Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Konzeptionsloses Baden im Harz


07.09.2012

Konzeptionsloses Baden im Harz

Thale. Der Harz ist in Sachsen-Anhalt eine der attraktivsten Touristenregionen und zweifellos wollte auch die Stadt Thale mehr davon profitieren. Um den Gästen den Aufenthalt neben Natur und Kultur noch schmackhafter zu machen, musste ein Spaßbad her, welches die Besucher zu einem längeren Verweilen in der Stadt animieren sollte. Obwohl es seit vielen Jahren im nur acht Kilometer entfernten Bad Suderode bereits ein Kurbad gibt, für welches das Land über ein Jahrzehnt Millionen Euro Steuergelder in den defizitären Betrieb steckte, war man im sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministerium davon überzeugt, mit der Bodetal Therme in Thale außergewöhnliche Struktureffekte und ein einzigartiges Angebot schaffen zu können. Die Verantwortlichen sahen dafür auch die Förderkriterien zum Bau eines Kurbades als gegeben. Die Begeisterung bei den Machern war groß, der Geldbeutel allerdings klein.
Die klamme Stadt Thale setzte nun auf die „Wunderfinanzierung“ Public Private Partnership (PPP) und schloss mit einer Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG mit Sitz in Dresden einen Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung eines Kurbades sowie die Bestellung eines Erbbaurechts ab. Die neugegründete Gesellschaft wurde so gestaltet, dass u.a. auch die Fördereigenschaft eines kleinen und mittleren Unternehmens (KMU) erreicht werden konnte. Thale beteiligte sich aus eigenen Mitteln an der Infrastruktur und verpflichtete sich durch das vereinbarte „Forfaitierungsmodell“ über 30 Jahre hinweg, jährlich einen Betriebskostenzuschuss von ca. einer halben Mio. Euro zu zahlen. Aufgrund des gewählten Finanzierungsmodells müsste die Harzstadt im Falle der Pleite des privaten Betreibers sowohl für den Verlust als auch für den Zuschuss bei einer inzwischen als angespannt eingeschätzten Haushaltslage weiter zahlen. Finanziell so abgesichert, stellte die Betreibergesellschaft den Fördermittelantrag bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, das dortige Wirtschaftsministerium unterstützte wohlwollend das hochgestochene 20-Millionen-Euro-Projekt. Die Investitionsbank gewährte nach Prüfung der Antragsunterlagen einen rund 10 Mio. Euro Steuergelder-Zuschuss auf der Grundlage eines Fördersatzes von 50(!) Prozent. Gleichzeitig verwies man seitens der Bank darauf, dass das Vorhaben als äußerst risikobehaftet zu beurteilen sei, da das antragstellende Unternehmen lediglich über eine Kapitalausstattung von 100.100 Euro verfüge. Falls also die wirtschaftlich sehr positiv gerechneten Besucherzahlen nicht eintreffen, stehen keinerlei finanzielle Reserven zur Verfügung. Die Bodetal Therme wurde im März 2011 mit viel Politikprominenz eröffnet, während im benachbarten Bad Suderode in dem mit Steuergeldern finanzierten Kurzentrum die Lichter ausgehen. Seit 2010 zahlt hier das Land den Verlustausgleich von jährlich rund einer Million Euro nicht mehr und nun werden – durch Steuergelder finanziert – auch noch die heiß umkämpften Harz-Touristen nach Thale abgeworben. Laut der sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministerin belebt Konkurrenz das Geschäft und so sieht man seitens der verantwortlichen Politik hier keine Fehlinvestition. Allein im Umkreis von 20 Kilometern sind in Thale, Bad Suderode, Wernigerode und Halberstadt Bäder erbaut worden, die ohne langfristig zugesicherte Ausgleichszahlungen nicht betrieben werden können. Diese teure und konzeptionslose Entwicklung ist nur möglich, weil es kein Landesbäderkonzept in Sachsen-Anhalt gibt. Zuschussbäder sind nicht im Sinne des Steuerzahlers!


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