Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Kungelei bei der Pleite des Forschungszentrums Elsfleth


07.09.2012

Kungelei bei der Pleite des Forschungszentrums Elsfleth

Niedersachsen. Welch starken Einfluss das Vitamin B bei der Subventionsvergabe des Landes Niedersachsen haben kann, zeigt die vom Landesrechnungshof aufgearbeitete Pleite des „Maritimen Forschungszentrums“ in Elsfleth (Landkreis Wesermarsch). Die Idee für dieses Forschungszentrum hatte ein mittlerweile wirtschaftlich gescheiterter Reeder aus Bremen, der es in Zusammenarbeit mit einer niedersächsischen Fachhochschule errichten wollte. Für den Bau eines Büro- und Tagungsgebäudes mit einem Investitionsvolumen von 3,6 Mio. Euro sollte ein Gemeinschaftsunternehmen in Form einer GmbH gegründet werden. Der geplante Finanzierungsanteil der Fachhochschule sollte bei über 1,7 Mio. Euro liegen, welche wiederum das Land Niedersachsen beisteuern sollte. Doch der reguläre Bewilligungsprozess dauerte dem Reeder zu lange. Ohne Absprache und im Alleingang gründete eine Tochtergesellschaft der Reederei in 2008 die GmbH. Kurz danach wurden die Finanzierung des Baus gesichert und Bauaufträge erteilt. Allerdings war damit die Rechtsgrundlage für die geplante Förderung entfallen, weil der Reeder bewiesen hatte, dass er sein Projekt auch ohne staatliche Hilfe realisieren kann. Anfang 2009 beschwerte sich der Reeder nach Feststellungen der Rechnungsprüfer beim früheren Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, der als Duzfreund des Unternehmers gilt. Prompt wurden neue Wege der Förderung durch das Land ersonnen. Beabsichtigt war nun ein windiger „Asset-Deal“. Die Fachhochschule sollte dabei Gebäudeanteile erwerben und nachträglich in die GmbH einbringen. Hierbei sollte suggeriert werden, dass das Vorhaben noch gar nicht in Angriff genommen wurde. Aber auch diese Konstruktion war keine Lösung, weil die GmbH bereits Eigentümerin des Gebäudes war. Schließlich kaufte die Fachhochschule für rund 1,7 Mio. Euro direkt Anteile an der GmbH, ohne dass ein Zuwendungsbescheid erlassen, eine vertragliche Grundlage geschaffen oder die Verwendung des Geldes an Bedingungen oder Auflagen geknüpft wurde. Zu allem Überfluss erwies sich das Forschungszentrum auch noch als Flop. Bereits im März 2011 war die GmbH pleite und die Immobilie fiel in die Insolvenzmasse. Das investierte Steuergeld ist also unwiederbringlich verloren. Nach Bekanntwerden des Falles erstattete der Bund der Steuerzahler im Juni 2012 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Minister und andere Verantwortliche.


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