll für zwei Anlagen? Der AWH setzt verstärkt auf Abfälle aus Gewerbebetrieben, die dem Landkreis zusätzlich zur Hausmüllentsorgung angedient werden. Doch diese Müll-Anwerbung kann den Schaden für die Steuerzahler in hoher sechsstelliger Höhe pro Jahr allenfalls mildern, nicht jedoch aus der Welt schaffen. Die Landrätin räumt deshalb auch unumwunden einen Schaden für die Haushaltskasse ein, hält sich aber zur Höhe bedeckt. Zugeknöpft gibt sie sich auch hinsichtlich der Konsequenzen für die Verantwortlichen der verschlafenen Kündigung. Gegen zwei Bedienstete wurden Maßnahmen ergriffen. „Um die Persönlichkeitsrechte dieser Personen zu schützen“, lässt die Landrätin die Öffentlichkeit darüber im Unklaren, welche Strafen (etwa Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung im Laufbahnamt) verhängt wurden.

07.09.2012

Kostenüberblick geht beim Soestebad verloren

Cloppenburg. Wenn der öffentliche Bauherr in seiner Kontrollfunktion die Zügel schleifen lässt, dann können die Kosten unerwünscht in die Höhe schnellen. Diese leidvolle Erfahrung musste die Stadt Cloppenburg bei der Modernisierung des Soestebads machen. Selbstverschuldet wurde der Kostenrahmen von 7 Mio. Euro gesprengt – derzeit liegen die geschätzten Baukosten bei rund 8,2 Mio. Euro. Die rein „baulichen“ Hauptgründe für die Mehrkosten waren unterschätzte Sanierungsbedarfe und erschwerte Baugrundverhältnisse. Um den Kostenrahmen zu halten, hätte die Badmodernisierung rechtzeitig an anderen Stellen abgespeckt werden müssen. Dazu kam es nicht, weil den politischen Akteuren die Kostenproblematik gar nicht bewusst war. Stattdessen gab die Stadt nachträgliche Sonderwünsche, z.B. bei Sauna und Gastronomie, für insgesamt 251.000 Euro in Auftrag. Wie konnte es bloß dazu kommen? Nach einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts vom Januar 2012 vertraute der zuständige Fachbereich der Stadt dem beauftragten Generalplaner nahezu blind, sodass es praktisch keine eigene Überwachung der Baumaßnahmen im Sinne eines betrieblichen Controllings gegeben hat. Damit entging dem Fachbereich, dass die Kostenfortschreibungen des Generalplaners fehlerhaft waren. Vielfach wurden Mehrkosten erst Monate später berücksichtigt, z.B. der Anstieg des Generalplaner-Honorars um mindestens 60.000 Euro und Zusatzkosten von 112.000 Euro für die Grundwassersenkung. Der Überblick über die reale Kostenentwicklung ging somit verloren. Aber selbst nach dem offenkundigen Überschreiten des Kostenrahmens behielt der Fachbereich diese Information vorerst für sich. So kam es Anfang 2011 bei der Wiedereröffnung des Soestebads zur peinlichen Situation, dass der fehlinformierte Bürgermeister stolz bekundete, bei den Kosten „eine Punktlandung“ hingelegt zu haben. Tatsächlich waren die Baukosten bereits Monate zuvor aus dem Ruder gelaufen. Zum Verdruss der Steuerzahler tut sich die Cloppenburger Verwaltung mit der Aufarbeitung schwer. Selbst anderthalb Jahre nach Bekanntwerden der Kostenüberschreitung wurden die Verantwortlichkeiten nicht abschließend geklärt. Lediglich der zuständige Fachbereichsleiter wurde ins Klärwerk „strafversetzt“ und vom Generalplaner verlangt die Stadt den Verzicht auf Teile des Honorars. Am Ende werden aber die Steuerzahler den Großteil der Zeche zahlen müssen.

07.09.2012

Doppeltinstandsetzung der Gorch Fock läuft aus dem Ruder

Norddeutschland. Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ gilt als Stolz der Marine. Neben der Ausbildung des Offiziersnachwuchses hat der weiße Dreimaster auch bei vielen Hafenbesuchen im In- und Ausland Deutschland prestigeträchtig vertreten. Doch in den letzten Jahren ist das mittlerweile 54 Jahre alte Schiff vom Pech verfolgt. Eigentlich sollte die Südamerika-Reise 2010/2011 mit der Umrundung von Kap Hoorn ein Höhepunkt in der Geschichte des Schiffes werden. Leider wurde die Fahrt von einem tragischen Unglücksfall überschattet. Aber auch völlig andere Umstände werfen Fragen auf: So wurde das Schiff Anfang 2010 zur Vorbereitung der Reise auf einer Werft in Elsfleth generalüberholt. Nach Rückkehr in den Heimathafen Kiel war dann Ende 2011 eine Instandsetzung des Unterwasseranstrichs vorgesehen. Dabei entdeckten Werftarbeiter mit bloßem Auge massive Rostschäden am Rumpf. Die notwendigen Reparaturarbeiten wurden vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt erneut die Werft in Elsfleth. Die Marine rechnete mit Kosten von rund einer Million Euro. Zum Redaktionsschluss sind diese Reparaturarbeiten weitgehend abgeschlossen, ihre Kosten haben sich aber mittlerweile auf fast 10 Mio. Euro summiert. Die entscheidende Frage, wie ein 2010 grundüberholtes Schiff bereits Ende 2011 so massive Rumpfschäden aufweisen kann, konnten die Verantwortlichen bis heute nicht überzeugend beantworten. Ansatzpunkte für Regressforderungen gegen die seinerzeit ausführende Werft sieht man nicht. Vielmehr wird offiziell verbreitet, dass bei einem 54 Jahre alten Schiff Korrosionsschäden nicht ungewöhnlich und deren Ausmaß nicht vorherzusehen sei. Doch Recherchen des NDR brachten jetzt ans Licht: Eine andere interessierte Werft hatte nach Besichtigung des Rumpfes schriftlich darauf hingewiesen, dass der ausgeschriebene Reparaturumfang niemals ausreichen werde. Warum diese Warnungen ignoriert wurden, ist unverständlich. Immerhin wurde aus dem tödlichen Unfall in der Takelage die richtige Konsequenz gezogen, nämlich in Flensburg einen Übungsmast zu errichten. Hier sollen künftige Lehrgangsteilnehmer zunächst an Land das sichere Klettern in großer Höhe üben, bevor sie an Bord gehen. Die Kostenschätzung für die Anlage belief sich auf 850.000 Euro. Nach Fertigstellung ergab sich jedoch ein Kostenvolumen von 1,4 Mio. Euro. Die verantwortliche Wehrbereichsverwaltung begründete die Steigerung unter anderem damit, dass es bislang mit einer solchen Anlage keinerlei Erfahrungswerte gegeben habe und sich nur ein Anbieter an der Ausschreibung beteiligte.

07.09.2012

Eigener Catwalk für eine handvoll Wildkatzen

Niedersachsen. Der Weg zur Steuergeldverschwendung ist oft mit guten Absichten gepflastert – etwa mit dem Tierschutz. Um Wildunfälle auf stark befahrenen Straßen und Autobahnen zu verhindern, erfreuen sich sog. „Grünbrücken“ einer immer größeren Beliebtheit. Dabei handelt es sich um voll bepflanzte Brücken, die zwei Waldbereiche miteinander verbinden und Tieren den gefahrlosen Wechsel ermöglichen. Bei der zwischen Roringen und Waake (B 27 im Landkreis Göttingen) im Bau befindlichen 50 Meter breiten und kilometerweit einzuzäunenden Grünbrücke ging dem Land Niedersachsen jedoch das Augenmaß verloren. Denn die Standortwahl wurde vornehmlich mit dem Schutz der dort lebenden Wildkatzen begründet. Viele sind es aber nicht – selbst die Umweltorganisation BUND kam bei ihrer Zählung auf ganze neun Wildkatzen in den nahen Wäldern. Ob das die geschätzten Baukosten von ca. 2,6 Mio. Euro für die Grünbrücke mitsamt der „wildkatzensicheren“ Zaunanlage rechtfertigt, ist daher höchst zweifelhaft. Ende 2012 können sich die Wildkatzen (und ihre tierischen Kollegen) dann auf der fertiggestellten Grünbrücke tollen.

06.09.2012

Radweg-Rückbau in der Stammestraße

Hannover. Steuerbürger im Stadtteil Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover sind entsetzt. Ende August 2012 begann dort der Rückbau des Fahrradwegs an der Ostseite der Stammestraße. Weil die Stammestraße in ihrem südlichen Teil als Tempo-30-Zone gilt, sind Fahrradfahrer nicht verpflichtet, den Radweg zu nutzen. Sie sollen auf der Straße fahren. So will es die verbohrte Verkehrspolitik der Landeshauptstadt. Doch muss man geschätzte 70.000 Euro aus der Steuerkasse für den kompletten Rückbau eines intakten Radwegs und für die Neupflasterung als erweiterter Bürgersteig ausgeben? Der Bund der Steuerzahler sagt Nein! Zur Beseitigung der Schlaglöcher auf anderen Straßen der Landeshauptstadt Hannover fehlt das Geld, in der Stammestraße wird es verschwendet.

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