Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende I


07.09.2012

Rechtswidrige Praxis der Beamtenprämien hat ein Ende I

Niedersachsen. Leistung muss sich lohnen - auch für niedersächsische Kommunalbeamte. So ist den Kommunen zwischen Ems und Elbe gemäß einer Landesverordnung erlaubt, ihren Beamten für herausragende besondere Leistungen einmalige Prämien oder regelmäßige Zulagen zu gewähren. Allerdings sind sowohl die Zahlungshöhe als auch die Empfängerzahl streng limitiert. Im Regelfall dürfen in einem Jahr maximal 15 Prozent der Beamten in den Genuss laufender Zahlungen (bis 7 Prozent des Grundgehalts) kommen, unter bestimmten Bedingungen bis zu 30 Prozent. Doch drei Landkreisen und mehr als drei Dutzend Gemeinden war das nicht genug. In den Jahren 2007 bis 2009 wurden verschiedene Modelle geschaffen, damit teils über 90 Prozent der Beamtenschaft „leistungsbasierte“ Zulagen oder Prämien erhalten konnten! Aufgeflogen ist diese illegale Praxis erst im Juli 2011 im Landkreis Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler brachte Licht in das Dunkel dieses Prämienskandals, zu dem so manche Kommunen und Aufsichtsbehörden bis heute beharrlich schweigen. In einem besonderen Fall erstattete der Bund der Steuerzahler sogar Strafanzeige gegen eine Bürgermeisterin wegen des Verdachts der Untreue. Im Zuge unserer Recherchen stellten wir über die Jahre angesammelte „Leistungszahlungen“ in Höhe von rund 900.000 Euro fest, die zum Großteil gegen die Landesverordnung verstießen. Die kritische öffentliche Berichterstattung führte letztendlich dazu, dass die betroffenen Kommunen sofort die umstrittenen Prämienzahlungen einstellten. Des Weiteren haben viele Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2011/2012 damit begonnen, die rechtswidrigen Zulagen und Prämien wieder einzusammeln. Somit wurde das selbstherrliche Brechen von Landesrecht auf Steuerzahlers Kosten beendet und es besteht die Hoffnung, dass ein beträchtlicher Teil der illegalen Zahlungen wieder in die Kommunalhaushalte zurückfließt. Die Steuerzahler erwarten darüber hinaus, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - in krassen Fällen auch in strafrechtlicher Hinsicht.


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