Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Hessen

07.09.2012

Sinnlos umzäuntes Rotwildgatter

Hessen. Im Schwarzbuch 2007 warnte der Steuerzahlerbund davor, dass im „Wildschutzgebiet Reinhardswald“ ein eklatanter Fall von Steuergeldverschwendung durch das Land droht. Dort sollte im Staatswald ein verrottendes und von Sturmschäden stark mitgenommenes Gatter von 75 km Länge instand gesetzt werden. Doch da auch ein erneuertes Gatter weder dem Wild noch dem Wald nutzen, sondern lediglich dazu dienen würde, eine größere Rotwilddichte aufrechtzuerhalten, um die Bejagung zu vereinfachen, forderte der BdSt das zuständige Hessische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten damals auf, diese unsinnigen Planungen einzustellen. Stattdessen sollte wie in den übrigen ausgewiesenen Rotwildgebieten endlich auch im Reinhardswald ein natürliches gatterloses Gleichgewicht angestrebt werden. Doch anstatt die Mahnung ernst zu nehmen, wurden im Jahr 2009 für rund 730.000 Euro Teilstrecken des Gatters erneuert. Jetzt hat der Hessische Rechnungshof den Sachverhalt überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass er die Teilerneuerung des im Norden und im Osten in weiten Teilen immer noch maroden Gatters nicht nachvollziehen kann und die gesamte Einzäunung für entbehrlich hält. Auch der Landesbetrieb Hessen-Forst hat festgestellt, dass die durchgeführte Instandsetzung „weder gesellschaftspolitisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar“ war.

07.09.2012

Schick, aber teuer – die neue Fahrradbrücke über die Losse

Kassel/Niestetal. Für die Erneuerung einer maroden Fahrradbrücke über die Losse haben die beiden Kommunen einen städtebaulichen Vertrag geschlossen und sich auch eine 80-Prozent-Förderung durch das Land Hessen gesichert. Ersetzt werden soll die alte Holzbrücke durch eine Betonbrücke, da dieses Material langlebiger ist und die jährlichen Unterhaltungskosten relativ gering ausfallen sollen. Konkrete Angaben über den geringen Unterhaltungsaufwand werden jedoch nicht gemacht.
Die Kostenschätzungen haben es jedoch in sich. Für den 14 Meter langen und 2,50 Meter breiten Übergang hat die Stadt Kassel als Planungsbehörde 250.000 Euro veranschlagt. In der Nachbargemeinde Kaufungen wurde eine ähnlich große, überdachte Holzbrücke auch über die Losse für rund 100.000 Euro fertiggestellt. Als Grund für die hohen Kosten werden in Kassel die besonderen Anforderungen, die das Gelände an den Bau stelle und eine kostenintensive Gründung erfordere, genannt. Die gewählte Brückenbreite sei notwendig, um einen uneingeschränkten Begegnungsverkehr zu ermöglichen; die verstärkte Tragkraft, damit Kraftfahrzeuge die Brücke überqueren können. Ein weiterer Grund für die hohen Kosten liegt nach Auskunft der Pressestelle von Kassel darin, dass ein größerer Sicherheitszuschlag für Unvorhergesehenes eingeplant wurde. Doch bei der Gemeinde Niestetal war man über die Höhe der Kosten überrascht, ist doch in den Gesprächen bisher nur von 200.000 Euro die Rede gewesen. Ein Vergleich der Kosten ist dagegen durchaus angebracht, denn die Holzbrücke hat einen ähnlichen Unterbau mit insgesamt 28 Metern Betongründung auf sieben Meter langen Bohrpfählen und einem Betonwiderlager. In Kaufungen wurden insgesamt drei Varianten geprüft, mit dem Ergebnis, dass Stahlfachwerkträger oder eine Brücke aus ultrahochfestem Beton auch nicht teurer geworden wären. Vielleicht liegt der Grund für die Preisspanne auch einfach darin, dass die Betonbrücke nach Auskunft der Pressestelle von Niestetal eben kein „Zweckbau von der Stange“ ist, sondern „etwas fürs Auge“ mit einem „optisch ansprechenden Aufbau“. Vielleicht ist aber auch der Umstand, dass eine üppige Landesförderung winkt, ein Grund für das teure Brückenbauwerk. Überhaupt nicht einleuchtend ist, weshalb die neue Brücke, die eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer darstellt, für Kraftfahrzeuge befahrbar sein muss.

07.09.2012

Fahrradverleihsystem Konrad fährt rote Zahlen ein

Kassel. Bei der Einführung des Kasseler Fahrradverleihsystems „Konrad” gab es außer vom Bund der Steuerzahler kaum kritische Worte. Die Umsetzung des Forschungsprojekts war politisch und ideologisch gewünscht und wurde ungeachtet der Wirtschaftlichkeit umgesetzt. Das Ziel: 500 Leihräder an 50 Mietstationen. Das Bundesverkehrsministerium hat im Rahmen des Modellversuchs „Innovative Öffentliche Fahrradverleihsysteme“ eine Förderung von 1,5 Mio. Euro zugesagt, die Stadt steuert bis zum Ende der Förderphase 2012 noch einmal 175.000 Euro hinzu. In der Pressemitteilung zum Betriebsstart lobte die Stadt Kassel „Konrad” als gesundes und ökologisches Fortbewegungsmittel. Der Start war jedoch mehr als holprig und musste mehrfach wegen technischer Probleme verschoben werden. Die Stadt Kassel ist zwar der rechtliche Betreiber des Fahrradvermietsystems, die DB Rent GmbH führt jedoch im Auftrag der Stadt den operativen Betrieb durch. Wie „Konrad” künftig finanziert werden soll und wie hoch das inzwischen auch von offizieller Seite eingeräumte jährliche Defizit ausfallen wird, ist noch nicht sicher. Nach aktuellen Erkenntnissen wird der Zuschuss optimistisch auf jährlich 160.000 Euro geschätzt. Zudem zahlen nicht nur die Nutzer, denn alle Studenten müssen pro Semester eine Pauschale von einem Euro entrichten, egal ob sie das Leihsystem nutzen oder nicht. Sie zahlen für die Möglichkeit, „Konrad” so oft wie sie wollen bis zu 45 Minuten am Tag kostenfrei auszuleihen. Inzwischen hat der Stadtbaurat laut darüber nachgedacht, diese Pauschale auf drei Euro pro Semester zu erhöhen. Ein weiteres Problem ist Kassels Topographie. Hier muss der Radfahrer schon einmal kräftig in die Pedale treten, wenn er sich von der Unterstadt zum Bergpark ökologisch korrekt fortbewegen möchte. Vielen Nutzern ist das offensichtlich zu anstrengend, denn die Räder des Verleihsystems sind oft ungleichmäßig auf die Stationen verteilt. Viele Nutzer fahren nur bergab. Um die leeren Stationen wieder aufzufüllen, sind zwei Mitarbeiter von DB Rent von Montag bis Freitag täglich acht Stunden im Einsatz. In einem überlangen Transporter sammeln sie Räder ein und verteilen diese dann gleichmäßig. Zwar befindet sich „Konrad” noch in der Erprobungsphase, diese läuft jedoch schon Ende 2012 nach nur knapp 10 Monaten aus. Wie es dann weitergeht, ist unklar, denn das Fahrradverleihsystem muss nach Maßgabe der Aufsichtsbehörde auch ohne städtische Zuschüsse eine Wirtschaftlichkeit nachweisen können. Der Kasseler Kämmerer plant immerhin, für das Jahr 2013 keine weiteren Zuschüsse bereitzustellen. Doch das letzte Wort hat bekanntlich das Stadtparlament.

07.09.2012

Unpraktische Holzhunde verfehlen Zweck als Spielgeräte

Fulda. Schon vor der Anschaffung gab es Diskussionen über die modernen, abstrakten und unpraktischen Spielgeräte. Doch die Stadt Fulda ließ sich nicht beirren und bestellte bei einem Künstler fünf Holzhunde für 13.500 Euro, die am Rand des sanierten Universitätsplatzes in der Fußgängerzone aufgestellt werden sollten. Seit Herbst 2011 stehen zwei der hölzernen Bellos, die jedoch den Praxistest nicht bestanden haben. Das mag zum einen daran liegen, dass die kantigen Holzklötze kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Entwurf zu tun haben und aus dem stattlichen Rudel nach und nach starre Riesenschnauzer geworden sind. Zum anderen liegt es aber sicher auch daran, dass die Holzhunde nicht wackeln und Kinder darauf nicht schaukeln können. Für wackelnde Spielgeräte hätte gemäß den Richtlinien für Spielgeräte ein Fallschutz anstatt Pflastersteinen verlegt werden müssen. Doch in Fulda hält man an dem tierischen Ensemble trotz des deutlichen Unverständnisses der Bevölkerung fest, denn auch die übrigen drei Spielgeräte sind bereits gekauft. Wenn im Frühjahr 2013 alle Hunde wie geplant aufgestellt sind, sei die Attraktivität gegeben, ist der Sprecher des Magistrats Michael Schwab von der Stadt Fulda fest überzeugt.

07.09.2012

Teure Werbekampagne für Bioenergie

Hessen. Aussagekräftig waren die drei Anzeigen, mit denen das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Nutzung der Bioenergie warb, wirklich nicht. Unter dem Motto „Bei uns hat Energie Zukunft“ wurden Kinder und ein Slogan abgebildet, etwa „Sonnenenergie leuchtet uns ein“ oder „Bioenergie interessiert uns brennend“. Obwohl alle Medien ausführlich und umfangreich über die Nutzung von Bioenergie berichteten, hielt es das Ministerium für erforderlich, diese rein plakative Anzeigenkampagne in allen größeren hessischen Tageszeitungen zu schalten.
Der nicht nachvollziehbare Drang des Ministeriums, allen mitzuteilen, dass man sich für erneuerbare Energien einsetze, kostete den Steuerzahler 315.000 Euro. Dies veranlasste den Bund der Steuerzahler, persönlich im Ministerium vorstellig zu werden, um einerseits mehr über den Sinn der Kampagne zu erfahren und andererseits darauf zu verweisen, dass diese nicht die Kriterien erfülle, die das Bundesverfassungsgericht an staatliche Öffentlichkeitsarbeit stellt. So müsste diese „die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren“, damit „jede Einzelne und jeder Einzelne die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge richtig beurteilen, billigen oder verwerfen“ kann.
Wie wichtig der Einwand des Steuerzahlerbundes war, zeigt die Reaktion des Hessischen Umweltministeriums, das zumindest die geplante Fortsetzung der Kampagne stoppte. Denn für eine noch größere Summe sollten entsprechende Radiospots produziert und hessenweit ausgestrahlt werden.

07.09.2012

Dubiose Auftragsvergaben für Sanierung Autalhalle

Niedernhausen. Die im Jahr 1981 für rund 14 Mio. Mark gebaute Sport- und Veranstaltungshalle der Taunusgemeinde war in die Jahre gekommen. Deshalb wurde bereits 2006 beschlossen, die Autalhalle grundlegend zu sanieren. Damals schätzte man die Sanierungskosten auf 3,1 Mio. Euro. Da diese Summe für die 15.000-Einwohner-Gemeinde anscheinend zu hoch war, entschied man sich, die Halle in mehreren Abschnitten zu sanieren. Ein örtliches Architekturbüro wurde beauftragt, eine Bestandsanalyse und ein Sanierungskonzept zu erstellen sowie die Kosten abzuschätzen. Im Jahr 2008 sollte es losgehen. Der SPD-Bürgermeister schloss daraufhin mit dem gleichen Architekturbüro drei getrennte Verträge über die zu erbringenden Architekturleistungen so ab, dass man unter dem Schwellenwert einer europaweiten Ausschreibung von 206.000 Euro blieb. Die Fraktion der Grünen versuchte, dieses Vorhaben über die Kommunalaufsicht zu unterbinden und doch noch eine europaweite Ausschreibung durchzuführen, allerdings vergeblich. Zudem schien ihnen das ausgewählte Büro für dieses Millionenprojekt nicht kompetent genug. Dies scheint sich jetzt zu bestätigen. Nicht nur, dass der vorgesehene Zeitraum bis 2011 nicht eingehalten werden konnte und es nunmehr noch bis 2015 weitergehen soll, auch die Plankosten werden nicht eingehalten. Die ursprünglichen 3,1 Mio. Euro sind bereits schon auf 4,6 Mio. Euro gestiegen. Zusätzliche Probleme gibt es jetzt auch wegen der Auftragsvergabe. Im März dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe verurteilt. Inzwischen sind sämtliche Verträge mit dem ortsansässigen Architekten gekündigt. Einige der noch ausstehenden Arbeiten wird die Gemeinde selbst ausführen, andere nun zwangsläufig europaweit ausschreiben. Wie die Sache für die Steuerzahler letztlich ausgehen wird, ist derzeit völlig offen.

07.09.2012

Unwirtschaftliche Biogasanlage

Mühlheim am Main. Das hätten sich die Schildbürger auch nicht besser einfallen lassen können. Für 6,7 Mio. Euro baute sich die Stadt Mühlheim am Main eine Biogasanlage mit Trockenfermentationsverfahren, obwohl diese Anlage nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Kurz vor Fertigstellung musste der SPD-Bürgermeister im Herbst 2011 verkünden, dass die Anlage zwar aus vertraglichen Gründen fertiggestellt werde, aber nicht in Betrieb gehen wird. Geplant wurde das Vorhaben noch von der Koalition von CDU und den Bürgern für Mühlheim (BfM) unter dem ehemaligen CDU-Bürgermeister, die im Frühjahr 2011 abgewählt wurde. Hauptverantwortlich für die Planungen war der zweite Geschäftsführer der Stadtwerke, dem im Herbst 2011 fristlos gekündigt wurde. Warum man erst nach Fertigstellung der Anlage ein Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gab, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Anlage nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben sei, ist ein überaus fraglicher Vorgang. Ernsthafte Zweifel gab es erst, als die Planungskosten von rund 5 Mio. Euro deutlich überschritten wurden. So kostete allein die Gasleitung vom Kraftwerk in die Stadt 900.000 statt 500.000 Euro. Ob die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Ex-Geschäftsführer und den Generalplaner einer Firma aus Kleve noch zur Schadensminimierung führen, wird eher bezweifelt. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens das angedachte Konzept, in der Anlage den Bioabfall der grünen und braunen Tonne zu verarbeiten, umgesetzt werden kann. Mit Gewinnen zum Abbau der angelaufenen Investitionskosten wird aber dabei nicht gerechnet.

07.09.2012

Einsames Parkdeck sucht Anschluss

Seligenstadt. Dass Förderprogramme manchmal zu überflüssigen Investitionen führen können, ist bekannt. Ein Beispiel hierfür findet man in Seligenstadt am Main, welches unbedingt die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II ausschöpfen wollte. Obwohl ausreichend Parkraum vorhanden war, der teilweise auch kostenlos zur Verfügung steht, errichtete man am Rande der Altstadt ein weiteres Parkdeck mit 150 Stellplätzen. Doch die Nachfrage war so gering, dass man diese trotz klammer Kassen jetzt wie Sauerbier anbietet. So kann man auf den Internetseiten der Stadt nachlesen: In unserem Parkhaus „finden Sie in der Regel immer einen freien Parkplatz zu einem angenehmen Preis. Für nur 1,00 Euro pro Tag können Sie Ihr Fahrzeug sorgenfrei dort abstellen“. Wie sich damit allerdings die Baukosten in Höhe von mehr als 690.000 Euro, der Erwerb des Grundstücks für über 285.000 Euro, der Abriss der darauf befindlichen Immobilie für knapp 27.000 Euro sowie der laufende Unterhalt (2011 über 17.500 Euro) amortisieren sollen, bleibt ein Rätsel. Denn selbst die konkurrenzlos niedrigen Parkgebühren führen zu keiner nennenswerten Auslastung, da die Besucher doch lieber kostenlos in den Seitenstraßen parken.

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