Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Brandenburg

07.09.2012

Kritikwürdige Zuschüsse für Unternehmensnetzwerke

Potsdam. Seit 2004 fördert das Land Brandenburg Zusammenschlüsse von Unternehmen in Netzwerken. Bezuschusst wurden die Kosten externer Berater sowie der sogenannten Netzwerkmanager. Aufwand bislang rund 6 Mio. Euro. Erfolg und Kontrolle unzureichend. Nach Wegfall der öffentlichen Mittel hat sich nahezu die Hälfte der geförderten Netzwerke aufgelöst. Mitteleinsatz pro neuem Arbeitsplatz rund 80.000 Euro. Der Landesrechnungshof Brandenburg rät zu einer kurzfristigen kritischen Überprüfung des Programms. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten will dem nachkommen.

07.09.2012

Planlose Förderung des „Wassertourismus“

Potsdam. Für die Förderung des Wassertourismus in Brandenburg gibt es keine zentrale Zuständigkeit und keine speziellen Fördervorschriften. Ebenso fehlt eine vollständige, übereinstimmende und zuverlässige Übersicht über die landesweit geförderten Maßnahmen. An einzelnen Wasserwanderrouten wird so die Förderung weiterer Maßnahmen geplant, trotz dort bereits bestehender hoher Standortdichte. Das ist das Ergebnis der Prüfung von 204 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 78,2 Mio. Euro aus den Jahren 1999-2007 durch den Landesrechnungshof Brandenburg. Mit der Gründung eines Arbeitskreises „Wassertourismus“ innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppe „Tourismus“ will die Brandenburger Landesregierung die Abstimmung zwischen den Ressorts künftig verbessern.

07.09.2012

Nach Kritik neues Messekonzept für Grüne Woche

Potsdam. Der Landesrechnungshof Brandenburg hatte kritisiert, dass die Wirtschaftlichkeit des Messeauftritts des Landes anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) nicht hinreichend untersucht wurde (Jahresbericht 2010). In den Jahren 2006 und 2007 betrugen die Ausgaben 1,2 Mio. Euro. Kostendeckungsgrad 40 bzw. 36 Prozent. Inzwischen gibt es ein neues Messekonzept für die IGW. Die Kosten für den Brandenburg-Empfang wurden im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2007 (21.400 Euro) um mehr als die Hälfte gesenkt. Auch will sich das Land auf der IGW künftig nicht mehr neben der Brandenburghalle an weiteren Hallenschauen beteiligen.

07.09.2012

Bruchlandung des Großflughafens Berlin-Brandenburg

Berlin/Brandenburg/Bund. Was für eine Bruchlandung. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Großflughafen Berlin Brandenburg durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten bzw. Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Rückblickend wurde im Jahr 2005 mit Baukosten allein für den Basisterminal in Höhe von 499 Mio. Euro kalkuliert. Durch diverse Änderungen, Erweiterungen und Auflagen schossen die reinen Baukosten seitdem um rund 600 Mio. Euro auf aktuell mehr als 1,1 Mrd. Euro in die Höhe. Insgesamt sollte der Flughafen anfangs 2,4 Mrd. Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Durch Nachbesserungen bei der Entrauchungsanlage sowie beim Schallschutz als auch durch andere Mehrkosten müssen wohl mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden. Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenneubau zu Buche schlagen. Bis heute zeigt sich, dass das Management der Flughafengesellschaft mit dem komplexen Projekt überfordert ist. Das Ergebnis:Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitensdes Aufsichtsrats. Eigentümer der Gesellschaft ist der Steuerzahler in Form der Länder Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) sowie des Bundes, vertreten durch das Bundesfinanz- und das Bundesverkehrsministerium (26Prozent). 15 Mitglieder zählt dieser Aufsichtsrat, der weniger nach fachlichen Kriterien als nach politischem Amt besetzt wurde. Die Politik stellt zehn Aufsichtsratsmitglieder, acht davon sind Regierungschefs, Minister/Senatoren oder Staatssekretäre. Aufgabe dieses hoch politisch besetzten Gremiums ist u.a., die von ihm bestellte Geschäftsführung zu kontrollieren, Entscheidungen von grundlegender Bedeutung mitzutragen bzw. bei Fehlentwicklungen zu intervenieren. Doch obwohl schon Monate vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 unternehmensintern allerhand Defizite deutlich wurden, griff der Aufsichtsrat nicht ein. Vielmehr vertraute er nahezu blind den Aussagen und Ausflüchten der Geschäftsführung, die viel zu freie Hand erhalten hatte. Als Konsequenz griffen die politischen Gesellschafter zum üblichen Mittel. Sie setzten reflexartig die Flughafen-Planer sowie einen Teil der Geschäftsführung vor die Tür. Sich selbst hält das Aufsichtsgremium jedoch für unantastbar. Dabei gilt es dringender denn je, die Struktur des Aufsichtsrats zu überdenken. Politiker aus den Reihen der Gesellschafter sollten trotz des fortgeschrittenen Bauprozesses durch ausgewiesene externe Fachexperten sowie durch kompetente Fachbeamte der jeweiligen
Verwaltungen ersetzt werden.

Staatsverschuldung in Deutschland
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