Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Berlin

07.09.2012

Pläne für „Perlenkette aus Licht“ sind nicht einleuchtend

Berlin. Der Berliner Senat plant unter dem Motto „Perlenkette aus Licht“ für acht Brücken und Tunnelräume in der City West ein übergreifendes Lichtkonzept. Aufgrund der Vervierfachung der geplanten Kosten bei einer früheren Lichtinstallation unter einer Brücke im Bezirk Neukölln befürchtet der Bund der Steuerzahler, dass auch dieses Lichtprojekt zwischen der Hertzallee am Bahnhof Zoologischer Garten und der Bleibtreustraße im Westen den Steuerzahler am Ende ein Vielfaches kosten könnte. Aufgabe des Wettbewerbs sei es laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewesen, einerseits die Brücken durch Licht zu inszenieren und zugleich die Tunnelräume als Bestandteil des öffentlichen Raums aufzuwerten, sie in ihr Umfeld einzubinden und ihre Barrierewirkung abzumildern. Die Lichtkonzepte für die einzelnen Brücken sollen nach dem Ausschreibungstext sukzessive realisiert werden. In den Jahren 2012 und 2013 stünden demnach für erste Investitionsmaßnahmen aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ zunächst 440.000 Euro zur Verfügung. Aus diesen Mitteln sei mindestens die Realisierung der Lichtinstallationen für drei Brücken in der Hardenberg-, Kant- und Bleibtreustraße zu finanzieren. Eine weitergehende Finanzierung der Lichtinstallationen an den übrigen Brücken sei dann in den Folgejahren beabsichtigt. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Beleuchtung dunkler Ecken unter Brücken sieht auch der Bund der Steuerzahler durchaus ein. Er ist jedoch der Auffassung, dass die kreditfinanzierte Realisierung aufwändiger Kunstprojekte als Beleuchtungsersatz aufgrund der schlechten Erfahrungen in Berlin-Neukölln hintanstehen sollte. Selbst die Wettbewerbsjury hatte auf die baulich anspruchsvolle Ausführung und deren Vandalismusanfälligkeit hingewiesen.

07.09.2012

Berlin zahlte zu hohe Niederschlagsentgelte

Berlin. Seit dem Jahr 2000 haben Grundstückseigentümer in Berlin ein sogenanntes Niederschlagswasserentgelt für versiegelte Grundstücksflächen zu bezahlen, von denen Regenwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Hiervon ausgenommen sind jedoch Grundstücksflächen, auf denen das Niederschlagswasser ordnungsgemäß im Boden versickern kann, z. B. auf Rasenflächen.
Zur Berechnung des Niederschlagswasserentgelts hatten die Berliner Wasserbetriebe Anfang 2000 allen Grundstückseigentümern ein Erfassungsblatt zugesandt und diese aufgefordert, die dort ausgewiesenen versiegelten Flächen für die Entgeltberechnung durch Rücksendung zu bestätigen. Andernfalls würden einfach die dort ausgewiesenen Flächen für die Entgeltberechnung zugrunde gelegt werden.
Im Frühjahr 2011 erfuhr der Bund der Steuerzahler aus seiner Mitgliederschaft, dass seinerzeit bei vielen Berliner Grundstücken offenbar ein zu großer Anteil an versiegelten Flächen für die Berechnung des Niederschlagsentgelts zugrunde gelegt worden war. Über diese Sparmöglichkeit informierte der Bund der Steuerzahler umgehend seine Berliner Mitglieder durch seine Mitgliederzeitschrift, die auch dem Rechnungshof von Berlin zugeschickt wurde. In seinem Jahresbericht 2012 stellte der Rechnungshof von Berlin nun fest, dass mehrere Bezirksämter sowie zwei Universitäten die für die Bemessung maßgeblichen Grundstücksangaben bei der Einführung des Niederschlagswasserentgelts nicht stichtagsnah und mit der gebotenen Sorgfalt überprüft und dadurch mindestens 1,8 Mio. Euro an vermeidbaren Ausgaben verursacht haben. Gezahlt wurde also für die Entwässerung von Regenwasser in die Kanalisation, obwohl dieses tatsächlich kostenlos im Boden versickert war. Nach einer zum Teil vertieften Prüfung der für die Entgeltbemessung bedeutsamen Grundstücksverhältnisse durch vier Bezirksämter und zwei Universitäten können dort jetzt übrigens jährlich mehr als 140.000 Euro an Niederschlagswasserentgelten eingespart werden.

07.09.2012

Kein Geld für Gehwegsanierung, aber für Kunst

Berlin. Seit April 2012 kann man im Berliner Außenbezirk Pankow Bürger dabei beobachten, wie sie etwas ratlos neu aufgestellte Kunstinstallationen betrachten. Die vier Stelen tragen den Titel „Polychromie architekturale“ und sind das Ergebnis eines Kunstwettbewerbs aus dem Jahr 2010. Die Leuchtstelen sollen die Topographie des jeweiligen Ortes aufgreifen und „Signetflächen“, destilliert aus den jeweiligen Flurplänen der Plätze und Straßen Pankows, darstellen. Die Lichtobjekte changieren zwischen konstruktivistischer Formensprache und Straßenschildern, die ihrer Bedeutung enthoben sind, heißt es auf der Internetseite des Bezirksamts. Zudem seien sie damit deutlich sichtbar und als eigenständige plastische Arbeiten irritierende Momente im alltäglichen pulsierenden städtischen Leben, wird die Künstlerin zitiert. Nach einer Verwaltungsvorschrift sind in Berlin abhängig von der Größenordnung eines Hochbauvorhabens grundsätzlich innerhalb gewisser Grenzen rund ein bis zwei Prozent für Kunst im Stadtraum bzw. Kunst am Bau im Haushaltsansatz einzuplanen. In diesem Fall waren es Straßenbauprojekte in Pankow.
Der Bund der Steuerzahler Berlin stellt diese Verwaltungsvorschrift in Frage, solange solche Kunstmaßnahmen zu 100 Prozent durch neue Schulden finanziert werden müssen, der Senat aber gleichzeitig seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.
Beleg dafür ist, dass im Juli 2012 das Land Berlin wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung vom Bundesgerichtshof zu Schadenersatz und Schmerzensgeld an eine Rentnerin verurteilt worden ist. Die Dame war auf einem der maroden Pankower Gehwege gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen zugezogen. Das Land Berlin hatte sich in dem Rechtsstreit darauf berufen, seine jahrelange Untätigkeit stelle deswegen keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, dass diese von einem durchschnittlich sorgfältigen Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne Weiteres bemerkt werden könne. Auch das Argument der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit Berlins über Jahre hatte der BGH nicht gelten lassen. Der Wettbewerb war mit 130.000 Euro dotiert, wovon 25.000 Euro auf das Künstlerhonorar entfallen. Die Zinsen für die zusätzlichen Schulden schlagen mit über 5.000 Euro und die Folgekosten für Strom und Wartung mit ca. 950 Euro jährlich zu Buche. Für die Verkehrssicherungspflicht bleibt da natürlich nichts mehr übrig.

07.09.2012

Bruchlandung des Großflughafens Berlin-Brandenburg

Berlin/Brandenburg/Bund. Was für eine Bruchlandung. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Großflughafen Berlin Brandenburg durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten bzw. Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Rückblickend wurde im Jahr 2005 mit Baukosten allein für den Basisterminal in Höhe von 499 Mio. Euro kalkuliert. Durch diverse Änderungen, Erweiterungen und Auflagen schossen die reinen Baukosten seitdem um rund 600 Mio. Euro auf aktuell mehr als 1,1 Mrd. Euro in die Höhe. Insgesamt sollte der Flughafen anfangs 2,4 Mrd. Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Durch Nachbesserungen bei der Entrauchungsanlage sowie beim Schallschutz als auch durch andere Mehrkosten müssen wohl mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden. Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenneubau zu Buche schlagen. Bis heute zeigt sich, dass das Management der Flughafengesellschaft mit dem komplexen Projekt überfordert ist. Das Ergebnis:Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitensdes Aufsichtsrats. Eigentümer der Gesellschaft ist der Steuerzahler in Form der Länder Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) sowie des Bundes, vertreten durch das Bundesfinanz- und das Bundesverkehrsministerium (26Prozent). 15 Mitglieder zählt dieser Aufsichtsrat, der weniger nach fachlichen Kriterien als nach politischem Amt besetzt wurde. Die Politik stellt zehn Aufsichtsratsmitglieder, acht davon sind Regierungschefs, Minister/Senatoren oder Staatssekretäre. Aufgabe dieses hoch politisch besetzten Gremiums ist u.a., die von ihm bestellte Geschäftsführung zu kontrollieren, Entscheidungen von grundlegender Bedeutung mitzutragen bzw. bei Fehlentwicklungen zu intervenieren. Doch obwohl schon Monate vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 unternehmensintern allerhand Defizite deutlich wurden, griff der Aufsichtsrat nicht ein. Vielmehr vertraute er nahezu blind den Aussagen und Ausflüchten der Geschäftsführung, die viel zu freie Hand erhalten hatte. Als Konsequenz griffen die politischen Gesellschafter zum üblichen Mittel. Sie setzten reflexartig die Flughafen-Planer sowie einen Teil der Geschäftsführung vor die Tür. Sich selbst hält das Aufsichtsgremium jedoch für unantastbar. Dabei gilt es dringender denn je, die Struktur des Aufsichtsrats zu überdenken. Politiker aus den Reihen der Gesellschafter sollten trotz des fortgeschrittenen Bauprozesses durch ausgewiesene externe Fachexperten sowie durch kompetente Fachbeamte der jeweiligen
Verwaltungen ersetzt werden.

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