Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Kostenüberblick geht beim Soestebad verloren


07.09.2012

Kostenüberblick geht beim Soestebad verloren

Cloppenburg. Wenn der öffentliche Bauherr in seiner Kontrollfunktion die Zügel schleifen lässt, dann können die Kosten unerwünscht in die Höhe schnellen. Diese leidvolle Erfahrung musste die Stadt Cloppenburg bei der Modernisierung des Soestebads machen. Selbstverschuldet wurde der Kostenrahmen von 7 Mio. Euro gesprengt – derzeit liegen die geschätzten Baukosten bei rund 8,2 Mio. Euro. Die rein „baulichen“ Hauptgründe für die Mehrkosten waren unterschätzte Sanierungsbedarfe und erschwerte Baugrundverhältnisse. Um den Kostenrahmen zu halten, hätte die Badmodernisierung rechtzeitig an anderen Stellen abgespeckt werden müssen. Dazu kam es nicht, weil den politischen Akteuren die Kostenproblematik gar nicht bewusst war. Stattdessen gab die Stadt nachträgliche Sonderwünsche, z.B. bei Sauna und Gastronomie, für insgesamt 251.000 Euro in Auftrag. Wie konnte es bloß dazu kommen? Nach einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts vom Januar 2012 vertraute der zuständige Fachbereich der Stadt dem beauftragten Generalplaner nahezu blind, sodass es praktisch keine eigene Überwachung der Baumaßnahmen im Sinne eines betrieblichen Controllings gegeben hat. Damit entging dem Fachbereich, dass die Kostenfortschreibungen des Generalplaners fehlerhaft waren. Vielfach wurden Mehrkosten erst Monate später berücksichtigt, z.B. der Anstieg des Generalplaner-Honorars um mindestens 60.000 Euro und Zusatzkosten von 112.000 Euro für die Grundwassersenkung. Der Überblick über die reale Kostenentwicklung ging somit verloren. Aber selbst nach dem offenkundigen Überschreiten des Kostenrahmens behielt der Fachbereich diese Information vorerst für sich. So kam es Anfang 2011 bei der Wiedereröffnung des Soestebads zur peinlichen Situation, dass der fehlinformierte Bürgermeister stolz bekundete, bei den Kosten „eine Punktlandung“ hingelegt zu haben. Tatsächlich waren die Baukosten bereits Monate zuvor aus dem Ruder gelaufen. Zum Verdruss der Steuerzahler tut sich die Cloppenburger Verwaltung mit der Aufarbeitung schwer. Selbst anderthalb Jahre nach Bekanntwerden der Kostenüberschreitung wurden die Verantwortlichkeiten nicht abschließend geklärt. Lediglich der zuständige Fachbereichsleiter wurde ins Klärwerk „strafversetzt“ und vom Generalplaner verlangt die Stadt den Verzicht auf Teile des Honorars. Am Ende werden aber die Steuerzahler den Großteil der Zeche zahlen müssen.


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