Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Radfahren in denkmalgeschützten Parks


07.09.2012

Radfahren in denkmalgeschützten Parks

Wismar. Manchmal sehen sich die Kommunen vor Ort mit so schwerwiegenden Problemen konfrontiert, dass ihnen eine Lösung nicht zugetraut und allein überlassen werden kann. Dann ist der Bund gefragt, um mit Steuergeldern externen Sachverstand einzukaufen, der republikweit für Abhilfe sorgen muss. So geschehen bei einem der größten Konfliktpotenziale auf kommunaler Ebene – dem Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen. Für 108.700 Euro beauftragte das Bundesverkehrsministerium unter Vermittlung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Hochschule Wismar, eine Studie über Regelungen zum Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen zu erarbeiten. Projektlaufzeit November 2009 bis Februar 2012. Der permanente Konflikt zwischen denkmalpflegerischen Aspekten einerseits, dem Fußgängerverkehr andererseits und den Radfahrern müsse dringend entschärft werden. Dazu soll das Projekt aufzeigen, wie die aktuellen Regelungen in den Kommunen aussehen und Fallbeispiele aus verschiedenen deutschen Städten zusammentragen. Zur Analyse gehören Fragen des Verhaltens, der Infrastruktur sowie rechtliche und organisatorische Regelungen. Herauskommen soll eine rettende Handreichung für die Kommunen, um das Spannungsfeld Denkmalschutz/Radverkehr entschärfen zu können. Dumm nur, dass von der Handreichung bisher nichts zu sehen ist. Denn bis Redaktionsschluss lag dem auftraggebenden Verkehrsministerium die Studie nicht vor. Eine Bewertung der Ergebnisse konnte daher durch den Bund bisher nicht erfolgen. Der Steuerzahler fragt sich indes, warum eine solche lokale Problemlage nicht durch betroffene Kommunen im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs selbst organisiert werden kann. Dass der Bund hier interveniert, demonstriert eindrucksvoll die bürokratische Regulierungswut einiger Beamter – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.


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