Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Klamme Kassen: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stockt


07.09.2012

Klamme Kassen: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stockt

Bund/Schleswig-Holstein. Der Nord-Ostsee-Kanal, der die Unterelbe bei Brunsbüttel mit der Kieler Förde verbindet, ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Seine wirtschaftliche Bedeutung für den Hamburger Hafen ist immens, denn rund 40 Prozent aller in Hamburg umgeschlagenen Container werden über den Kanal weiter in den Ostseeraum transportiert. Eröffnet wurde er 1895 aus militärstrategischen Gründen. Schon bald erwies er sich als zu klein und so wurde der Kanal noch in der Kaiserzeit 1914 erweitert. In diesem Ausbauzustand befinden sich noch heute die Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel sowie die sogenannte Ost-Strecke von Königsförde bis zur Ostsee. Doch die Schiffe werden immer größer und die Ausfallzeiten der maroden Schleusen immer länger. Darum plant die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit inzwischen zwölf Jahren jeweils eine neue Schleusenkammer für Brunsbüttel und Kiel sowie eine Verbreiterung und Vertiefung der Ost-Strecke. Veranschlagt sind dafür insgesamt 1,25 Mrd. Euro, geplante Fertigstellung 2014. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau leitete das Planfeststellungsverfahren für den Ostteil ein. Es begannen umfassende umweltbiologische Untersuchungen, die Erstellung von Baugutachten, der Ankauf von Grundstücken und der Abriss von Gebäuden. Die an der Kanalböschung gefundenen Kreuzottern siedelte man in ein eigens angelegtes Ersatz-Reservat um. Weitere Ingenieure wurden befristet eingestellt und ein zusätzliches Verwaltungsgebäude in Kiel errichtet. Die vorbereitenden Maßnahmen kosteten bislang gut 8 Mio. Euro, hinzu kommen die 4,7 Mio. Euro für das neue Gebäude, das im November bezugsfertig sein soll. Doch mittlerweile hat man im Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass die Mittel für die Umsetzung der Planungen vorläufig nicht zur Verfügung stehen. Nur der Neubau der Schleuse in Brunsbüttel ist finanziert. Das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren landet dann wohl in der Schublade. Und wenn irgendwann doch das Geld da ist, werden zumindest die Umweltuntersuchungen nicht mehr aktuell sein. Enttäuschend ist dieses Ergebnis noch aus einem anderen Grund: Anders als bei vielen anderen Großprojekten der letzten Zeit ist es dem Wasser- und Schifffahrtsamt gelungen, bei der Planung weitgehende Einigung mit allen Betroffenen zu erzielen. Dazu trug nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit bei, sondern auch eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass die Baumittel noch bereitgestellt werden, bevor das gesamte Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden muss.


URL dieser Seite: http://schwarzbuch2012.relaunch.steuerzahler.de/Klamme-Kassen-Ausbau-des-Nord-Ostsee-Kanals-stockt/47976c56557i1p1856/index.html