Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Porsche auf der Überholspur – mit Staatssubventionen


07.09.2012

Porsche auf der Überholspur – mit Staatssubventionen

Leipzig/Dresden. Die Porsche AG, die seit dem verloren gegangenen Übernahmepoker mehrheitlich zum Volkswagenkonzern gehört, soll im letzten Jahr Antrag auf Subventionen für die Erweiterung des Leipziger Werks beim Freistaat Sachsen gestellt haben. Porsche investiert nach Firmenangaben rund 500 Mio. Euro in die neue Produktionsstätte. So entstehen für die Cajun-Produktion mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze und ein neues, 17 Hektar großes, Produktionsgelände. „Dass aus der Montagefabrik nun ein echtes Vollwerk mit Karosseriebau und Lackiererei wird, ist für meine Mannschaft und mich eine enorme Motivation“, erklärte Siegfried Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Porsche Leipzig GmbH, bei der Grundsteinlegung im Herbst 2011 und nannte als Herausforderung den strengen Zeitplan, in dem die Werkserweiterung erfolgen soll. Die Produktion des Cajun soll bereits Ende 2013 starten. Nach Medieninformationen soll Porsche für die Werkserweiterung ca. 100 Mio. Euro Steuergelder in Aussicht haben. Eine Antwort auf unsere Anfrage vom Juli 2012, ob Porsche Fördergelder beantragt habe und in welcher Höhe, wurde uns vom zuständigen Sächsischen Wirtschaftsminister verweigert. Porsche habe Anspruch auf die Verschwiegenheit der Verwaltung (§ 30 VwVfG). Die Beteiligten (u. a. Unternehmen und Privatpersonen) können sich danach insbesondere auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie auf Geheimnisse, die zum persönlichen Lebensbereich (u. a. Datenschutz) gehören, berufen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darf daher ohne Befugnis keine Auskünfte zu den gestellten Fragen des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e.V. erteilen. Noch Anfang des Jahrtausends hatte der damalige Porsche-Manager Wendelin Wiedeking sich gegen Subventionen für die Werksansiedlung ausgesprochen. Hierfür erhielten Wiedeking und die Porsche AG den Sächsischen Steuerzahlerpreis des Bundes der Steuerzahler Sachsen e. V. Der Steuerzahlerbund würdigte damit die Porsche-Ansiedlung in Leipzig, die ohne öffentliche Fördermittel zustande gekommen war. Porsche habe damals auf 50 Mio. Euro Subventionen verzichtet. Wiedeking wurde mit dem Preis für sein klares Ja zum Standort Deutschland und sein ebenso klares Nein zum Subventionspoker ausgezeichnet. Schon damals standen die Weichen für eine Werkserweiterung in Leipzig auf Grün. So sicherte sich Porsche unter Wiedeking bereits frühzeitig die Erweiterungsflächen. Unter seiner Leitung passten Luxus und Stütze nicht zusammen. Wiedeking plädierte für die Abschaffung der Subventionen in der Automobilindustrie. Ihm war es geradezu peinlich, dass auch große Unternehmen sich nicht scheu ten, selbst geringe Subventionen mitzunehmen. Die starke Marke Porsche mit ihrem unverwechselbaren Profil sei die Grundlage für den Erfolg des Unternehmens und nicht Hilfe durch die öffentliche Hand. Die neue Geschäftsführung und der neue Eigentümer von Porsche sehen dies vollkommen anders und nehmen, was Politiker und Verwaltung aus dem Steuersäckel der Steuerzahler bereit sind zu geben. Damit verliert aus unserer Sicht die Marke Porsche ein Alleinstellungsmerkmal und der Steuerzahler eine Menge Geld!


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