Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Bayern

07.09.2012

„Aus“ für Fluglinienbetrieb Hof-Frankfurt a. Main

Hof-Plauen. Bereits in seinem Schwarzbuch 2011 hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass am Regionalflughafen Hof-Plauen, insbesondere dem Fluglinienbetrieb Hof-Frankfurt a. Main, der schon lange keine rentable Angelegenheit mehr war, festgehalten wird – koste es, was es wolle. Trotz hoher jährlicher Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln – allein im Jahr 2011 flossen rund 3,6 Mio. Euro – kam in diesem Jahr das „Aus“ für den Fluglinienbetrieb auf dieser Strecke. Infolge erheblich zurückgehender Fluggastzahlen war diese Fluglinie trotz der hohen öffentlichen Subventionen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die Linienverbindung Hof-Frankfurt a. Main wird nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers auch nicht mehr neu ausgeschrieben. Man hatte also offenbar Einsehen mit den Steuerzahlern, die die luxuriöse Erschließung der Region Oberfranken-Ost teuer zu bezahlen hatten. Auch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, das im letzten Jahr diese Strecke noch „aus übergeordneten struktur- und regionalpolitischen Gründen für die Verbesserung der Standortsituation Hochfrankens für unverzichtbar“ hielt, ist nunmehr der Auffassung, dass aufgrund der rückläufigen Nachfrage „die Fluglinie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Gebiets, das der Flugplatz bedient, nicht mehr unabdingbar ist“. Zu hoffen bleibt, dass sich der Regionalflughafen Hof-Plauen, der künftig für den Geschäftsreise- und Werkluftverkehr sowie für den Privatluftverkehr vorgehalten wird, zu einem guten Standortfaktor entwickelt und nicht als weiteres Millionengrab entpuppt.

07.09.2012

Dauerbrenner BayernLB

Bayern. Das Finanzdesaster um die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird zu inem Dauerbrenner in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler. Gerügt hatte der Bund der Steuerzahler bisher
- die leichtsinnige Anlagepolitik mit „Ramsch-Hypotheken“ auf dem amerikanischen Immobilienmarkt
- die Geschäfte mit hoch risikobehafteten Wertpapieren, sogenannten Asset Backed Securities (ABS)
-> Der Freistaat Bayern musste sich mit 10 Mrd. Euro tief verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten.
- den Erwerb und Abstoß der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
-> 3,7 Mrd. Euro wurden in den Sand gesetzt.
- die millionenschweren Investitionen in die Hotellerie (Luxushotel InterContinental auf dem Obersalzberg, Schlosshotel am Wörthersee in Velden/Kärnten)
- das 5 Mio. Euro teure Sponsoring eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt
- die verschleierte Zahlung von millionenteuren sogenannten „Beraterhonoraren“ (umgerechnet rund 31 Mio. Euro) für das ehemalige Vorstandsmitglied Gerhard G., die nichts anderes als Bestechungsgelder waren und die Gerhard G. als Vorstandsmitglied der BayernLB niemals hätte annehmen dürfen. Der Ex-Banker musste seine Untreue teuer bezahlen. Er wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt.
Die Misswirtschaft nimmt jedoch kein Ende.
- Die BayernLB ist als einer der größten Einzelgläubiger dem Vernehmen nach mit rund 52 Mio. US-Dollar von der Insolvenz der US-Kommune Jefferson County im Bundesstaat Alabama betroffen. Die Bayerische Landesbank hat zwar ihr Geschäft mit Jefferson County vor einiger Zeit aufgegeben und entsprechende Kreditbestände in die „Restructing Unit“, d. h. in ihre interne „Bad Bank“ gesteckt, mittels derer sie abgewickelt werden.
-> Die BayernLB musste für ihr diesbezügliches gewagtes finanzielles Engagement eine Wertberichtigung bilden, über deren Höhe man sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis in Schweigen hüllt.
Im Sinne der bayerischen Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass sich aus dem besagten Insolvenzverfahren nicht noch zusätzliche Belastungen und Risiken ergeben.
- „Holocaust-Opfer gegen Banken-Diebstahl“ haben fünf ungarische Banken auf Schadensersatz in Höhe von 75 Mrd. US-Dollar, darunter auch das Sorgenkind der BayernLB, ihre ungarische Tochter, die MKB-Bank, verklagt. Dabei geht es um ein Dekret der ungarischen Regierung während des Nazi-Regimes, wonach jüdische Bürger ihre Wertgegenstände bei Banken deponieren mussten, aber nichts mehr zurückbekamen. Die Geschädigten und ihre Rechtsnachfolger fordern für den erlittenen Vermögensverlust 2 Mrd. US-Dollar plus Zinsen, somit insgesamt rund 75 Mrd. US-Dollar.
-> Ein milliardenschweres Damoklesschwert schwebt über der BayernLB.
- Hohe Abschreibungen im mindestens mittleren dreistelligen Millionenbereich wegen der schwächelnden Landesbanktochter, der ungarischen MKB-Bank, führen zu weiteren erheblichen Belastungen. Zum einen musste die Bayerische Landesbank für die Bankenabgabe in Ungarn für ihre MKB-Tochter mit mehr als 50 Mio. Euro tief in die Tasche greifen. Zum anderen wurden durch das von der ungarischen Regierung verabschiedete sogenannte Fremdwährungswandelgesetz die Ertragsaussichten der MKB-Bank deutlich geschmälert. Aufgrund dieses Gesetzes wird ungarischen Kreditnehmern die Ablösung von Fremdwährungskrediten ermöglicht, d. h.: Schuldner können ihre Kredite rund ein Viertel unter dem Marktkurs der Fremdwährung zurückzahlen. Die Differenz haben die Banken zu tragen.
-> Die BayernLB musste den Buchwert ihrer ungarischen Tochter nach unten korrigieren. Dadurch verlieren die stillen Einlagen des Freistaates Bayern und der bayerischen Sparkassen nicht nur an Wert. Auch Zinsen können auf diese Einlagen nicht gezahlt werden – all dies zu Lasten der bayerischen Steuerzahler.
Diese dürfen gespannt sein, ob es der BayernLB tatsächlich gelingen wird, bis 2019 sämtliche 5 Mrd. Euro – wie mit der EU-Kommission abgestimmt – an den Freistaat Bayern zurückzuzahlen, der im Jahr 2008 10 Mrd. Euro Staatsschulden zur Rettung seiner Landesbank aufnehmen musste.

07.09.2012

Portokosten für unnötige Zahlungserinnerungen entfallen

München. Seit Jahren verschickt die Landeshauptstadt München an Münchner Hundebesitzer, Zweitwohnungsinhaber sowie an Personen, die Sondernutzungsgebühren zu entrichten haben, Zahlungserinnerungen vor Fälligkeit. Diese Erinnerungsschreiben werden auch an Abgabepflichtige versandt, um diese über den bevorstehenden Lastschrifteneinzug von Hundesteuer, Zweitwohnungsteuer sowie Sondernutzungsgebühren zu informieren. Man will damit besonders bürgerfreundlich verfahren. Allein im Jahr 2011 wurden rund 45.000 derartiger Zahlungserinnerungen versandt, die zu Portokosten von ca. 25.000 Euro geführt haben. Dabei ist nach Mitteilung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München aus der „Verwaltungspraxis heraus zu bedenken, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ihre Abgaben rechtzeitig zahlen. Die Mehrkosten für die Zahlungserinnerungen entstehen daher tatsächlich zu Lasten der Allgemeinheit und begünstigen lediglich einzelne wenige Abgabenpflichtige, die ansonsten nicht rechtzeitig zahlen würden“. Daher hat die Landeshauptstadt München auf Vorschlag des Bundes der Steuerzahler die bisherige Praxis auf den Prüfstand gestellt. Sie wird den jährlichen Versand von Zahlungserinnerungen einstellen. Eine vernünftige und sparsame Entscheidung!

07.09.2012

Landesstiftung verliert Vermögen durch Börsengeschäfte

München. Die Folgen der Finanzkrise gingen auch an der Bayerischen Landesstiftung, die gemeinnützige Zwecke auf kulturellem und sozialem Gebiet verfolgt, nicht spurlos vorüber. Die Bayerische Landesstiftung musste von 2007 bis jetzt drastische Vermögensverluste in Höhe von rund 150 Mio. Euro hinnehmen. Trotz entsprechender Warnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 1996 und 2005, das Vermögen wegen des hohen Verlustrisikos nicht konzentriert in Aktien eines einzigen Unternehmens (UniCredit) anzulegen, hat man die UniCredit-Aktien nicht rechtzeitig verkauft.
Statt erhoffter Kurssteigerungen sank der Kurswert der Aktien. So kam es, wie es kommen musste: Eine Wertminderung in Millionenhöhe. Angesichts eines Stiftungsvermögens von rund 800 Mio. Euro sollte man entsprechende Lehren aus den erlittenen Verlusten ziehen und Anlagemanagement und Vermögensverwaltung künftig professioneller gestalten!

07.09.2012

Alleingang des Kämmerers führt zu Verlusten

Landsberg am Lech. Einen bösartigen Reinfall erlebte die Stadt Landsberg am Lech mit äußerst riskanten finanziellen Transaktionen, sogenannten Finanzderivatgeschäften, die der örtliche Kämmerer namens und im Auftrag seiner Stadt getätigt hat. Dabei wird zur Senkung der Zinslast von Darlehen auf die künftige Entwicklung von Zinsen spekuliert. Wie bei einer Wette kann man bei diesen spekulativen Geschäften alles verlieren.
Das Jonglieren mit den hoch risikobehafteten Finanzprodukten blieb nicht ohne Folgen: Die Stadt Landsberg am Lech verlor bei den gewagten Spekulationsgeschäften bisher rund 3,3 Mio. Euro! Der Landsberger Stadtrat hat den Derivatgeschäften, die gegen Kommunalrecht verstoßen, nicht zugestimmt, weil sie ihm ebenso wenig vorgelegt wurden wie dem Oberbürgermeister.
Auch wenn der Kämmerer im Außenverhältnis Handlungsvollmacht hatte, hätte er nach der Finanzdienstanweisung den Vorgang dem Landsberger Oberbürgermeister mindestens zur Mitzeichnung vorlegen müssen. Doch darüber hatte sich der Kämmerer einfach hinweggesetzt. Dies blieb für ihn nicht folgenlos. Gegen ihn finden strafrechtliche Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft statt. Auch hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, das aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen zunächst ausgesetzt wurde. Der Kämmerer wurde seiner Verantwortung entbunden und vorläufig suspendiert.
Die Stadt Landsberg am Lech hat auf die „tickenden Zeitbomben“ reagiert und umgehend – nach Kenntnis – für eine lückenlose Aufklärung gesorgt. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wird sich im Rahmen einer Sonderprüfung mit dem finanziellen Abenteuer befassen. Bereits vorab hat er u.a. ein fehlendes Risikomanagement und die zum Teil sehr langen Laufzeiten der Derivate bemängelt.
Letztlich Leidtragende des ganzen finanziellen Desasters sind die Landsberger Steuerzahler. Gespannt dürfen diese jedenfalls sein, ob es ihrer Stadt gelingen wird, die verlorenen Millionen von dem beratenden Bankhaus im Rahmen eines Zivilprozesses, der u. a. auf Falschberatung gestützt wird, zurückzuholen.

07.09.2012

Wie ein Staatsdiener Kasse macht

Hauzenberg. Berühmt-berüchtigt wurde die Stadt Hauzenberg im Landkreis Passau wegen ihrer sogenannten „Kassenaffäre“. Dort hatte der ehemalige Kassenleiter offenbar zur Befriedigung seiner Spielsucht über einen Zeitraum von rund zehn Jahren den Stadtsäckel um über 2,1 Mio. Euro erleichtert.
Der Hauzenberger Kassenleiter war erfinderisch: Er hatte offenbar mit verschiedenen Umbuchungen und unter Verwendung mehrerer Verfügungskonten seine Unterschlagungen und die Ausplünderung der städtischen Kasse meisterhaft getarnt. So hatte er z. B. vorgetäuscht, dass insolvente oder nicht mehr existierende Unternehmen Gewerbesteuerrückerstattungen bekommen hätten. Diese Gelder hatte er von der Bank abgehoben und in die eigene Tasche gesteckt. Weiterhin wurden Gelder unterschlagen, indem Beträge nicht als Einnahmen buchungsmäßig erfasst oder entgegen den Eintragungen im Kassenbuch zweckwidrig in bar aus der Kasse entnommen wurden. Erst nach dem plötzlichen Tod des Kassenleiters im Dezember 2011 ist der Schwindel aufgeflogen, als man bei dem Toten ein Briefkuvert mit knapp 20.000 Euro entdeckt hatte. Doch warum sind dieser Geldschwund und die dreiste Selbstbedienung über ein Jahrzehnt lang hinweg niemandem aufgefallen? Haben hier kommunale Kontrollsysteme versagt?
Licht in das Dunkel brachte eine Sonderprüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Dieser musste feststellen, dass die Unterschlagungshandlungen „durch verschiedene Mängel und Kontrolldefizite bei der Stadt Hauzenberg erheblich erleichtert wurden. So wurde bei der Stadt Hauzenberg in einem völlig unüblichen Umfang Barzahlungsverkehr, insbesondere Bargeldabhebungen, praktiziert. Auszahlungsquittungen wurden von Mitarbeitern der Stadt ungeprüft und kritiklos mitgezeichnet, die Verwendung der Beträge wurde später nicht mehr überprüft. Unter Verstoß gegen elementare Grundsätze des Haushalts- und Kassenrechts wurden auf Auszahlungsquittungen und Verrechnungsschecks ‚Blankounterschriften‘ geleistet“.
Im Interesse der Hauzenberger Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass die Stadt ihre Lehren aus den Kontrollmängeln zieht, um einer derartigen kriminellen Selbstbedienung künftig einen Riegel vorzuschieben.

07.09.2012

Sanierungskosten für Hofer Freiheitshalle explodieren

Hof. Müssen Bauvorhaben der öffentlichen Hand immer mit Kostensteigerungen verbunden sein? Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls bei der Generalsanierung und dem Teilneubau der Freiheitshalle in der Stadt Hof. Eine Generalsanierung mit Erweiterung der Halle als zentrale Kultureinrichtung, in der unter anderem auch die Hofer Symphoniker ihre Konzerte abhalten, war erforderlich geworden, musste doch die alte Freiheitshalle im Mai 2009 aus bauordnungsrechtlichen Gründen geschlossen werden. Zu Beginn der Planung im Jahr 2009 ging man von einer Kostenschätzung von 25,9 Mio. Euro für die Generalsanierung und einen Teilneubau aus. Doch man wurde schnell eines Besseren belehrt und musste deutliche Kostensteigerungen hinnehmen. Allgemeine Preissteigerungen und u.a. die Einbeziehung weiterer energetischer Sanierungsmaßnahmen haben die Gesamtkosten des Projekts auf 35,85 Mio. Euro explodieren lassen. Wenn sich auch der Freistaat Bayern mit rund 11 Mio. Euro und die Oberfrankenstiftung mit 4,8 Mio. Euro an dem Projekt beteiligt, hat die Kostensteigerung nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hof. So müssen schließlich Kredite in Höhe von 13,9 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 8,2 Mio. aufgenommen werden. Auch die Hofer Steuerzahler sind Leidtragende des kostspieligen Projekts, wurde doch in diesem Jahr der Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte auf 400 Prozent erhöht. Auch wenn die Gewerbesteuererhöhung nach Mitteilung des Oberbürgermeisters der Stadt Hof nicht nur aufgrund der Kostensteigerung bei der Freiheitshalle, sondern auch aus anderen haushaltsrechtlichen Gründen erfolgt ist, sind es doch letztlich die Hofer Steuerzahler, die die rund 40-prozentige Kostensteigerung ihrer Halle schultern müssen.

07.09.2012

Baupfusch bei Tiefgarage des Abfallwirtschaftsbetriebs

München. Gleichsam zu einem Fass ohne Boden wurde für die Landeshauptstadt München die Sanierung der vor 14 Jahren errichteten Tiefgarage der Zentrale ihres Abfallwirtschaftsbetriebs am Georg-Brauchle-Ring. Über die Jahre sickerte Salzwasser in Beton wände und -decken der Tiefgarage, die unter dem „Haupterschließungsknoten“ des Betriebsgeländes liegt, der im Winter eisfrei gehalten werden muss. Infolge offenbar mangelhafter Abdichtung wurden die Wände und Decken der Tiefgarage durch das Salzwasser mehr oder weniger zersetzt. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 14 Mio. Euro. Weitere 2,5 Mio. Euro mussten für die Errichtung von Ersatzflächen ausgegeben werden, um den Betrieb der Abfallwirtschaftszentrale während der Sanierungsmaßnahmen weiterhin aufrechtzuerhalten.
Pech für die Münchner Bürger und Gebührenzahler: Eine rechtliche Prüfung brachte zutage, dass offenbar weder gegen die Planer der Tiefgarage noch gegen die bauausführenden Firmen erfolgreich durchzusetzende Regressansprüche bestehen. Man hatte es dem Vernehmen nach schlechthin versäumt, Gewährleistungsansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Daher lässt die Landeshauptstadt München von einem externen Gutachter klären, ab wann die Mängelursachen hätten erkannt und sachgerecht beseitigt werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Suche nach Verantwortlichen nicht so lange andauert, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Am Ende wird wohl der Münchner Gebührenzahler für den Schaden geradestehen müssen.

07.09.2012

Unpraktisch: Die Verkleidung des Kulturspeichers

Würzburg. Vor rund zehn Jahren hat die Stadt Würzburg einen ehemaligen Getreidespeicher für ca. 20 Mio. Euro zu einem städtischen Museum, dem sogenannten „Kulturspeicher“ umgebaut. Für die Fassade des Kulturspeichers wurde seinerzeit eine Konstruktion gewählt, bei der die großflächige Fensterfront mit Natursteinlamellen – 1.960 an der Zahl – verkleidet wurde. Doch dadurch gestaltete sich das Putzen der Glasfassade als äußerst schwierig. Denn zu Reinigungs- wie auch Wartungszwecken hätten zahlreiche der je 130 Kilo schweren Steine abgenommen werden müssen. Offenbar auch deswegen unterblieben turnusmäßige Reinigungsarbeiten. Die zunehmende Taubenpopulation mit entsprechender Verschmutzung tat das Übrige, sodass im letzten Jahr umfangreiche Reinigungs- und Wartungsarbeiten erforderlich wurden. Die Steinlamellen wurden demontiert und nach der Reinigung und Wartung der Fensterfront sowie nach Einbau eines Taubenvergrämungssystems erneut montiert. Rund 200.000 Euro waren hierfür anstatt der ursprünglich veranschlagten 110.000 Euro teuren Reinigung zu berappen. Stein des Anstoßes war dabei im wahrsten Sinne des Wortes die bisherige unpraktische Art der Befestigung der Lamellen aus Muschelkalk und Sandstein. Um künftig die Reinigung und Wartung der Glasfassade einfacher und damit auch kostengünstiger zu gestalten, wurde das Aufhängungssystem der Steinlamellen vereinfacht. Es wurde jeder der 1.960 Steine mit zwei Befestigungspunkten von vorne und damit gut zugänglich – statt wie bisher von hinten und schwer erreichbar – befestigt. Durch diesen Umbau des Aufhängungssystems verteuerte sich die ganze Maßnahme auf knapp 400.000 Euro. Ein teures Lehrgeld für die Würzburger Steuerzahler!

07.09.2012

Granitplatten halten nicht, was sie versprechen

Augsburg. Brachte die Sanierung der Gehwege im Zuge der rund 19,5 Mio. Euro teuren Erneuerung der Maximilianstraße in der Stadt Augsburg für die Bürger tatsächlich „ein Stück mehr an Lebensqualität“? Die Gehwege in der Maximilianstraße wurden – nach fragwürdiger Aufhebung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens und anschließender freihändiger Vergabe – mit Granitplatten aus Portugal ausgestattet. Doch auch nach genügend langer Austrocknungszeit ergab die neu verlegte Oberfläche ein unruhiges und fleckiges Bild. Auch „mechanische Beschädigungen“ der Granitplatten ließen sich feststellen. Der Einbau eines offenbar wenig witterungsbeständigen Plattenmaterials führte zum Teil zu einer Durchnässung der Platten mit Fleckenbildung. Also zunächst keine Spur von einer dauerhaften städtebaulichen Verbesserung! Wie hat man die Sanierung der Gehwege in der Maximilianstraße nur so verpfuschen können? Zwischenzeitlich wurden Proben des verbauten Materials von zwei unabhängigen Baustofflaboren auf ihre Eigenschaften untersucht. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die stark dunklen Granitplatten eine „zu hohe Wasseraufnahmefähigkeit“ aufweisen. Eine Nachbesserung wird nach Mitteilung der Stadt Augsburg aufgrund eines „zweistufigen Mängelbeseitigungsplans“ erfolgen: „In der ersten Stufe werden die ganz dunklen, d. h. stark saugfähigen Platten durch die Baufirma ausgetauscht. Die übrigen Steine werden einen weiteren Winter lang beobachtet und im Frühjahr 2013 wird als zweite Stufe entschieden, ob weitere Platten ausgetauscht werden müssen“. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt Augsburg in Zukunft von derartigen Schildbürgerstreichen verschont und nicht auch noch auf zusätzlichen Kosten sitzen bleibt!

07.09.2012

„Grünbrücke“ mit zweifelhaftem Sinn

Bund/Bayern. Bei der sogenannten „Grünbrücke“ im Neuwirtshauser Forst über die Autobahn A7 in der Nähe der Ausfahrt Bad Kissingen/Oberthulba fragen sich die Steuerzahler, ob es sich hierbei um ein Stück „Natur- und Wildschutz“ oder schlicht um einen „Schildbürgerstreich“ handelt. Um Rotwild und Luchs das gefahrlose Überqueren der A7 zu ermöglichen, wurde eine „Grünbrücke“ mit einer Breite von 50 Metern errichtet. Damit soll die durch die Autobahn entstandene Abgrenzung zwischen den Populationen aufgehoben und eine Verbindung durch einen Wildtierkorridor geschaffen werden. Dabei führt in einer Entfernung von lediglich rund 100 Metern eine kleine 4 Meter breite Brücke als Verlängerung eines Waldwegs über die Autobahn. Darüber sind vermutlich bisher Rehe und Luchse gewechselt, da ein Wildschutzzaun andere Wildwechsel über die Autobahn verhindert habe. Aber „der Standort für eine Grünbrücke im Neuwirtshauser Forst ist mit höchster Priorität sowohl im bayerischen ‚Konzept zur Erhaltung und Wiederherstellung von bedeutsamen Wildkorridoren an Bundesfernstraßen in Bayern’, als auch in der von der Bundesanstalt für Naturschutz in Auftrag gegebenen ‚Prioritätensetzung zur Wiedervernetzung von Ökosystemen, Maßnahmenschwerpunkte zur Überwindung straßenbedingter Barrieren’ enthalten“ – wie die Autobahndirektion Nordbayern den Bund der Steuerzahler wissen ließ. Die erwähnte nur 100 Meter entfernte Waldwegüberführung war nach Auffassung der Autobahndirektion Nordbayern jedenfalls nicht geeignet, die Funktion der „Grünbrücke“ zu übernehmen. Die Kosten für das Brückenbauwerk von immerhin 5 Mio. Euro aus Bundesmitteln haben die Steuerzahler zu berappen. Diese fragen sich, ob die millionenteure „Grünbrücke“ tatsächlich zwingend erforderlich war.

07.09.2012

Bürger bremsen Bremsschwellen aus

Stephanskirchen. Kein glückliches Händchen hatte die Gemeinde Stephanskirchen bei der Anschaffung und Installierung von sog. „Berliner Kissen“ zur Geschwindigkeitsregulierung im Salinweg. Die Bremsschwellen, einschließlich ihrer Montage, kosteten rund 10.000 Euro. Im Winter wurden die „Kissen“ demontiert. Wegen Lärmbelästigungen durch die Betonschwellen wehrten sich die Anlieger des Salinwegs gegen den erneuten Einbau der Schwellen im Frühjahr. Seitdem liegen die „Berliner Kissen“ gleichsam nutzlos im Stephanskirchner Bauhof. Nach Mitteilung des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Stephanskirchen werden die Bremsschwellen künftig entsprechend ihrem flexiblen Montagesystem „für kurzfristig erforderliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet nach Bedarf verwendet. Einen dauerhaft festen Standort wird es vermutlich nicht geben“. So hat sich die Gemeinde Stephanskirchen mit ihren „Berliner Kissen“ eine rund 10.000 Euro teure Anschaffung geleistet, ohne eine 100-prozentige Verwendung dafür zu haben.

Staatsverschuldung in Deutschland
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