Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Riesa hat sich verzockt


07.09.2012

Riesa hat sich verzockt

Riesa. Der Bund der Steuerzahler Sachsen hatte sich schon sehr früh der Thematik der Zinswetten angenommen und auf die Risiken dieser Geschäfte hingewiesen. Über Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag hatten wir versucht, bereits seit 2008 auf das Thema aufmerksam zu machen und das Engagement der Gebietskörperschaften aufzuzeigen. Unbeirrt von negativen Beispielen anderer Städte in anderen Bundesländern spekulierten auch sächsische Gemeinden. Derzeit drohen u.a. der Stadt Riesa Verluste aus diesen Geschäften von bis zu 33 Mio. Euro. Die Antwort der Stadt Riesa auf unsere Anfrage: „Da die Stadt sich derzeit in intensiven Vergleichsverhandlungen mit der LBBW befindet und ggf. auch eine Klage vorbereitet, werden Oberbürgermeisterin und Verwaltung gegenwärtig keinerlei Informationen dazu veröffentlichen“. Der zuständige Finanzbürgermeister wurde inzwischen beurlaubt, gegen ihn läuft derzeit ein Abwahlverfahren. Auch jetzt, wo das „Kind in den Brunnen gefallen ist“, zeigt sich die Stadt nicht transparent und offen.


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