Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Schwarzbuch

Bund

07.09.2012

Projekt ELENA endlich eingestellt

Bund. Per Gesetz brachte die Bundesregierung im Jahr 2009 gegen viel Widerstand und Kritik, auch stets seitens des BdSt, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auf den Weg. Mittels ELENA wurde den Arbeitgebern eine Meldepflicht zur elektronischen Übermittlung von Arbeitnehmerdaten auferlegt. Die Bundesregierung lobte das Meldesystem als Vorzeigeprojekt für den Bürokratieabbau, datenschutzrechtliche Bedenken wurden anfangs weitgehend ignoriert. Doch zeigte sich alsbald, dass neben den massiven datenschutzrechtlichen und technischen Problemen vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch die lästigen Meldepflichten belastet wurden und das Projekt auch dem Staat teuer kam. Es folgte die Kehrtwende. Im Koalitionsvertrag zwar noch vorgesehen, wurde ELENA im Herbst 2011 begraben. Das anfängliche Hochloben der Koalitionäre drehte sich um 180 Grad. Ein Bundestagsantrag von CDU/CSU und FDP vom November 2011 konstatierte: „Die Koalition hat das Verfahren über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beendet. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen von ungerechtfertigten Anforderungen an Berichtspflichten ebenso entlastet wie die Kommunen von unvertretbar hohen Anforderungen im bisherigen Verfahren. Die kritische Sammlung von persönlichen Daten an zentraler Stelle ist beendet. Nun kommt es darauf an, die in der ELENA-Meldephase gesammelten Erkenntnisse für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren zu nutzen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch Möglichkeiten einer kurzfristigen Reduzierung des Bürokratieaufwands ins Auge zu fassen.“ Diese späte Einsicht der Politik hat allein den Bund und damit die Steuerzahler rund 30 Mio. Euro gekostet. Aber der ELENA-kritische BdSt meint: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dennoch stellt der Bund im laufenden Jahr 2012 weitere 5,75 Mio. Euro bereit, um das gescheiterte Projekt luxuriös abzuwickeln, 750.000 Euro davon für kommunikative Maßnahmen, also für den öffentlichkeitswirksamen Abgesang auf ELENA.

07.09.2012

Bundesarbeitsministerium denkt bei PR-Arbeit um

Bund. Im Schwarzbuch 2010 kritisierte der Bund der Steuerzahler das kostspielige Anheuern von gleich drei PR-Agenturen auf einmal durch das Bundesarbeitsministerium, obwohl zugleich knapp 40 Mitarbeiter in vier verschiedenen Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zuständig waren. Von den Agenturen wurde ein All-Inclusive-Paket verlangt – von der Entwicklung und Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen und -kampagnen über die Erstellung von Pressematerialen, Vorbereitung von Tagungen und Kongressen bis zur Begleitung der Ministerin bei öffentlichen Terminen. Das Aufgabenfeld der Agenturen gestaltete sich damit nahezu identisch mit dem der vielen PR-Beschäftigten im Ministerium. Diesen Missstand griff auch der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 auf, mit einem ebenso verheerenden Ergebnis. Die Wirksamkeit seiner eigenen Öffentlichkeitsarbeit könne das Ministerium nicht bewerten, so das Urteil der Rechnungshofprüfer. Hierfür wären Erfolgskontrollen nötig, die aber nicht angestellt würden. Ferner seien die Verantwortlichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit hausintern unklar, das eigentlich für die Koordination zuständige Referat komme dieser Aufgabe schlichtweg nicht nach. Etliche Maßnahmen der ministeriellen Öffentlichkeitsarbeit genügten zudem nicht den Anforderungen an eine wirtschaftliche und sparsame Verwaltung. Die Not des Ministeriums, deshalb externe Profis anzuheuern, kommt bei den Prüfern nicht gut an. Wie seinerzeit der Bund der Steuerzahler, brandmarkt der Rechnungshof den Umfang der ausgeschriebenen Aufgaben. Die Agenturen nehmen sowohl Aufgaben aus dem Kernbereich der ministeriellen Öffentlichkeitsarbeit als auch einfache Routineaufgaben war, die eigentlich von der Heerschar der Öffentlichkeitsarbeiter im Ministerium zu erfüllen wären. Alles in allem schreiben die Prüfer dem Ministerium ins Stammbuch, intern eine grundlegende Aufgabenkritik durchzuführen und die hauseigenen Referate für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach funktionalen Kriterien neu zu ordnen und besser zu koordinieren. Künftig solle das Ministerium konsequenter prüfen, ob zu vergebende Aufgaben nicht vom hauseigenen Personal selbst erledigt werden können. Der Bund der Steuerzahler sieht sich durch das Urteil des Rechnungshofs vollauf in seiner Kritik bestätigt. Der interne Personal-Wirrwarr und der teure Zukauf von PR-Experten haben letztlich zur Steuergeldverschwendung geführt. Immerhin hat das Ministerium reagiert und eine umfassende Aufgabenkritik in Gang gesetzt, um Möglichkeiten einer Aufgabenbündelung auszuloten und Einsparpotenziale zu ermitteln.

07.09.2012

Klamme Kassen: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stockt

Bund/Schleswig-Holstein. Der Nord-Ostsee-Kanal, der die Unterelbe bei Brunsbüttel mit der Kieler Förde verbindet, ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Seine wirtschaftliche Bedeutung für den Hamburger Hafen ist immens, denn rund 40 Prozent aller in Hamburg umgeschlagenen Container werden über den Kanal weiter in den Ostseeraum transportiert. Eröffnet wurde er 1895 aus militärstrategischen Gründen. Schon bald erwies er sich als zu klein und so wurde der Kanal noch in der Kaiserzeit 1914 erweitert. In diesem Ausbauzustand befinden sich noch heute die Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel sowie die sogenannte Ost-Strecke von Königsförde bis zur Ostsee. Doch die Schiffe werden immer größer und die Ausfallzeiten der maroden Schleusen immer länger. Darum plant die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit inzwischen zwölf Jahren jeweils eine neue Schleusenkammer für Brunsbüttel und Kiel sowie eine Verbreiterung und Vertiefung der Ost-Strecke. Veranschlagt sind dafür insgesamt 1,25 Mrd. Euro, geplante Fertigstellung 2014. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau leitete das Planfeststellungsverfahren für den Ostteil ein. Es begannen umfassende umweltbiologische Untersuchungen, die Erstellung von Baugutachten, der Ankauf von Grundstücken und der Abriss von Gebäuden. Die an der Kanalböschung gefundenen Kreuzottern siedelte man in ein eigens angelegtes Ersatz-Reservat um. Weitere Ingenieure wurden befristet eingestellt und ein zusätzliches Verwaltungsgebäude in Kiel errichtet. Die vorbereitenden Maßnahmen kosteten bislang gut 8 Mio. Euro, hinzu kommen die 4,7 Mio. Euro für das neue Gebäude, das im November bezugsfertig sein soll. Doch mittlerweile hat man im Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass die Mittel für die Umsetzung der Planungen vorläufig nicht zur Verfügung stehen. Nur der Neubau der Schleuse in Brunsbüttel ist finanziert. Das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren landet dann wohl in der Schublade. Und wenn irgendwann doch das Geld da ist, werden zumindest die Umweltuntersuchungen nicht mehr aktuell sein. Enttäuschend ist dieses Ergebnis noch aus einem anderen Grund: Anders als bei vielen anderen Großprojekten der letzten Zeit ist es dem Wasser- und Schifffahrtsamt gelungen, bei der Planung weitgehende Einigung mit allen Betroffenen zu erzielen. Dazu trug nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit bei, sondern auch eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass die Baumittel noch bereitgestellt werden, bevor das gesamte Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden muss.

07.09.2012

Inhaltsleere Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums

Bund. Mitte Dezember 2011 griff das Bundeswirtschaftsministerium tief in die Steuerzahlerschatulle, um öffentlichkeitswirksam das deutsche Jobwunder zu feiern. Obwohl jeder Bürger stets über die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt informiert ist, weil sämtliche Medien – ob Print, Funk oder Online – regelmäßig und umfangreich über neu veröffentlichte Arbeitsmarktdaten berichten, war dem Wirtschaftsministerium die allumfängliche Berichterstattung doch zu wenig. Also musste eine Kampagne her, um das Jobwunder omnipräsent zu würdigen.
Am Ende erblickte eine zweifelhafte Anzeigenkampagne das Licht der Medienwelt, mit dem Slogan „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland“. Die ganzseitigen Anzeigen, ohne weitergehenden Inhalt als den Slogan, veröffentlichte das Ministerium innerhalb von vier Tagen in sieben großen Tageszeitungen und Magazinen wie FAZ, SPIEGEL und Stern.
Doch wie die Kampagne mit dem Informationsauftrag der Bundesregierung zu vereinbaren ist, erschließt sich dem Betrachter nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht unterstrich bereits im Jahr 1977 in Bezug auf die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: „Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können. Auch dazu vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zu leisten.“ Doch von einer wichtigen politischen Entscheidung oder etwaigen Sachfragen, über die die Bundesregierung die Bürger dringend informieren möchte, findet sich in der Anzeige keine Spur. Vielmehr ließ sich das Wirtschaftsministerium lediglich zu einer Kommentierung der aktuellen Arbeitsmarktlage hinreißen. Das dringende Bedürfnis des Ministeriums, öffentlich „Danke“ sagen zu müssen, kostete die Steuerzahler knapp 350.000 Euro. Dieses Geld für eine Anzeige ohne jeglichen Neuigkeitswert auszugeben, ist glatte Steuergeldverschwendung.

07.09.2012

Subventionen subventionieren: „Beratungsbüro Green IT“

Bund. Subventionen subventionieren, heißt eine neue Form der Steuergeldverschwendung im Bundesumweltministerium (BMU). Das BMU bietet eben nicht mehr nur schnöde Fördertöpfe, wie z. B. das Umweltinnovationsprogramm (UIP), aus dem u. a. 170.000 Euro für neue Tankstellenbeleuchtungen an die Gewinnmaschine Shell gezahlt wurden (vgl. die BdSt-„Aktion Frühjahrsputz“ vom April 2012). Nein, es gibt inzwischen auch ein „Beratungsbüro Green IT“, das die Steuerzahler inzwischen rund 700.000 Euro gekostet hat.
Bei diesem Büro können Unternehmen erfahren, wie sie durch „Green IT“-Produkte Energie und Material einsparen und Förderprogramme wie das UIP anzapfen können. Das „Beratungsbüro Green IT“ ist eine Dienstleistung des Branchenverbandes BITKOM, der die Interessen von IT-Unternehmen vertritt. So sieht das Schlaraffenland jenseits der Marktwirtschaft aus: Die Bundesregierung setzt nicht mehr darauf, dass Unternehmer, deren täglicher Job die Kosten-Nutzen-Abwägung ist, angesichts steigender Energiekosten die IT ihrer Firma individuell optimieren. Und sie begnügt sich auch nicht mehr damit, Förderprogramme für „Green IT“ anzubieten. Nein, sie nimmt noch mehr Steuergeld in die Hand, um die Förderprogramme auch noch in die Unternehmen hineintragen zu lassen.

07.09.2012

Neue Männervereine braucht das Land

Bund. Neue Männervereine braucht das Land, dachte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Und spendierte zunächst 132.450 Euro als Anschubfinanzierung für das neu gegründete „BUNDESFORUM MÄNNER“. Das Geld sei „im Wesentlichen in Vernetzungstreffen und Beratungen zur Vereinsgründung geflossen“. Oh ha, das müssen sehr viele und aufwändige Treffen gewesen sein. Denn Struktur und Satzung dieses Vereins sind allenfalls Standard. Zu den Gründungsmitgliedern dieses Dachverbandes zählen mit dem DRK, dem Paritätischen Bildungswerk, den Männerorganisationen der evangelischen und katholischen Kirche, dem Schwulenverband sowie der Gewerkschaft Verdi durchaus namhafte Organisationen. Es ist also für die Steuerzahler nicht erkennbar, warum hier sechsstellige Summen fließen, um Vereinsvernetzungen auf den Weg zu bringen. Und für viel mehr als „Vernetzungen“ war bislang wohl auch keine Zeit.
Seit Gründung Ende 2010 gab es ganze acht Presseerklärungen des Verbandes, obwohl Öffentlichkeitsarbeit ein zentrales Ziel des Forums ist. Worum es dem Forum inhaltlich geht, lässt sich anhand seiner „Gleichstellungspolitischen Standpunkte 2011“ zumindest erahnen. Dort heißt es u.a.: „Unser Hauptaugenmerk gilt den Bedarfslagen von Jungen, Männern und (Groß-)Vätern und den Konflikten, die sich aus den eigenen und gesellschaftlich verankerten Rollenerwartungen ergeben. Die Aufgaben des BUNDESFORUM MÄNNER besteht in der Sorge dafür, dass diese Perspektiven in Bund und Ländern sowie in den parlamentarischen Fraktionen und Parteien, aber auch in den gleichstellungspolitischen Strukturen tatsächlich berücksichtigt und inhaltlich gefüllt werden. Dies schließt entsprechende Aufstockungen in den Haushaltsplanungen selbstverständlich ein. Geschlechtergerechtigkeit ist nicht zum Null-Tarif zu haben“. Das lässt weitere Belastungen für die Steuerzahler befürchten.
Und in der Tat. Das BMFSFJ hat sich entschlossen, zunächst bis Ende 2013 weitere 452.000 Euro in das Bundesforum zu pumpen. Lobbygruppen subventionieren, die dann teure Förderprogramme fordern – auch so kann also das Pingpong zwischen Ministerien und Lobbyisten zur gegenseitigen Selbstlegitimation aussehen.

07.09.2012

Deutsche Steuergelder für chinesische Passivhausexperten

Bund. Die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland brummt seit Jahren, die Fördervolumina steigen kontinuierlich. Auch der Häuslebauer profitiert von Subventionen, wenn er sein Bestandsgebäude energetisch saniert oder bei einem energetisch sparsamen Neubau auf vergünstigte Kredite der staatlichen KfW zurückgreifen kann. Am energieeffizientesten sind die sogenannten Passivhäuser, die gänzlich ohne aktive Wärmequellen auskommen. Das Know-how zum Bau solcher Häuser ist in Deutschland inzwischen sehr ausgeprägt. Warum das Wissen also nicht exportieren und damit gute Geschäfte im Ausland machen? Eigentlich eine gute Idee, wären nicht Steuergelder im Spiel.
Das Bundesforschungsministerium fördert derzeit ein Verbundprojekt, Laufzeit 2011 bis 2014, unter der Regie der Handwerkskammer Trier, das den Aufbau eines neuen Vertriebswegs zum Export der Qualifizierungsmaßnahme „Passivhausexperte“ von Deutschland nach China zum Ziel hat. Die drei beteiligten Projektpartner wollen sich als Anbieter der beruflichen Weiterbildung auf dem chinesischen Markt etablieren. Die bei dem Projekt entwickelten Kontakte sollen zum Auf- und Ausbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer und chinesischen Partnern verschiedener Branchen genutzt werden. Das Ausbildungsprojekt in der Provinz Fujian beinhaltet auch einen ausgeprägten Praxisbezug, indem den angehenden chinesischen Passivhausexperten auf drei Tagesexkursionen modellhafte Bauprojekte der Passivhausbauweise präsentiert werden. In Deutschland, versteht sich! Das Bundesforschungsministerium sponsert die künftigen lukrativen Geschäfte deutscher Unternehmen in China mit mehr als 550.000 Euro Steuergeld.

07.09.2012

Go East: Förderung einer Fraueninitiative

Bund. Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die neuen Länder startete das Bundesinnenministerium (BMI) mit ideeller Unterstützung des Bundesfrauenministeriums im Jahr 2008 die Kongressreihe „Frauen machen Neue Länder“. Das Projekt soll Erfolge, Chancen und Potenziale vor allem junger Frauen in den Ländern herausstellen und der Vernetzung dienen. Ziel ist die Schaffung von Anreizen für Frauen, die (wieder) in den Osten der Republik gelockt werden sollen, der nach der Wende insbesondere gut qualifizierte junge Frauen durch Abwanderung verloren hat. Bis Ende 2011 steuerte das BMI 266.000 Euro für die Plattform bei, um damit zwei Veranstaltungen, zwei Begleitstudien und die Entwicklung und Pflege eines Internetauftritts zu sponsern. Allein auf den letzten Kongress im Oktober 2011 entfielen dabei 120.000 Euro. Dort wurde unter anderem eine mit 30.000 Euro subventionierte Studie vorgestellt, die auf Basis einer Sekundäranalyse geschlechtsspezifische Arbeitsmarktdaten auswertete und sich aus dem demografischen Wandel ergebene Chancen für Frauen aufzeigen sollte. Ergänzend hierzu wurden 371(!) Frauen befragt, wie sie die Zukunft Ostdeutschlands aus Frauenperspektive einschätzen. Die Studie wurde in überschaubaren 250 Exemplaren aufgelegt, sodass sich pro Stück Kosten von 120 Euro ergeben. Auch 2012 und 2013 möchte sich das BMI nicht lumpen lassen und plant, drei weitere Veranstaltungen mit bis zu 300.000 Euro zu fördern. Themenschwerpunkte sollen Existenzgründung und Unternehmensführung, Kommunalpolitik sowie Wissenschaft und Wirtschaft sein. Doch fragt sich der Steuerzahler, warum für solche Kongresse zwingend Steuergelder notwendig sind, bieten doch die Handelskammern, politischen Stiftungen, Universitäten und andere öffentliche bzw. halböffentliche Einrichtungen ähnliche auf Frauen ausgerichtete Angebote an. Das BMI indes sieht die bisherige Kongressreihe als Erfolg an, mit dem Argument, dass einige Online-Medien darüber berichtet haben. Rechnet man jedoch die Teilnehmerzahl von jeweils 220 Kongressbesuchern auf die Fördersummen herunter, so mussten die Steuerzahler mehr als 600 Euro pro Teilnehmer auf den Tisch legen. In Anbetracht des relativ kleinen Netzwerks ein teures Vergnügen.

07.09.2012

Überflüssiges Gutachten zum Verbraucherschutz

Bund. Es ist das wohl teuerste Forschungsgutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). 567.000 Euro kostet es. Dafür erfährt das BMELV von der beauftragten Prognos AG etwas über die „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“. Das BMELV sucht also offenbar händeringend nach neuen Themen. Oder ist das Ressort noch in der Findungsphase? Anfang 2001 war auf Wunsch der GRÜNEN aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geworden. Ende 2005 wurde es auf CSU-Wunsch erneut kostenträchtig umgetauft; zum Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Inzwischen beschäftigt sich eine komplette Fachabteilung des BMELV ausschließlich mit Verbraucherpolitik, ergänzt u. a. vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und einem Wissenschaftlichen Beirat für Verbraucher- und Ernährungspolitik. Zudem bezuschusst das BMELV auch noch die Verbraucherzentralen sowie „Stiftung Warentest“ mit Millionen. Zusätzliche Gutachten zu Einzelfragen des Verbraucherschutzes vergibt das BMELV ohnehin am laufenden Band. Zum Beispiel zur Frage von Dispozinsen bei Girokonten, obwohl das ein Thema ist, was ohnehin ständig in den Medien diskutiert wird und die Verantwortung jedes einzelnen Kunden, den bequemen, aber teuren Weg über den Dispositionskredit seiner Bank (nicht) zu wählen, unbestritten ist. Jetzt aber für knapp 600.000 Euro noch einmal per Gutachten zu Verbraucherfragen ganz grundsätzlich (und extrem verschwenderisch) zu werden, ist für die Steuerzahler nicht akzeptabel. Das heimliche Thema des Gutachtens lautet denn auch: „Wie sichern wir unseren Arbeitsplatz im verbraucherpolitischen Bereich“.

07.09.2012

Politikerverein streicht Fördergelder ein

Bund. Die Europa-Union Deutschland e.V. ist mit rund 17.000 Mitgliedern die größte überparteiliche Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Sie unterhält ein bundesweites Netzwerk, das von bürgerschaftlichem Engagement getragen wird. Zu den führenden Köpfen des Vereins gehören etliche aktive und ehemalige Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete jeglicher politischen Couleur. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 erhielt der Verein 155.000 Euro Steuergelder vom Bund, der damit Seminare, Veranstaltungen und weitere Informationsmaßnahmen bezuschusste. Unter anderem stellte die Berliner Senatskanzlei weitere Haushaltsmittel zur Verfügung. Die kurzen und exzellenten Drähte der Vereinsspitze zur Bundespolitik führten schließlich im Jahr 2011 dazu, dass sich die Europa-Union eine institutionelle, also auf Dauer angelegte Förderung sicherte. Seit 2011 werden dem Verein jährlich 180.000 Euro vom Bundeskanzleramt überwiesen, Begründung: „Es gehört zu den Aufgaben der Bundesregierung, über ihre Europapolitik zu informieren und sie zu erläutern. Dabei verfolgt die Bundesregierung insbesondere das Ziel, den Bürgern die Vorteile der EU-Mitgliedschaft näherzubringen. Die Entscheidung, die Europa-Union Deutschland finanziell zu unterstützen, fiel, weil der Verein u. a. über das entsprechende Netzwerk verfügt, um die Bürger bundesweit zu erreichen.“ Somit sieht die Bundesregierung in dem privaten Verein also einen Hebel, um Aspekte ihrer eigenen Europapolitik zu verbreiten. Dies lässt sie sich entsprechend einiges kosten. Ohne Frage ist die Europa-Union Deutschland eine renommierte Organisation. Doch ist zu hinterfragen, ob der mitgliedsstarke Verein, der jahrelang ohne institutionelle Förderung ausgekommen ist, zwingend auf 180.000 Euro Steuergelder pro Jahr angewiesen ist. Jedem Vereinsmitglied ist es nämlich selbst überlassen, die Höhe seines Mitgliedsbeitrags festzulegen, solange dieser mindestens 3,60 Euro bzw. 1,80 Euro ermäßigt beträgt. Wenn also die Europa-Union aufgrund ausgeweiteter Aktivitäten mehr Geld benötigt, sollte die Finanzierung vornehmlich durch eine angemessene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge geschehen, bevor auf eine Fremdfinanzierung durch die Steuerzahler zurückgegriffen wird. Doch spielten die moderaten Beiträge im Zuge der Ermittlung der Förderhöhe keine Rolle – die Höhe war dem Bundeskanzleramt schlichtweg egal. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind jedenfalls die jährlichen Bundeszuschüsse in Höhe von 180.000 Euro entbehrlich, denn alternativ könnte die Europa-Union auch einfach den Gürtel enger schnallen, um mit ihren Eigenmitteln auszukommen.

07.09.2012

Bruchlandung des Großflughafens Berlin-Brandenburg

Berlin/Brandenburg/Bund. Was für eine Bruchlandung. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Großflughafen Berlin Brandenburg durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten bzw. Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Rückblickend wurde im Jahr 2005 mit Baukosten allein für den Basisterminal in Höhe von 499 Mio. Euro kalkuliert. Durch diverse Änderungen, Erweiterungen und Auflagen schossen die reinen Baukosten seitdem um rund 600 Mio. Euro auf aktuell mehr als 1,1 Mrd. Euro in die Höhe. Insgesamt sollte der Flughafen anfangs 2,4 Mrd. Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Durch Nachbesserungen bei der Entrauchungsanlage sowie beim Schallschutz als auch durch andere Mehrkosten müssen wohl mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden. Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenneubau zu Buche schlagen. Bis heute zeigt sich, dass das Management der Flughafengesellschaft mit dem komplexen Projekt überfordert ist. Das Ergebnis:Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitensdes Aufsichtsrats. Eigentümer der Gesellschaft ist der Steuerzahler in Form der Länder Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) sowie des Bundes, vertreten durch das Bundesfinanz- und das Bundesverkehrsministerium (26Prozent). 15 Mitglieder zählt dieser Aufsichtsrat, der weniger nach fachlichen Kriterien als nach politischem Amt besetzt wurde. Die Politik stellt zehn Aufsichtsratsmitglieder, acht davon sind Regierungschefs, Minister/Senatoren oder Staatssekretäre. Aufgabe dieses hoch politisch besetzten Gremiums ist u.a., die von ihm bestellte Geschäftsführung zu kontrollieren, Entscheidungen von grundlegender Bedeutung mitzutragen bzw. bei Fehlentwicklungen zu intervenieren. Doch obwohl schon Monate vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 unternehmensintern allerhand Defizite deutlich wurden, griff der Aufsichtsrat nicht ein. Vielmehr vertraute er nahezu blind den Aussagen und Ausflüchten der Geschäftsführung, die viel zu freie Hand erhalten hatte. Als Konsequenz griffen die politischen Gesellschafter zum üblichen Mittel. Sie setzten reflexartig die Flughafen-Planer sowie einen Teil der Geschäftsführung vor die Tür. Sich selbst hält das Aufsichtsgremium jedoch für unantastbar. Dabei gilt es dringender denn je, die Struktur des Aufsichtsrats zu überdenken. Politiker aus den Reihen der Gesellschafter sollten trotz des fortgeschrittenen Bauprozesses durch ausgewiesene externe Fachexperten sowie durch kompetente Fachbeamte der jeweiligen
Verwaltungen ersetzt werden.

07.09.2012

Überflüssige „Kommission Arbeitsschutz und Normung“

Bund. „Doppelt hält besser“, meint das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und finanziert den halben Etat der „Kommission Arbeitsschutz und Normung“ (KAN). Gut eine Million Euro kostet das den Steuerzahler jährlich. Und was bekommt er dafür? Nichts, was das „Deutsche Institut für Normung“ (DIN) nicht auch leisten könnte. Im Kern geht es hier um Geräte und Produkte, die so genormt sein müssen, dass sie Arbeitsschutzanforderungen genügen. Die Betroffenen, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die Unfallversicherungen und staatliche Behörden, sollen über die KAN ihre Erfahrungen und Wünsche einschleusen. Die KAN „bringt diese gebündelte Arbeitsschutzposition über das DIN in die Normung ein“, argumentiert das BMAS. Wie überflüssig, denn über das DIN kann sich jeder Betroffene ohnehin engagieren. Das DIN führt Sekretariate, Komitees und Arbeitsgruppen, um – wie es selbst sagt – „auf europäischer und internationaler Ebene die deutschen Normungsinteressen aktiv wahrzunehmen“. Und weiter: „Die interessierten Kreise, also die Kunden des DIN, setzen sich aus sämtlichen Bereichen der Gesellschaft zusammen: Es sind sowohl Nichtregierungsorganisationen […], aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen, Handwerk, Verbände, Wissenschaft, Forschung und der Staat vertreten“.
Zusätzliche Millionenbeträge vom Steuerzahler für zusätzliche Gremien sind also unnötig. Die interessierten Kreise können auf Gesetzgebungsebene in Brüssel oder Berlin ihren Einfluss – so wie in jedem anderen Politikbereich auch – geltend machen. Und wenn es um die eigentlichen Normungsausgestaltungen geht, ist das DIN der bewährte Adressat. KAN? Kann entfallen!

07.09.2012

„Grünbrücke“ mit zweifelhaftem Sinn

Bund/Bayern. Bei der sogenannten „Grünbrücke“ im Neuwirtshauser Forst über die Autobahn A7 in der Nähe der Ausfahrt Bad Kissingen/Oberthulba fragen sich die Steuerzahler, ob es sich hierbei um ein Stück „Natur- und Wildschutz“ oder schlicht um einen „Schildbürgerstreich“ handelt. Um Rotwild und Luchs das gefahrlose Überqueren der A7 zu ermöglichen, wurde eine „Grünbrücke“ mit einer Breite von 50 Metern errichtet. Damit soll die durch die Autobahn entstandene Abgrenzung zwischen den Populationen aufgehoben und eine Verbindung durch einen Wildtierkorridor geschaffen werden. Dabei führt in einer Entfernung von lediglich rund 100 Metern eine kleine 4 Meter breite Brücke als Verlängerung eines Waldwegs über die Autobahn. Darüber sind vermutlich bisher Rehe und Luchse gewechselt, da ein Wildschutzzaun andere Wildwechsel über die Autobahn verhindert habe. Aber „der Standort für eine Grünbrücke im Neuwirtshauser Forst ist mit höchster Priorität sowohl im bayerischen ‚Konzept zur Erhaltung und Wiederherstellung von bedeutsamen Wildkorridoren an Bundesfernstraßen in Bayern’, als auch in der von der Bundesanstalt für Naturschutz in Auftrag gegebenen ‚Prioritätensetzung zur Wiedervernetzung von Ökosystemen, Maßnahmenschwerpunkte zur Überwindung straßenbedingter Barrieren’ enthalten“ – wie die Autobahndirektion Nordbayern den Bund der Steuerzahler wissen ließ. Die erwähnte nur 100 Meter entfernte Waldwegüberführung war nach Auffassung der Autobahndirektion Nordbayern jedenfalls nicht geeignet, die Funktion der „Grünbrücke“ zu übernehmen. Die Kosten für das Brückenbauwerk von immerhin 5 Mio. Euro aus Bundesmitteln haben die Steuerzahler zu berappen. Diese fragen sich, ob die millionenteure „Grünbrücke“ tatsächlich zwingend erforderlich war.

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