Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende II


07.09.2012

Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende II

Schleswig-Holstein. Im Schwarzbuch 2011 berichteten wir über die Praxis vieler Kommunalverwaltungen, Beamten Leistungsprämien quasi mit der Gießkanne zu gewähren, obwohl eine entsprechende Landesverordnung die Zahl der Empfänger auf maximal 15 Prozent aller Beschäftigten beschränkte. Die Kommunen wollten damit eine Gleichstellung der Beamten mit den Angestellten erreichen. Wir befürchteten vor einem Jahr, dass eine geplante Änderung der Landesverordnung dazu genutzt werden könnte, diese rechtswidrige Praxis nachträglich zu legalisieren. Unsere Proteste sind jedoch im Innenministerium gehört worden: So hat eine Umfrage des Innenministers ergeben, dass mindestens ein Drittel aller Kommunalverwaltungen rechtswidrige Leistungsprämien ausgezahlt haben. Per Erlass wurden sie aufgefordert, dieses unverzüglich einzustellen. Eine Rückforderung gegenüber den Beamten solle von den Verwaltungen geprüft werden. Bei der Neufassung der Prämienverordnung hat man zwar die Höchstgrenze von 15 Prozent fallen gelassen, gleichzeitig aber klargestellt, dass eine Prämie nur für herausragende besondere Leistungen gezahlt werden dürfe, die für jeden Einzelfall aktenkundig zu begründen sei. Als Beispiele werden einmalige und unübliche Aufgaben genannt oder der Fall, dass ein Beamter vorübergehend den Tätigkeitsbereich anderer Stellen mit übernehmen muss. Insofern kann eine Leistungsprämie auch immer nur zeitlich befristet gewährt werden. Diese Regelung erscheint praxisgerecht und sinnvoll. Wer mehr leistet als seine Kollegen, soll auch besser verdienen. Aber die bloße Pflichterfüllung darf nicht gesondert belohnt werden.


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