Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Rechtswidriger Mietkostenzuschuss für Uni-Professorin


07.09.2012

Rechtswidriger Mietkostenzuschuss für Uni-Professorin

Göttingen. Der Wettstreit der Hochschulen um gute Professoren ist härter geworden. Für die Georg-August-Universität in Göttingen war das Grund genug, um mit rechtswidrigen Bandagen zu kämpfen. So konnte sie im Jahr 2008 eine Professorin aus München für sich gewinnen, indem auf die übliche Besoldung ein legaler Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro und ein rechtswidriger Mietkostenzuschuss von monatlich 700 Euro draufgelegt wurde. Erst im Jahresbericht 2011 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs wurde der seither gezahlte Mietkostenzuschuss öffentlich gemacht und als vorsätzliche Überschreitung der Besoldungsobergrenze für Professoren gebrandmarkt. Der Bund der Steuerzahler erstattete daraufhin im November 2011 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Präsidiumsmitglieder der Hochschule. Nach drei Monaten stellte die Staatsanwaltschaft Göttingen das Verfahren trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht ein. Sie sah das Vermögen der öffentlichen Hand nicht geschädigt. Denn nur mit dem rechtswidrigen Zugeständnis sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und nur so hätten Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für die Universität abgerufen werden können. Somit sei das Verhalten der Präsidiumsmitglieder wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft das Gremium insofern entlastet, als das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft macht deutlich, wie dringend notwendig der vom Bund der Steuerzahler geforderte neue Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit einer solchen Begründung lässt sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des geltenden Untreue-Paragrafen (§ 266 StGB) herausnehmen. Und damit können sich die Steuerzahler nicht abfinden.


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