Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Mietbetrug zu Lasten der Steuerzahler


07.09.2012

Mietbetrug zu Lasten der Steuerzahler

Hamburg. Vor zwei Jahren berichteten wir über Mietbetrug in Hamburg, der zu Lasten der Steuerzahler ging. Während sich die Verwaltung einem Großteil der konkreten Vorwürfe zwischenzeitlich anschloss und gegen einen mutmaßlichen Betrüger zivilrechtliche Schritte einleitete, wurden die Ermittlungen über das von uns bei der Staatsanwaltschaft angezeigte Verhalten der zuständigen Arge nach rund 16-monatiger Dauer eingestellt. Die Arge hatte trotz wiederholter konkreter Hinweise auf zu hohe Flächenangaben in Mietverträgen mit Sozialleistungsempfängern nicht reagiert und über Jahre hinweg überhöhte Mieten gezahlt. In ihrer bemerkenswert langen Begründung zur Einstellung des Verfahrens führte die Staatsanwaltschaft aus, dass dem mittlerweile entlassenen Leiter der Arge nicht nachgewiesen werden konnte, dass er „Profit“ aus den überhöhten Mietzahlungen schlug oder bewusst Beihilfe zu Gunsten der mutmaßlichen Mietbetrüger betrieb.
In ihrem Schreiben an den Steuerzahlerbund räumt die Staatsanwaltschaft zwar indirekt ein, dass Steuergeld verschwendet wurde. Jedoch bietet das geltende Recht keine ausreichende Grundlage, um dieser Verschwendung mit rechtlichen Mitteln zu begegnen. Das wäre mit einem Straftatbestand der Haushaltsuntreue, wie ihn der Steuerzahlerbund fordert, anders. Überraschend ist, dass die Hamburger Verwaltung trotz der seit Jahren erdrückenden Informationslage und der verschwendeten Summe noch immer nicht alle Wohnungen von Wohngeld-Beziehern dahingehend überprüft hat, ob die Angaben im Mietvertrag mit der Realität übereinstimmen. Dem Steuerzahlerbund liegt ein weiterer Fall vor, der beweist: die große Verschwendung geht weiter. Wir bleiben dran!


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