Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Mecklenburg-Vorpommern

07.09.2012

Darßbahnpläne rollen weiter

Mecklenburg-Vorpommern. Die endgültige Entscheidung zum Wiederaufbau der Darßbahn zieht sich weiter hin. Der Bund der Steuerzahler hatte das Mammutprojekt bereits in den letzten beiden Jahren im Schwarzbuch kritisiert. Ein 67.000 Euro teures Ursprungsgutachten zur Wiederinbetriebnahme der Darßbahn aus dem Jahr 2010 attestierte der geplanten Strecke zwischen Barth und Prerow keine Wirtschaftlichkeit. Dennoch wird seitdem seitens der Politik an dem 38-Millionen-Euro-Projekt festgehalten. Detailplanungen wurden auf den Weg gebracht und allerlei Stellschrauben gedreht, in der Hoffnung, am Ende durch Strecken- und Planungsmodifikationen das bisher negative Nutzen-Kosten-Verhältnis noch in den positiven Bereich zu drehen und damit eine formelle Rechtfertigung für den Bau zu haben. Hierzu wurde kürzlich abermals ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wesentlicher Knackpunkt ist der Bau einer neuen Straßen-/Eisenbahnklappbrücke über den Meiningenstrom, deren Kosten erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts haben werden. Unter anderem fehlen auch noch Angaben zum Eisenbahnanteil an den Projektkosten. Der Bund der Steuerzahler steht dem Wiederaufbau der Darßbahn weiterhin kritisch gegenüber und wird die sich schleppenden Planungen weiter beobachten

07.09.2012

Imagepflege durch Filmförderung

Mecklenburg-Vorpommern. Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) subventioniert im Auftrag der Landesregierung die Produktion und Teilproduktion von Filmen gewerblich tätiger Unternehmen der Film- und Medienbranche. So förderte das LFI den Roman-Polanski-Politthriller „Der Ghostwriter“, der im Jahr 2010 weltweit in die Kinos kam. Das Produktionsbudget lag bei rund 45 Mio. US-Dollar, in den Hauptrollen waren international bekannte Filmstars wie Pierce Brosnan und Ewan McGregor zu sehen. Da Teile des Films auch in Mecklenburg-Vorpommern gedreht wurden, bezuschusste das Land das Polanski-Projekt mit 188.390 Euro. Zwar sind solche Förderungen bei Politikern beliebt, doch fällt das Geld nicht vom Himmel und Filme wie Polanskis Ghostwriter würden auch ohne Staatssubventionen gedreht. Die Bruttoeinnahmen des Kinohits lagen immerhin bei schätzungsweise mehr als 73 Mio. US-Dollar. Doch von den Gewinnen hat weder das Land Mecklenburg-Vorpommern noch der Steuerzahler etwas gesehen.
Auch eine aktuelle ZDF-Produktion steht derzeit zur Förderung an. Für die kürzlich begonnenen Dreharbeiten zur ZDF-Neuverfilmung des Märchens „Die Schöne und das Biest“ darf nicht nur der GEZ-Gebührenzahler aufkommen. Auch die Steuerzahler aus Mecklenburg-Vorpommern – in der Regel identisch mit dem GEZ-Gebührenzahler – sollen herhalten und für eine der drei beteiligten Produktionsfirmen 97.670 Euro berappen. So sieht es die Empfehlung des „Beirats wirtschaftliche Filmförderung“ vor, dessen Empfehlungen bisher stets umgesetzt wurden. Insgesamt ließ sich das Land Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Filmförderung seit dem Jahr 2008 mehr als 1,4 Mio. Euro kosten.
Für die Steuerzahler zeichnet sich jedoch ein Lichtblick ab, da ab kommendem Jahr keine weiteren Mittel für die gewerbliche Filmförderung im Haushalt vorgesehen sind. Gut, dass sich Bürokraten auch eines Besseren besinnen können.

07.09.2012

Verwaltungsmitarbeiter streiken und kassieren Lohn

Schwerin. Am 26. März 2012 nahmen etliche Mitarbeiter der Schweriner Stadtverwaltung an einem Warnstreik teil, um ihren Gehaltswünschen im Rahmen der damals laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Die Schweriner Oberbürgermeisterin ließ dabei nicht festhalten, wie viele Mitarbeiter sich am Streik beteiligten. Vielmehr ließ sie die Bediensteten gewähren, mit der Begründung, es bestünde keine tägliche Kernarbeitszeit und damit Anwesenheitspflicht. Aus Sicht der Oberbürgermeisterin obliege es zudem den Beschäftigten, im Rahmen ihres eigenen pflichtgemäßen Ermessens Ein- und Ausbuchungen vorzunehmen. Überdies erkenne sie die berechtigten Interessen der Beschäftigten auf Basis des Koalitionsrechts und aus Gründen der Wahrung des sozialen Friedens innerhalb der Verwaltung an, sodass sie absichtsvoll auf eine formelle Anmeldung zur Streikteilnahme verzichtete. Wäre dies geschehen, wäre den am Streik teilnehmenden Mitarbeitern für diese Zeit das Gehalt gekürzt worden. Doch genau dafür gibt es bekanntlich gewerkschaftliche Streikkassen, die ihren Mitgliedern diesen Lohnausfall ausgleichen. So aber kann die finanzielle Belastung für die chronisch klamme Stadtkasse nicht beziffert werden.
Der BdSt hält das Verhalten der Oberbürgermeisterin für sehr bedenklich, da zum einen die Stadt Schwerin Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ist, also dem Pendant der Gewerkschaften angehört, und damit einer gewissen Verbandstreue unterliegt. Zum anderen hätte die Oberbürgermeisterin unter haushaltsrechtlichen Aspekten Vorkehrungen treffen müssen, um eine steuerfinanzierte Vergütung des streikteilnehmenden Personals zu verhindern. Die übertriebene Solidarität der Oberbürgermeisterin mit ihren Beschäftigten geht in diesem Fall nämlich voll und einseitig zu Lasten der Steuerzahler. Die Schweriner Stadtvertretung hat die Entscheidung der Oberbürgermeisterin inzwischen zwar beanstandet und eine Missbilligung ausgesprochen. Für die Zukunft ist es indes nötig, eine grundsätzliche Regelung zur Freistellung von an Streiks teilnehmenden Verwaltungsmitarbeitern zu treffen, damit sich solche Missstände nicht wiederholen. Denn die nächsten Tarifverhandlungen kommen bestimmt.

07.09.2012

Bundesumweltministerium schießt Steuergelder in den Wind

Rostock. Die Energiewende ist eines der Top-Themen in Deutschland. Bund und Länder stellen jährlich Milliarden Euro bereit, um die erneuerbaren Energien massiv auszubauen.
So fördert das Bundesumweltministerium über sein Energieforschungsprogramm im Zeitraum Oktober 2010 bis Oktober 2014 die Rostocker Firma W2E Wind to Energy GmbH mit mehr als 1,9 Mio. Euro. Diese entwickelt Windenergieanlagen der Multi-Megawatt-Klasse und verkauft die Ergebnisse in Form von Lizenzen. Mit dem Geld der Steuerzahler soll die Firma jetzt eine neue 3-Megawatt-Anlage für den On- und Offshore-Einsatz konstruieren – 120 Meter Rotordurchmesser, 140 Meter Nabenhöhe. Die Firma kooperiert bei diesem Projekt mit der Universität Rostock, die hierfür nochmals 172.000 Euro kassiert. Die Steuerzahler sitzen also mal wieder im Boot, wenn es um die Entwicklung und den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Eigentlich obliegt die Entwicklung neuer Technologien jedoch den privaten Unternehmen, die damit schließlich auch ihr Geld verdienen und Gewinne machen. Zwar ist die W2E Wind to Energy GmbH im Rahmen der Zuwendungsbestimmungen verpflichtet, einen Abschlussbericht über das Vorhaben zu veröffentlichten, doch die mit Hilfe der Steuerzahler entwickelten Technologien und Patente verbleiben allein bei der W2E Wind to Energy GmbH. Das Bundesumweltministerium verfolgt mit solchen Subventionen das Ziel, den Windenergie-Technologiestandort Deutschland gegenüber der ausländischen Konkurrenz besserzustellen – auf Kosten der Steuerzahler. Das Rostocker Beispiel zeigt, wie weit die staatliche Förderung privater Unternehmen geht. Letztlich werden die Bürger und Steuerzahler in den kommenden Jahren nicht nur durch steigende Strompreise belastet, sondern sie müssen auch die Entwicklung neuer Techniken im Bereich der erneubaren Energien kostenträchtig mitfinanzieren. Bereits in der Vergangenheit subventionierte das Schweriner Wirtschaftsministerium die Arbeitskosten der W2E Wind to Energy GmbH mit 277.500 Euro.

07.09.2012

Radfahren in denkmalgeschützten Parks

Wismar. Manchmal sehen sich die Kommunen vor Ort mit so schwerwiegenden Problemen konfrontiert, dass ihnen eine Lösung nicht zugetraut und allein überlassen werden kann. Dann ist der Bund gefragt, um mit Steuergeldern externen Sachverstand einzukaufen, der republikweit für Abhilfe sorgen muss. So geschehen bei einem der größten Konfliktpotenziale auf kommunaler Ebene – dem Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen. Für 108.700 Euro beauftragte das Bundesverkehrsministerium unter Vermittlung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Hochschule Wismar, eine Studie über Regelungen zum Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen zu erarbeiten. Projektlaufzeit November 2009 bis Februar 2012. Der permanente Konflikt zwischen denkmalpflegerischen Aspekten einerseits, dem Fußgängerverkehr andererseits und den Radfahrern müsse dringend entschärft werden. Dazu soll das Projekt aufzeigen, wie die aktuellen Regelungen in den Kommunen aussehen und Fallbeispiele aus verschiedenen deutschen Städten zusammentragen. Zur Analyse gehören Fragen des Verhaltens, der Infrastruktur sowie rechtliche und organisatorische Regelungen. Herauskommen soll eine rettende Handreichung für die Kommunen, um das Spannungsfeld Denkmalschutz/Radverkehr entschärfen zu können. Dumm nur, dass von der Handreichung bisher nichts zu sehen ist. Denn bis Redaktionsschluss lag dem auftraggebenden Verkehrsministerium die Studie nicht vor. Eine Bewertung der Ergebnisse konnte daher durch den Bund bisher nicht erfolgen. Der Steuerzahler fragt sich indes, warum eine solche lokale Problemlage nicht durch betroffene Kommunen im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs selbst organisiert werden kann. Dass der Bund hier interveniert, demonstriert eindrucksvoll die bürokratische Regulierungswut einiger Beamter – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

07.09.2012

Neue Brücke ohne Anbindung

Insel Poel. Seit Kurzem verbindet eine neue 56 Meter lange Fuß- und Radwegbrücke quer durch den Schilfgürtel des Kirchsees Niendorf und Kirchdorf auf der Insel Poel. Die alte Querung war derart marode, dass sich die Gemeinde Poel seit 2005 mit dem Neubau der Brücke befasste. Im Jahr 2010 wurden Gesamtkosten von 170.000 Euro für den Brückenneubau mit edlem westafrikanischem Bongossi-Holz ermittelt. Ein externes Ingenieurbüro wurde damit beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen. Doch dieses versäumte es, die Anbindung der Brücke auf beiden Seiten mit auszuschreiben, die aber aufgrund des Neubaus zwingend erforderlich wäre, um überhaupt auf die Brücke zu gelangen. Zudem stellte sich bei Sichtung der Angebote heraus, dass das günstigste Angebot für die Brücke bereits ohne die erforderliche Anbindung über dem kalkulierten Gesamtpreis lag. So beauftragte die Gemeinde vorerst nur den reinen Brückenbau. Der kommunale Bauhof sollte sodann für die Wegeanbindung sorgen. Doch dieser schaffte es aus terminlichen Gründen nicht, die Zuwegung zu Saisonbeginn, wie eigentlich geplant, herzustellen. Zwar war die Brücke seit Monaten fertig, doch konnten Radfahrer und Fußgänger diese nicht nutzen, da sie quasi von der Außenwelt abgeschnitten war. Um die Brücke dennoch für die Saison 2012 nutzbar zu machen, beauftragte die Gemeinde kurzfristig eine private Baufirma mit der Herstellung der Brückenanbindung. Am Ende standen Gesamtkosten von 185.000 Euro. Die Steuerzahler ärgern sich über die Mehrkosten, vor allem aber über die nachlässige Realisierung, die zu einer unnötig verzögerten Fertigstellung geführt hat.

Staatsverschuldung in Deutschland
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