Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Projekt ELENA endlich eingestellt


07.09.2012

Projekt ELENA endlich eingestellt

Bund. Per Gesetz brachte die Bundesregierung im Jahr 2009 gegen viel Widerstand und Kritik, auch stets seitens des BdSt, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auf den Weg. Mittels ELENA wurde den Arbeitgebern eine Meldepflicht zur elektronischen Übermittlung von Arbeitnehmerdaten auferlegt. Die Bundesregierung lobte das Meldesystem als Vorzeigeprojekt für den Bürokratieabbau, datenschutzrechtliche Bedenken wurden anfangs weitgehend ignoriert. Doch zeigte sich alsbald, dass neben den massiven datenschutzrechtlichen und technischen Problemen vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch die lästigen Meldepflichten belastet wurden und das Projekt auch dem Staat teuer kam. Es folgte die Kehrtwende. Im Koalitionsvertrag zwar noch vorgesehen, wurde ELENA im Herbst 2011 begraben. Das anfängliche Hochloben der Koalitionäre drehte sich um 180 Grad. Ein Bundestagsantrag von CDU/CSU und FDP vom November 2011 konstatierte: „Die Koalition hat das Verfahren über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beendet. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen von ungerechtfertigten Anforderungen an Berichtspflichten ebenso entlastet wie die Kommunen von unvertretbar hohen Anforderungen im bisherigen Verfahren. Die kritische Sammlung von persönlichen Daten an zentraler Stelle ist beendet. Nun kommt es darauf an, die in der ELENA-Meldephase gesammelten Erkenntnisse für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren zu nutzen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch Möglichkeiten einer kurzfristigen Reduzierung des Bürokratieaufwands ins Auge zu fassen.“ Diese späte Einsicht der Politik hat allein den Bund und damit die Steuerzahler rund 30 Mio. Euro gekostet. Aber der ELENA-kritische BdSt meint: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dennoch stellt der Bund im laufenden Jahr 2012 weitere 5,75 Mio. Euro bereit, um das gescheiterte Projekt luxuriös abzuwickeln, 750.000 Euro davon für kommunikative Maßnahmen, also für den öffentlichkeitswirksamen Abgesang auf ELENA.


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