Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Neues Parkhaus wird nicht genutzt


07.09.2012

Neues Parkhaus wird nicht genutzt

Bietigheim-Bissingen. Für den, der in Bietigheim-Bissingen im Kreis Ludwigsburg einen Parkplatz sucht, gibt es einen todsicheren Tipp: Das Parkhaus der Park-and-ride-Anlage am Regionalbahn-Halt Ellental. 82 Parkplätze befinden sich dort im Besitz der Stadt und die meisten davon sind ständig frei. Ungeachtet der günstigen Preise von einem Euro für ein Tagesticket. Vielleicht liegt es daran, dass das Parkhaus zwei Decks hat, eines davon gehört zu einem Supermarkt, und dort ist das Parken – leider, so wird sich die Stadt denken – kostenlos möglich. Gekostet hat der Bau rund eine Million Euro, davon stammen ca. 560.000 Euro vom Land. Und genau das ist der Knackpunkt. Denn Fördergelder vom Land für Park-and-ride-Anlagen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurden nur gewährt, wenn die Anlage auch benötigt wurde. Im Amtsdeutsch heißt das, dass die Förderziele erreicht werden. Was hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist.
Auch der Rechungshof war nicht amüsiert über das besagte Parkhaus, wie in seiner Denkschrift aus dem Jahr 2007 nachzulesen ist. Und so kam es, wie es kommen musste: das Regierungspräsidium Stuttgart verlangte die ausgezahlten Fördergelder des Landes samt Zinsen zurück. Denn eine Park-and-ride-Anlage, die nicht genutzt wird, verdient auch keine Förderung. Die Stadt allerdings verweigerte die Rückzahlung. Sie sah den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) in der Verantwortung. Schließlich hatte sich die Stadt beim VVS erkundigt, wie viele Stellplätze für den neuen Bahnhaltepunkt nötig seien. Laut der Stadt empfahl der VVS 100 bis maximal 150 Parkplätze. Im Nachhinein muss man feststellen, dass die Stadt gut daran getan hat, das Ganze etwas kleiner auszuführen. Wobei „klein“ bei einer Auslastung von gerade einmal zehn Prozent immer noch zu groß ist. Schließlich landete der Streit vor dem Gericht und endete nach nun fünf Jahren in einem Vergleich. Statt der vollen Summe muss die Stadt „nur“ die Hälfte der Fördergelder erstatten, also rund 280.000 Euro. Doch auch die andere Hälfte des Zuschusses muss der Steuerzahler tragen, denn dieses Geld ist schließlich auch Steuergeld.
Aber immerhin ist die Stadt zuversichtlich, die Auslastung des Parkhauses deutlich zu steigern. Man plant eine neue Ballsporthalle und wird das lokale Wohngebiet weiter ausbauen. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist aber sehr fraglich. Fazit des Ganzen: Die Steuerzahler müssen für ein Parkhaus aufkommen, das fast keiner benutzt, weil es keiner braucht. Ob nun der VVS eine falsche Prognose gestellt hat oder der Fehler bei der Stadt liegt, die ein Parkhaus wollte, ist für die Steuerzahler einerlei. Sie müssen so oder so die Kosten berappen.


URL dieser Seite: http://schwarzbuch2012.relaunch.steuerzahler.de/Neues-Parkhaus-wird-nicht-genutzt/47888c56468i1p1856/index.html