Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Hamburg

07.09.2012

Mietbetrug zu Lasten der Steuerzahler

Hamburg. Vor zwei Jahren berichteten wir über Mietbetrug in Hamburg, der zu Lasten der Steuerzahler ging. Während sich die Verwaltung einem Großteil der konkreten Vorwürfe zwischenzeitlich anschloss und gegen einen mutmaßlichen Betrüger zivilrechtliche Schritte einleitete, wurden die Ermittlungen über das von uns bei der Staatsanwaltschaft angezeigte Verhalten der zuständigen Arge nach rund 16-monatiger Dauer eingestellt. Die Arge hatte trotz wiederholter konkreter Hinweise auf zu hohe Flächenangaben in Mietverträgen mit Sozialleistungsempfängern nicht reagiert und über Jahre hinweg überhöhte Mieten gezahlt. In ihrer bemerkenswert langen Begründung zur Einstellung des Verfahrens führte die Staatsanwaltschaft aus, dass dem mittlerweile entlassenen Leiter der Arge nicht nachgewiesen werden konnte, dass er „Profit“ aus den überhöhten Mietzahlungen schlug oder bewusst Beihilfe zu Gunsten der mutmaßlichen Mietbetrüger betrieb.
In ihrem Schreiben an den Steuerzahlerbund räumt die Staatsanwaltschaft zwar indirekt ein, dass Steuergeld verschwendet wurde. Jedoch bietet das geltende Recht keine ausreichende Grundlage, um dieser Verschwendung mit rechtlichen Mitteln zu begegnen. Das wäre mit einem Straftatbestand der Haushaltsuntreue, wie ihn der Steuerzahlerbund fordert, anders. Überraschend ist, dass die Hamburger Verwaltung trotz der seit Jahren erdrückenden Informationslage und der verschwendeten Summe noch immer nicht alle Wohnungen von Wohngeld-Beziehern dahingehend überprüft hat, ob die Angaben im Mietvertrag mit der Realität übereinstimmen. Dem Steuerzahlerbund liegt ein weiterer Fall vor, der beweist: die große Verschwendung geht weiter. Wir bleiben dran!

07.09.2012

Beleuchteter Spazierweg sprengt Kostenrahmen

Hamburg. Im Schwarzbuch 2011 haben wir darüber berichtet, dass auf dem Energieberg im Hamburger Stadtteil Georgswerder ein 3 Mio. Euro teurer Spazierweg errichtet werden sollte, der teilweise auf Stelzen geführt wird. Das Konstrukt ist für die Besteigung des Hügels nicht erforderlich, soll aber mittels Beleuchtung dafür sorgen, dass der Energieberg auch nachts von Weitem sichtbar ist. Deshalb wird der Weg auch spöttisch „Heiligenschein“ genannt. Wir hatten gefordert, auf den Bau zu verzichten. Die Linkspartei brachte unsere Forderung als Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Aber einzig die FDP stimmte ebenfalls für den Verzicht. Die Abgeordneten von SPD, CDU und den Grünen stimmten für diese Verschwendung von Steuergeld. Besonders ärgerlich ist, dass die Kosten zwischenzeitlich um 350.000 Euro gestiegen sind. Vielleicht spenden ja jene Abgeordnete das Geld, die den Heiligenschein unbedingt wollten. Aber das ist wohl nur ein frommer Wunsch hart arbeitender Steuerzahler.

07.09.2012

Kosten für die Elbphilharmonie steigen weiter

Hamburg. Seit Jahren wird in Hamburg an der Elbphilharmonie gewerkelt. Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, dann mit Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft für 241 Mio. Euro ausgeschrieben, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro. Seit der Grundsteinlegung im April 2007 überwirft sich die Stadt regelmäßig mit dem Bauunternehmen Hochtief und liefert dem Boulevard ausreichend Stoff für eine peinliche Seifenoper. Endgültig zum Baustopp führten gravierende Haftungsfragen rund um die Absenkung des Daches. Die Bedenken wurden von der Stadt öffentlich als taktisches Manöver heruntergespielt, mit dem Hochtief höhere Kosten für sich herausholen wolle. Die Auseinandersetzung mündete in einem beispiellosen Kleinkrieg, der das Vertrauen der Vertragspartner nachhaltig zerrüttete. Der Steuerzahlerbund hat dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Mittlerweile reden die Beteiligten wieder miteinander und ein Baufortschritt ist in Sicht. Ziel ist, das Gebäude so zügig wie möglich zu errichten und anschließend die Gerichte über die entstandenen Mehrkosten entscheiden zu lassen. In dieser völlig verfahrenen – von gegenseitigem Misstrauen geprägten – Situation hat der Bund der Steuerzahler einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der eine zügige Wiederaufnahme der Bauarbeiten mit einem verbindlichen Fertigstellungstermin vorschlägt. Folgt man diesen Vorschlägen nicht, ist mit weiteren Verzögerungen und vermeidbaren Kostensteigerungen zu rechnen, die von den Hamburger Steuerzahlern zu tragen wären. Das bei professioneller Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung vermeidbare Schadenspotenzial dürfte sich mittlerweile auf über 100 Mio. Euro belaufen.

07.09.2012

Alsterfontäne zieht um

Hamburg. Was könnte man alles mit 8.500 Euro Steuergeld machen? Einen Behindertentransport sicherstellen, die Obdachlosenspeisung bezuschussen oder auch einen Jugendclub unterstützen? Warum nicht. Aber die Metropole Hamburg entschied sich stattdessen, ein Kunstprojekt von auserlesenem Genuss und höchster Symbolkraft zu subventionieren. Im Rahmen des „Temporären Kunstpfades Harburg“ wurde die prominente Alsterfontäne für insgesamt 15 Tage von ihrem traditionellen Platz in der Binnenalster auf den Außenmühlenteich des südlichen Stadtteils Harburg verlegt und dort betrieben. Warum? Die Landesregierung hat die Antwort: „Durch das Mittel der Ortsverschiebung beziehungsweise Mittelpunkt-Verlegung der Fontäne nach Harburg wird sie vorübergehend von ihrer starren Zeichenhaftigkeit befreit und es wird ermöglicht, sie wieder unmittelbar als Skulptur zu sehen.“ Insgesamt kostete die Aktion rund 20.000 Euro, wobei der Großteil mit Hilfe von Sponsoren abgedeckt wurde. Die Hamburger Verwaltung steuerte 8.500 Euro aus dem Haushalt bei – übrigens ohne vorher die vom Volk gewählten Bürgerschaftsabgeordneten zu fragen. Ein solcher Entscheidungsprozess darf sich nicht wiederholen!

07.09.2012

Palmendesaster in Rahlstedt

Hamburg. Hamburg gilt als grüne Metropole und überzeugt unter anderem mit einem reichen Baumbestand. Selbst Palmen gibt es. Die Beach-Clubs der Stadt nutzen die Pflanzen zur Dekoration ihrer Anlagen und erzeugen Ferienstimmung zum Feierabend. Ähnliches wollten wohl auch Bezirkspolitiker im Stadtteil Rahlstedt erreichen. Nach einem Beschluss der Bezirksverwaltung pflanzte die Verwaltung im vergangenen Jahr zwölf Palmen zur Verschönerung eines zentralen Platzes. Die Vermutung liegt nah, dass diese Flora der südlichen Hemisphäre das erfrischende norddeutsche Klima eher weniger gut verträgt. Deshalb war davon auszugehen, dass die Verwaltung vor der teuren Pflanzaktion wenigstens die Expertise von Naturschutzverbänden oder Erfahrungsberichte von Beach-Club-Betreibern einholt. Doch weit gefehlt. Die Verwaltung wusste es wieder einmal besser und es kam, was kommen musste: die Pflanzen überlebten den Winter nicht und gingen ein. Erst im Frühjahr wachte die Verwaltung auf und ließ ein Gutachten erstellen, das zu dem Ergebnis kam, dass die Pflanzen völlig ungeeignet für den Standort waren. Jetzt werden die Pflanzen wie Unkraut entsorgt und der Steuerzahler bleibt auf Kosten in Höhe von mehr als 15.000 Euro sitzen.

07.09.2012

Teures Grundstücksgeschäft im Hafen

Hamburg. Im Hamburger Hafen wird viel Geld verdient, wovon die Stadt über Steuereinnahmen überproportional profitiert. Deshalb soll der Hafen weiter wachsen. Zuständig für Planung und Ausführung ist die städtische Hamburg Port Authority (HPA). Vorausplanendes Denken ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Flächenmanagement, weshalb Miet- und Pachtverträge in der Regel befristet werden. Doch in Europas zweitgrößtem Hafen wird auch Geld versenkt – zum Ärger der Steuerzahler.
So offenbar auch im Zusammenhang mit einer Fläche im Hafengebiet Steinwerder. Die Fläche war teilweise an ein Logistikunternehmen vermietet, bis die HPA von ihrem vertraglichen Recht Gebrauch machte und die Fläche für andere Zwecke beanspruchte. Dem Unternehmen wurden zum Ausgleich 118 Mio. Euro aus der Stadtkasse gezahlt. Zum Ärger der Steuerzahler wirft der Deal viele Fragen auf. Von zentraler Bedeutung ist der Grund für die Zahlung der ungewöhnlich hohen Summe. Zwar gibt es seit einigen Jahren Überlegungen, das Hafenareal zur Errichtung eines Umschlagplatzes für Leercontainer zu nutzen. Der Senat räumt jedoch ein, dass es hierzu weder Beschlüsse noch konkrete Pläne gibt. Überhaupt befasste er sich mit diesem Thema noch nicht offiziell. Auch liefern weder der neue Hafenentwicklungsplan, die Erläuterungen im Haushaltsplan oder Anfragen der Bürgerschaft konkrete Gründe für die übereilte Räumung des Areals. Ein öffentliches Interesse an dem Deal besteht also nicht unmittelbar. Fragen wirft auch ein Personalwechsel von dem betroffenen Unternehmen zur HPA auf, die bisher nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Obwohl der CDU-geführte Senat im vergangenen Jahr zunächst bestritt, dass der ehemalige Mitarbeiter an den Verhandlungen mitwirkte, räumt der SPD-Senat im Mai 2012 ein, dass dieses so nicht zutrifft und der Betreffende sehr wohl in die Vertragsverhandlungen involviert war. Detailfragen des Steuerzahlerbundes, die zur Klärung des Sachverhalts bei der HPA eingereicht wurden, sind von der Hafenbehörde und von der zuständigen Wirtschaftsbehörde unter Hinweis auf das Vertragsgeheimnis nicht beantwortet worden. Doch der Steuerzahlerbund bleibt der Sache auf der Spur und wird den Hamburger Nebel lichten.

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