Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Baden-Württemberg

07.09.2012

Stuttgarter Kunstmuseum mit teuren Nachbesserungen

Stuttgart. Das Stuttgarter Kunstmuseum ist ein markanter Neubau im Herzen der Stadt, der rund 70 Mio. Euro gekostet hat. Seit der Fertigstellung im Jahr 2005 bereitet aber vor allem ein (kleines) Baudetail erhebliche Probleme. Ein begehbares Oberlichtband, bestehend aus 50 Glaselementen, welches als wichtiges Gestaltungselement des Bauwerks angesehen wird, ist seither immer wieder ein Vandalismusopfer. Nachdem bereits mehr als 20 Glaselemente zerstört wurden, entschloss man sich nun, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die zunächst angedachte Variante, ein Schließen und der Ersatz des Oberlichtbandes mit Betonfertigteilen, hätte rund 1,59 Mio. Euro kosten sollen. Doch machten die Architekten unter Berufung auf ihre Urheberrechte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Nun sollen die Glaselemente zunächst ausgetauscht und dann durch Edelstahlplatten abgedeckt werden. Zusätzlich sollen aber in die Edelstahlelemente noch Glasöffnungen eingebaut werden, die mit einer LED-Lichtinstallation hinterlegt sind. Dies wird als eine integrierte Lösung zwischen Kunst und Kultur angepriesen. Die Kosten dieser Maßnahme werden auf rund 1,85 Mio. Euro geschätzt – nicht zu vergessen sind die jährlichen Folgekosten für die Lichtkunst in Höhe von ca. 21.000 Euro. Für die Steuerzahler stellt sich die Frage, ob dieses Desaster nicht vorhersehbar war. So traurig das ist: Aber leider ziehen begehbare Glasplatten Zerstörungswütige magisch an. Diese Erfahrung dürften auch schon andere Städte gemacht haben.

07.09.2012

Land investiert in zweifelhafte Tabakforschung

Baden-Württemberg. Im Jahr 2004 hat die EU beschlossen, Prämien für den Tabakanbau auslaufen zu lassen. Eine Folge dieses politischen Beschlusses war, dass die Zahl der Betriebe im Tabakanbau in Baden-Württemberg von 207 im Jahr 2003 auf 61 im Jahr 2010 zurückgegangen ist. Abnehmer für Tabak aus Deutschland lassen sich kaum finden, die Tabakindustrie hat sich aus Baden-Württemberg zurückgezogen. Tabak ist also auf dem Rückmarsch.
Das hindert das Land Baden-Württemberg aber nicht daran, nach wie vor in die Tabakforschung zu investieren. Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum züchtet Tabaksorten, erzeugt Vorstufensaatgut, untersucht Rohtabak und führt Anbauversuche durch. 3,5 Personalstellen werden für diesen Zweck aufrechterhalten. Das kostet Steuergeld. Zwischen 2007 und 2009 verursachten die Tabakaktivitäten des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums insgesamt Aufwendungen von 413.000 Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof empfiehlt in seiner Dankschrift 2012, die Aktivitäten zur Tabakzüchtung zu beenden. Dem kann man sich aus Sicht der Steuerzahler nur anschließen.

07.09.2012

Überflüssiges Dezernat wird eingerichtet

Mannheim. Ausgerechnet in Mannheim ist man zur festen Überzeugung gekommen, dass die bisherige Verwaltungsspitze nicht breit genug aufgestellt sei. Und genau deshalb will man parteiübergreifend eine weitere Dezernentenstelle einrichten. Neben dem Oberbürgermeister soll es statt bisher vier Bürgermeistern (Dezernenten) nun in Bälde fünf Bürgermeister geben. Inzwischen ist durchgesickert, dass auf die Steuerzahler durch das neue Dezernat rund 630.000 Euro an zusätzlichen Kosten zukommen. Die Stellenausweitung ist umso erstaunlicher, als erst im Jahr 2007 eine Reduzierung der Dezernate von fünf auf vier beschlossen wurde. Nach der jüngsten Kommunalwahl pochen nun offenbar die Grünen, die erhebliche Stimmenzuwächse erzielten, auf einen „eigenen“ Bürgermeister. Daher haben die drei größten Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, die Neuordnung der Geschäftskreise der Dezernate in die Wege zu leiten. Ganz nebenbei und elegant kann dann eine weitere Bürgermeisterstelle geschaffen werden, um den Parteiproporz herzustellen. Wenn man die gesamte finanzielle Lage der Stadt unter die Lupe nimmt, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Mannheim ist die mit weitem Abstand am höchsten verschuldete große Stadt in Baden-Württemberg. Die Gesamtverschuldung des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe belief sich Ende 2011 auf rund 950 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sollten weitere nicht zwingend notwendige Ausnahmen eigentlich tabu sein.

07.09.2012

Luxus im Wald – die neue Begegnungsstätte in Reilingen

Reilingen. Als Schmuckstück mit schönem Ambiente bezeichnet die Gemeinde Reilingen im Rhein-Neckar-Kreis ihre im Spätherbst 2011 eingeweihte neue Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte. Ohne Zweifel hat man sich da ein Schmuckstück in den Wald gesetzt – allerdings ein aus Steuerzahlersicht auch sehr teures Objekt. Am Rand der Gemeinde Reilingen gab es in der Vergangenheit bereits am selben Standort eine Schutz- und Grillhütte, die aber schon 27 Jahre alt und daher offenbar nicht mehr in bester Verfassung war. Auf unsere Anfrage hin sprach die Gemeinde von einem maroden, nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechendem Zustand, welcher eine Renovierung nicht mehr zugelassen habe. So sei weder eine geordnete Trinkwasserversorgung vorhanden gewesen noch feste sanitäre Einrichtungen. Außerdem war ein reiner Waldfestplatz offenbar nicht länger gewünscht. Die Gesamtkosten für das neue Schmuckstück, das für rund 120 Besucher im Innenraum ausgelegt ist, belaufen sich immerhin auf fast 708.000 Euro. Von einem Pappenstiel kann da beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden. Den Löwenanteil machen die Baukosten in Höhe von rund 502.000 Euro sowie die Baunebenkosten, die sich auf über 116.000 Euro belaufen, aus. Daneben benötigte man noch über 25.000 Euro für eine Druckentwässerungsstation und weitere rund 65.000 Euro für Wasser, Abwasser und Gasanschluss. Übrigens durften sich nicht nur die Reilinger Steuerzahler an der Finanzierung des Neubaus beteiligen, denn dieser wurde mit Mitteln aus dem Ausgleichstock sowie der Infrastrukturpauschale aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von mehr als 193.000 Euro bezuschusst.
Aus Steuerzahlersicht bedenklich sind des Weiteren die Folgekosten, die bei einer Gemeinde – mehr oder weniger zwangsläufig – nach der Eröffnung einer solchen öffentlichen Einrichtung anfallen. In Reilingen kalkuliert man mit jährlichen Gebäudekosten von 47.000 Euro sowie Personalkosten in Höhe von 44.000 Euro, dagegen sollen Einnahmen durch Benutzungsentgelte von 31.000 Euro stehen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die neue Bürgerbegegnungsstätte nach heutigem Stand ein jährliches Defizit von 60.000 Euro verursachen wird. Gerade mit Blick auf die Verschuldung der Gemeinde, die sich inklusive der Eigenbetriebe Ende 2011 auf über 8 Mio. Euro belief, stellt sich die Frage, ob ein solch großzügiger Bau erforderlich war. Vielleicht hätte es ja auch eine Nummer kleiner getan.

07.09.2012

Fragwürdige Fahrradzähler für Kommunen

Baden-Württemberg. Freiburg, Karlsruhe und Offenburg dürfen sich freuen. Sie haben vom Verkehrsministerium die Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Damit werden Städte und Kommunen ausgezeichnet, die sich um eine vorbildliche Radverkehrsförderung verdient gemacht haben. Doch nicht nur Ruhm und Ehre sind mit der Auszeichnung verbunden, sondern auch ein „hochwertiger Preis“, wie das Ministerium mitteilt.
Hochwertig ist er wirklich, der Preis, nämlich ein Fahrradzähler in Form einer 2,50 Meter hohen Säule zum Stückpreis von rund 20.000 Euro inklusive der notwendigen Induktionsschleife, Fracht und Mehrwertsteuer. Für die Preisträger ist die Zählsäule übrigens auch nicht umsonst, denn die Kosten für die Installation lagen im Durchschnitt bei circa 6.000 Euro. Als sichtbares Zeichen im öffentlichen Raum sollen die Fahrradzähler den hohen Stellenwert der Radverkehrspolitik unterstreichen und deutlich machen, dass jede/r Radler/in zählt, so die Auskunft des Ministeriums.
Den ausgezeichneten Kommunen – so die Idee dahinter – soll damit die Möglichkeit für eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit für die Entwicklung und Stärkung der kommunalen Radkultur gegeben werden. Und auch die lokalen Statistiker werden ihre Freude an den Zählern haben, sollen die Säulen doch auch als verlässliche Dauerzählstellen des fahrradgebundenen Verkehrs dienen, allerdings nur an der einen Stelle. Damit muss bezweifelt werden, ob diese Zählung wirklich notwendig ist. Nicht geklärt ist allerdings die Frage, ob der Minister, der alle drei Säulen an einem Tag einweihte, den Termin mit dem Fahrrad wahrgenommen hat.

07.09.2012

Biogasanlage floppt

Renquishausen. Im Sommer 2008 wurde in der 750 Einwohner zählenden Gemeinde Renquishausen (Kreis Tuttlingen) eine Nahwärme GmbH mit drei gleichberechtigten Gesellschaftern gegründet. Neben der Gemeinde selbst stiegen noch eine regionale Baugenossenschaft sowie ein örtlicher Landwirt, der eine Biogasanlage betrieben hat, mit ins Boot. Die Gesellschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Gemeinde mit Wärme aus einer Biogasanlage zu versorgen. Dies brachte der Gemeinde auch den schönen Titel „Bioenergiedorf“ ein. Stolz vermeldete man bald, dass immerhin rund 60 Prozent der Haushalte, alle öffentlichen Gebäude und eine Firma an die Nahwärme angeschlossen seien. Doch leider geriet dann der Betreiber der Biogasanlage in finanzielle Schwierigkeiten, was zur Folge hatte, dass die Versorgung durch Heizöl gewährleistet werden musste. Dies führte im Jahr 2011 zu noch höheren Fehlbeträgen als bereits in den Vorjahren. Im Jahr 2010 musste die Gemeinde – sprich der Steuerzahler – anteilig bereits über 44.000 Euro aufbringen, im vergangenen Jahr waren es sogar fast 65.000 Euro. Das ist eine Menge Geld für eine so kleine Gemeinde, vor allem wenn man bedenkt, dass sie schon eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 2.000 Euro ausweist. Fazit: Bisher war der Ausflug ins Energieunternehmertum jedenfalls kein Erfolgsmodell für Renquishausen.

07.09.2012

Theatersanierung wird zur Tragödie für Steuerzahler

Stuttgart. Insgesamt 24 Mio. Euro sollten für die notwendigen Sanierungsarbeiten am Staatstheater Stuttgart bereitgestellt werden. Dabei ist es nicht geblieben. Die Entwicklung des Baus hat dazu geführt, dass mittlerweile Mehrkosten in Höhe von 5,5 Mio. Euro aufgelaufen sind. Weitere 3,5 Mio. blieben aus, weil der Theaterbetrieb nicht so laufen kann, wie geplant. Dadurch fehlen vor allem Eintrittsgelder. Rund 9 Mio. Euro werden also nach derzeitigem Stand auf die Steuerzahler zukommen, weil die Theatersanierung eine Tragödie voller Pannen ist. Im Zuge der Sanierung, mit der im August 2010 begonnen wurde, sollte das Schauspielhaus ein Jahr geschlossen werden. Asbest musste aus dem Gebäude entfernt werden. Zusätzlich sollte das Haus optisch und technisch aufgefrischt werden. Zu Beginn des Jahres 2011 stellte sich dann heraus, dass die Sanierung im vorgegebenen Zeitplan nicht zu schaffen ist. Ein Jahr später wiederholte sich das Schauspiel. Erneut musste der Zeitplan gekippt werden. Darüber hinaus zeigte sich, dass die bisherigen Sanierungsmaßnahmen den Anforderungen nicht genügen. Zum Teil wurden haarsträubende Fehler gemacht. Seitenverkleidungen wurden so angebracht, dass einem Teil der Zuschauer die Sicht genommen wird. Bei der neuen Bestuhlung stellte man fest, dass die Beinfreiheit absolut unzureichend ist. Die neu installierte Technik entspricht den Anforderungen nicht. Die Drehbühne muss als Fehlkonstruktion beurteilt werden. Die Theaterintendanz hat sich bemüht, alternative Standorte zu finden, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten. Andernfalls wären die Einnahmeverluste für das Theater noch größer geworden. Als Steuerzahler reibt man sich verwundert die Augen. Wie kann es sein, dass ein Theater aufgrund einer Sanierung drei statt der geplanten einen Spielzeit geschlossen werden muss? 9 Mio. Euro Mehrkosten sind wahrlich ein ernstes Problem. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler muss nun alles unternommen werden, um Regressansprüche gegen die ausführenden Firmen zu prüfen. Sollten die Fehler allerdings in der Planung zu finden sein, müssen die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler allein den Schlamassel ausbaden müssen.

07.09.2012

Kinderplanschbecken: Eine unendliche Geschichte

Offenburg. Aller guten Dinge sind drei. So sagt es der Volksmund, aber dass das nicht immer den Tatsachen entspricht, zeigt ein Vorgang aus Offenburg im Ortenaukreis. Am Gifizsee, einem beliebten Strandbad vor Ort, wurde im Jahr 2007 ein Edelstahlbecken als Kinderbereich installiert. Ersetzt wurde damit die alte Kinderanlage, die damals aus einem maroden Betonbecken bestand. Baukosten für das neue Kinderbecken: Rund 110.000 Euro. Doch untersagte die Gesundheitsbehörde zwei Jahre darauf den Weiterbetrieb, denn leider wurde beim Bau des Edelstahlbeckens die Mess- und Regeltechnik nicht mit erneuert und seitdem keinerlei Wartungen mehr durchgeführt, sodass die vorgeschriebenen Wasserwerte nicht mehr eingehalten wurden. Die Wasseraufbereitung war also marode und hätte für ca. 180.000 Euro erneuert werden müssen. Zu teuer, befanden die zuständigen Technischen Betriebe Offenburg (TBO), also wurde das Becken mit einem Holzboden versehen und fortan als Sitzgelegenheit genutzt. Im Mai 2010 folgte der nächste Versuch. Für 33.000 Euro wurde ein schwimmfähiges Kunststoffbecken im See verankert. Doch auch daran hatten die Kinder keinen großen Spaß, denn im Jahr 2011 stellte man fest, dass sich durch Algenbildung eine erhöhte Rutschgefahr einstellte. Um Unfällen vorzubeugen, hätte das Becken täglich intensiv gereinigt werden müssen. Immerhin hatten die Badegäste – man ahnt es – nun eine weitere Sitzgelegenheit, denn auch das Kunststoffbecken wurde mit einem Holzboden versehen. Diese neue Sitzgelegenheit wurde auch gut angenommen, aber was noch immer fehlte war ein funktionierender Kinderbereich. Versuch Nummer drei ist nun eine Flachwasserzone für Kleinkinder. Sogar mit einer Schwengelpumpe speziell für die Kleinen zu vergleichsweise günstigen Kosten von 7.000 Euro für die gesamte Maßnahme. Bleibt aus Sicht der Steuerzahler zu hoffen, dass der dritte auch der letzte Versuch ist.

07.09.2012

Neues Parkhaus wird nicht genutzt

Bietigheim-Bissingen. Für den, der in Bietigheim-Bissingen im Kreis Ludwigsburg einen Parkplatz sucht, gibt es einen todsicheren Tipp: Das Parkhaus der Park-and-ride-Anlage am Regionalbahn-Halt Ellental. 82 Parkplätze befinden sich dort im Besitz der Stadt und die meisten davon sind ständig frei. Ungeachtet der günstigen Preise von einem Euro für ein Tagesticket. Vielleicht liegt es daran, dass das Parkhaus zwei Decks hat, eines davon gehört zu einem Supermarkt, und dort ist das Parken – leider, so wird sich die Stadt denken – kostenlos möglich. Gekostet hat der Bau rund eine Million Euro, davon stammen ca. 560.000 Euro vom Land. Und genau das ist der Knackpunkt. Denn Fördergelder vom Land für Park-and-ride-Anlagen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurden nur gewährt, wenn die Anlage auch benötigt wurde. Im Amtsdeutsch heißt das, dass die Förderziele erreicht werden. Was hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist.
Auch der Rechungshof war nicht amüsiert über das besagte Parkhaus, wie in seiner Denkschrift aus dem Jahr 2007 nachzulesen ist. Und so kam es, wie es kommen musste: das Regierungspräsidium Stuttgart verlangte die ausgezahlten Fördergelder des Landes samt Zinsen zurück. Denn eine Park-and-ride-Anlage, die nicht genutzt wird, verdient auch keine Förderung. Die Stadt allerdings verweigerte die Rückzahlung. Sie sah den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) in der Verantwortung. Schließlich hatte sich die Stadt beim VVS erkundigt, wie viele Stellplätze für den neuen Bahnhaltepunkt nötig seien. Laut der Stadt empfahl der VVS 100 bis maximal 150 Parkplätze. Im Nachhinein muss man feststellen, dass die Stadt gut daran getan hat, das Ganze etwas kleiner auszuführen. Wobei „klein“ bei einer Auslastung von gerade einmal zehn Prozent immer noch zu groß ist. Schließlich landete der Streit vor dem Gericht und endete nach nun fünf Jahren in einem Vergleich. Statt der vollen Summe muss die Stadt „nur“ die Hälfte der Fördergelder erstatten, also rund 280.000 Euro. Doch auch die andere Hälfte des Zuschusses muss der Steuerzahler tragen, denn dieses Geld ist schließlich auch Steuergeld.
Aber immerhin ist die Stadt zuversichtlich, die Auslastung des Parkhauses deutlich zu steigern. Man plant eine neue Ballsporthalle und wird das lokale Wohngebiet weiter ausbauen. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist aber sehr fraglich. Fazit des Ganzen: Die Steuerzahler müssen für ein Parkhaus aufkommen, das fast keiner benutzt, weil es keiner braucht. Ob nun der VVS eine falsche Prognose gestellt hat oder der Fehler bei der Stadt liegt, die ein Parkhaus wollte, ist für die Steuerzahler einerlei. Sie müssen so oder so die Kosten berappen.

Staatsverschuldung in Deutschland
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0
Suche